»Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. Das teilte die Behörde dem Tagesspiegel auf Anfrage mit…
Im Schnitt 70.000 Euro für jedes Verfahren
Das RKI hatte sich unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse beteiligter Kanzleien lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen, fügt sich nun aber einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen September, das Behörden dazu verpflichtet. Nach eigenen Angaben hat das RKI sodann mehrere Wochen benötigt, um die angeforderten Informationen zusammenzustellen.
Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Hinzu kommen 98.025 Euro für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen.
Ein Großteil der Mandate ging an die Berliner Kanzlei Raue, die nach RKI-Angaben in neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro erhalten hat, im Schnitt also fast 70.000 Euro für jeden Prozess…
Das RKI verfügt über 1500 Bedienstete, darunter – wie in nahezu jeder Bundesbehörde – auch solche mit juristischer Ausbildung…«
Man findet den Artikel auch über die Suche auf tagesspiegel.de, deren Ergebnisse so starten…
Diese sog. Enthüllungen (RKI-Files, Epstein-Files usw) sind Propagandaaktionen. Natürlich kostet das Ausarbeiten der Prosa Geld.
@Erfordia…: O sancta stupiditas!
Sicher doch @aa,
gibt der Steuerzahler sein Geld lieber für Rüstung, Waffen und Coronaimpfstoffe aus.
Passt ins Bild. Millionenbeträge für Werbung, u.a. Impfstoffwerbung, Abwehr von Informationsanfragen etc. All dies im informellen Auftrag der primären Nutznießer der "vom Staat" organisierten Ausbeutung der Humanressource. Was könnte man in einem "Staat", in dem Konzerne und deren Eigentümer die Politik informell-monetär bestimmen, auch anderes erwarten? Es läuft immer auf die gleiche Thematik hinaus: Systemfrage.
Danke O'Mikron. Wer bei solch plumpen Aktionen an einen freien Journalismus (Informationsfreiheit) glaubt, hat entweder das System nicht verstanden oder ist selbst ein Handlanger derer deren Interessen dahinterstecken.
Witz mit 3 Buchstaben: IFG Informationsfreiheitsgesetz
Haha. Nur Eines ist sicher: Daß auf Tagesschau.de nichts kommt was den Interessen des Kapitals im Wege stehen oder gar schaden könnte. Ist das Freiheit?
Die Frage erübrigt sich!
Die Zahlen wundern mich überhaupt nicht. Hatte selber schonmal mit "Rechtsanwälten" zu tun.
Rechtsstaat Deutschland ist ein Witz über den Reiche wohl eher lachen können als Arme. Man benötigt nichtmal schlechte Richter, und von denen gibt's auch schon genug. Die Staatsanwälte "befremden" scheinbar durchweg. Wollen wohl mal Richter werden?
https://nitter.net/RHolzeisen/status/2042063841790476543#m
darin
Er [Sönnichsen] hat anhand von offiziellen statistischen Daten
(die freilich LR Pamer,
die selbst als ehemalige Bürgermeisterin Corona-Maßnahmen zu verantworten hat, nicht gefallen),
die Unbegründetheit der Corona-Maßnahmen dargelegt.
Hier die Folien mit den von ihm gelieferten Daten:
https://drive.google.com/file/d/1q0x6-Mtt3MsaNtbCss1FFtOY5o2FM-tW/view?usp=drivesdk
im weiteren Kommentar
FrauHodl
@FrauHodl
3h
Replying to @RHolzeisen
Hier der Link zu Prof. Dr. Konstantin Beck von der Universität CH-Luzern: Titularprofessor für Versicherungsökonomie.
Dort findet man alle seine Publikationen zur COVID-19- bzw. Corona-Debatte:
http://unilu.ch/fakultaeten/wf/professuren/titularprof-dr-konstantin-beck/#tab=c109797
darin
Aktuelles
Beiträge zur Covid-19 Debatte
https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/wf/Dekanat/Dok/Professuren/Beck/Konstantin_Beck_Beitraege_zur_Covid-19_Debatte_01.pdf