»... Im Extremfall auch Geld für Wohnung gestrichen
Jeder Arbeitslose schließt mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter eine Kooperationsvereinbarung. Die gibt es schon jetzt. So soll laut Bas „Augenhöhe“ hergestellt werden zwischen dem Arbeitssuchenden und dem Arbeitsvermittler. Aber diese Vereinbarung fordert auch Mitwirkungspflichten ein.
Nimmt ein Arbeitsloser den ersten Termin, den er beim Jobcenter hat, nicht wahr, wird sogleich ein Folgetermin vereinbart und eine Art Verwarnung ausgesprochen. Erscheint die Person auch zum zweiten Termin nicht, werden sofort 30 Prozent der Geldleistungen (momentan 563 Euro für eine alleinstehende Person) gestrichen. Wird auch ein dritter Termin nicht wahrgenommen, werden hundert Prozent gestrichen. Wenn dann das Jobcenter auch im Folgemonat keinen Kontakt zu dem Arbeitslosen bekommt, ihn auch nicht zu Hause antrifft, dann wird auch das Geld für die Wohnung gestrichen…
Wie will die SPD den eigenen Leuten das verkaufen? Immerhin trägt die Partei ja seit 20 Jahren schwer an ihrer Hartz-IV-Geschichte, die sie selbst als traumatisch empfindet. Das Bürgergeld hatte die SPD zu Ampelzeiten als Überwindung dieses Traumas empfunden und gefeiert. Und jetzt begräbt eine Sozialdemokratin genau dieses Bürgergeld…
Weder Merz noch Bas wollten am Donnerstag aber sagen, wie viel Geld sich so einsparen lassen wird. Es gehe darum, Menschen in Arbeit zu bringen, sagte Bas abermals. Wenn 100.000 Personen neu eine Arbeit aufnähmen, sparte das eine Milliarde Euro pro Jahr.«
Die offizielle Zahl der Arbeitslosen lag im September bei 3.582.000 (finanznachrichten.de, 30.9.25). Es vergeht keine Woche ohne Ankündigung von Massenentlassungen, zumeist hochqualifizierter Beschäftigter.
Neben der durch Engstirnigkeit und Ignoranz der Anteilseigner verursachten Automobilkrise trifft es auch Angestellte der Luftfahrtindustrie. Die profitable Lufthansa will ihre Gewinnmarge so steigern:
Bas und Klingbeil machen hunderte Milliarden für die Rüstung locker und reden uns ein, Schuld an den Schulden seien wahlweise faule Arbeitslose, Geflüchtete oder der Russe. Sie werden nie begreifen, daß diese Demagogie eher Wasser auf die Mühlen anderer leitet.
"Nullrunden", "Santkionen", "Leistungsentzug", …
Ich wähl dann ab sofort die Faschisten. Obwohl das für mich völlig kontraproduktiv ist, und ich mit denen nichts am Hut habe.
Die Aussicht, dass Sozialdemokraten als Folge ihrer asozialen und menschenfeindlichen Politik wieder im Konzentrationslager landen könnten, ist einfach zu verlockend.
@Nimm2: Kommt das dabei raus, wenn man nur auf Wahlen sieht? Ist das womöglich ein erwünschter Effekt?
@Nimm2, die Sozialdemokraten waren schon immer zutiefst gespalten: In Faschisten und Sozialisten, Rechte und Linke. In den 1920er Jahren war diese Spaltung noch besonders ausgeprägt, jedoch sorgten die Monopolbourgeoisie und der rechte Flügel dafür, den sozialistischen Teil in dieser Partei zu beseitigen.
Im Laufe dieser Entwicklung entartete sich die SPD und wurde zum Handlanger und Wegbereiter Hitlers.
@Erfordia: Jau. Für die einen sind die eigentlichen Schuldigen am deutschen Faschismus Henry Ford und überhaupt die Amis, für die anderen die Sozialdemokraten. Was immer mit "Entartung" gemeint sein soll – ich vermute, die Verabschiedung von der Idee einer Klassenvertretung, die ihren Beitrag zur ideologischen Entwaffnung der damaligen Arbeiterklasse und damit zum Wachstum der NSDAP als vermeintliche Alternative für Deutschland beitrug -, so bleibt Ihre Behauptung a) unbelegt und b) in der fatalen Logik der gescheiterten zeitweiligen These der KPD und der Komintern, wonach der "Sozialfaschismus" der Sozialdemokratie die größte Gefahr sei.
@aa
Für meine Behauptungen gibt es handfeste Beweise.
@Erfurter: Halten Sie die weiter schön geheim!
@aa, Buchtipp:
Der Irrweg einer Nation, Alexander Abusch, Verlag der Nation 1950.
Habe ich doch oft genug zitiert dieses Buch, da haben Sie wohl meine Beiträge nicht gelesen.
@aa, der Weg zu Hitler bestand darin, die demokratische Linke der SPD auszuschalten. Und was danach übrig blieb, sollte klar sein.
@Erfordia…
Nicht nur Die. Sie tun die Rolle der SPD wohl stark überbewerten.
Ein anderes Beispiel:
"Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme steigt die Zahl der NSBO-Mitglieder bis Mai 1933 sprunghaft auf etwa 700.000 an. … in der Erwartung, sie werde das Erbe der Gewerkschaften antreten. … bald übernimmt die DAF … wird die NSBO nach einer ersten „Generalsäuberung” im Herbst 1933 nur wenig später, im Sommer 1934, politisch ausgeschaltet."
Aus: https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1933-bis-1945-gewerkschaften-55501-organisationen-der-nationalsozialisten-56607.htm
Aber auch nicht mehr als ein Beispiel. Den wehementesten "Gegner" sah die NSDAP politisch "Rechts". Hier reagierte man mit Zusammenschlüßen und Einverleibungen, neben kategorischer Gewaltanwendung selbstredend.
Daher erkennen wir in der NSDAP-Politik zunächst "linke" Komponenten, später eher "konservative" Züge. Ziel der "politischen Partei" war es Mitglieder, und somit politische Macht zu erlangen. Man schätzt die NSDAP von 1945 auf etwa 10 Millionen Mirglieder. Es schwankt von Historiker zu Historiker wohl gravierend. Die höchste Schätzung die mir je untergekommen war, belief sich auf 14 Millionen beschlagnahmte Mitgliedskarteien der Parteizentrale in München, nach BDC. Es waren also sehr Viele!
Vermutlich konnte die SPD dagegen gar nicht "anstinken", und sie wußten das auch vermutlich. Daher wohl das seltsame Verhalten. Rein rechnerisch, kamen wohl einige "Nazis" aus ursprünglich "linkem" Stall, nicht Wenige dürften dahin auch wieder irgendwie zurückgekehrt sein. – Aber Ja, auch Heute können einem SPD-Leute wie Nazis vorkommen. – Keep cool, was soll man mehr dazu sagen … ?
Man muß sich fragen ob die NSDAP als "Partei" nach extremst modernen politischen Taktierereien und Handeln, überhaupt zu stoppen war. Die Außenwahrnehmung dieser Organisation war sehr auf die Deutschen "gemünzt", welche direkt, nach Kultur und Erziehung, aus einer feudalen Struktur stammten. Das politische Umfeld "Weimar", war für Politprofis a‑la "Übersee-Demokratie" vermutlich ein eher "leichtes Spiel", wenn auch mit kulturellen "Besonderheiten".
Mir ist "der Groschen gerutscht", im Bezug auf Nazis, als ich halbwegs klare Zehlen vergleichen konnte. Schließlich sind sie ja plötzlich alle weg gewesen … 😉 [Von Wegen ! … ]
Korrektur, nachgereicht:
zweitletzte Zeile "Zehlen" sollten eigentlich Zahlen sein. 😀
Komplettierung I.
Allerdings ist mir noch was wichtiges eingefallen, was zu sagen wäre. Ob SPD, CDU, AFD, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen .….
Die Parteien sind das Problem, nicht die Lösung!
Was Gewerkschaften angeht, die vertreten eine schwindende "Clientel". (Fälschlicherweise – meines Erachtens müssten sie in die Politik eingreifen und sie tun's nicht um Kontroversen der "Ergebnisse" willen, aus dem Wege zu gehen?)
Was BI's angeht, das funktioniert nicht ohne "U‑Boote". Und die Suche nach eventuellen (Spaltern) selbst, spaltet bereits das Gesamte, automatisch. Und "Vereinsmeiereien"! – Ein Wettbewerb der "Streber, Blockwarte und Arschkriecher" .… ?
Die "Wir-müssen-reden-Fraktion" redet meinetwegen viel, vermutlich aber auch viel in "Blasen". Schalte ich ÖR's ein, kann ich von "Fortschritten" nichts erkennen. Alle relevanten Stellen sind bereits er- und besetzt. Mit Leuten deren Bezeichnungen in Wörterbüchern stehen! 😉
Ansonsten warte ich bis wieder wichtige Themen aufgeworfen werden. Es fehlen ganze, themenbeschraenkte, komplettierende Blogs nach diesem sehr guten Muster ? Mir fehlen zB. die IT-Kenntnisse, zur guten Tat. mein Thema wäre zum Beispiel "Einschränkung der Bürgerrechte und Harz-IV." oder so ähnlich. Politischer Betrug und schleichende/verborgene Faschistisierungen.
Es geht um Unterdrückung. Die Maßnahmen sind nicht neu. Was wirklich neu ist, ist das Ausmaß der Propaganda, damit auch der letzte Dödel irgendwann sagt daß er das gut findet.
"Kooperationsvereinbarung soll Augenhöhe herstellen".
Ich unterschreibe doch keine Vereinbarung mit einem Verein, der damit droht, mich zu vernichten, wenn ich nicht "kooperiere".
Das ist ja wie bei Stasi, Gestapo, Securitate oder wie sie alle hießen. Erpressung und Zersetzung.
@ Gestasi: Im Prinzip ist es vergleichbar einem zwischen Trump und Netanyahu ausgehandelten Waffenstillstand, bei dem die Hamas ein Ultimatum zur Zustimmung hat. Mit der Wumme am Schädel, wird gefragt, ob man damit einverstanden ist. So funktioniert dies in einer freiheitlich-demokratischen Welt.
für die gesellschaft ist das eine katastrophe,
für den staatshaushalt aber nur peanuts, angesichts der relationen.
die menschen sollen "in arbeit gebracht" werden, für das wirtschaftswachstum, da zählt jeder cent?
wirtschaftswachstum = schuldendienst, kreditwürdigkeit?
@holger, wirtschaftswachstum heißt nur profitssteigerung
Ohje, wird mir schlecht!
Ein Arbeitsloser (Der Einzige, ein Relikt, wer weiß… ?)
nachgereicht:
Nachdem sich der Zustand stabilisiert hat (wuerg), sehe ich mich grad in der Lage ernsthaft Beitrag leisten zu können.
Es ist nun einmal so, daß derjenige Bundesbürger, in der Tat sieht, daß "Jobboersen" scheinbar abertausende von "Stellenangeboten" anbieten. Wie soll man's dem Unbedarften (ein schrumpfender Teil der Bevölkerung) erklären. Kurz und schmerzlos: DEM IST NICHT SO! man könnte einen Bundesweiten Blog damit ausfüllen. Das wär mal was. Jobbetrug von der anderen Seite.
Umgekehrt aber sei gesagt, daß als ich noch in Arbeit war, keinen Sinn dafür hatte, weil mein Kopf mit beruflichem stark ausgelastet war, und sich das auch zeitlich anders ausgewirkt hat.
Wenn Politiker auf Bundesebene aber nun auf Ideen kommen, wie daß wir alle bloß in Arbeit kommen müssten, dann frage ich mich warum wir ihnen ihre "Diplome" nicht gleich nach dem Kindergarten aushändigen sollten. Dazwichen scheint nämlich vieles an Zeit völlig nutzlos bei diesen Menschen verstrichen zu sein. Im Kopf!
Wir drehen uns aber nicht in einem Hamsterkreis, oder?
"Wir muessten einfach nur mal eine Arbeit annehmen … " – … Ich krieg die Tuer nich zu .…
Verfassungswidrig ist das allzumal.
Die Arbeitgeber sind voll des Lobes. Doch was haben sie davon, wenn Menschen zur Arbeit gezwungen werden, werden sie kaum zuverlässige und wohlgesonnene Angestellte werden.
Statt die Produktivitätssteigerung zur Arbeitszeitverkürzung zu nutzen machen sich die Konzerne und Unternehmer die Taschen voll. Oftmals zahlen diese Betuchten weder nennenswert Steuern, noch zahlen sie Sozialbeiträge.
Was will man damit erreichen? Mehr Kriminaliät? Mehr Elend auf den Straßen?
@ oW: Gefügigkeit will man erreichen. Furcht vor dem Abstieg ins finanzielle und soziale Nichts. Mit einer solchen Furcht kann man extrem viel erreichen. Diese hört dann auf, wenn sich Massen zusammenschließen und dies furchlos verweigern. Bei einer Untertanenmentalität kommt leider noch nicht einmal der Organisationsgedanke auf. Und nein, Gewerkschaften sind in diesem System Büttel des Kapitals, die nicht helfen werden, eher das Gegenteil.
Zum Thema Weitergabe von Produktivitätssteigerungen und Schaffung Nachfrage und Arbeitsplätze von einem logisch und von Scheuklappen ein Stück weit befreit denkenden Kapitalisten, der dies als notwendig ansieht, um Nachfrage, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen: Nick Hanauer ("Beware, fellow plutocrats, the pitchforks are coming"). Dies im eigenen Interesse der kapitalistischen Ordnung.
"Wie will die SPD den eigenen Leuten das verkaufen?"
Die Antwort lautet: Sachzwänge. Friss oder stirb. Maul auf und gefressen!
Sofern auch die oder der Letzte noch nicht verstanden hat, dass die SPD ein Teil der Parteienoligarchie mit einer Bonzenelite ist, die sich nicht vom Rest der Allparteien-Einheitspartei unterscheidet, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Funktion der SPD ist exakt das "Verkaufen" der Umverteilung von unten nach oben. Daher erübrigt sich eine weitere Diskussion. Die SPD, ein zuverlässiger Büttel des Kapitals seit mehr als 111 Jahren. Dies ist derzeit noch die SPD-Funktion. Ersatz wird danach die ultra-neoliberale AfD spielen, die derzeit bei den (noch) Arbeitenden hoch im Kurs zu stehen scheint und angeblich etwas "Besseres" verspricht.
Abgesehen davon: Selbst ohne Rüstungs-Russen-Wahn würde exakt in der gleichen Weise gehandelt durch diese Parteienoligarchie. Der Lebensstandard muss radikal absenkt werden, die vorhandene Substanz herausquescht werden bei dem angewandten Schrumpfungsmodell. Daher führt die Diskussion um "statt Rüstung soziale Leistungen" zu einer Endlosschleife.
Die Weichen werden offensichtlich derzeit gestellt, um mittels kriegerischer Zerstörung und Wiederaufbau das mit Scheingewinnen aufgeblähte Vermögen zu investieren. Die SPD macht fleissig mit, um zu einem solchen "Wachstumsmodell" zu kommen. Bewusst oder unbewusst.
Dieses System kann mit den gekaperten Machtstrukturen, einschließlich des Designs der Wahlen, nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Dies wird jeden Tag erneut gezeigt.
Zum Thema Arbeitsplatzvernichtung, Künstliche Intelligenz etc. bleibt nur anzumerken, dass es eine Frage der Allokation ist. Würden die Profite der Produktionssteiegrungen nach unten durchgereicht, so führte dies zu Nachfrage, Arbeitsplätzen und reduzierten Arbeitszeiten bei mindestens gleichem Entgelt. Ohne eine Änderung der Eigentumsverhältnisse ist dies nicht denkbar.
Laut Bundesverfassungsgericht darf die Leistung nur gestrichen werden, wenn das Opfer eine Arbeitsstelle ablehnt, von der es seinen Lebensunterhalt vollumfänglich bestreiten könnte.
Wie viele solche Stellenangebote gibt es denn überhaupt?
Ich erinnere mich an die Zeiten, in denen das Repressionssystem noch "Hartz-VI" hieß. Was damals stets verschwiegen wurde: Es gab immer nur einen geringen Bruchteil an Stellenangeboten, im Vergleich zur Anzahl der Leute, die im Leistungsbezug, und tatsächlich arbeitsfähig waren.
Wenn die Spezialsozialtrulla 100.000 Leute in Arbeit bringen will, braucht sie 100.000 Vollzeitstellen, und die gibt es nicht.
Letztlich wird das Ganze auf die Reise nach Jerusalem hinauslaufen. Einer bekommt den Job – bis er wieder arbeitslos wird oder die Subventionierung ausläuft – , zehne bleiben in der Menschenmühle, und finanzieren mit ihrem unnötig erzeugten Leid den Lebensunterhalt der sozialdemokratische Klientel unter Jobcenterangestellten und in der Arbeitslosenindustrie. (Fortbildungen, Puzzeln, Coaching, etc.)
Ach ja, die "christlichen" Parteien und ihre Einflüsterer: Die können sich daran aufgeilen, dass ihre Steuerhinterziehungen und krummen Bankgeschäfte aus dem Blickfeld geraten, und der Sündenbock an die Wehrlosen weitergereicht wird.
Ein echtes Schweinesystem.
@ reverse transkriptase: Exakt der erstgenannte Punkt dürfte eines der zentralen Probleme bzw. einer der zentralen Punkte sein. Es wird sanktioniert, egal ob rechtmäßig oder widerrechtlich. Nun muss die oder der Sanktionierte Widerspruch einlegen, der als unbegründet zurückgewiesen wird. Und danach muss sie bzw. er dann klagen. So funktioniert das Sanktionssystem natürlich prima. Die Quoten werden erfüllt.
Wo wir gerade dabei sind: Geldsack Merz, der seit Monaten gegen den Sozialstaat hetzt – bevorzugt gegen Menschen im Bürgergeld – verweigert Auskünfte zu seinem Aktienbesitz.
Stattdessen lässt er mitteilen, er habe sicher gestellt, dass "Konflikte mit seinen Aufgaben als Regierungschef augeschlossen sind".
Wir wissen also nicht, mit welchen Rüstungsfirmen und Investment-Heuschrecken er seine Milliönchen vermehrt, während seine Regierung Arbeitslosen das Existenzminimum entziehen lassen will.
Das ist demokratisch geschminkte Feudalherrschaft.
@Kanzler Geldsack
Beim Wort genommen. Wenn es schon keine "Konflikte" mehr sind, was denn dann?
https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_100951386/fahimi-warnt-vor-voellig-falschem-fokus-auf-sozialkuerzungen.html
Alles falsch, sagt Fahimi.