Wer Wirtschaftskräfte entfesseln will, muß das Geld von den vulnerablen Gruppen holen:
»Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt…
Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. „Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben“, begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen.
In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden…«
Der Generalsekretär des Vereins war 2020 so unterwegs:
»… Beim schließlich komplett digitalen Wirtschaftstag sahen die 10 000 Follower den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, den Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates Friedrich Merz und FDP-Generalsekretär Volker Wissing an ihren Computern, Tablets und Videowänden…
Der Wirtschaftsrat der CDU definiert sich Stimme der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa. Unternehmen und Unternehmern bietet er eine branchenübergreifende Plattform, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards für Fortschritt durch Wettbewerb, Chancen durch Freiheit und Wohlstand durch Leistung mitzugestalten.«
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Sie sprechen natürlich von sich selbst. Es ist kein "deutsches Problem", und auch keine eine "Last" der Beitragszahler, denn die profitieren von den Leistungen.
Sie jammern, weil sie als Ausbeuter nichts zum Sozialstaat beitragen wollen, der sie als als Privatversicherte ohnehin nicht interessiert.
Abgesehen natürlich von der Infrastruktur des Gesundheitswesens, die von den "Beitragszahlern" finanziert wird, und an dem die Privatversicherten parasitieren.
Leere Kassen heißt: Die können nicht genug kriegen.
Wirtschaft ankurbeln heißt: Profite der Privatunternehmer sichern.
Nur damit wir uns hier richtig verstehen.
Ein besonderes deutsches Problem sind regierende Langfinger und andere von der Korruptionswellenreiterei.
Aber mal nüchtern und sachlich betrachtet. Und natürlich ganz fiktiv! Eine NSDAP, die es aufgrund eines verbliebenen "Feindstaatsstatus der BRD" nicht schafft, offen durchzuregieren, hätte sich wohl so oder ganz ähnlich verhalten. Cheek to cheek.
GUT, wenn man dann maßgeblich beim eigenen Devotionalienverbot wirkt.
An der Stelle, zur Erinnerung: Unser Eiener wurde ja "rechtsextrem" geframet. Ein Ablenkungsmanöver. Denn jedes Kind weiß daß der "Corona-Widerstand" bis zum heutigen Tage vorzeigedemokratisch gewirkt hat. Ich betone: Vorzeige- !!!
Und dann GuckstDu mal wo die "echten Nazis" seinerzeit verblieben sind. Das wollen die (Nachkommeneden derer) nicht wahrhaben, und glauben ihre eigenen Ablenkungsmanöver. Das ist nicht einfach nur billisch, schlimmer wohl .…. – Das ist Nicht-Korrekt! (und übrigens nicht sehr demokratisch)
Es ist sehr schön daß die CDU/CSU nach so vielen Jahren ihr wahres Gesicht wieder erkennen läßt. Das können viele Menschen unter 40 vermutlich schwer glauben. Dem "AFD-Framing" habe ich noch nie viel beigemessen. Es zeigte bloß wie leicht sich Menschen täuschen lassen.
Meine Meinung unverändert. Die heutige Zeit unserer "BRD" wird genau dadurch geprägt, daß wir zwei SPD'en und zwei CDU'en haben, so wie wir bis kurz nach der "Wende" jeweils eine nur hatten. Die "B90/Gruenen", als ältestes Newzeitproduct sind für mich persönlich inakzeptabel geworden. "King Moneys people", leider!
Der Rest war bis hierher eine programmatische Täuschung. Ein "kontrollierter" , und dadurch beschleunigter Abstieg des ganzen Landes.
Das sind auch nur wieder die altbekannten (weil seit Jahrzehnten praktizierten), wohldosierten Provokationen, um weiterhin Spaltung zu betreiben, Grenzen (des Sagbaren) zu verschieben, Feindbilder aufzubauen und damit jede Menge weiterer Nebelkerzen zu werfen.
Völlig vorherseh- und durchschaubar.
Man könnte diese Vorgehensweise (und dessen Protagonisten) schon fast putzig nennen, wenn es nicht so gähnend langweilig wäre. Wie beim ÖRR : permanente Wiederholungen.
Steuerlich müsste man das doch irgendwie geltend machen können : Abschreibung für Abnutzung…
Schade, dass einfache mathematische Zusammenhänge nicht genannt werden. Es entsteht kein Wachstum, da es an Kaufkraft mangelt. Es entsteht oben ein zusätzlicher Profit, da umverteilt wird. Danke an die finanzoligarchische westliche Einheitspartei. Ernsthaft: Das wirtschaftspolitische Gedöns, egal ob von Experten, selbsternannten Experten, Abnickern, Fachverbänden etc. ist höchst brechreizerregend und intelligenzverhöhnend, da es um schlichten und einfachen Klassenkampf geht.
@O'Mikron: Profit ist die Differenz zwischen dem durch Arbeit erzeugten Mehrwert und dem für diese Arbeit gezahlten Lohn (Karl Marx, Das Kapital).
Sehen Sie, mit der Kaufkraft hat das gar nichts zu tun.
Meine Fresse.
Diese Maskenträger.
Die sehen total bescheuert aus.
@Peter Pan:
.… aber mit e tasche voll von gelde! – Eh?
gez: ljhbkjbcb
[Erkläre mal einem Grünen/B90'er die "Nordroute". Selbsterkenntnis .… ]
11.02.2026, 15:54 Uhr – Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
Wegner zu den Verlagerungsabsichten der BASF
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, äußert sich zu den Verlagerungsabsichten der BASF:
„Die Ankündigung der BASF, wesentliche Teile ihrer Aktivitäten aus Berlin und damit aus Deutschland nach Indien zu verlagern und viele gute Arbeitsplätze am Standort abzubauen, nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis. Berlin hat sich über Jahrzehnte hinweg als verlässlicher, innovationsfreundlicher und stabiler Wirtschaftsstandort für die BASF erwiesen. Diese Partnerschaft war stets geprägt von qualifizierten Fachkräften, hoher Produktivität und einem fairen sozialen Ausgleich in der Chemie-Sozialpartnerschaft.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Unternehmensführung eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der weiteren Planungen für den Standort Berlin. Zwingend erforderlich sind ein sozialverträglicher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten, die frühzeitige und substanzielle Einbindung der Betriebsräte sowie ein klarer zeitlicher Fahrplan für alle geplanten Schritte. Perspektiven für einen Verbleib von Unternehmensaktivitäten in Berlin müssen dabei auch zukünftig tarifgebunden sein. Mitbestimmung und Tarifbindung sind kein Standortnachteil, sondern Ausdruck von Verlässlichkeit, Planungssicherheit und sozialer Verantwortung.
Ich werde zeitnah das Gespräch mit der Geschäftsführung, den Betriebsräten und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie suchen, um auszuloten, wie wirtschaftliche Entscheidungen und Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in Einklang gebracht werden können. Berlin steht für einen starken Industriestandort mit hoher sozialer Verantwortung – diese Haltung erwarte ich auch von einem global agierenden Unternehmen wie BASF.“