Staatsräson läßt zuschlagen

Wer die Bevölkerung kriegs­taug­lich machen will, muß die Opfer auf feind­li­cher Seite als womög­lich bedau­er­lich, aber doch "unaus­weich­lich" dar­stel­len. Die der "guten" Seite haben dage­gen einen ande­ren Stellenwert. Die ARD-Korrespondentin in Israel folgt zwar im Wesentlichen der vor­ge­ge­be­nen Sprachregelung, kann ihre Erkenntnisse der bru­ta­len Kriegsführung aber hin und wie­der in ihren Berichten unter­brin­gen. Dafür wird sie mit einem Haßkommentar in der "FAZ" abgestraft.

faz​.net (1.12.25, Bezahlschranke)

Frau Schapira fährt alles auf, was an Instrumenten im Werkzeugkasten der Staatsräson ver­füg­bar ist. "Aktivismus und wis­sent­li­che Verbreitung von Hamas-Propaganda" präg­ten die öffent­lich-recht­li­chen Medien. "Die Folgen für jüdi­sches Leben in Deutschland las­sen sich unter ande­rem in der Statistik nach­le­sen, die einen neu­en Rekord an anti­se­mi­ti­schen Gewalttaten ver­zeich­net". Zu die­sen Gewalttaten der Polizeistatistik gehört schon der Ruf "From the river to the sea…". In infa­mer Weise wird die Korrespondentin so ver­ant­wort­lich gemacht für tat­säch­li­che wie ima­gi­nier­te Gewalttaten in Deutschland.

»… Die Menschen in Gaza lei­den, die Bilder der Zerstörung sind erschüt­ternd. Das ist die Seite, die wir täg­lich gezeigt bekom­men. Die ande­re Seite sehen wir nicht: weder die erbar­mungs­lo­se Terrorherrschaft der Hamas noch das Leid der trau­ma­ti­sier­ten israe­li­schen Gesellschaft…

Es braucht Mut, gegen den vor­herr­schen­den Meinungskanon zu ver­sto­ßen. Im ver­trau­li­chen Gespräch berich­ten Mitarbeitende von einem be­drückenden Klima der Ausgrenzung der­jenigen, die sich nicht ein­rei­hen in die „Palästina-Solidarität“.…«

Das ist eine gera­de­zu atem­be­rau­ben­de Umkehrung der Verhältnisse in deut­schen Medien.

»Die Ha­mas wuss­te, dass die unaus­weich­lich fol­genden Bilder der Zerstörung in Gaza, der lei­den­den Zivilbevölkerung und toter Kinder ihre stärk­ste poli­ti­sche Waffe sein wür­den…«

Unausweichlich sei­en die Bilder zehn­tau­sen­der toter Kinder und ande­rer Massaker der israe­li­schen Armee, deren Opfer die des Hamas-Terrors um ein Vielfaches über­schrei­ten. Unausweichlich mit­hin die Anmaßung eines hoch­ge­rü­ste­ten Regimes, in allen Nachbarländern geziel­te Tötungen von Hamas-Funktionären, ihren Familienmitgliedern und unbe­tei­lig­ten Zivilpersonen vor­zu­neh­men. Wer dies auch nur schil­dert – eine Verurteilung war von Frau von der Tann nicht zu hören – soll Schuld tra­gen an besag­ten anti­se­mi­ti­schen Gewalttaten.

Eine histo­ri­sche Einordnung gilt ähn­lich wie beim Krieg in der Ukraine als Feindpropaganda:

»Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann glaub­te, den baye­ri­schen Antisemitismus-Beauftragten Ludwig Spaenle dar­auf hin­wei­sen zu müs­sen, dass der 7. Oktober 2023 eine „histo­ri­sche Vor­geschichte“ habe. Das klingt nach „aber“ und meint genau das: die Relativierung des Hamas-Pogroms. Übertrieben? Dann stel­len wir uns kurz die berech­tig­te Empörung vor, wenn eine Journalistin auf die „histo­ri­sche Vorgeschichte“ des Holocaust hin­wei­sen wür­de…«

Ist dies nicht Dummheit, dann ist es üble Propaganda. Selbstverständlich hat der Holocaust eine Vorgeschichte und wer sie the­ma­ti­siert, recht­fer­tigt ihn nicht. Doch in der Tat trifft auch den die "berech­tig­te Empörung", der etwa auf die Unterstützung der NSDAP durch bedeu­ten­de Teile der deut­schen Hochfinanz und Großindustrie hin­weist, die nicht zuletzt Nutznießer bei Bau und Betrieb der Vernichtungslager und des Angriffskrieges auf ganz Europa waren.

»Vereinfachung kom­ple­xer Vorgänge durch ein­sei­ti­ge Parteinahme, Emotionalisierung statt Analyse – die Logik der sozia­len Medien bestimmt inzwi­schen auch die Nachrichten: Tiktok und Instagram für jun­ge User, ARD und ZDF für ihre Eltern und Großeltern…«

Recht hat sie. Nur ver­kehrt Frau Schapira ("Redakteurin beim Hessischen Rundfunk") die Seiten. Einseitige Parteinahme für Israel wie für die Ukraine und pene­tran­te Emotionalisierung bestim­men wahr­lich für jeden nach­voll­zieh­bar die deut­sche Medienwelt.

»Diese Form des „Em­bedded Journalism“ wird klag­los akzep­tiert…«

Das muß wie ein Hohn auf die JournalistInnen wir­ken, die, wenn über­haupt, nur unter Kontrolle der israe­li­schen Armee, aus dem Gazastreifen berich­ten konn­ten und zu Dutzenden durch sie hin­ge­rich­tet wurden.

»Am 28. Juli 2025 wur­de in Israel eine wis­sen­schaft­li­che empi­ri­sche Studie ver­öf­fent­licht, die zum Ergebnis kommt, dass es weder für eine Hungersnot in Gaza Belege gebe noch für syste­ma­ti­sche Angriffe auf Zivilisten. Darüber infor­miert uns die Korrespondentin nicht. Sie inter­viewt statt­des­sen zwei Experten, die nichts mit der Studie zu tun haben und von „Genozid“ spre­chen…«

Wie bei Corona kön­nen Studien noch so abstrus sein – wenn sie von den rich­ti­gen Experten kom­men, haben sie zu gel­ten. Gegenläufige Erkenntnisse erfah­ren, eben­so wie bei Corona, den Verriß durch angeb­li­che Faktenchecker:

»Auch die gera­de ver­öf­fent­lich­ten und jour­na­li­stisch sofort ver­brei­te­ten Zahlen des Max-Planck-Instituts Rostock von geschätzt min­de­stens 100.000 Kriegstoten in Gaza bezwei­felt der Militärhistoriker und Mitautor der Studie, Professor Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jeru­salem, wie er am ver­gan­ge­nen Mittwoch per­sön­lich im Bundestag aus­führ­te…«

Die Perfidie der Autorin gip­felt in dem Satz:

»Sophie von der Tann ist das jun­ge ARD-Gesicht der Parole „Free Palestine from German Guilt“.«

Ich habe hier zu lesen aufgehört. 

9 Antworten auf „Staatsräson läßt zuschlagen“

  1. Lässt die Staatsräson nicht auch in Gießen zuschla­gen? Wie ord­nen Sie den jüng­sten Kampf gegen Rechts in Gießen ein? Ich wür­de mir hier­zu – und zur staat­li­chen Förderung von Kämpfern für eine "rechts­freie" Demokratie – Ihre Bewertung wün­schen, da ich Sie in der Coronazeit als unpar­tei­li­chen, nüch­ter­nen und damit vor­bild­li­chen Kritiker wahr­ge­nom­men habe.

  2. Man muß berück­sich­ti­gen daß die/​der Durchschnittsdeutsche kei­ne ande­re "Logik" kennt – von mög­li­chen Faktenlagen gar nicht erst angefangen.

    Darüber hin­aus zeigt es uns das "Menschenbild" Derer, die die Wahrnehmung und die Medien len­ken. Die ken­nen wir ja bereits.

    Interessant daß "Spaltungen" durch alle Lager (!) gehen. Wer eine Positionierung "links" oder "rechts" zu iden­ti­fi­zie­ren ver­sucht, ver­deut­licht in hohem Maße die eige­ne Position.

    Merkt man zuneh­mends auch im Alltag. Das ist wohl die Entwicklung schlecht­hin?! Das ist aber eine sehr sub­jek­ti­ve Wahrnehmung, wie die mei­sten ande­ren ver­mut­lich auch. Das ist das cha­rak­te­ri­sti­sche an "Spaltungen". "Bubbles, zu neudeutsch.

    Auch das Anstreben einer "Freiheit von Bubbles", schafft wohl bloß wie­der neue Bubbles. Kann man machen wenig, mus man gug­ge zu ??? – Ein "TREND"

  3. Wer die Bevölkerung "kriegs­taug­lich" machen will, muß Falschmeldungen ver­brei­ten. Wobei natür­lich kein Volk der Welt kriegs­taug­lich sein kann, son­dern besten­falls ein Teil der Bevölkerung dazu bereit ist, einem Krieg gegen ande­re Völker zuzu­stim­men. Mithin ist es die Aufgabe der herr­schen­den Klasse, sich mit den Mitteln der Propaganda bei einen mög­lichst gro­ßen Teil des Volkes eine sol­che Zustimmung zu erschleichen.

  4. Apropos "Studien" et al:
    Derartige Esther-güs­se waren schon damals (sogar "mir dem Wissen von") schwer bekömmlich:

    https://​www​.jue​di​sche​-all​ge​mei​ne​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​s​c​h​a​u​t​-​n​a​c​h​-​i​s​r​a​el/

    Neben der beru­hi­gen­den(??) Erkenntnis, dass es sich bei Israel um ein "Imoflabor" hand­le und irgend­was zwi­schen Brechreiz und Schmunzeln ob ein­fäl­tig-dro­sti-söde­ri­scher Bonmots wie "Das Virus hat kein Mitleid mit den Langsamen"
    stellt sich auch die Frage, ob die Au-Torin zu jenen gehört, die grundsätzlich
    "gefan­gen sind im Netz von Verschwörungsspinnereien"??
    Die alber­nen Behauptungen von den "Wellenbrechungen" mit­tels "Maßnahmen", wie "Impfungen", "Boostern", "Green-Pässe" (und natür­lich Massentests + GaGa‑2–3 Regeln) könn­te man ja als eine Art Globuli oder (womög­lich immer noch mehr­heits­fä­hi­gen) "nor­ma­len" Wahn durch­ge­hen las­sen , solan­ge man nicht jenen Teil (> 20%?) der Bevölkerung dafür ver­ant­wort­lich macht, wenn es dann doch nicht ganz so klappt wie inbrün­stig behaup­tet und fest geglaubt.
    Aber der­ar­ti­ge – sogar "mit dem Wissen von damals" (dumm)dreiste – Aussagen:
    "Omikron, die neue gefähr­li­che Virusmutation, zwingt zu raschem Handeln" pas­sen bestens ins Regal jener "Verschwörungsspinnereien", mit denen man *uns* über 3 Jahre im Konjunktiv zuge­müllt und ein gan­zes Land im Indikativ zwangs­a­liert hat:
    "neu" (so wie im Grunde JEDE "Virusmutation"), "gefähr­lich" (wie das gan­ze Leben), "zwingt", "rasch" … auch wenn Nicht-Handeln per Saldo zwar mglw. bes­ser, man aber de fac­to von Paranoikerinnen zu ope­ra­ti­ver Hektik genö­tigt wird.

    Ich habe auch fertig.

  5. zur "Kriegstauglichkeit"
    https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​i​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​1​0​2​.​h​tml

    Es tat gut, die­se Stimmen im DLF zu hören.

    Wenn so vie­le jun­ge Menschen das Vertrauen in staat­li­che Institutionen ins­be­son­de­re in die Polizei ver­lie­ren, weil die­se unge­straft maß­lo­se Gewalt aus­übt, hat das zumin­dest den posi­ti­ven Effekt, dass die­se auch nicht bereit sind, für die­sen Staat zu töten. Das soll selbst­ver­ständ­lich kein Plädoyer für Polizeigewalt sein. Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen. 

    "Was wird aus unse­ren Kindern?" so lau­tet die Frage am Ende des Spielfilms: "Polizei".
    http://​www​.ard​me​dia​thek​.de/​f​i​l​m​/​p​o​l​i​z​e​i​-​s​p​u​r​e​n​-​v​o​n​-​g​e​w​a​lt/

    1. @o.W.:
      und hier
      https://​archi​ve​.is/​W​y​LLq
      ein uner­war­te­ter "Diskussionsbeitrag" aus einem Medium, das seit (min­de­stens) 5 Jahren durch
      "rhe­to­ri­sche Härte gegen Teile der eige­nen Bevölkerung" auffällt.
      Hm. Gilt die Erkenntnis des neu­en Kriegsdienstverweigerers, "dass die Kategorien Gut und Böse für Staaten auf Dauer nicht gel­ten kön­nen. Sie han­deln in Grautönen und wech­seln ihre Prioritäten mit den Umständen" womög­lich sogar für das "Nachrichtenmagazin" für das er schreibt?
      Der Kotau vor den "Umständen" ("Pandemie", "rechts­extre­me Partei" …) war wahr­schein­lich Voraussetzung für die (wenn auch bezahl­schran­ken­be­schütz­te) Veröffentlichung.

  6. "Jürgen Müller@IndikativJetzt 2h

    Pazifistin dro­hen bis zu 14 Jahre Haft

    Stefan Bentele Blanco schreibt auf Facebook:

    „Die Menschen wer­den indi­vi­du­ell Widerstand lei­sten; andern­falls wür­den wir sie auf­for­dern, sich einem Völkermord auf Knien zu fügen.“

    „Solidarität mit den Menschen im Libanon, und die Hisbollah hat nach Völkerrecht das Recht auf Widerstand – ich erin­ne­re dar­an, dass der Besatzer die­ses Recht nicht hat und recht­lich ver­pflich­tet ist, zu ver­su­chen, Völkermord zu verhindern.“

    „Solidarität mit dem Widerstand. So wie der Widerstand in Europa gegen die Nazis gekämpft hat, müs­sen wir den Kampf gegen die Nazis unse­rer Generation unterstützen.“

    „Widerstand ist nach mora­li­schem und inter­na­tio­na­lem Recht ihr recht­mä­ßi­ges Recht. Wenn ihr kei­nen Widerstand wollt, dann schafft nicht die Umstände, die ihn not­wen­dig machen. Solidarität mit dem Widerstand.“

    „Dieser Unsinn, in den unse­re Nation ver­fal­len ist, in dem die eine Seite Völkermord begeht und die ande­re dafür ver­bo­ten wird, dass sie dage­gen kämpft. Ich glau­be, die Hisbollah könn­te Palästinas letz­te Hoffnung sein.“
    „Hamas, der Widerstand, ist nicht aus sei­nem Konzentrationslager aus­ge­bro­chen, um Juden als Juden anzu­grei­fen. Wir kön­nen dar­über dis­ku­tie­ren, ob bewaff­ne­ter Widerstand legi­tim ist. Natürlich darf es kei­ne Angriffe auf Zivilisten geben.“

    „Ich habe die Nase voll von der Mainstream-Medien-Propaganda über ‚von Hamas kon­trol­lier­te Zahlen des Gesundheitsministeriums‘. Hamas ist die Regierung in Gaza. Jedes Gesundheitsministerium der Welt wird von sei­ner Regierung geführt.“

    „Bist du wach? Also liegt es an ein­fa­chen Menschen wie dir und mir, dem ein Ende zu set­zen. Wir müs­sen unse­re Macht zurück­ho­len. Schließe dich mir in Solidarität mit den Menschen im Libanon und in Palästina an. Solidarität mit dem Widerstand.“

    Für genau die­se acht Tweets – her­aus­ge­pickt aus 51.000 – soll eine erklär­te Pazifistin auf Jersey, England, jetzt nach Terrorrecht bis zu 10 Jahre Haft bekommen.

    Konkret, weil sie:
    – auf das „völ­ker­recht­li­che Recht auf Widerstand“ eines besetz­ten Volkes hinweist,
    – Solidarität mit „dem Widerstand“ formuliert,
    – und aus­spricht, dass Hamas in Gaza nun ein­mal die de-fac­to-Regierung ist.

    Die Staatsanwaltschaft behaup­tet ernsthaft:
    – Schon zu sagen, Palästinenser hät­ten nach inter­na­tio­na­lem Recht ein Recht auf bewaff­ne­ten Widerstand, sei „Unterstützung von Terrorismus“.
    – „Widerstand“ sei auto­ma­tisch gleich­be­deu­tend mit Hamas/​Hisbollah – jede Rechtfertigung von palä­sti­nen­si­schem Widerstand wer­de damit zur Unterstützung einer ver­bo­te­nen Organisation.
    – Selbst ein Jura-Dozent, der im Hörsaal kor­rekt erklärt, was das Völkerrecht dazu sagt, könn­te sich straf­bar machen.

    So wie ich das sehe ist das offe­ner Totalitarismus, um nicht direkt Faschismus zu schrei­ben. London hat zudem noch eine Regierungs-Anwältin—Alison Morgan KC—im Gericht sit­zen, die den loka­len Juristen dik­tiert wie sie zu urtei­len haben. Ganz schamlos.

    Craig Murray ist der Meinung, dass Jersey hier ein Testballon ist. Eine etwas iso­lier­te Insel. Und wenn das hier läuft und juri­stisch durch­geht, wird das auf den Rest von UK über­tra­gen und dient qua­si als Präzedenzfall, auf den sich dann ande­re Gerichte stüt­zen können.

    Wir leben wahr­lich in düste­ren Zeiten, wenn wir als Zivilgesellschaft sowas durch­ge­hen las­sen. Auch wenn's in dem Fall England und nicht Deutschland ist, bei uns ist die Sache ähn­lich gelagert.

    Man muss weder Hamas noch Hisbollah sym­pa­thisch fin­den, um zu sehen, was hier passiert:

    Wer den Genozid-Vorwurf gegen Israel kon­tex­tua­li­siert und über „Widerstand“ spricht, soll als „Terrorunterstützer“ gebrand­markt wer­den – mit allen Folgen: Karriere futsch, Konto weg, Knast.

    Kurz gesagt:
    Ausgerechnet im Namen der „west­li­chen Demokratie“ wird hier gera­de durch­ge­spielt, wie man »Völkerrecht, aka­de­mi­sche Debatte und poli­ti­sche Solidarität« unter Terrorverdacht stellt.

    Das deut­lich­ste Zeichen der Faschisierung ist wohl zwei­fel­los die Tatsache, dass mitt­ler­wei­le jede Form von uner­wünsch­tem Widerspruch am herr­schen­den System in irgend­ei­ner Weise sank­tio­niert oder kri­mi­na­li­siert wird. Die mei­sten hal­ten ein­fach ihre Fresse, weil sie kei­ne Probleme wol­len. Der neue Faschismus macht sich breit und scheint kaum noch auf­zu­hal­ten. Wahrlich düste­re Zeiten.

    (Link zum Beitrag auf Facebook und zum Artikel im Kommentar)"

    "Artikel von Craig Murray:

    craigmur​ray​.org​.uk/​a​r​c​h​i​v​es/…

    Beitrag von Stefan Bentele Blanco @ocubist:

    face​book​.com/​1​3​3​7​.​w​a​y​n​e​/​p​ost…
    "

    https://​nit​ter​.net/​I​n​d​i​k​a​t​i​v​J​e​t​zt/

  7. 04.12.2025, 12:45 Uhr – Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
    ASOG-Novelle beschlos­sen: Mehr Befugnisse, mehr Schutz, mehr Sicherheit für Berlin
    Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heu­te eine umfas­sen­de Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) beschlos­sen. Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:
    „Mit der heu­te vom Abgeordnetenhaus beschlos­se­nen ASOG-Novelle bekommt Berlin eines der modern­sten und kon­se­quen­te­sten Polizeigesetze in ganz Deutschland. Tatverdächtige kön­nen schnel­ler ermit­telt, Straftaten kon­se­quen­ter ver­hin­dert und Frauen bes­ser vor häus­li­cher Gewalt geschützt wer­den. Das neue Polizeigesetz stärkt unse­re Sicherheitsbehörden auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Vereitelung von Terroranschlägen. Der Einsatz moder­ner Technik ent­la­stet unse­re Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag sehr viel lei­sten. Sie erhal­ten kla­re­re Befugnisse, bes­se­re Werkzeuge und mehr Rückhalt. Das neue Polizeigesetz ist ein kla­res Signal an die Berlinerinnen und Berliner: Ihre Sicherheit hat für uns höch­ste Priorität.“

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