Ihre Argumente sind merkwürdig, doch das war sicher nicht der Grund, warum jüngst in Baden-Württemberg "von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD" nachträglich der Erwerb der Überwachungssoftware "Gotham" von Palantir legalisiert wurde. Sie war bereits zuvor für 25 Millionen € erworben worden.
Was sagt Frau Buyx?
»Besonders brisant: Buyx forderte die Sicherheitsbehörden auf, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, was es bedeuten würde, wenn eine rechtspopulistische Partei in einem Bundesland an die Macht käme. „Da wünsche ich mir mehr Vorbereitung“, sagte sie…
Buyx forderte außerdem: Deutsche Sicherheitsbehörden sollten auf europäische Technologie setzen – notfalls selbst entwickeln. Nicht auf fertige US-Lösungen zurückgreifen…«
Sie hat nicht grundsätzlich etwas gegen staatliche Überwachung. Die Spitzeltechnik soll nur nicht vom Trumpkumpel Peter Thiel kommen, sondern made in Germany sein. Vor allem sollen Datenabgleiche unbescholtener BürgerInnen nur von der FDGO verpflichteten Schlapphüten und Uniformierten vorgenommen werden, keinesfalls darf Selbiges durch AfD-Mitglieder vonstatten gehen. Buyx ist da den zigtausenden Gutmenschen nahe, die gegen die Abschiebepläne der AfD demonstrierten, aber wegschauen, wenn diese auf dem Ticket der gutbürgerlichen Parteien in die Realität umgesetzt werden.
Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu überwachen.
Peter Thiel ist in Frankfurt/M. geboren. Damit ist Paypal und Palantir schon quasi "made in Germoney".
Buyx, die Frage und der Punkt lauten: Unterscheiden sich die sogenannten freiheitlich demokratischen Machthaber mit der angestrebten Totalkontrolle jeden Aspekts, mit Ausnahme der Tolerierung bestimmter Angelegenheiten (z.B. Cum-Ex, Impfstoff- und Maskendeals) von dem, was als rechtspopulistisch bezeichnet wird? Wenn ja, worin exakt unterscheiden sie sich bezüglich der vorstehend erwähnten Kontrolle und der damit verbundenen Ziele?
Ohne konkrete Frage ist vergleichbar mit dem Anruf bei der Feuerwehr, dass es brennt, aber man die Straße bzw. die Adresse nicht kennt. Oder wäre die Antwort zu verräterisch?