3. Januar 2026

Kalayci rechtskräftig käuflich. Ihre großen Verbrechen bleiben ungesühnt

Eineinhalb Jahre Knast auf Bewährung gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin sind rechtskräftig. Verurteilt wurde sie, weil sie an einer illegalen Auftragsvergabe mit 6.242 Euro profitierte. Weit größere Schäden und menschliche Untaten werden nicht angeklagt. So erleben wir ein Bauernopfer für die damals regierende Plagiatorin und heutige Wissenschaftssenatorin Giffey.

3. Januar 2026

Daumen von Bill Gates, aber keine berühmten Zeigefinger

Berlin hat gewählt. Also nicht ganz Berlin, sondern die LeserInnen der "Morgenpost". Also auch nicht wirklich die, sondern eine Jury aus Chefredaktion und Geschäftsführung. Ausgezeichnet wurde ein "Gastarbeiterkind" wie Uğur Şahin. Das ist so integriert, daß es auch bayerisch sprechen kann:

»Von Bill Gates gab es Anerkennung und einen erhobenen Daumen, Pep Guardiola zollte ihm Respekt, Franz Beckenbauer erteilte ihm einen Rat: „Seid‘s net so bescheiden.“ So erzählt es Ismail Öner und imitiert dafür sogar einen bayrischen Dialekt.«

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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