»Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In erster Instanz war der Angeklagte freigesprochen worden – wenn niemand Rechtsmittel gegen die neuerliche Entscheidung einlegt, bleibt es dabei.
Nach Gerichtsangaben sah die Strafkammer den Straftatbestand als erfüllt an. Allerdings müsse ein Soldat einen ihm erteilten Befehl nicht befolgen, wenn er sich auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens berufen könne. Die Voraussetzungen einer geschützten Gewissensentscheidung habe die Kammer in dem konkreten Fall als erfüllt gesehen.
Covid-Impfung in Pandemie Pflicht
Der 36-Jährige hatte im Jahr 2022 mehrere Corona-Impftermine trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mussten sich in der Pandemie gegen Covid-19 impfen lassen.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen aufzuheben und den Angeklagten wegen Gehorsamsverweigerung schuldig zu sprechen – sie verlangte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro. Die Verteidiger hatten einen Freispruch beantragt.
Freispruch in erster Instanz
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten im September 2023 vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Die Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekanntgewordener Nebenwirkungen.
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, die in ihrem Plädoyer damals drei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verlangt hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher kam es nun zu dem Verfahren vor dem Landgericht.
Duldungspflicht bei vielen Impfungen
Soldaten und Soldatinnen müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegensprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und Influenza.
Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift «Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen» auf. Wer sich dem Impfschema widersetzte, musste mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.
Wiederholte Impfaufforderung
Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.
Da dies nicht der Fall war, wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion. Er wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.
Zuvor Geldstrafen bei Gehorsamsverweigerung
Im Frühjahr 2024 war dann entschieden worden, dass Soldaten keine Corona-Impfung mehr vorweisen müssen – es besteht nun keine sogenannte Duldungspflicht mehr, hieß es damals vom Verteidigungsministerium.
In der Vergangenheit waren bundesweit mehrere Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung zu Geldstrafen verurteilt worden – einer auch vom Landgericht Schweinfurt, aber von einem anderen Vorsitzenden Richter.«
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Gut. Gilt das auch für Zivilisten? Ich habe mich auch auf die Freiheit meines Gewissens berufen und mich nicht "impfen" lassen. Ich kann das auch ernsthaft und nachhaltig machen. Hier virtuell bei corodok.de und bei kodoroc. de und im realen Leben. Ich sage: ich WILL KEINEN IMPFSCHADEN. Ich will nicht von gefährlichen Spritzen oder gefährlichen Tabletten oder sonstigen Medikamenten krank werden. Ich schreibe das, ich sage das, ich rufe gern alle Gesundheitsministerien oder Gesundheitsämter an (dauert mir nur zu lange) oder ich schreibe 10.000 Emails an alle Behörden: Ich will keine Zwangsimpfung, keine Zwangsmedikation, keine Giftspritzen, keine Gifttabletten, nicht mal eine Aspirin per Gesetz VERORDNET bekommen. Keine Verordnung.
Jedes Medikament hat Neben- und Nachwirkungen, es spielt keine Rolle, ob Spritze, Tablette oder Pille oder Nasenspray. Es gibt auf der ganzen Welt *kein einziges* künstliches, menschengemachtes Medikament ohne Nebenwirkungen. Alle künstlichen Medikamente haben Neben- und Nachwirkungen. Manche Medikamente machen den Patienten krank, kranker als jemals zuvor, manche können den Patienten sogar töten. Das ist eben so, das ist bekannt. Das war immer so, daran hat sich nichts geändert. Darum muss jeder und jede selbst entscheiden, ob er sich künstliche, menschengemachte Medikamente und Spritzen geben lässt. Menschen machen nun mal Fehler, Fehler bei der Produktion der Spritzen, Fehler beim Vertrieb der Medizinprodukte, es passieren menschengemachte Fehler bei der Anwendung der Spritzen, Pillen, Tabletten, Sprays. Die Fehler können zufällig oder absichtlich sein, mir egal.
"We have to build that trust when we are not in the heat of a pandemic." sagte einst Johanna Hanefeld. Politiker verkünden: Lassen Sie uns gemeinsam miteinander das Vertrauen in all unsere glor- und gnadenreichen Medikamente und Spritzen wieder aufbauen, damit wir einander gemeinsam solidarisch vertrauensvoll früher oder später viel zu verzeihen haben, damit wir die Toten, krank gespritzten gemeinsam miteinander solidarisch beerdigen, betrauern oder weiter "therapieren" mit neuen Spritzen und Medikamenten gegen Longpostvac-Schäden, für die wir Forschungsgelder beanspruchen, damit wir die Longpostvac-Schäden untersuchen und so weiter und so weiter und so weiter .….… .……
Entscheidungsfähigkeit setzt eine gewisse Bildung voraus. Wo bitte käme die Bundeswehr hin, wenn ein Bundeswehrsoldat Entscheidungen fällen würde!?
Drollig auch die Verlinkung zu "Pandemie" (für ZEIT-Dummies) in dem Artikel
https://www.zeit.de/thema/pandemie
Eine Definition, mit der man seit der Neudefinition von "Krankheit" (also auch "asymptomatische") tatsächlich jeden Schnupfen zu einer solchen "erklären" könnte.
Was das P‑Wort beim gemeinen Volk auslösen soll (nur im Englischen ist die "panic" ja bereits im Begriff eingebaut: "pandemic") ist klar: alles unter Tod, schwarzer oder Grippe, (s)panischer wäre in den Augen der Spin(n)-Dok-Toren eine grobe Verharmlosung.
Die rechtgläubigen Hohepriester könnten sich allerdings auch verkalkuliert haben: im kollektiven Gedächtnis über die sogenannte "Corona-Pandemie" sind nach meiner subjektiven Einschätzung bereits jetzt (bis auf "Bergamo" und so) weniger die Schwere der Krankheit abgespeichert – sondern eher die Gaga-Regeln, die Hatz auf Abweichler (gab's schließlich in jeder Familie) und, für *uns*: Quasi-Faschismus und (fast klinischer) Wahnsinn.
Insofern könnte die "Pandemie" einen ähnlichen Wandel vollziehen wie etwa die "Hysterie": früher eine medizinische Diagnose und heute eher ein Vorwurf.
Schaunmermal.
Ich habe jedenfalls die vage Hoffnung, dass die "Pandemie" ihren Schrecken weitgehend verloren hat und deswegen auch die Maßnahmen-Nummer bereits ausgelutscht und so nicht mehr durchsetzbar ist.
Und wenn die Entscheidergeneration der Coron-oikerinnen und ‑azis dereinst weggetreten sein wird, dann lacht sich womöglich die nexte bereits über Remakes von Molière-Sketchen scheckig, die peinlich berührte übernexte setzt an Gedenktagen Flaggen auf Halbmast und die überübernexte hat zwar schon alles vergessen (und ohnehin neue Sündenrehe aus- und blöd an-gemacht) aber trägt trotzdem gerne "nie wieder"-Buttons.
Schaunmerauchmal.
https://www.krankenkassen.de/dpa/457465.html
Es wirkt wie Krieg. Krieg gegen Menschen, die nicht solidarisch zusammen mit anderen gemeinsam, alle zusammen, sich von Spritzen krank machen lassen. Weshalb die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die einzige Erklärung, die ich dafür hätte, ist: vielleicht sind auch die Staatsanwälte, die so derart verbittert kämpfen, mit dem MOD-rna-Zeug behandelt und sie kämpfen deshalb für ihren eigenen Seelenfrieden. Vielleicht beobachten sie an sich selbst zunehmend schwere körperliche Beeinträchtiungen oder kennen immer mehr "geimpfte" Personen in ihrem privaten Umfeld, die schwer krank oder daran gestorben sind, und dann sehen sie so einen un"geimpften" Soldaten, dem sie seine körperliche Gesundheit, seine körperliche und geistige Unversehrtheit nicht gönnen. Er war nicht solidarisch, er hat NEIN gesagt. Er hat an den Produkten und an den Lügen gezweifelt, er hat sein eigenes Leben über die Lügen der Medien und über die Lügen der Politiker gestellt.
Er hat nur sich selbst vertraut. Er hatte und hat Selbstvertrauen.