Frau Brandau sagt kluge Dinge. Ihr ist lediglich entgangen, daß autoritäre Populisten längst an der Macht sind.
»… beck-aktuell: Warum ist die Justiz so ein beliebtes Ziel für Autoritäre?
Brandau: Wenn die Justiz unabhängig funktioniert, begrenzt sie Macht – insbesondere die der Exekutive. Sie überprüft, ob sich die Verwaltung rechtmäßig verhält. Das steht dem Anspruch autoritärer Populisten im Weg, möglichst unbegrenzte exekutive Macht auszuüben.
Ist die Justiz aber erst einmal eingenommen, hat man loyale Gefolgsleute in Schlüsselpositionen. Dann muss man keine Kontrolle der eigenen Politik mehr fürchten, behält aber den Anschein eines Rechtsstaats. Deshalb sind Gerichte so interessant für autoritäre Populisten. Man gibt sich den Anschein des rechtmäßigen Handelns, während man die Substanz ausgehöhlt hat.
beck-aktuell: Welche Schwachstellen haben Sie ausgemacht?
Brandau: … Zweitens: Einfluss der Exekutive. Ein autoritär-populistischer Justizminister könnte über Haushaltsrecht, IT-Infrastruktur oder Personalentscheidungen erheblichen Druck ausüben.
Drittens: die Entscheidungsgewalt und der Einfluss auf das Personal selbst. Die Kultur der Unabhängigkeit ist entscheidend. Wenn Richterinnen und Richter innerlich und äußerlich frei entscheiden können, ist viel gewonnen. Aber genau hier setzen autoritäre Strategien an – durch Druck, Disziplinarverfahren oder strategische Beförderungen…
"Gerichtspräsidenten sind Schlüsselrollen"
beck-aktuell: Sie stellen in Ihrem Bericht die Rolle der Gerichtspräsidentinnen und ‑präsidenten heraus. Was können diese bewirken?
Brandau: Gerichtspräsidentinnen und ‑präsidenten sind Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter an ihrem Gericht und schreiben Beurteilungen, die Grundlage für Beförderungen sind. Das gibt ihnen großen Einfluss. Alle unsere rund 70 Gesprächspartner waren sich einig: Die Vorgaben darüber, wie Beurteilungen geschrieben werden müssen, sind schwammig. Es kommt entscheidend darauf an, wer sie schreibt.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte entscheiden auch über Disziplinarverfahren. In unseren Szenarien wird ein solches Verfahren strategisch eingeleitet, um etwa eine kritische Richterin aus einem Beförderungsverfahren herauszunehmen…
Die unabhängige Justiz ist ganz schön wichtig für unseren demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten ihr ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken.
beck-aktuell: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Brandau!«
Deshalb haben die Unseredemokraten auch so viel Angst vor der Machtübernahme der AFD, weil sie wissen, dass man als Exekutive praktisch alles in der Hand hat – auch die Justiz.
Die Justiz ist ein Organ der herrschenden Klasse. Frage beantwortet.
Hörma, ist doch das "Team Gerechtigkeit": die blauen Luftballons sind auch sicher kein Symbol, und "eine Hand wäscht hier die andere" ist bestimmt auch nicht so gemeint.
https://www.youtube.com/watch?v=FkLIMAiizY4&list=RDFkLIMAiizY4&start_radio=1
@Bea: Das fetzt ja noch mehr als die Corona-Krankenhaustänze! Kleine Auswahl:
https://www.youtube.com/watch?v=mePJAguqE4k
https://www.n‑tv.de/mediathek/videos/panorama/Klinik-Mitarbeiter-aus-NRW-tanzen-sich-zum-Klick-Hit-article22178649.html
https://www.youtube.com/watch?v=gZLSh6H9o2k
https://www.youtube.com/watch?v=hKlND4t6wUA
https://www.stern.de/gesundheit/corona-impfung–aerzte-feiern-impfstart-mit-wildem-tanz-9544378.html
„Autoritäre Populisten“, eine interessante neue Wortschöpfung.
Wen sie wohl damit (in der Zukunft) meint, ohne zu bemerken, dass sie damit gerade die Gegenwart beschreibt?
Wobei natürlich zu bemerken ist, dass die gegenwärtigen politischen Akteure zwar autoritär agieren, aber alles andere als "Populisten" im Sinne von „dem Volk verbunden“ sind, sondern eher als eine mit „korrupt und selbstgefällig“ zu bezeichnende politische „Elite“ (die EU-Ratspräsidentschaft sticht da gerade als leuchtendes Vorbild heraus).
Oder man denke nur an das gegenwärtige Prozedere der Besetzung der Richterstellen des Bundesverfassungsgerichtes oder an die nicht vollzogene, bereits 2019 erhobene Forderung des EuGH zur Aufhebung der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte gegenüber dem Bundesministerium der Justiz.
Eine politisch unabhängige Judikative als dritte Gewalt in der Demokratie, die unabhängig von gerade aktuellen politischen Strömungen, Ideologien oder Haltungen Recht im Sinne all derer spricht, die an der politischen Willensbildung (ohne Ausgrenzung!) teilhaben können, kann unter den aktuellen Umständen nicht funktionieren. Das dürfte jedem klar sein!
Allerdings könnte man in Ihre Einlassungen auch Ansätze der freud´schen Projektion (also z.B. einen psychologischen Abwehrmechanismus gegen unangenehme Realitäten) hinein interpretieren.
Gutes Thema! Beide haben Recht. Die Bastion "Justitz" ist zwar längst gefallen, aber es gibt derzeit (noch) deutliche Grenzen dessen, was man duldet. Ein klar gespaltenes Bild.
Von "Aussen" her schwer einzuordnen. Erklärungen gibt es scheinbar nicht.
Eine sehr subjektive Einstellung. "Reste" eines "Rechtsstaates" haben sich anscheinend auf Schwerpunkte fokussiert. Genauer kann ich es nicht sagen. Mehr darüber wissen höchstens die Juristen selbst.
Eine weitere Erklärung könnte sein, daß die "Bösewichte" im Moment noch nicht "allmächtig" genug sind, um sich die Justitz in gesamter Breite untertan zu machen. Denkbar wäre auch, daß es möglicherweise am Konsens darüber mangelt, wie man mit dem möglicherweise "gefallenen" Rechtsstaat umgehen soll.
Ein sehr persönlicher Eindruck meinerseits ist, daß Richter unter einem hohen Druck stehen, vorgefaßte Urteile umzusetzen. Das bemerkt man daran, wenn man sich ihre Urteilsbegründungen genauer anschaut. da paß so einiges, im direkten Zusammenhang nicht zusammen. Fragen werden nicht erörtert. Die Qualität läßt deutlich zu wünschen übrig, oder fehlt ganz. Hinweise auf klaren Prozessbetrug werden ignoriert.
Ein Teil der Bevölkerung ist in weiten Teilen des Rechts ausgeschlossen. Das sind diejenigen die einen Anwalt nicht bezahlen können. Das betrifft Geringverdiener und Sozialgeldempfänger. Ein Teil der Letztgenannten nennt man täuschenderweise "Bürgergeldempfänger", was ganz klar von der Politik her rührt!
In absehbaren Arbeitsgerichtsprozessen beispielsweise, ist deutlich festzustellen, wie mittels struktureller Gewalt, die Zielpersonen systematisch in die Insolvenz getrieben werden. So können sie sich in Prozessen nicht mehr juristisch zur Wehr setzen.
Die Schlüsselrolle spielen meines Erachtens, immer noch die Medien. das Problem ist das fehlen, einer wahrhaftigeren, ungefilterten (freien) Berichterstattung. Der Einfluß Politik auf Medien scheint gravierender. Nur eine Vermutung.
Beste Ergebnisse haben bisher, doch die Konfrontation mit der Realität, und das in Bewegung setzen kritischer Massen gebracht. Das war die Erfahrung von "Corona", noch vor einer Justifizierung..