Nicht für die Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe und divese rigide rechtswidrige Corona-Maßnahmen wird Kalayci belangt, sondern wegen vergleichsweise läppischer Delikte:
»… Das Berliner Landgericht verhängte im April 2025 wegen Bestechlichkeit eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft gegen die SPD-Politikerin. Eine Werbeagentur hatte 2019 die Hochzeit der damaligen Senatorin organisiert, ohne eine Rechnung zu stellen. Im Folgejahr wurde die Firma von der Kalayci unterstellten Gesundheitsverwaltung mit einer 250.000-Euro-Kampagne für die Pflegebranche beauftragt – die Senatorin nahm dem Urteil zufolge persönlich Einfluss…
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass Kalaycis Ruhegehaltsanspruch aus dem Senatorenamt bei mindestens 6700 Euro pro Monat liegt. Dazu kommen Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit, die sie voraussichtlich weiter erhält. Die Senatsfinanzverwaltung machte zu den genauen Summen „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Angaben.«
Die Bezüge der MittäterInnen aus der Coronazeit wie Giffey und Müller bleiben selbstverständlich unangetastet. Ein wenig Xenophobie und Frauenfeindlichkeit dürften bei dem Vorgehen mitschwingen. Zu ihren Untaten siehe:
Danke für die erneute Demonstration, dass die politadministrative Kategorie (Regierung, Senat etc.) und die Kategorie der vollversorgten abnickenden Parlamentarier disproportional versorgt sind im Vergleich zur Normalbevölkerung. Disproportional. Sofern deren Ruhestandsbezüge angemessen sein sollten, sind die des Rests der Bevölkerung zu gering. Daher: Anpassungen nach unten durchgängig, und man kann erwarten, dass die Pensionen/Renten durchgängig signifikant steigen würden.
Zur Korruption sei nur angemerkt: Die Bonzin scheint nicht dem Mindestmaß an Fähigkeiten zur Ausübung von Korruption zu genügen. Sie hätte sich ein Beispiel an der dreisten, aber meisterhaften Korruption der sogenannten EU-Eliten nehmen sollen.
Wie jetzt, die hat ein Privatunternehmen beauftragt?
Unverschämtheit 😉
Ruhegehaltsanspruch aus dem Senatorenamt bei mindestens 6700 Euro pro Monat
Mit einem solchen Betrag müssen in Deutschland viele Rentner ein ganzes Jahr lang auskommen. Andere Menschen haben noch nicht einmal das.
Hinzu kommen ganz sicher noch weitere Zahlungen, auch von Menschen, die in Armut leben.
Von kriminellen Personen wie der ehemaligen "Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung" haben sich Menschen zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment in die Impflager treiben lassen und viel zu viele haben dafür den ultimativen Preis gezahlt.
All das läßt sich kaum in Worte fassen.
Wir leben in einer Kleptokratie.
Xeno- und Frauenkarte würde ich da auch anmerken wollen – unbedingt. Wenn ich dem Gericht Glauben schenke, wurde sie wohl zu Recht verurteilt. – Kurze Zwichenbemerkung: Die Rechtspflege hält ein Urteil immer zuerst, für Gegeben! Das scheint leider so zu sein und das mußte ich als Laie genauso erfahren und hinnehmen. Keine Einflußmöglichkeiten. Das kann ein gravierendes Problem und eine Diskrepanz zur Realität darstellen wie bewirken! -
Was aber auffällt ist eine vergleichsweise Geringfügigkeit, und eine offensichtliche Ungleichbehandlung. Alle "Corona-Aktivitäten" der Regierung, sind wissenschaftlich "umstritten" – gelinde formuliert! "Umstritten" hieße in dem Fall, sollte zumindest heißen: UNGERECHTFERTIGT!
Was mich mal interessieren würde, ob's Vorstrafen gab. Werde bei Gelegenheit mal gucken. Klingt interessant.
Wie hoch waren die Beträge für Impfe, Umsatzeinbußen, Polizeieinsätze, Bundeswehr, zusätzliches Personal, Überwachungen, Werbemittel bei Corona? Wie hoch waren, sind und werden zukünftig die Schäden zu beziffern sein, an Mensch und Material. Dumm nur daß SPD, Linke undundund .…. auf dieser Seite standen. Und vor allem bei SPD keinerlei Reue! Man "schenkte" Dr. Drosten sogar Redezeit. In der erlaubten Übertragung aus der Corona-Enquete des Bundestages kann sich das jeder mal ansehen und selber urteilen, wie dieser seine geschenkte Zeit zu nutzen verstand, und ob?
Wie ein (zuvor verspotteter) Spötter mal bemerkte: "Das Richteramt ist ein göttliches, weil es Wahrheiten schafft!" (Quelle: WWW ; und mlaa, monalisa am Allerwertesten!)
kindly regards
@oh-weh Der Bund der Steuerzahler errechnete 440 Mrd allein für den Bund. Da kommen noch hinzu: Kosten der Länder und Kommunen und der Bevölkerung (Masken, manchmal auch Autokauf, weil öffentlicher Verkehr nur nach negativem Test, falls ungeimpft, etc.) noch hinzu.
Indirekte Kosten wie Pleiten kommen ebenfalls noch obendrauf. Da kommt was zu zusammen! Immerhin konnte auf Biontech 0,5 Prozent am Wirtschaftswachstum 2021 verbucht werden. Und die Rentenversicherung konnte ebenfalls eine gewisse Erholung erfahren (versterben vor allem Hochaltrige (und ja ich denke sie starben nicht trotz der "Schutzmaßnahmen", sondern wegen) wirkt sich das auf die Lebenswerwartung wenig aus).
@o.w.
Vielen Dank für diesen sehr wertvollen Kommentar! Persönlich neige ich tatsächlich zur Pauschalbetrachtung. Sie haben da etwas verdeutlicht wo wir landen, wenn wir die pure Bilanz ziehen wollten.
Es gab vorsichtige, medial verbreitete Schätzungen, welche sich in Bereichen von Billionen bewegten. Das halte ich für sehr realistisch.
Vieleicht ein etwas "entspannenderes" Beispiel. Die Nord-Ostpassage zwichen Pazifik und Polarmeeren nach Atlantik bildet einen Wirtschaftsfaktor dessen Wachstum durch CO2-Produktion verstärkt werden kann. Auch wenn das auf den ersten Blick anders gemeint zu sein scheint, aber B90/Gruen unterstützt die CO2-Produktion, wenn sie die Verschrottung produzierter Automobile und die Produktion von Neuen gleichzeitig vorantreibt, weil dem Volumen nach, eine Extraproduktion (auch von CO2) forciert wird. Etwas simplifiziert, tatsächlich! Es geht immer um die Wortwahl, wenn "Politik" im Spiel ist.
Neue Situationen schaffen neue Gegebenheiten. Es geht tatsächlich um prinzipiellere Dinge. War das zu Beobachtende "absehbar", und wenn ja, ist damit ein Vorsatz in Verbindung zu bringen. Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Wo kein Kläger da kein Richter. Klingt makaber, ist aber real.
Auf alle Fälle stellt es die "Gutmenschlichkeit" der Maßnahmen, nachvollziehbar in Frage.
Viele "Maßnahmenopfer" sind nicht in der Lage ihre Rechte wahrzunehmen. Es muß nicht immer nur am Geld liegen. Viele sind auch einfach zu krank oder verstorben. Und der "Druck von Oben"! Das Problem ist nicht neu. Schon gar nicht bei uns.
Naja, der einzige Hinweis auf irgendeine https://www.dwds.de/wb/Phobie und/oder Misogynie ist das grässliche Foto.
Mit derartigen optischen Schmankerln ließen sich (sogar ohne diskreten Verdachtshinweis auf Inländer- und/oder Doofen-Feindlichkeit) garantiert auch Giffey und Müller oder, bei Bedarf, jeder beliebigen [Un]Person ein gewünschter Erinnerungsstempel aufdrücken.
Den Verlust des "Ruhegehaltsanspruchs" wird Frau Kalayci verkraften, wenn sie durch die
https://www.parlament-berlin.de/Lexikon/altersversorgung
(auf Basis von
https://www.parlament-berlin.de/Lexikon/abgeordnetenentschadigung )
ohnehin weit und weich über der gesamtdeutschen Durchschnittsrente landet.
Bei Bundestagsabgeordneten sähe es nach einer entsprechenden Verurteilung sogar noch ein bisschen besser aus, auch wenn der Tagesdingsda hier
https://www.tagesspiegel.de/politik/100000-euro-schmiergeld-aus-aserbaidschan-warum-ein-fruherer-cdu-abgeordneter-verurteilt-wurde-15170435.html
unbelegt behauptet, dass man "Deshalb (…) auch seine Abgeordnetenpension [verliert]" (konnte dafür keine Rechtsgrundlage finden und sogar die "KI" beruft sich auf Nachfrage lediglich auf Sekundärbelege – wie den o.e. Artikel).
Frauenfeindlichkeit kann ich mir eingentlich nicht vorstellen, Xenophobie schon eher.
Dabei war sie immer so linientreu, und ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging Phobien zu schüren.
Das hat sich anscheinend nicht ausgezahlt.