Gestern noch berichtete der Deutschlandfunk (s. letzten Beitrag), daß der Mann des CDU-Abgeordneten Hendrik Streeck ebenso wie Lauterbach im Gespräch ist als Kandidat für den WHO-Vorsitz. In Berlin vergeht kein Monat ohne Berichte über persönliche Bereicherungen von MandatsträgerInnen der Senatsfraktionen. Nun also die AfD. Soll uns das wundern? Der Selbstbedienungsladen des Parlamentarismus macht vor niemandem Halt. Wo große Geldsummen locken, liegen wie bei den Testzentren der Coronazeit Vergehen und Verbrechen nahe. Dabei stehen bei weitem nicht die Summen in Rede, die durch "Impfstoff"- und Maskenhandel oftmals sogar legal "dem Wähler" aus der Tasche geleiert wurden.
Eigentlich müßte das Kungeln und Klüngeln dem Image der AfD schaden, die sich doch gerne als Partei der Saubermänner inszeniert, die so ganz anders als die "Systemparteien" sei.
Wäre da nicht die selbstgerechte und scheinheilige Theatralik von MedienunternehmerInnen wie Caren Miosga und der Konzernpresse, die auf Empörung machen. WählerInnen, denen rund um die Uhr die immer gleiche Phrase vom gesicherten Rechtsextremismus von Teilen der AfD um die Ohren gehauen wird und sich davon nicht abschrecken lassen, werden das Handeln ihrer Lieblingspartei vor diesem Hintergrund eher trotzig als Petitesse abtun.
Ohnehin lenken derartige Scheingefechte davon ab, daß jenseits der Wortwahl und dem Gegensatz von Anbetung und Verurteilung Donald Trumps beim Hauptthema der AfD kein Widerspruch besteht. War es 2021 für den Soziologen Heinz Bude noch ein unerfüllbarer Traum, Impfgegner "nach Madagaskar zu verfrachten" (s. den Beitrag unten), haben in diesen Tagen Konservative, "Rechtspopulisten" und Neonazis im Europäischen Parlament gemeinsam genau Solches für ähnlich unliebsame und kriminalisierte MigrantInnen beschlossen. Wo waren da die Gutmenschen, die im letzten Jahr zu Zehntausenden für "unsere Demokratie" auf die Straße gingen?
Zu Bude und der verlogenen "Brandmauer", die inzwischen zur Schandmauer geraten ist, siehe:
Ist die AFD schon in der Mitte der Parteien der Mitte angekommen. Wie Schön. Kann man gesamt ja vieleicht wieder mehr Politik wagen? Das wär' doch mal was.
Der Herr dauerbeurlaubte Professor Kalle hat mal wieder den Drang verspürt, etwas zu zwitschern.
Ob AfD oder sonst irgendeine der Parteien, die in diesem System brav mitspielen und die Schnauzen tief in die Futtertröge senken, macht keinen Unterschied. Das laufende Betriebssystem erfordert Korruption in mannigfaltiger Ausprägung zwecks Generierung der persönlich erwarteten Bereicherung. Daher kann die Feststellung des Professor Kalle als profane Nullinformation betrachtet werden.
Die Übeltäter (oder nach deren eigner Definition Wohltäter) sind und bleiben Täter, die sich als Systembüttel und zum Teil als Systemschergen anbiedern.
Die Symptomatik ist nicht neu, sondern eine sich ständig wiederholende Schleife in der Geschichte der Menschheit. Leider erscheint die Erwartung, dass die Menschheit ihre Lektionen lernt, wenig erfolgversprechend. Ein selbsternannter "Leader", und die Schäfchen trotten in der Masse hinterher.
@Clarence O'Mikron
Mit 19% meiner Wurst, stuetze ich, gezwungenermaßen, den Aufwand den Herr Lauterbach mit der Bekanntgabe seines Gehaltskontos beim Arbeitgeber (beim Staat, bei uns) getaetigt hat. Hat der schonmal Danke gesagt? – Uebrigens auch mit 19% des Brotes .…..
Macht auch kein Spaß!
"Die Wahrheit – Ich bitte Sie, wäre der politische Tod" nach Prof.Dr. Karl Wilhelm lauterbach. Ja Bitte Herr L!
Wenn Herr L. glaubt man hätte ihn "gewählt", dann muß er die Wähler wohl für ziemlich dumm halten, zumindest einen Teil davon.
«Für wie dumm hält Prof. Karl Lauterbach "den Wähler"?» – Für so dumm, wie er ist?
Ist ein Mensch, der noch wählt (ausser Sonneborn ins EU-Parlament), nicht vllt. sowieso dumm?
Bri-Bra-Brandmauer: ‹Die – wer hat uns verraten? – Linke› stimmt für Blackrock-Merz-Kriegskredite, BaWü-AfD für Palantir usw.
Es wird in der Programmatik von kodorok noch zwischen «Rechten» und «Linken» unterschieden:
«Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, […]»
«Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, […]»
Ich kann keine «Linken» (mit sehr wenigen Ausnahmen) erkennen: Es gibt «Rechte», die es sein wollen (AfD, immerhin ehrlich, «mit sich im reinen») und «Faschisten, die sagen sie seien Antifaschisten»* = Rechte, die behaupten und von sich glauben sie seien Linke (unehrlich).
Mit Corona ist das Rinks-Lechts-Schema bezogen auf das bürgerliche Milieu endgültig kollabiert. Es war immer schon und nur «rechts». Zum Bsp. war die 68er-Bewegung schon weitgehend eine des systemtragenden Bürgertums aka der herrschenden Klasse bzw. deren Ausführungsorgane («Schmittchen sei schlau, bleib im Überbau!»).
Das wurde halt alles seit 2020 zur Karikatur seiner selbst.
*) https://t.me/weltexperiment/1842
@weltexperiment…: Da fallen mir schon noch Unterschiede ein. Ob man für oder gegen Wehrpflicht und Aufrüstung ist (der die Linke, anders als Du sagst, nicht zugestimmt hat – neben anderem, das ihr sehr wohl vorzuwerfen ist), ob man den zunehmenden Law-and-order-Kurs mitträgt oder nicht, ob man die aktuellen Streiks denunziert oder sie unterstützt, um nur einiges zu nennen, das mir spontan einfällt. Für mich bleibt immer noch die entscheidende Frage, ob jemand beabsichtigt, die Profitlogik zu durchbrechen, von der so viele andere Themen abhängen, oder nicht. Daß viele aus der organisierten Linken damit nur noch wenig am Hut haben, trifft zu. Von der Rechten ist dies gewiß nicht zu erwarten. Man schaue nach Italien, Ungarn, Agentinien in die USA und andere Regionen, in denen sie am Ruder sind.
@aa: Jetzt wollte ich Längeres schreiben, aber andere haben das schon erledigt. Und natürlich stossen wir mal wieder auf die diskursiven Grenzen des Formats Blogkommentar.
I.
Wir erleben nicht einfach eine Profitlogik, die man durchbrechen könnte, sondern eine grosse Transformation des Weltkapitalismus für die dieser die Chiffren «Great Reset» und «Neue Normalität» gefunden hat. Aus einer schulmarxistischen Sicht (zu der ich einige Ergänzungen und gegen die ich einige Einwände hätte) stellt sich das so dar:
«Die Transformation des bürgerlichen Staates, einst volonté générale der Bourgeoisie, ist somit abgeschlossen: Der Staat wird zum Famulus, die res publica zur ancilla der dominanten Kapitalfraktionen, ein Hand- und Kopflanger mithin, wie ihn Brecht nennen würde, dazu bestimmt, Befehle auszuführen. Man ist versucht hinzuzufügen: nach dem Vorbild von Bananenrepubliken.
Resümieren wir:
1. Diese Transformation konnte geschehen, da der bürgerliche Staat nicht mehr seiner ureigensten Aufgabe nachkommen muss – die Sicherung des Systems des Privateigentums –, insofern sich niemand mehr in der Lage befindet, dieses System in seiner Existenz zu bedrohen, ja niemand mehr auch nur daran denkt, dass die Gesellschaft anders als kapitalistisch organisiert und geregelt sein könnte. Das historische Subjekt, von dem diese Bedrohung, theoretisch wenigstens, ausgehen konnte, ist, da fragmentiert und atomisiert, vollständig assimiliert und in das System integriert. Mehr als die Bereitschaft zu impotenten Protesten und mehr als Krawalle, über die die Bourgeoisie nur müde lächeln kann, ist hier nicht zu erwarten.
2. Der bürgerliche Staat ist mittlerweile hilflos: Er hat sich durch Privatisierung, Deregulierung und Verschuldung der Mittel begeben, die es ihm erlauben würden, als volonté générale aufzutreten.
3. Aufgrund der Globalisierung und der transnationalen Zentralisierungsprozesse kann sich das globale Kapital (die Aktionäre, die operativen Kapitalentitäten sowie die Foundations) überdies dem Zugriff des Staats wirksam entziehen.
4. Überhaupt ist es so, dass aufgrund des Umstands, dass das bürgerliche System in eine Phase eingetreten ist – man könnte sie den post-modernen Endzustand nennen –, wo aufgrund der Automatisierungsprozesse die alten Systemzusammenhänge hinfällig sind und die Performance des Systems somit mehr und mehr chaotische Züge gewinnt, es sowieso einerlei ist, wo und wie und ob der Staat regulierend eingreift. Die diffuse Ahnung, dass dem so ist, dürfte hinsichtlich der konkreten Performance des Staates, die er jetzt an den Tag legt, wohl auch eine gewisse Rolle spielen.
Wen wundert es da, dass das integrale Kapital den Staat gekapert hat, einen Staat, der, wie einst als volonté générale, nicht mehr dem System des kapitalistischen Privateigentums, sondern als direktes Exekutivinstrument, als ein Famulus, bestimmten monopolistischen Kapitalfraktionen, privaten Playern, dient?»
– «Leviathan als Famulus: Vorläufige Bemerkungen zur Demontage des bürgerlichen Staates» von Emmerich Nyikos, Streifzüge, 15.4.24 (https://www.streifzuege.org/2024/leviathan-als-famulus/)
II.
Die «Linke» hat diese Transformation nach Kräften mit ihrer wahnhaften Mitmacherei bei den laufenden «Zentralisierungsschwindeln» (Nick Hudson) befördert, allerdings zugegeben, bewusslos, weil sie von ihr nichts wissen wollte und (immer noch weitgehend) will (Blackrock ist eine Verschwörungstheorie). Im Gegenteil, man dient sich, durchaus traditionell, heillos der Staatsmacht, also dem Dienstleister der Kapitalmacht, an.
«Diese Absurdität eines gleichsam anarchistischen Verfassungspatriotismus, wird mittlerweile noch dadurch potenziert, dass es keineswegs allein oder auch nur primär gegen die Gefahr des Rechtspopulismus anzukämpfen gilt.
Weit größer ist die Gefahr, die von den sich selbst links-liberal verstehenden, de facto reaktionären und autoritären Machtzentren der Gesellschaft für die Restbestände liberaler Vergesellschaftung und ihre rechtlich-politischen Normen ausgeht. Die Speerspitze dieses Angriffs aus dem politischen Machtzentrum heraus sind die Grünen, die ihre ausgeprägteste soziale Basis im Milieu der Universitäten und den Mainstream-Medien haben.
Wenn es nicht so ernst wäre, wünschte man ihnen tatsächlich jene AFD-Pest an den Hals, die sie nicht mehr loswerden können, da sie politischer Ausdruck von gesellschaftlichen Verhältnissen ist, deren Wirklichkeit die Mainstream-Ideologie beflissentlich leugnet und verdrängt; daher auch das völlig hilflose wie panische Reagieren der etablierten Politik auf den Rechtspopulismus, der den anti-emanzipatorischen Einbruch der Realität in die demokratische Ideologie anzeigt.
Im Rechtspopulismus nicht den politischen Hauptfeind zu sehen, stellt keine Aufwärmung der desaströsen Sozialfaschismusthese dar. Zum einen ist die AFD schlicht nicht der zeitgenössische Widergänger der Nationalsozialisten. Zum anderen geht die Zerstörung liberaler Demokratie und bürgerlicher Vergesellschaftung momentan primär von den Zentren der politischen Macht und ihres progressiven Supports selbst aus. Diese fügen derzeit „der“ Demokratie einen Schaden zu, der bis an ihre legitimatorische Substanz reicht, indem sie sie selbst endgültig in eine rein ideologische Kulisse verkehren, zugleich ihre fortschrittlichen, rechtsstaatlichen Momente schleifen und konsequent die Augen verschließen vor der Wirklichkeit kapitalistischer Krisenvergesellschaftung, die zunehmend den Alltag der Menschen erreicht.
Der Rechtspopulismus kann sich trefflich über diese Schützenhilfe der Progressiven und ihr ideologisches Dauer-Bla-Bla freuen, was ihm scharenweise Anhänger verschafft. Dass dies so einfach möglich ist, berichtet von der bittersten politischen Gegenwartslektion: Die Linke ist entweder de facto inexistent oder bildet keine emanzipatorische Alternative zum herrschenden System, sondern ist Teil, Nutznießer und ideologisch herrschende Klasse desselben.»
– «Die Progressiven: Thesen zur fortschreitenden Regression der Linken» von Hendrik Wallat, Streifzüge, 24.4.24 (https://www.streifzuege.org/2024/die-progressiven/) (Absätze eingefügt)
@weltexperiment…: Da ich ja nunmehr ein stattliches Alter erreicht habe, könnte ich unzählige Abgesänge auf die Linke zitieren. Insofern sehe ich hier nichts Neues. Neben dem zum Teil berechtigten Bejammern des Zustands der Linken fehlt aber stets die Beschreibung einer "emanzipatorischne Alternative zum herrschenden System".
Es trifft zu, daß die Arbeiterklasse in den meisten Ländern des entwickelten Kapitalismus eingehegt wurde und wird, was so neu aber auch wieder nicht ist. Nur: Wer soll der ökonomischen Machtgrundlage in den Arm fallen, wenn nicht diejenigen, die sie durch ihre Arbeit ermöglichen? Ob man den Begriff der Klasse noch verwenden mag oder nicht, so sind es doch immer noch die am Fließband und im Büro, die Tagelöhner für die Clouds und KI, die Essenszusteller und Verkehrsbeschäftigten etc. pp., ohne die das System nicht funktionieren könnte. Daß sie oftmals korrumpiert oder mit Überleben im Prekariat beschäftigt sind, ändert nichts an ihrer potentiellen Macht, die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen.
Auf meine Einwände bist Du übrigens nicht eingegangen.
Ist dieser Lauterkarl etwa das Ergebnis einer Wahl!?
@Erfurter…: In der Tat.
Stimmt, @aa. Fragt sich nur wer diese Wähler sind 😉
Zu Heinz "Madagaskar" Bude: der hat in den 90er- und 00er-Jahren wohl beim Reemtsma-Institut – das 2028 geschlossen werden soll – Bedeutendes geleistet.
«Bude fungierte beim HIS geraume Zeit als Leiter des Arbeitsbereichs „Politik und Gesellschaft der alten und neuen Bundesrepublik“ und brachte sich ab Ende der 1990er Jahre explizit als ein Exponent einer, wie er es formulierte, „neuen Generation von Stichwortgebern und Praxisvirtuosen“ der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung ins Spiel. Von hier aus appellierte er an „die 68er auf der Vorderbühne, die Chance (zu) ergreifen, die Generation auf der Hinterbühne (…) für sich zu gewinnen“ und dafür bereit zu sein, eben deren Stichworte aufzulecken. Dabei fiel Bude als ein Stichwort auch gleich das Ausstoßen einer Fanfare auf den Ultraliberalismus eines Tony Blair ein. Hier zögerte er nicht, einfach dessen Propagandamodule zu der schmackigen Formulierung zu verrühren, dass es diesem doch „mit der Emphase“ eines politischen Predigers gelinge, „Gerechtigkeit mit Effizienz“ in Bezug zu einer „Politik der Möglichkeiten und Anreize“ in Verbindung zu bringen. Um was? Um eben das „vor allem mit einem Individualitätsmodell des Aktivismus und der Selbstverantwortung“ zu verknüpfen.[x] Nach dem siegreichen Kosovo-Krieg der NATO und der Bundeswehr in Jugoslawien wusste Bude die Politik von Schröder, Fischer und Scharping mit dem „Stichwort“ von „Erwägungen über den kriegsbedingten Stilwechsel in der Performanz“ schönzureden. Ausgerechnet Scharping bescheinigte er, „als Verteidigungsminister wohl den größten Glaubwürdigkeitsgewinn“ verbucht zu haben. Und das ist jemand, über den schon damals berichtet wurde, ein Erfinder der der Regierung von Jugoslawien unterschobenen „Operation Hufeisen“ zu sein.[xi] Doch um weitere Prosa war Bude, der wirklich als jemand gelten kann, der mit den Lachenden lacht und mit den Weinenden weint, hier keineswegs verlegen: Scharping trage „an der Last des Ältesten, der an Stelle des Vaters Sorge für seine Geschwister zu tragen hat.“ Für den sei das, so gab sich Bude überzeugt, „keine freudig gewählte Aufgabe, sondern eine Obligation natürlicher Vergemeinschaftung.“ Es war Bude selbst, der in Scharping eine – wie er formulierte – „psychodynamische Führungsfigur“ entdeckte, die – man reibt sich doch ein wenig die Augen – „die Transformation der großen patriarchalischen Brüderlichkeit in eine kleine, aber unnachgiebige Geschwisterlichkeit“ besorgt haben soll. Und in der Figur Joschka Fischer erkannte Bude nicht nur den „Staatsmann seiner Generation“, sondern will auch gesehen haben, dass „in dessen Gesicht der Schmerz steht.“[xii] Was man als eine Art Visagenanalytiker immer so glaubt, durchschaut zu haben. Wohl wahr: Die diskursive Unterstützung von Sozialraub und NATO-Aggressionskriegen, das war zumindest eine bedeutende Richtung, für die einige Exponenten des HIS in den Nullerjahren als knallharte Politikberater der Schröder/Fischer-Clique die öffentliche Rede gehalten haben.»
Mohr/Wernecke, «Erbe einer Fat Cat» (19.2.24)
https://wolfwetzel.de/index.php/2024/02/19/erbe-einer-fat-cat-von-markus-mohr-und-klaus-wernecke/