Berliner Polizei hat anderes zu tun

Julius Geiler, dem alles Linke zuwi­der ist, das sich nicht in den staats­tra­gen­den Bahnen von SPD und Grünen bewegt, freut sich über eine "lin­ke" Besetzung an der TU-Berlin. Die ist, anders als pro­pa­lä­sti­nen­si­sche Aktionen, eine gute, weil sie sich gegen einen halb­wegs lin­ken AStA wendet.

»An der Technischen Universität (TU) in Berlin-Charlotten­burg wer­den seit Montagvormittag Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (kurz: Asta) von Studierenden besetzt, die mit der Aktion auf anti­se­mi­ti­sche Tendenzen und Terror-Glorifizierung auf ihrem Campus und im Studierendenausschuss auf­merk­sam machen wollen…

Die Studierenden for­dern unter ande­rem kon­kret kei­ne anti­se­mi­ti­schen Veranstaltungen mehr auf dem Campus, kei­ne Unterstützung anti­se­mi­ti­scher Gruppen durch den Asta und „auf­klä­ren­de und prä­ven­ti­ve Veranstaltungen“, zu allen Formen von Antisemitismus. Zudem sol­le der Posten des Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin neu besetzt wer­den…«

Antisemitismus ist in den Köpfen von Geiler und sei­nen MitstreiterInnen, jeg­li­che Kritik an Israel und dem Völkermord in Gaza sowie der Okkupation des Westjordanlands durch rechts­extre­me Siedler.

»Polizeieinsatz hatte nichts mit Besetzung zu tun

Verwirrung gab es zunächst um einen Polizeieinsatz: Auf einem Foto des Instagram-Accounts der Besetzer ist zu erken­nen, dass zwi­schen­zeit­lich Polizeikräfte das Gebäude betre­ten hat­ten. Anschließend hät­ten sich Beamte vor dem Gebäude posi­tio­niert, schrei­ben die Aktivisten. Sie behaup­te­ten bei Instagram, dass die TU die Polizei geru­fen habe.

Eine Sprecherin wider­sprach die­ser Darstellung, nach­dem auch der Tagesspiegel dar­über berich­tet hat­te. Die Leitung der Universität habe weder die Polizei geru­fen noch ins Gebäude gelas­sen. Sie sei in Gesprächen und beob­ach­te die Situation, das Hausrecht über die betrof­fe­nen Räume habe aber der Asta, hieß es.

Ein Polizeisprecher klär­te am Nachmittag dar­über auf, dass der Einsatz nichts mit der Besetzung zu tun gehabt habe. Vielmehr ging es um Ermittlungen zu einer Sach­beschä­digung an Plakaten der Bundeswehr.

Er ver­wies auf ein Bekennerschreiben auf dem Portal Indymedia, dem­zu­fol­ge eine Gruppe namens „Werkstatt für Antifaschistische Aktionen“ in meh­re­ren Gebäuden der TU Plakate des IT-Dienstleisters der Bundeswehr, der BWI GmbH, mit einem Totenkopf und Warnhinweisen wie auf Zigarettenpackungen beklebt hat­te. Aufgrund die­ser Selbstbezichtigung sei ein Funkstreifenwagen zur TU geschickt wor­den, sag­te der Polizeisprecher. Maßnahmen gegen die Asta-Besetzer habe man nicht ergrif­fen.«

Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen sind für den "Tagesspiegel" offen­bar kein Grund für Kritik.

Zu Geilers lei­den­schaft­li­chem Engagement gegen Corona­protestierende und Friedensbewegte siehe:

https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​j​u​l​i​u​s​+​g​e​i​ler und

https://​kodo​roc​.de/​?​s​=​g​e​i​ler

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)

5 Antworten auf „Berliner Polizei hat anderes zu tun“

  1. " … Plakate des IT-Dienstleisters der Bundeswehr, der BWI GmbH, mit einem Totenkopf und Warnhinweisen wie auf Zigarettenpackungen beklebt hatte."

    Geht klar, Herr Kommissar! Wenn auf der Werbung für Müsli-Riegel ein Totenkopf gezeich­net wird, gibt's auch eine spe­zi­el­le Ermittlung. Wo käme man hin, wenn hier mit zwei­er­lei Maß gemens­sen wird. Also, sowas.

    Die Antisemitismus-Keule lang­weilt. Mord bleibt Mord, egal, von wel­cher Ethnie, Glaubenbekenntnis, beruf­li­chem Status, Staatsbürgerschaft etc. ver­übt. Und Beihilfe zum Mord bleibt Beihilfe zum Mord. Daher schwin­ge ich ver­bal die Keule gegen die anti­se­mi­tis­mus­la­bern­den Mörder und deren Mittäter und Helfenden. Es gibt kei­ne Rechtfertigung für Mord.

    1. O'Mikron, Propaganda lebt von der Verdrehung der Begriffe. Und davon, stän­dig irgend­wel­che Schubladen aus­zu­hecken um Menschen zu dis­kri­mi­nie­ren als Ziel für den aus­ge­streck­ten Zeigefinger.

      Was bit­te sind denn Antisemiten? Sehen Sie, allein die­ser Begriff ist völ­lig ver­wir­rend. Wir Marxisten hin­ge­gen bevor­zu­gen kla­re Definitionen und Begriffe die jeder ver­steht. Ganz sicher ist die Besetzung und Zerstörung bestehen­der Staatsgebiete ein völ­ker­rechts­wid­ri­ger Akt. Ergo ist es völ­lig unstrit­tig ob es einen Staat Palästina gege­ben hat, auch wenn ein Großteil der in Palästina leben­den Menschen Nomaden sind. Sehen Sie, auch ein Großteil der Mongolischen Bevölkerung sind Nomaden, haben die des­we­gen, also auf­grund ihrer noma­di­schen Lebensweise etwa nicht das Recht auf einen Staat? Dieselbe Frage kön­nen wir für vie­le wei­te­re Länder Asiens stel­len. Aber die rich­ti­ge Antwort kann nur lauten:

      Jedes Volk, jede Nation der Welt hat das Recht, ihr Schicksal selbst zu bestim­men und damit auch das Recht auf einen Staat!

      Und aus­ge­rech­net die Vertreter des BRD-Staates, die selbst nur Marionetten sind und in ihrem eige­nen Staatsgebiet NULL Respekt vor jed­wel­chen Nationalitäten haben, faseln da von irgend­wel­chen *ismen.

  2. SPD und die Grünen sind ja auch Neoliberale Linke. Solidarische Politik die von Menschen für Menschen da ist – Fehlanzeige…

    Viele Grüße
    Walter aka Der Ösi

    1. Lieber Ösi, die Parteien in DE sind inner­lich genau­so gespal­ten wie die Parteien in AT. Genauso wie es in der deut­schen SPD Menschen gibt die demo­kra­tisch-sozia­li­stisch den­ken gibt es die auch in den Parteien Österreichs.

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