Ein Großteil des Geldes geht für "Bekleidung und persönliche Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten" drauf. Wenn sie denn jemals zusammenkommen, "dann können wir sie nicht provisorisch in Jogginganzüge stecken", sagt Pistorius.
Zugleich beschlossen die Höchstverdienenden der Bundesregierung:
Das rechnet sich zwar nicht und verstößt gegen das Grundgesetz, mag aber geeignet sein, die Betroffenen in die Bundeswehr zu treiben. Denn neben IT-Spezis braucht es im Krieg immer noch Kanonenfutter, und das kommt in der Regel von ganz unten. Junge Menschen aus der Ukraine und Rußland können einiges dazu berichten.
»Welche wichtige Bürgergeld-Neuerung für Eltern kleiner Kinder wurde öffentlich noch nicht breit diskutiert?
Für Eltern mit Kleinkindern ändern sich die Rahmenbedingungen spürbar: Bisher konnte bis zum dritten Geburtstag eines Kindes ein Elternteil zu Hause bleiben und Bürgergeld beziehen, ohne zur Arbeitsaufnahme gedrängt zu werden.
Das ändert sich nun. Es wird künftig ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar gelten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen, soweit die Kinderbetreuung gesichert ist…
Was ändert sich beim Schonvermögen?
Bisher gilt eine Karenzzeit: Im ersten Jahr im Bürgergeld wird bei einem Alleinstehenden ein Vermögen von 40.000 Euro nicht angetastet, danach sind es nur noch 15.000 Euro. Diese Karenzzeit wird nun abgeschafft.
Außerdem soll die Höhe des Schonvermögens künftig vom Lebensalter abhängen. Bis zum 30. Geburtstag sind es 5000 Euro, bis zum 40. Geburtstag 10.000 Euro, bis zum 50. Geburtstag 12.500 Euro und nach dem 50. Geburtstag 20.000 Euro.
Wie wird die Karenzzeit bei den Wohnkosten verschärft?
Bisher gilt: Im ersten Jahr im Bürgergeld wird die Miete auch dann übernommen, wenn sie eigentlich zu hoch ist. Das wird künftig gedeckelt: Gezahlt wird nur noch das Anderthalbfache der eigentlich angemessenen Summe…
Spart die Bürgergeldreform Geld?
Im Gesetzentwurf wird nur mit sehr geringen Auswirkungen der Reform auf die öffentlichen Kassen gerechnet. Schwarz-Rot plant wie folgt: 86 Millionen Euro Ersparnis im Jahr 2026, 70 Millionen Euro Ersparnis im Jahr 2027. Für das Jahr 2028 wird sogar mit elf Millionen Euro Mehrkosten gerechnet, für das Jahr 2029 mit neun Millionen Euro Mehrkosten…«
Selbst bei großzügiger Rechnung wird damit für die Kriegsvorbereitung 500 mal so viel ausgegeben, wie an denen ganz unten gespart wird. Stellt man in Rechnung, an wen die Gelder ausgereicht werden, könnte man glatt von Klasssengesellschaft sprechen.
Die Zehntausenden, die wegen einer verblendeten Außen- und einer asozialen Wirtschaftspolitik gerade ihre "Jobs" (ein ebenso widerlicher Begriff wie der der "Kunden" der Arbeitsverwaltung) verlieren, können sich schon mal warm anziehen. Womöglich denkt der eine oder die andere aber auch nach und beginnt, sich zu wehren.
(Meine schwerhörigen Ohren haben mich heute morgen im Radio vernehmen lassen, daß das Würgegeld jetzt Grundzsicherung heißt.)
Die Würgegeld-Reform bringt zwar keine Einsparungen, aber man müsse dem Gerechtigkeitsempfinden der "hart arbeitenden Menschen" entsprechen – so ein CDU-Lautsprecher im Staatsfunk.
Tatsächlich sollen genau diese "hart arbeitenden Menschen" mit der Drohkulisse eingeschüchtert, und den Unternehmern zersetztes Menschenmaterial zugespült werden.
Das ist nichts anderes, als das, was der Geldsack sich kürzlich noch in eitler Anmaßung verbitten wollte: Klassenkampf.
> Das rechnet sich zwar nicht und verstößt gegen das Grundgesetz,
Doch doch das rechnet sich. Und nein es verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Das mit Abstand gewaltigste Einsparpotential liegt wohl in der Korruption. Wieso merken das die Politiker nicht? Das ist doch völlig klar.
ACH – Was sage ich?
X‑illiarden
Die wehrhafte Demokratie als Disziplinaranstalt.
Gesamtwirtschaftlich wird diese Rechnung noch negativer ausfallen. Ein Bundeswehrsoldat kostet allein an Lohnkosten das Vierfache.
Das was den Menschen "unten" weggenommen wird zerstört Existenzen, schon bei den Kleinsten, die garnicht gefragt wurden, ob sie in diese kranke Welt geboren werden wollten.