"Straftaten der PMK – Ausländische Ideologie können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden"

Wer in der BRD den Verdacht äußert, im Gaza-Streifen fin­de ein Völkermord statt, sorgt nicht nur auf der Berlinale für einen "Eklat", der einen SPD-Minister in die Flucht treibt und einen "Kulturstaats­sekretär" nach Zensur rufen läßt. Er gerät auch in die Fänge von Polizei ud Verfassungsschutz. Ein Berliner SPD-Abgeordneter, der von der Linken in die Kriegstauglichkeitspartei gewech­selt ist, hat­te nach­ge­fragt. Aus der Antwort der Polizei macht dpa eine über­all auf­ge­grif­fe­ne Meldung mit dem Titel "Hass auf Juden: mehr als 2.200 anti­se­mi­ti­sche Straftaten". Es han­de­le sich dabei – ganz ähn­lich wie bei den "Corona-Leugnern" – unter ande­rem um "Propagandadelikte". Sie wer­den in der Polizeistatistik als Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" geführt. Aus dem BKA-Handbuch:

Das ist im Kern die Weiterführung des NS-Rassedenkens, wobei statt Ariern Deutsche und statt Juden Nichtdeutsche gesetzt wer­den. Rassismus ist offi­zi­ell aus der Mode, Nationalismus en vogue. An die Stelle der Rassenschande tritt die Übernahme nicht­deut­scher Ideologien durch Volksgenossen. Die Armseligkeit des Begriffs wird erahn­bar, führt man sich vor Augen, daß wesent­li­che Grundlage des "abend­län­di­schen" Denkens die klas­si­sche nicht­deut­sche grie­chi­sche Philosophie und Ideologie ist. Die Basis des moder­nen Rechtsstaates ist aus der nicht­deut­schen fran­zö­si­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Revolutionsgeschichte ent­stan­den. Beide hat­ten zum Glück auch das Anliegen, "Verhältnisse und Entwicklungen in Deutschland zu beein­flus­sen", ohne das wir ver­mut­lich noch im Kaiserreich mit einem an Besitz gekop­pel­ten Wahlrecht nur für Männer lebten.

Pikant an der Geschichte ist, daß es die US- und Israel-höri­gen sich links geben­den "Antideutschen" sind, die dem BKA als Stichwortgeber für den Kampf gegen anti­deut­sche Ideologien die­nen, sei­en sie "pro­pa­lä­sti­nen­sisch" oder "pro­rus­sisch". Und absurd, daß sie sich beson­ders laut­stark für ein Verbot der kon­kur­rie­ren­den AfD einsetzen.

Zwei wich­ti­ge Fragen stel­len sich: Von wel­chen gesell­schaft­li­chen Verwerfungen soll hier abge­lenkt wer­den? Und wer wird als näch­stes in den Fokus der "Politisch Motivierten Kriminalität" rücken?

9 Antworten auf „"Straftaten der PMK – Ausländische Ideologie können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden"“

  1. "Die Basis des moder­nen Rechtsstaates ist aus der nicht­deut­schen fran­zö­si­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Revolutionsgeschichte entstanden"

    UND der deut­schen! – Machen sie nicht den­sel­ben Fehler, und igno­rie­ren zu Gunsten der "Sieger". Bitte bede­ne­kn Sie, daß genau das die Basis natio­nal­so­zia­li­sti­scher Hatz und Fänge ist. Nichts Anderes! Zudem wird es als "wib­li­cher" Zug chatakterisiert.

    "Die Reaktion" war in den "1840*ern" bereits weit fort­ge­schrit­ten. Und beden­ken Sie, daß vie­le Exilanten im Ausland wei­ter wirk­ten (weil sie muß­ten). den­noch ist nicht alles was aus dem Ausland kommt frei­heit­lich oder gar revo­lu­tio­när. Damit wären wir bereits bei den Denkfehlern. (Denk-feh­ler?)

    Mir kommt der glei­che Fehler in den Sinn. Die Deutschenfeindlichkeit mit "Antideutsch" zu beti­teln. Das ist das Fatale, und für vie­le Gauner ein sehr ein­träg­li­ches Geschäft. Das muß man ein­fach mal genau so fest­stel­len. – WEIL:

    Antideutsch ist eine eman­zi­pa­to­ri­sche Haltung. Dafür steht der Begriff. Dieser ist weder natio­na­li­stisch noch (!) anti-natio­na­li­stisch gemeint. Also bekom­men Leute wie ich, an der Stelle ein rei­nes Definitionsproblem. Davon "schei­nen" ja zumin­dest unzäh­li­ge "Stiftungen" zu leben. Aber sie weh­ren sich nicht, was sie ja eher noch ver­däch­ti­ger macht. Fazit: Wir haben es mit etwas zu tun das gezielt anti-eman­zi­pa­to­risch wir­ken möch­te. Das ist die Absicht!

    Wenn Sie also den Begriff "Antideutsch" ver­wen­den, wie die AFD das tut, begehn Sie bereits den ersten und gröb­sten tak­ti­schen Fehler. Diese "AFD" hat einen ande­ren Standpunkt zu der Frage. Leuchtet das ein? Es bringt dem drang­sa­lier­ten Deutschen nicht viel, wenn man ihn vor den Nazis ret­tet und den Traditionalisten über­läßt – mal so dar­ge­legt, das Problem. Man unter­stützt damit immer, aktiv "Die Reaktion". – Herzlichen Glückwunsch!

    Ja, die so genann­te "Antifa" ist eine faschi­sti­sche Organisation – und mit Sicherheit nicht Deutsch-National! – Aufstiegsorientiert und even­tu­ell kul­tu­rell feind­lich gesinnt, wür­de ich das nen­nen. Hier liegt das Verwechslungspotenzial zwi­chen "Antideutsch" und "kul­tu­rell feind­lich". Jedoch sind die "Betroffenen" der Mehrheit nach kei­ne "Verbrecher,", son­dern geschickt gelei­te­te Kreise und Verbindungen. Die Migrationspolitik spielt dabei eine zen­tra­le Rolle. Salopp for­mu­liert könn­te man das eine "üble Kiste" nennen.

    Und um die Empörung etwa­iger faschi­sti­scher "Antifaschisten" auf­zu­fan­gen. Wir dür­fen medi­al – hier aus­nahms­wei­se auch "main­straem" – mit­ver­fol­gen, wem es nützt. Erste Übung: Sprechen Sie es aus !

    Ob die Faschisten nun ideo­lo­gi­siert oder gakauft sind, macht eigent­lich kei­nen gro­ßen Unterscheid. Da kann man sich "PR-tech­nisch" auf­stel­len wie man will.

    Es geht um "Anti-Emanzipation" und das "Dominanzprinzip". Napoleon mag als Revolutionär und Feldherr geschei­tert sein, aber er war unge­wollt der beste Lehrer der "Reaktion" – bis zum heu­ti­gen Tag! Damit haben wir es mei­ner Meinung nach zu tun. Mit nichts ande­rem. Jedwede ech­te demo­kra­ti­sche Entwicklung wür­de zu Verwerfungen in den Besitz- und Machtverhältnissen führen.

    Es gibt eigent­lich nur eine Möglichkeit der "Aufklärung". Das wäre "lie­be­ra­li­stisch". Das ver­ste­hen vie­le Menschen nicht, weil man es ihnen nicht erklärt hat. So ein­fach ist das. Die Erklärungshoheit hal­ten nicht die "frei­heit­li­chen" in Händen!

    Deswegen, mei­ne Auffassung: Bemutze nicht "Antideutsch", wenn Du eigent­lich "deutsch­feind­lich" sagen möch­test. (ganz all­ge­mein) Das bräch­te mei­nes Erachtens auch eini­ge (weni­ge, zuge­ge­ben) der "Betroffenen" zum den­ken. Wäre es die schlech­te­ste Entwicklung? – ganz offen gefragt! (offen, das "Stichwort" – nicht "geheim")

    1. @Anti-Was?: Abgesehen davon, daß ich Ihren Ausführungen intel­lek­tu­ell nicht fol­gen kann, ein hof­fent­lich klä­ren­der Hinweis: Als anti­deutsch bezeich­net sich selbst eine Strömung der sich als "radi­ka­le Linke" ver­ste­hen­den Gruppierungen. Lange Zeit war die "kon­kret" ein wich­ti­ges Organ, das sich in die­sem Zuge zu nahe­zu bedin­gungs­lo­ser USA- und Israel-Solidarität bekannte.

      Siehe auch Gerhard Hanloser (Hg.). 2004. Sie warn die Antideutschesten der deut­schen Linken. Zu Geschichte, Kritik und Zukunft anti­deut­scher Politik. Münster: Unrast

      Ein Auszug dar­aus auf https://​www​.ils​ebind​seil​.de/​p​d​f​/​t​x​t​2​.​pdf

      1. @aa:

        Danke für den Link. Bestimmt ein inter­es­san­ter Literaturhinweis. Ja, die Darlegung ist etwas "eigen". Was will man machen. Witzig daß auch die Leute von denen die Rede ist, sich immer wie­der in Erklärungsdebakel ver­strick­ten, und eine Minderheit dar­stell­ten. Eine "gemach­te", wie ich mei­ne. Denn im Kernproblem lagen sie ja voll­kom­men rich­tig. "Demokratisierung" ist echt schwierig.

        In einem Wort zusam­men­ge­fasst. mich stoert der Begriff "Antideutsch", in dem Zusammenhang. Für mich hat das eine feste Verbindung zu etwas was in Deutschland selbst ent­stan­den (und unter­ge­gan­gen) ist. Meine Frage an Sie, weil sie es mit anfüh­ren. Für wie gewalt­tä­tig, in jedem Zusammenhang, hal­ten Sie eigent­lich das reak­tio­nä­re bzw. faschi­sti­sche Deutschland?

        "Sie warn die Antideutschesten der deut­schen Linken."

        Bei aller "Intellektualität", wer Deutschland ken­nen ler­nen möch­te, wird in den Medien nicht viel dar­über in Erfahrung brin­gen kön­nen. Persönlich wür­de ich schon­mal eine/​n "wirk­lich gute/​n HeilerIn" (in die­sem Sinne …) etc, empf­eheln. (Und das "etc" hat es dabei wirk­lich in sich.) Wie bereits gesagt, es war "eman­zi­pa­to­risch". Zu sagen daß es oben­drein auch noch "Deutsch" war, ver­bie­tet sich mir natür­lich an der Stelle. Es freut mich aber daß sie mich, wenn ich aus­nahms­wei­se mal so anma­ßend sein darf, als "links" akzeptieren.

        Was in den "Sensationsmeldungen" oft unter­geht, ist daß "Revolutionen" (wie auch immer), immer mehr "blaue Flecken" (etc.) als ver­brann­te Buecher erzeu­gen. Was natür­lich nichts ent­schul­di­gen soll­te. Dabei sind es weni­ger die Aussichten auf "blaue Flecken" die mich wirk­lich brav gemacht haben, als ein Mangel an Wissen in Chemie. Falls Kinder mit­le­sen soll­te (was ich ja nicht glau­be) Gut auf­pas­sen, in Chemie! Das ist wich­tig. Sonst ver­ar­schen "sie" euch nicht nur vor‑, son­dern auch noch rück‑, und seitwärts. 😉

        Zusammengefaßt:
        "Dominanz · Superiorität · Vorherrschaft · Vormachtstellung · beherr­schen­de Stellung · Überlegenheit · Übermacht · über­le­ge­ne Position ", aus: https://​www​.dwds​.de/​w​b​/​D​o​m​i​n​anz

        Der "eman­zi­pa­to­ri­sche Anspruch", dient den s.g. "Eliten", sie (die Em.) nach "Außen" als "Nazis" zu "ver­kau­fen", was die­se (die El.) oft­mals viel eher aber sel­ber sind. Ist das so weni­ger obskur formuliert?
        Es bestehen schwie­ri­ge "Konstellationen" unter den so genann­ten "lin­ken" , und die haben Bezuege zu ver­schie­de­nen "Dominanzen", daher .…

        Eigentlich ein­fach. Hoffentlich nicht "unter­in­tel­lek­tua­li­siert"?

      2. Ein ver­glei­chen­des Bildnis:

        Die Linke kommt mir vor wie eine Gruppe von Ertrinkenden, die sich an den sie umge­ben­den (lin­ken) abstuetzt um so bes­ser das Ruderboot errei­chen zu kön­nen. Gruppe/​Person – egal. Es muß halt "hel­fen".

        Und der Vorgang ist steu­er­bar. Bei jedem ken­tern gibt's ein Ruderboot weniger.

      3. @aa: Eine Gewagte These zum ver­link­ten Text. Habe mir die Mühe gemacht. Es erklärt mir zumin­dest den Hass den manch' ein Psychiater gegen Nicht-Akademiker wohl auf­zu­brin­gen vermag! 😀
        Ich glau­be man nennt es in der Fachsprache auch "Projektion". Zu dem "Organ" wel­ches sie da andeu­ten, besaß und besit­ze ich kei­ne ver­tie­fen­edn Verbindungen.

        Es erklärt aber noch mehr. Aber aus mei­ner Erfahrung kann ich nur sagen, daß die "Motivation" zu einer "anti­deut­schen Haltung" ver­schie­de­ner Natur und Ursprunges ist. Auch die Art wie es sich äußert, weicht etwas von­ein­an­der ab. Die "Gruppe" ist eben­so­we­nig "homo­gen" wie die der "Antifa" oder ver­gleich­ba­rer. Das sehe ich jeden­falls so.
        Vieleicht hat es sich ja rum­ge­spro­chen daß es wohl zu Reibungspunkten gekom­men ist, hie und da. So erlebt und von ande­ren auch oft gehört. Bedingunmgsloser USA und Israel-Politik kann ich da nicht gera­de fol­gen. Halte es neu­er­dings sogar für befremd­lich (seit "Gaza"). Die USA sind groß und es leben vie­le, auch ver­schie­de­ne Menschen da. Eine kri­ti­sche Haltung zur Politik läßt sich mit einer posi­ti­ven zum Land, immer noch ver­ein­ba­ren. Auch Amerikaner sind nicht immer so, wie es deren Medien uns auf­zei­gen wollen.

        Aber mal inter­esshal­ber: Was hal­ten Sie denn von dem Text? Das müs­sen Sie mir selbst­re­dend nicht beant­wor­ten. – Kein Problem – Aber ich stel­le die Frage auch etwas "schmun­zelnd".

        Auf alle Fälle aber, sind es nicht die "Antideutschen" von denen etwa die "AFD" spricht. – Oder doch? (jenes "Organ") Jetzt ver­ste­he zumin­dest ich es besser.

  2. > Zwei wich­ti­ge Fragen stel­len sich: Von wel­chen gesell­schaft­li­chen Verwerfungen soll hier abge­lenkt wer­den? Und wer wird als näch­stes in den Fokus der "Politisch Motivierten Kriminalität" rücken?

    1. Vom Wesen des Kapitalismus,
    2. Die Arbeiterklasse, das werk­tä­ti­ge Volk.

    1. @Erfordia:

      @aa hat ja gestern/​vorgestern den Artikel mit den Massenentlassungen bei einem IT-Aufsteiger der USA eingestellt.

      Ich mei­ne das nicht rechts, nicht kapi­ta­li­stisch oder in irgend­ei­ner Form sozi­al- oder links­feind­lich. Der "Arbeiterklasse" wer­den tat­säch­lich "Die Arbeiter" aus­ge­hen. Das ist es was nicht "rea­li­siert wer­den will. Ist das nicht zu ver­ste­hen? – Ich glau­be das ja so nicht.
      Entweder man bezieht das in sei­ne "Ueberlegungen" mit ein, oder man geht ganz ein­fach unter.

      Das kann ein­fa­cher nicht sein. Die "Arbeit" wird den Neun oder sonst­wie­viel mil­li­ar­den Menschen aus­ge­hen. – Die "Erwerbsarbeit". Es wird kei­ne mehr geben. Wie sich das auf "Das Kapital" aus­wir­ken wird, über­steigt mein Vorstellungsvermögen. Diese Katastrophe kann fast nur von "Kartellen" über­lebt wer­den. Das sind nach unse­ren "Maßstäben" ast­rei­ne Kriminelle – wie aus dem Lehrbuch.

      Das hat bereits begon­nen. Aufgewacht!

      Kleiner Nachsatz: Ist ihnen bei "Corona" nicht auf­ge­fal­len daß das Militär bereits "Spalier" hin­ter der Polizei stand. Vieleicht soll­te man irgend­wann in naher Zukunft Herrn Ballweg fra­gen? Dahinter stel­le ich bewußt ein Fragezeichen, Die "Ikonisierung" ist nicht gut. Der Staat hat da "leich­tes Spiel", wie auch immer .…

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert