Noch 2026 muß Corona herhalten für riesige Schuldenmacherei. Bereits im letzten Jahr stieß auf Kritik, daß gleichzeitig Investitionen in Kliniken gekürzt wurden.
»… Bisher wurden die Gelder aus dem Sondervermögen unter anderem für einen Katastrophenstab der Landesregierung, neue Ausrüstung für die Polizei und ein sogenanntes Impfmobil genutzt.
Landesrechnungshof kritisiert Regierung
Kritik an der erneuten Notsituation kommt unter anderem vom Landesrechnungshof, der SPD der Linken und der AfD. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Ausgaben überhaupt nicht mit Folgen der Pandemie in Verbindung stehen würden.«
»Kritik vom Bund der Steuerzahler
Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler in Magdeburg hält nicht viel von den Riesensummen, die auch heute noch unter dem Schlagwort "Corona" vom Land verteilt werden. Er sieht es als eine "verfehlte Finanzpolitik", wenn die zusätzlichen Zinsausgaben den Haushalt dauerhaft belasten. Er sieht für 2026 einen Anstieg der Zinsen auf 420 Millionen Euro, und damit mehr als 150 Millionen Euro mehr als 2022.
2025 und 2026 sollen die Zuführungen aus dem Corona-Sondervermögen mehr als eine Milliarde Euro (2025: 552 Millionen Euro, 2026: 490 Millionen Euro) aus Krediten ausmachen, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Und dies alles werde nach wie vor mit einer außergewöhnlichen Notsituation begründet. "Das ununterbrochene Ausrufen einer Notlagesituation seit 2020 stellt einen unzulässigen Missbrauch der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse dar", sagt Ralf Seibicke.«
mdr.de (6.11.25)
Wie stets der Hinweis: Die Gelder sind nicht weg, sondern woanders. Und nicht nur bei den Banken.
Irgendwo muss im Grundgesetz festgelegt sein, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Aufgabe habe, die Menschen des Landes zu verblöden und das Recht habe, diese dafür zu bestehlen. Aber weil ich kein Jurist bin, verstehe ich das nicht.
@Peter Pan
Aha! deswegen schweigen vermutlich die "Juristen". Weil sie es verstehen?
[dafuer eine Weisheit gratis: "Die drei Fragezeichen" sind keine terroristische Vereinigung, auch wenn der Name, manch Einem, intrinsisch, so klingen könnte [Konjunktiv!] als seien sie das! – Woher kommt eigentlich "seien"? – AIAIAih!]
@Peter Pan,
der Kapitalismus folgt niedrigen Instinkten. Also was die Verblödung der Menschen betrifft. Das zwingt den Kapitalismus bzw. seine Protagonisten sich ständig selbst zu verleugnen.
Ach? Das ist ja ein raffinierter Trick!
Ich sage einfach, ich habe Corona, vielleicht auch Influenza, und erhalte daraufhin ein Sondervermögen für meine Geldbörse? Hatschii!! Sondervermögen heißt ja auch überhaupt gar nicht "Schulden", genauso wie ich *ohne* Coronasymptome, komplett symptomlos gesund und dann auch noch "ungeimpft" alle in meiner Umgebung symptomlos krank machen kann. Die sich dann ihrerseits ohne Symptome alle gegenseitig immer weiter "infizieren".
Klar, könnte ich bei einer Erkältung, die sich anbahnen würde, auch gleich zu Beginn mit Salzwasser gurgeln, die Vitamin C‑Dosis erhöhen, Honig löffeln, Honig, nicht erhitzt. Aber! Ich bin doch nicht blöd, meine Erkältung mit harmlosen Mitteln auszubremsen, wenn ich dafür ein Sondervermögen erhalte. Das tut meinem mich vor Leere angähnenden Konto gut. Dann werde ich mal mit dem Fieberthermometer rumfuchteln, eine Leidensmiene aufsetzen und allen ringsrum erzählen, lass Dich bloß auf "Corona" oder Influenza "testen", sicher ist sicher, gerade jetzt vor Weihnachten!! Aber nur mit Fake- oder hochsensitiven PCR-Tests, die alles und nichts feststellen können …
🙂
Viele Grüße an Ulrich Siegmund, schaffen Sie es, dem Unsinn in Ihrem Bundesland ein Ende zu bereiten? Im schönen Havelberg, wo die Havel fließt, in Tangermünde, Stendal, Rathenow, in all den zauberhaften Städten nebenan? Und hier noch ein paar Gesundheitstipps gegen diverse Attacken von Atemwegsviren, die sind sehr preisgünstig und kosten fast nichts, beliebig aufgegriffen beim Googeln. Wobei ich mir aber überlegen muss, ob die nicht schädlich sind beim Versuch, ein Sondervermögen zu erhalten …
https://www.stiftung-gesundheitswissen.de/erkaeltung-und-grippe/hausmittel-bei-erkaeltungen