28. Februar 2026 • kodoroc

28. Februar 2026

"Straftaten der PMK – Ausländische Ideologie können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden"

Wer in der BRD den Verdacht äußert, im Gaza-Streifen finde ein Völkermord statt, sorgt nicht nur auf der Berlinale für einen "Eklat", der einen SPD-Minister in die Flucht treibt und einen "Kulturstaatssekretär" nach Zensur rufen läßt. Er gerät auch in die Fänge von Polizei ud Verfassungsschutz. Ein Berliner SPD-Abgeordneter, der von der Linken in die Kriegstauglichkeitspartei gewechselt ist, hatte nachgefragt. Aus der Antwort der Polizei macht dpa eine überall aufgegriffene Meldung mit dem Titel "Hass auf Juden: mehr als 2.200 antisemitische Straftaten". Es handele sich dabei – ganz ähnlich wie bei den "Corona-Leugnern" – unter anderem um "Propagandadelikte". Sie werden in der Polizeistatistik als Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" geführt. Aus dem BKA-Handbuch:

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28. Februar 202628. Februar 2026

Wirkung erwiesen

»…Bewährte Impfstoffe
Der Wirkstoff mCombriax des US-amerikanischen Herstellers Moderna wirkt nach Angaben der EMA wie andere Impfstoffe auch. Er bereitet den Körper gegen eine mögliche Virus-Infektion vor: Das Präparat enthält auf mRNA-Basis Bausteine, um das Corona-Virus und auch drei Typen von Influenza abzuwehren. Die Impfstoffe, die jetzt kombiniert wurden, sind bereits vor einigen Jahren zugelassen worden.

28. Februar 2026

Wenigstens nicht die ePA diesmal

n‑tv.de (27.2.26)

Auch hier wirkt die zukunftsträchtige Digitalisierung voll: „Wenigstens nicht die ePA diesmal“ weiterlesen

Hinweise zu den Kommentaren
Es hat sich hier das von corodok bekannte Phänomen eingeschlichen, daß in Kommentaren zu den aktuellen Beiträgen Punkte eingebracht werden, die zu dem besprochenen Thema nicht passen. Sie sind oft wertvolle Hinweise, die aber die Diskussion des Beitrags behindern. Deshalb sollen bitte solche Kommentare hier untergebracht werden. Unter den Beiträgen selbst werden künftig nur Zuschriften veröffentlicht, die einen inhaltlichen Bezug dazu haben. Danke für die bisher gezeigte Disziplin!

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."