Wenn "Bürgerbeteiligung" nicht so läuft, wie es sich die Baumafia und der Senat vorstellen, wird auch schon mal Gewalt angewendet.

»…Was ging so schief, dass eine Frau aus der Veranstaltung herausgetragen wurde?
Klar war von Anfang an: Das Hochhaus-Projekt der Atrium Development GmbH ist kontrovers. Obwohl das Baukollegium dem Senat vor dem Start des Werkstattverfahrens empfohlen hatte, den Turm auf höchstens 90 Meter zu begrenzen, entschied sich die Jury für den Entwurf des Architekturbüros Henning Larsen – mit einem Hochhaus von 167 Metern, also fast doppelt so hoch wie empfohlen. Es wäre damit das zweithöchste Hochhaus in Berlin, fast so hoch wie der Estrel-Tower, und deutlich höher als der Amazon-Tower mit seinen zarten 142 Metern in der Nachbarschaft.
Offensichtlich rechneten die Veranstalter schon mit Störungen der Veranstaltung, denn eine Handvoll bulliger Security-Männer wartete am Rand der Sitzreihen. Die Fragen der knapp 100 Anwesenden – einer händischen Abfrage zufolge überwiegend aus der Nachbarschaft – sollten hingegen in der gesamten ersten Hälfte der Veranstaltung nicht zugelassen sein. Danach war geplant, in Kleingruppen weiterzuarbeiten.
Die Frau, die herausgetragen wurde, offenbar eine Kunstwissenschafts-Professorin der Universität Reading, hatte mehrmals versucht, Fragen zum Ablauf der Veranstaltung zu stellen, erhielt die Möglichkeit dazu allerdings nicht. Sie rief auch weitere Kommentare in die Präsentation des Atrium-Geschäftsführers Amir Abadayev hinein.
Statt zumindest den Fragen zum Veranstaltungsablauf Raum zu geben, erteilte der Moderator der Veranstaltung ihr ermahnend erst eine gelbe, dann eine rote Karte. Dann wurde sie hinausgetragen. „Ich mag diese Störaktionen nicht leiden“, sagte er anschließend. Die Zwischenrufe gingen allerdings weiter – bis das Publikum sich zumindest beim Ablauf des Abends durchsetzen konnte: Für den Rest des Abends wurde auch den Besucher:innen ein Mikrophon gegeben, um Fragen zu stellen…«
Ein Anwohner, der seit elf Jahren im betroffenen Kiez wohnt, wird so zitiert:
»In den letzten fünf Jahren habe eine Entwicklung im Kiez Einzug gehalten, „die das Leben hier deutlich erschwert: Die Spätis machen zu, am Markgrafendamm entstehen sündhaft teure Studierendenapartments, Büros entstehen noch und nöcher. Die Mieten steigen, die letzte Apotheke hat dicht gemacht.“
Es sei eine „böswillige Unterstellung“, was zum Beispiel Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt zuvor in den Raum gestellt habe, die Leute hätten Angst vor Veränderung: „Natürlich haben wir keine Angst vor Veränderung. Setzen Sie hier doch einen Turm hin mit Sozialwohnungen, bauen Sie bezahlbares Wohnen. Es gibt doch Stadtentwicklung, die nicht komplett an den Bedarfen der Bewohnner:innen vorbei gebaut wird!“…
So hitzig der Schlagabtausch war: Immerhin gab es ab Einbindung des Publikums eine echte Diskussion. Die fünf anwesenden Abadayev-Brüder, alle Teil des Unternehmens, schauten im Verlauf des Abends allerdings immer konsternierter. Geschäftsführer Amir Abadayev sagte im Anschluss dem Tagesspiegel, man sei wohl zur Projektionsfläche für grundsätzliche Themen geworden.
Ob die grundsätzliche Kritik an dem Hochhausvorhaben allerdings noch irgendwie Berücksichtigung findet, scheint eher zweifelhaft. Im Senat will man das Bebauungsplanverfahren so schnell wie möglich führen. „Die Senatsverwaltung prüft verfahrensrechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten“, heißt es von der Pressestelle…«

Das Problem ist, daß Wohnungen nicht gebaut werden damit Menschen wohnen können sondern der Profite wegen. Schrieb schon Karl Marx.
Bürgerentscheide, Volksentscheide und Wahlen ändern daran nichts.
@Erfordia…: Interessante Lektüre: Lenins "Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus" (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/)
@aa,
ALLE Parteien sind gespalten, nicht nur die KPD und die SPD, Letztere seit ihrer Gründung.
was ist denn jetzt das Problem?
daß das keine gute show war?
wird gegen geltendes recht verstoßen?
daß sich lebensverhältnisse ändern, daß ist kein argument.
ich habe einst monika herrmann auf die verteuerung der mieten wegen klimaschutz angesprochen, daß leute wegziehen müssen deswegen, da hat sie zu mir gesagt: für den klimaschutz täte man das gerne.
man verzichtet gerne, um die welt zu retten.
das hochhaus rettet nicht die welt, gut, aber "werte".
"Werte" sind uns heilig.
Ein hervorragendes Beispiel für den immer wieder zu erlebenden Versuch, eine Beteiligung von Bürgern an irgendwelchen bereits feststehenden Entscheidungen zu simulieren zwecks Legitimierung. Dies war bei Stuttgart 21 so, dies ist in Berlin der Fall oder sonst irgendwo. Auch dies ist eine Systemfrage.
Genau. Die Beteiligung ist sogar ausdrücklich erwünscht:
Um der Sache einen demokratischen Anstrich zu geben.
Die Entscheidungen jedoch sind zu diesem Zeitpunkt längst gefallen.