Bayrisches Verfassungsgericht verschleppt Klage viereinhalb Jahre lang

13 Antworten auf „Bayrisches Verfassungsgericht verschleppt Klage viereinhalb Jahre lang“

1. > Waren die mona­te­lan­gen Kultur-Schließungen wäh­rend Corona rechtswidrig?

   Nein. Abgesehen davon daß hier von Kultur kei­ne Rede sein kann.

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2. Ich fra­ge mich – immer noch – was all die Klagen sol­len. Bis Heute! Eine Regierung wel­che die Verfassung ausser Kraft setzt und Willkürentscheidungen wal­ten lässt, ist bit­te schön was? Sind "wir hier und woan­ders" alle etwas "schwer von Begriff"?

   WER will WEN nach sechs Jahren und spä­ter (!) noch "vor Gericht ziehen".

   Das rich­tet sich nicht gegen das Tun der Künstler, wie dar­ge­stellt. Das ist soweit wohl nach­voll­zieh­bar. Es ist dage­gen nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Offensichtlichste nicht aus­ge­spro­chen wird. Ich muß das nicht tun, weil ich genau weiß daß ich es nicht als Einziger ver­stan­den zu haben glau­be. Wie käme ich auch dazu ?!?

   Unsere "intel­li­gen­zia" jeden­falls sieht noch wesent­lich düm­mer aus, die­ser Tage, als ich es vor der Jahrtausendwende jemals für mög­lich gehal­ten hät­te. Und das will wirk­lich was hei­ßen. Wer mehr "Abiturierte Hohlköpfe" ken­nen­ge­lernt hat als ich, muß schon fast ein Lehrerer sein, oder sowas.

   Bytheway – wie­kom­mi­ch­drauf: Schönen Gruß ans "Parlament" !

   [Eine wirk­lich gut gemein­te klei­ne Unterstützung zur Selbsterkenntnis. Es ist ja schließ­lich nie zu spät.]

   PS: Aber kei­ne Angst, Ihr "Wunderkinder" da drau­ßen. Ihr schafft das 😉 (Von Mir bekä­met Ihr Alle eine "EIns+")

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   1. https://​deju​re​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​8​1​.​h​tml
      "§ 81
      Hochverrat gegen den Bund

      (1) Wer es unter­nimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
      1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beein­träch­ti­gen oder
      2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beru­hen­de ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung zu ändern,

      wird mit lebens­lan­ger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

      (2) In min­der schwe­ren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."

      Als Laie stu­fe ich den Parlamentsbeschluss zur Änderung des "Infektionsschutzgesetzes" so ein. Doch die Abgeordneten, die dafür stimm­ten genie­ßen Immunität. Ballwegs Querdenken Inc. mahn­ten zu Ruhe. Ist es mög­lich einen weg­zu­sper­ren, nur für die Show? ja sicher. Es bedarf einer (auch selbst­kri­ti­schen) Analyse der Geschehen.

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3. Hm.
   Ein Zentralorgan der Rechtgläubigen hat die­se wich­ti­ge Information
   https://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​k​a​m​p​f​-​u​m​-​d​i​e​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​w​a​s​-​l​a​u​t​-​e​i​n​e​r​-​a​n​a​l​y​s​e​-​g​e​g​e​n​-​e​i​n​e​-​a​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​h​i​l​f​t​-​a​-​6​c​2​c​9​8​1​6​-​9​0​7​c​-​4​f​9​d​-​9​0​3​f​-​2​7​0​5​6​f​3​3​e​67f
   schon viel län­ger "ver­schleppt"!
   Wenn *wir* DAS bloß 2020 schon gewusst hätten:
   "Darauf soll­te die Zivilgesellschaft unter ande­rem set­zen, um auto­ri­tä­ren Kräften (…) zu trot­zen, bevor oder wenn sie regieren."
   Also:
   Zunächst müss­ten alle ver­ste­hen, dass »Wegducken« kei­ne Option sei, da es auto­ri­tä­ren Kräften eben nicht allein um Minderheiten (…) geht, son­dern dass poten­zi­ell jede und jeder Ziel die­ser Attacken wer­den kön­ne. Im Moment der Regierungsübernahme wür­den zudem die tra­di­tio­nel­len Wege des Netzwerkens versperrt."
   (OK: aber was machen *wir*, wenn die bereits an der Regierung sind, bzw. sich erst spä­ter für"autoritäre Kraft" ent­schie­den haben?)
   Geht dann "radi­ka­ler Pragmatismus"? Weil es eben kei­nen »Konsens in allen poli­ti­schen Fragen« geben [wer­de]. Stattdessen müss­ten die Akteure ler­nen, »auf Basis gemein­sa­mer Minimalziele zu agie­ren« und Raum für unter­schied­li­che Positionen und Ansätze zu lassen. "?
   Immerhin eine "wich­ti­ge Erkenntnis" ist schon­mal, "dass »Solidarität im Nahraum nicht kaputt ist – selbst unter auto­ri­tä­ren Bedingungen sind Menschen bereit, für­ein­an­der ein­zu­ste­hen«, heißt es in der Analyse. Genau die­se loka­le Solidarität bil­de ein »robu­stes Fundament« für demo­kra­ti­schen Protest. Dieser Zusammenhalt müs­se aber aktiv geschaf­fen und gepflegt wer­den, durch gemein­sa­me Aktionen und gegen­sei­ti­ge Unterstützung."
   Zudem emp­fiehlt sich
   "Präsenz in länd­li­chen Regionen. Erfahrungsgemäß wer­de sich zu viel auf urba­ne Zentren kon­zen­triert, wäh­rend auto­ri­tä­re Kräfte sich syste­ma­tisch auf dem Land ausbreiten."
   Gutt, machen *wir*.
   So wie das da
   "Kunst oder Humor, die auto­ri­tä­re Narrative durch­bre­chen und schwer zu unter­drücken sei­en. " auch wieder.
   Das mit den "Froschkostümen" kann­te ich aber noch nicht.

   Gut, geste­hen *wir* den Rechtgläubigen zu, dass sich das "auto­ri­tä­re System" 2023 weit­ge­hend (selbst) erle­digt hat, wenn­gleich erst nach ziem­lich erbit­ter­tem Widerstand – aller­dings bestehen zahl­rei­che Gaga-geset­ze noch (und wer­den ange­wandt), die Autoritären sind noch immer an der Macht, die Verfolgten sind nicht reha­bi­li­tiert, UND eine "Aufarbeitung" fin­det bis dato nur mit­tels Selbstbeweihräucherung + "Leugnung" statt.

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4. Zitat:
   Doch die Klage beim Bayerischen Verfassungsgericht lag vier­ein­halb Jahre auf Eis. Das Gericht sei mit Arbeit über­la­stet, hieß es immer wie­der. Erst im August 2025 beka­men die Kläger eine Antwort. "Es hieß, die Normen, die wir ange­grif­fen haben, wür­den kei­ne Rechtswirkung mehr ent­fal­ten, weil es schon so lan­ge her ist", fasst Ablinger-Sperrhacke zusammen.
   ——–
   Prima, dan­ke. Gilt das auch für "Impf"-Pass-"Fälschungen", die ihre Besitzer vor Gift aus dubio­sen Chargen geschützt haben? Kann ja sein, irgend­wer hat für einen Patienten einen "Impfnachweis" aus­ge­stellt, aber den Inhalt der Spritzen in den Ausguss gekippt. Der muss dann in 2026 immer noch ins Gefängnis, der so genann­te "Fälscher"? Die nicht evi­denz-basier­ten "Infektionsschutz"-Verordnungen von damals ent­fal­ten trotz­dem heu­te noch "Rechtswirkungen"?

   Verdammt lang her, ver­dammt lang her, ver­dammt lang. Welche Normen ent­fal­ten denn über­haupt noch Rechtswirkungen? Die von 2021 oder die von 2026? Gibt es eigent­lich noch "Coronaschutzimpfpass"-Fälscher aktu­ell? Oder hat eh kei­ner mehr Interesse, sich krank machen zu las­sen per Spritzen und nie­mand muss irgend­was pro Forma "nach­wei­sen"? Weisen Sie nach, dass Sie geimpft sind. Weisen Sie nach, dass Sie gene­sen sind! Weisen Sie ein­fach alles nach, ob Sie gesund sind oder vor 8 Wochen oder vor drei Jahren mal eine Coronavireninfektion hat­ten, BEWEISEN Sie es! Beweisen Sie, wer Sie sind oder wer Sie NICHT sind!! Sonst haben Sie, ja genau Sie!, kei­ne sich ent­fal­ten­de Rechtswirkung, ach, ja, aber das Gericht hat sowie­so kei­ne Zeit für Normen, die schon so lan­ge her sind. Verdammt lang her. Bei der näch­sten Plandemie kann dann auch kei­ner mehr sagen: die Normen aus 2021 oder 2025 sind noch aktu­ell? Noch zeit­ge­mäß? Oder doch schon ungül­tig, über­holt, nicht mehr angreifbar?

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5. "Der 42-Jährige weiß noch, wie er Anfang 2022 hilf­los zu Hause im Bett lag, und im Fernsehen erklär­te der dama­li­ge Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): »Die Impfung ist neben­wir­kungs­frei. Das muss immer wie­der gesagt wer­den.« In dem Moment ver­lor Hehlgans den Glauben, dass ihm gehol­fen wird. Er spiel­te völ­lig ver­zwei­felt mit dem Gedanken, sei­nem Leben ein Ende zu berei­ten. »Ich bin nie schmerz­frei. Die Hölle – nichts ande­res ist es.«"

   https://​www​.nd​-aktu​ell​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​9​7​3​6​2​.​c​o​r​o​n​a​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​o​p​f​e​r​n​-​d​a​s​-​l​e​b​e​n​-​g​e​r​e​t​t​e​t​.​h​tml

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   1. @En-De

      fin­de den Fehler:
      "Hehlgans woll­te den Jugendlichen die Angst neh­men und als Vorbild vorangehen…"

      abge­se­hen davon, dass es rich­tig ist, zu ver­su­chen, rechts­ge­rich­te­ten Jugendlichen ihre Irrtümer klar­zu­ma­chen, doch so staats­tra­gend? Auf ein­mal? Was galt in sei­ner "Einrichtung"?

      Bei allen Impfgeschädigten Erzählungen im main­stream fällt das auf: Sie woll­ten staats­tra­gend, soli­da­risch etc. sein. Keine
      Zweifel und nie­mals unter Druck tra­fen sie die Entscheidung. Kann sein, dass ich mich irre.

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6. Das Ganze beschreibt nur den Zustand die­ses soge­nann­ten frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Systems mit sei­nem Rechtsstaat: Schleichend abge­schafft bzw. im Begriff, schlei­chend abge­schafft zu wer­den. An die­ser Stelle kann man treff­lich über die nun immer deut­lich wer­den­den Effekte diskutieren.

   Im genann­ten Beispiel wird die gewoll­te Dehnbarkeit des Rechts durch die dies inter­pre­tie­ren­den Gerichte und Institutionen auf­ge­zeigt. Es ist (nun­mehr) mit­nich­ten eine Schwachstelle oder ein Fehler im System, dies ent­spricht durch­aus einer Intention. 

   Es mag eine Zeit gege­ben haben, in der ein frei­heit­lich-demo­kra­ti­sches System in dem ihn damals zuge­stan­de­nen und gesell­schaft­lich akzep­tier­ten Ausmaß funk­tio­niert hat. Ob dies tat­säch­lich frei­heit­lich-demo­kra­tisch war, ist eine Definitionsfrage. Die soge­nann­te Corona-Pandemie hat die schlei­chen­de Eliminierung die­ses erwar­te­ten Sollzustands nur beschleu­nigt. Der gegen­wär­ti­ge Kahlschlag des Sozialstaats, des Rechtsstaats und die Unterordnung der zivi­len Aspekte unter mili­tä­ri­sche Hoheit zei­gen die Richtung an. In Deutschland und in Europa bzw. in der gesam­ten soge­nann­ten west­li­chen Welt. 

   Ein ein­fa­ches "Zurück" mit­tels Kreuzchen auf irgend­wel­chen Zetteln in zeit­li­chen Abständen dürf­te das Problem kaum lösen, da es inzwi­schen weit­ge­hend alle Aspekte des Lebens durch­dringt und defi­niert. Formal ste­hen die Fassaden. Dies ist ein Teil der Postdemokratie.

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   1. Richtig O'Mikron. Der Demokratieabbau fin­det auf der gan­zen Welt statt und glei­cher­ma­ßen neh­men Unterdrückungsmaßnahmen, sprich: Der Klassenkampf, immer mehr faschi­sti­sche Züge an. 

      Stalin: „Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelän­ge, die Republik der Sowjets zu zer­schla­gen? Eine Epoche der schwär­ze­sten Reaktion wür­de über alle kapi­ta­li­sti­schen und kolo­nia­len Länder her­ein­bre­chen, man wür­de die Arbeiterklasse und die unter­drück­ten Völker voll­ends kne­beln, die Positionen des inter­na­tio­na­len Kommunismus wür­den liquidiert.“

      Genau das pas­siert der­zeit. Seit es die sozia­li­sti­sche Staatengemeinschaft nicht mehr gibt ( über die Hälfte des euro­päi­schen Kontinents war bis 1990 sozia­li­stisch ! ) gibt es prak­tisch kei­ne Macht der Welt die den aggres­si­ven Plänen des glo­ba­len Finanzkapitals ent­ge­gen­steht. Die Reaktion schlägt unge­bremst um sich, Trumplinge mar­schie­ren in Grönland ein, in Kuba, in Iran, Syrien und in Venezuela oder schicken ihre Handlanger, mit modern­sten Waffen bestück­te Terroreinheiten in den Nahen Osten, Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Sie blockie­ren Seewege, set­zen Öltanker fest und spren­gen Pipelines wäh­rend an der Wallstreet die Korken knal­len. Und auch an der Frankfurter Börse.

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7. Nachtrag:
   Bayrisches Verfassungsgericht?
   Da ist doch seit ein paar Jahren jemand?
   Richtig: die­ses "stell­ver­tre­ten­de nicht­be­rufs­rich­ter­li­che Mitglied"
   https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​C​h​a​n​-​j​o​_​Jun
   das u.a. hier
   https://​www​.volks​ver​pet​zer​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​r​e​c​h​t​l​i​c​h​-​m​o​e​g​l​i​c​h​/​?​u​t​m​_​s​o​u​r​c​e​=​v​o​l​k​s​v​e​r​p​e​t​z​e​r​&​u​t​m​_​m​e​d​i​u​m​=​e​m​b​e​d​&​u​t​m​_​c​a​m​p​a​i​g​n​=​c​u​s​t​o​m​_​e​m​b​e​d​&​u​t​m​_​c​o​n​t​e​n​t​=​t​i​tle
   "nicht­be­rufs­rich­ter­lich" aber defi­ni­tiv volksver:etzend tätig war (und sich in Sachen "Corona" womög­lich trotz­dem NIEMALS für befan­gen erklä­ren wür­de – son­dern eher als "beson­ders qualifiziert").
   Von den ande­ren 50 habe ich (bis auf Einen) noch nie etwas gehört oder gelesen.
   Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die beson­ders Rechtgläubigen – allein wegen des Parteienproporzes (und mglw. wg. "Brandmauer") – (min­de­stens) 90% von die­sen aus­ma­chen. Und die rest­li­chen 10% wagen sich erst dann aus der Deckung, wenn es oppor­tun erscheint. Kann dauern.
   Noch Fragen?

   P.S.: Fragen habe ich selbst kei­ne mehr – ledig­lich einen Hinweis für etwa­ige mit­le­sen­de "Hasser und Hetzer" aller Art: dies ist aus­drück­lich kei­ne "ras­si­stisch moti­vier­te Anfeindung"! Weder gegen Bayern noch irgendweIche ande­re Ethnien – ich wür­de mich (als juri­sti­scher Laie) dies­be­züg­lich, trotz über­wie­gen­der Geringschätzung ein­schlä­gig posi­tio­nier­ter Individuen, voll­um­fäng­lich die­ser Erklärung
   https://​www​.brak​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​e​n​/​d​e​r​-​b​r​a​k​-​2​0​2​5​/​b​r​a​k​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​v​e​r​b​a​l​e​-​a​t​t​a​c​k​e​n​-​a​u​f​-​a​n​w​a​lt/
   anschlie­ßen. Punkt.

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8. "The new National Institutes of Health chief declared Friday that the Trump admi­ni­stra­ti­on won't pur­sue lock­downs in future pan­de­mics and his agen­cy has stop­ped all forms of dan­ge­rous gain-of-func­tion rese­arch, ending two con­tro­ver­si­al lega­ci­es of the Dr. Anthony Fauci era insi­de the government's pre­mier health rese­arch institution.

   "As far as the NIH, we've pau­sed every sin­gle pro­ject that even is any­whe­re within the vici­ni­ty of some­thing that could be gain of func­tion, and the White House is working on a poli­cy …(that) will make it so that it never hap­pens again," Dr. Jay Bhattacharya, the NIH direc­tor, told the Just the News, No Noise tele­vi­si­on show.

   "Nowhere in the United States Government will we invest in a pro­ject that poses a risk of cata­stro­phic harm to the American peo­p­le ever again," he added."

   https://​just​t​he​news​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​o​l​i​c​y​/​h​e​a​l​t​h​/​f​a​u​c​i​-​f​a​l​l​o​u​t​-​n​e​w​-​n​i​h​-​c​h​i​e​f​-​s​a​y​s​-​a​l​l​-​g​a​i​n​-​f​u​n​c​t​i​o​n​-​r​e​s​e​a​r​c​h​-​s​t​o​p​p​e​d​-​n​o​?​u​t​m​_​s​o​u​r​c​e​=​m​u​x​&​u​t​m​_​m​e​d​i​u​m​=​s​o​c​i​a​l​-​m​e​d​i​a​&​u​t​m​_​c​a​m​p​a​i​g​n​=​s​o​c​i​a​l​-​m​e​d​i​a​-​a​u​t​o​p​ost

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9. Grundrechte auf dem Prüfstand
   Ohne Prüfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ab

   Zwei Corona-Klagen schei­ter­ten in Straßburg und wer­fen die Frage auf,
   wie wirk­sam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tat­säch­lich war.
   Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.
   Thomas Wagner
   10.02.2026
   10.02.2026, 15:42 Uhr

   https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​o​h​n​e​-​p​r​u​e​f​u​n​g​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​g​e​r​i​c​h​t​s​h​o​f​-​w​e​i​s​t​-​c​o​r​o​n​a​-​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​n​-​a​b​-​l​i​.​1​0​0​1​8​218

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10. Ist ein ohne kör­per­li­che Untersuchung aus­ge­stell­tes Maskenbefreiungsattest unrich­tig i. S. d. §§ 278, 279 StGB?

    9. Februar 2026
    29 mins to read

    Rechtsanwältin Anne Rose
    …
    5. Ergebnis

    a)

    Es ist somit festzuhalten,
    dass kei­nes­falls ein Zeugnis stets dann unrich­tig ist,
    wenn kei­ne kör­per­li­che Untersuchung
    oder
    per­sön­li­che Befragung des Patienten statt­ge­fun­den hat. 

    Das Unterlassen einer Untersuchung,
    die eine zusätz­li­che Beurteilungsgrundlage erge­ben hätte,
    macht ein Zeugnis noch nicht unrichtig
    (LG Lüneburg, Beschluss vom 08.09.2022, 22 Qs 55/​22, WKRS 2022, 59302; so schon OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.12.1981, 1 Ss 62/​80, 1 Ss 62/​80, NStZ 1982, 467,
    wonach ein ärzt­li­ches Attest erst dann unrich­tig ist,
    wenn es der dar­in geäu­ßer­ten Überzeugung an jeder Grundlage fehlt).

    Vielmehr muss die für die Beurteilung des Gesundheitszustands erfor­der­li­che Informationsgewinnung stattfinden.
    …
    https://​netz​werk​kri​sta​.de/​2​0​2​6​/​0​2​/​0​9​/​i​s​t​-​e​i​n​-​o​h​n​e​-​k​o​r​p​e​r​l​i​c​h​e​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​-​a​u​s​g​e​s​t​e​l​l​t​e​s​-​m​a​s​k​e​n​b​e​f​r​e​i​u​n​g​s​a​t​t​e​s​t​-​u​n​r​i​c​h​t​ig/

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