Der Versuch, mit Zitaten von Ralf Stegner und Margot Käßmann Menschen von der Teilnahme an den Demos abzuhalten, ist allzu durchsichtig. Sie sind allerdings nur Randfiguren des Spektrums der Veranstalter, wie der Seite friedensdemo0310.org zu entnehmen ist.
»«Nichts rechtfertigt im Kampf gegen Terrorismus, Kinder verhungern zu lassen, Medikamente fernzuhalten oder zivile Gebiete zu bombardieren», sagte Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf den Gaza-Krieg. Aus Sicht der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, ist es beachtlich, dass sich für die beiden Demonstrationen weit über 400 Gruppen zusammengefunden haben. «Ich denke, das spiegelt etwas von der Sorge vieler Menschen wider, (…) die sehr beunruhigt sind über die Entwicklung, über diese Milliarden, die in Rüstung gesteckt werden».
Das Bündnis kritisiert die Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Militarisierung von Bildung, Hochschulen und Gesundheitswesen sowie die Kürzung von Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklungshilfe für die militärische Aufrüstung.
In Berlin beginnt die Veranstaltung um 12.20 Uhr am Bebelplatz mit Musik, danach folgen Redebeiträge unter anderem von Stegner und dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin sowie einem Demonstrationszug. Schluss ist gegen 17.00 Uhr. In Stuttgart geht es los um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz, die Abschlusskundgebung ist ab 15.00 Uhr geplant. Reden soll unter anderem Käßmann.
Rund zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hatten sich in Berlin am Wochenende so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Protesten gegen das israelische Vorgehen beteiligt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Menschen – die Polizei schätzte die Zahl auf etwa 60.000. Beides übertrifft die bis dahin größte deutsche Gaza-Demonstration mit 50.000 Menschen im Sommer in Berlin.«
" … im Kampf gegen Terrorismus … "
Seit knapp 25 Jahren dient der "Kampf gegen den Terrorismus" als Universalargument für jede freiheitsvernichtende Maßnahme (nein, nicht einschränkend, sondern vernichtend). Auch wenn es grundsätzlich missverstanden wird: Es ist eine Frage der Definition, was als Terrorismus bezeichnet wird. Für die einen sind es Freiheitskämpfer, für die anderen Terroristen.
"«Nichts rechtfertigt im Kampf gegen Terrorismus … »"
Ohne mindestens die Akzeptanz, dass ein Terrorakt gegen den Staat Israel und das jüdische Volk vorgelegen hat, darf keinerlei (wirkungslose) Kritik am Völkermord geäußert werden. Dies ist die Eintrittskarte.
"«Ich denke, das spiegelt etwas von der Sorge vieler Menschen wider, (…) die sehr beunruhigt sind über die Entwicklung, über diese Milliarden, die in Rüstung gesteckt werden»."
Die Kritik greift zu kurz, sie muss deutlicher sein. Sehr viel deutlicher. Sie muss die ökonomische Komponente klar benennen: Es geht um Umverteilung von unten nach oben, es geht um Profit. Das menschliche Verbrauchsmaterial wird dabei als Parameter gesetzt. Abgesehen davon geht es nicht um die Frage, ob Milliarden statt in Mordinstrumente, sondern in soziale Leistungen investiert werden sollten. Dies würde niemals geschehen, da es um die Reduzierung des sogenannten Sozialstaats und eine radikale Absenkung des Lebensstandards geht.
Anmerkung am Rande: " … weit über 400 Gruppen zusammengefunden haben … "
Wenn jeder Ortsverband und jeder Kreisverband von irgendetwas sich der Demonstration anschließt, erhöht das den medial markanten Zähler. Es ist erschreckend, dass nach Abzug dieser Kategorie die Zahl der Aufrufenden doch leider sehr reduziert ist.
O'Mikron,
unter kapitalistischen Verhältnissen ist Terror stets im Interesse der herrschenden Klasse. Von daher hat Terrorismus mit Freiheitskampf absolut nichts zu tun.
Apropos nicht abschrecken lassen:
Richter Dettmar klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ich schreibe hier ganz bewusst "Richter" ohne wenn und aber, weil den Mann viel mehr mit Recht verbindet als all die anderen "Richter", die ihn bisher verurteilt haben.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0319
Da die Masken und deren angeblicher Schutz Dritter vor Viren auch in diesem Verfahren eine wichtige Rolle spielt, hier noch einmal der Hinweis von mir: Was FFP‑2 Masken sind, ist in der EN 149 geregelt. Da das Regime sich explizit auf die FFP‑2 Masken bezieht, um damit einen angeblichen Schutz Dritter vor Viren zu erreichen, ist die Norm rechtlich bindend. In der Norm steht nichts von einem Schutz gegen Viren, nichts bzgl. eines Schutzes gegen Partikel in der Größe von SARS-CoV‑2 und schon gar nichts vom Schutz Dritter. Das Regime samt der untergeordneter Justiz ist das eines Unrechtsstaat. Familienrichter Dettmar hat sich zum Schutz von Kindern dem aktiv widersetzt, so wie er nach deutschen Gesetzen sogar dazu verpflichtet (!) war und ist. Es wird Zeit, dass die Menschenrechte, einschließlich der Würde des Menschen, eines jeden einzelnen Menschen, wieder die Grundlage der Rechtsprechung wird.
Wann werden endlich die wahren Straftäter des Corona-Regimes vor Gericht gestellt?
Anm. zum tkp-Artikel, den ich hier nicht zitiere: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Gericht der EU.
Ach, Sie sind wunderbar, Peter Pan.
Warum können Sie meine Gedanken lesen? Menschen wie Christian Dettmar geben Mut, vermitteln Kraft und Integrität. Ich habe ihn damals gefeiert. Ich habe ihn für alle 11jährigen in 2021 gefeiert, für alle 7- oder 15jährigen in jedem anderen Bundesland in 2021, die in anderen Schulen sadistisch mit Sauerstoffentzug und Erniedrigung gequält wurden. Ich dachte: ENDLICH! Endlich ein Mensch, der seinen Beruf als Berufung sieht und so handelt. Der sich nicht einschüchtern lässt, der GENAU seinen eigenen Weg weiter geht, der seiner Intuition, seinem
RECHTSEMPFINDEN
folgt. Gerechtigkeitsgefühl, was ist das eigentlich? Wie kann ein Richter, ein Anwalt dieses "Gefühl", diese Intuition so umsetzen, so übersetzen, dass es jeder versteht? Auch ohne Jurastudium? Indem er Gutachter beauftragt, die das bestätigen. Jeder /jede konnte sehen, FFP2-ARBEITSSCHUTZMASKEN – werden komplett vom politischen "Verordnungsgeber" zweckentfremdet. Sie sind für grobe Partikel konzipiert: Schleifstaub, Holzfasern, Asbest, Staub jeder Art, Farben, Lacke, eben Arbeitsschutz für mal zwei oder drei Stunden. Nicht für das Vermeiden von Viren über 8 Stunden lang in einer Grundschule oder Mittelschule oder im Gymnasium.
Ich wünsche alles Glück der Welt, viel Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte für diesen einzigartigen klar denkenden Richter Christian Dettmar.
Arbeitsschutz: Ausgezeichneter Punkt, der zeigt, mit welcher Verachtung für jegliche Menschenrechte das Regime die Kinder quälte. Zur Ergänzung: Arbeitgeber können nicht einfach so den Einsatz von FFP‑2 Masken anordnen. Es bedarf einer Abwägung, medizinischer Voruntersuchungen und laufende medizinische Überwachung des Personal. Kinder wurden wie Dreck von dem Regime benutzt, um die gesamte Bevölkerung zu erpressen.
@ Peter Pan:
Wir sind wahrscheinlich mit der brutalen Maskenpflicht für Kinder in dem Thread off-topic, aber ich WILL, dass jeder sieht, dass Maskenpflicht für Kinder ein abschreckendes Beispiel und der BEWEIS für Sadismus und Quälerei von hilflosen Personen ist. Wer opfert seine oder allgemein alle Kinder der Gesellschaft (ha, ha, welcher?) einer Vakzinisten-Doktrin? Wer ist so derart verängstigt und hirngewaschen geworden, dass er als Eltern seine eigenen Kinder für den "Schutz" von Oma oder Onkel oder Opa opfert und spiken lässt? "Geimpfte Kinder schützen die Oma". Nein, nein, nein. Die Oma muss und kann sich selbst schützen, sie hat ein Immunsystem, das sie selbst fit halten muss, dazu muss sie nicht die Enkel als Probanden für Biontech benutzen. Aber schon klar. Böhmermann ist überall gewesen. Böhmermann mit seinen Ratten während der Pest.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0321
Mal die Studie hochrechnen auf sämtliche gespikten 12–17jährigen im Impfdashboard. Dann wird einem schlecht.
@Peter Pan
Klasse! Da möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
"…weil den Mann viel mehr mit Recht verbindet als all die anderen "Richter", die ihn bisher verurteilt haben."
So ist es.
Tatsächlich wird es schwer werden, einen angeblich "verhandelten" Fall nochmals "aufzurollen". Man sollte nicht zu viel erwarten.
Die Vorgaben für das Tragen der Masken, müßten eigentlch auch in der Norm aufzufinden sein, möglicherweise mit Hinweisen zu den medizinisch-wissenschaftlichen Grundlagen. – Uneingesehen!
Es geht zudem um die Trage- und Pausenzeiten. Dabei sollte es sich nicht um "Empfehlungen", sondern um Vorgaben handeln. Auf die Probleme bei Nichtbefolgung, sollten Verweise gegeben sein. Vermute ich mal!
Die virale Partikelanbindung von Viren, wird Zweifelsohne zum Streitargument werden. Die Expertisen der Regierung sollten hierbei zweifelsfrei nachvollziehbar werden. D.h. nicht wie KL und C.Dr. lediglich vorzugeben pflegen, es gäbe sie. Explizit Autor, Stelle im Dokument, etc. .…. – Soweit müßte es aber erst mal kommen.
Man benannte als Grund in der Öffentlichkeit, eine Norfallsituation, die in Verbindung mit "Gefahr im Verzug", nach einer "schnellen" Maßnahme rief. – Die wurde im Nachhinein (rettend) nachgewiesen, ggf. validiert? Vermutlich eher noch nicht mal das. Die Frage wird sein, ob "die allmächtigen" das überhaupt müssen.
Das Recht nach Worten, haben wir den case wohl schon gewonnen. Aber, besser lachen als verzweifeln. 😀
Vom persönlichen Standpunkt aus betrachtet, kommt es mir so vor, als wollte die Pharamalobby ihr "Korsett aus Vorschriften" sprengen wie ein Bonifatius eine "heilige" Eiche. Einfach nur als (Ohn-) Machtdemonstration!
Es gibt in der Norm nur einen (1) Hinweis auf "medizinisch":
Before performing tests involving human subjects account should be taken of any regulations concerning medical history, examination or supervision of the test subjects.
Chapter 8, EN 149:2001+A1:2009
Das "testing" bezieht sich auf das Testen einer Maske, um nachzuweisen, dass ein Produkt die Norm erfüllt. Ansonsten gibt es in der Norm keinen Bezug zu "medizinisch". Genauso wenig findet man irgendeine Erwähnung von Virus oder dergleichen. Null. Bakterien: Null.
Die Norm beschreibt im Detail den Schutz jenes Personals, das eine Maske trägt. Sie beschreibt nicht den Schutz Dritter.
Arbeitsrecht wird von der Norm nicht beschrieben. Das wird in nationalen Gesetzen geregelt.
Den Verordnungen zum Tragen von FFP2-Masken zum Schutz Dritter gegen Viren fehlt jegliche technische und rechtliche Grundlage. Die Norm, die die Masken beschreibt, gibt das nicht her.
(Gleiches gilt für FFP3-Masken, die ebenfalls in der Norm beschrieben werden.)
Man braucht dieses "Kriegsklima" – nicht den Krieg. Die Rüstungsausgaben sind selbstverständlich zu hoch, selbst für eine notwendige Verstärkung der Armee. Wo das "überschüssige" Geld hin geht, dürfte also in etwa klar sein?
An einer Notwendigkeit zum "Nachrüsten" sind die europäischen Staaten nun wirklich selbst schuld. Der Grund dafür, ist die stark fehlgeleitete Politik. Die Akteure waren "handwerklich" zu mehr nicht in der Lage. Die Parteien sind schuld! Sie stellen die Politiker.
Das Muster ist soweit Dasselbe wie beim "Corona-Betrug". Ob "Die hinter den Kulissen" dabei einen "echten" großen Krieg anstreben? Ein paar "Verrückte" tun das ganz bestimmt. Dann wirkt es nicht nur "echter", sondern ist es tatsächlich auch.
Gute Demo! – Wird ihre Pläne ein Stück weit durchkreuzen.
@ Kontrolle, Überwachung und mehr .…:
"… Die Parteien sind schuld! Sie stellen die Politiker."
Es ist vom Prinzip nach dessen "Satzungen" (Grundgesetz, Verfassungen) umgekehrt vorgesehen. Die Parteien wirken als Zusammenschluss der Personen als deren Interessenvertretung an der "politischen Willensbildung" mit. Egal, wie es im Einzelnen in diesen Systemsatzungen formuliert sein mag. Dass dieses System eine durch die Steuerzahler und sonstiger "Sponsoren" selbstständige, übergeordnete Instanz wurde bzw. ist, ist leider systemimmanent. Es macht es damit aber nicht systemkonform nach den eigenen Satzungen.
Der Aufrüstungs- und Kriegsfähigkeitswahn folgt strikt profitgetriebenen Interessen. Zum einen als Kompensation für nicht mehr vorhandenes Wachstum und damit einem Schrumpfungsmodell, um die vorhandenen Ressourcen herauszupressen, zum anderen, um aus imperialistischer Tradition Rohstoff- und Absatzmärkte nach Möglichkeit auf diesem Wege "zu erschließen". Das Ganze ist alter Wein in neuen Schläuchen.
@Clarence O'Mikron
Die Kandidaten kommen aus den Parteien, und werden dort "ausgesucht". Die Leute sollten sich sehr wohl Gedanken darüber machen, wen sie "ins Rennen schicken", und wie es dazu kam.
Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich wegen Rufwahrung versuchen, den verlogenen Kandidaten Lauterbach zu kippen. Daß ich das nicht schaffen würde, ist mir schon klar. Andernfalls wäre ich vieleicht schon beigetreten, oder hätte es zumindest versucht.
Dennoch ist die Verantwortung der Parteien nicht abstreitbar. Auch das ist eine Realität. Die SPD kann schlecht hingehen und sagen, sie hätten mit KL nichts zu tun. Dem ist nicht so.
Wenn ich Verhaltensweisen die sich im Laufe der Zeit eingefressen haben, ständig als gegeben hinnehme und akzeptiere, darf ich mich nicht wundern. Denn dann tue ich in der Sache nichts was ich als "aktiv" bezeichnen würde. Eine Korrektur des bestehenden halte ich (laienhaft) für vielversprechender als die Leute die gleich die Verfassung ändern wollen. Oft ginge "Reparieren" vor "Zerschlagung".
Vermutlich hat sich das Denken unserer Gesellschaft bereits ihren Produktionsgepflogenheiten angepaßt?
Die Gesetze der Märkte stehen definitiv NICHT über denen der Natur. Das denken bloß ziemlich Viele. – Bittechön! sollen se doch. – Geht man halt MIT dem System unter, anstatt ohne es. Das ist die Wahl. Eine (Re-) Veränderung die Arbeit! Mit Verlaub, da arbeitete ich doch viel lieber .…
Volker Boehme-Neßler retweeted
Terran Liberty
@terran_liberty
5 Sep 2024
Immer wenn ich höre das unsere Demokratie in Gefahr sein soll muss ich an Helmut Schmidt denken.
Hier erklärt er wann eine Demokratie wirklich gefährdet ist.
Hört ganz genau hin.
https://nitter.net/terran_liberty/status/1831723090969059583#m
@Helmut…
Alle sind also gefragt. Soviel zur Theorie. Trotzdem wirkt es auf mich, als daß die Parteien nachhinkten. Denn die öffentlich Meinung wird zunehmends durch eine Propaganda geleitet.
Und nicht nur das!
PS: Einen zweiten Helmut Schmidt sähe man in "hohen" Kreisen heutzutage wohl eher ungern. Brauchen dagegen, könnte man vermutlich gleich ein paar davon .… – ob dann aber gleich mehr Leute deswegen auch "denken" würden?
@ Kontrolle…: Wir reden schon von dem Schmidt, der die Todesstrafe für "Terroristen" guthieß und gegen Willy Brandt die "Nachrüstung" gegen den Russen durchsettze?
Wieso "nicht abschrecken lassen"? Die Veranstalter sind ein Grün-links-BSW- und Antifa-Bündnis, das erklärtermaßen keine Rechten' auf der Demo haben will. Sie wollen sich als die einzig Friedenswilligen darstellen. Wer eher 'rechts' tickt, aber dieselben Ziele unterstützt, darf nur unauffällig mitlaufen und muss sich womöglich noch in offiziellen Reden beschimpfen lassen. Friedenspolitik wird so zur linken PR-Aktion.
@ Sica: Nö. Niemand wird befragt, wie er oder sie "tickt". Das Propagieren von Aufrüstung und Wehrpflicht oder die Unterstützung des Völkermords in Gaza soll jedoch kein Forum bekommen. Insofern schließen sich offen für die AfD Agierende selbst aus.
@aa,
was das Ausschließen betrifft, das ist eines der Merkmale dieser abartigen Gesellschaftsordnung, nämlich bestimmte Menschen von Mitbestimmung auszuschließen, insbesondere Menschen des werktätigen Volkes.
Und das hat mit der AfD überhaupt gar nichts zu tun.
@ Erfurter: Könnten Sie Ihre Textbausteinmaschine mal überarbeiten?
Das Trump-Regime folgt letztlich der selbst immer wieder klar benannten imperialistischen Tradition. Nach innen hin faschistisch in einer Variante, die sich selbstverständlich als demokratisch und freiheitlich etc. bezeichnet. Nach außen hin klar imperialistisch. Nicht, dass dies zuvor anders gewesen wäre, jedoch bezeichnet es der jetzige Machthaber als Gallionsfigur konkret.
Ohne permanenten Zufluss von finanziellen Mitteln aus der Notenpresse, die Zwangsabnehmer in den übrigen sogenannten westlichen Staaten mit den untergeordneten Regimen sind, kann dieses System nicht funktionieren. In gleicher Weise sind die Kriegsausgaben bzw. Rüstungsausgaben notwendig, da eine ausreichende Binnennachfrage zwecks Verarmung der Mittel- und unteren Gesellschaftsschichten nicht vorhanden ist. Dies auch, um den notwendigen Scheinprofit für die oberen 0,01% zu generieren. Neben der selbstverständlich blühenden Korruption, die ebenfalls systemimmanent ist.
Deutschland mit seinem Regime eifert dem Lehrmeister und Herrn (mangels echter Souveränität) nach. Der sogenannte Sozialstaat wird geschliffen, profitable Anlagemöglichkeiten für z.B. nun notwendig werdende private Schulden für u.a. medizinische Leistungen und Versorgung etc., werden geschaffen. Dass diese Verarmungsstrategie der Massen nur mit massivster Überwachung und Kontrolle/Zensur sowie Gewalt und Propaganda am Laufen gehalten werden kann, ist selbstverständlich. Am besten wirkt die Selbstkontrolle und Selbstzensur, die permanent durch die Furcht vor dem Verlust auch der letzten privaten Ressourcen und komplette Verarmung bei Nichtkonformität erfolgreich umgesetzt wird.
O'Mikron, einen Sozialstaat hat es in der BRD nie gegeben. Was die BRD hat, sind bestenfalls eine Handvoll sozialer Züge, die jedoch so beschaffen sind, daß sie an den bestehenden Machtverhältnissen nichts ändern.
Immer wieder interessant wie der Staat die Proteste sogleich für seine eigenen Propagandazwecke ausschlachtet. Man könnte meinen, der Staat hat dafür das Drehbuch geschrieben. In der Tat, das tut dieser Staat seit seiner Gründung. Sich die Rechtfertigung der großen Masse für alles Mögliche einzuheimsen. Und dabei so zu tun, als würde das ganze Deutsche Volk hinter seinem Kanzler stehen. Was andere Völker wie Syrien, Libyen, Moldawien usw. ja angeblich nicht tun.
Also: Wenn in Deustchland protestiert wird, dann steht das Volk zu seinem Staat. Wenn jedoch in irgendeinem anderen Land protestiert wird, dann sind diese Proteste stets gegen die Regierung gerichtet. So wie 1989 in der DDR, 2014 in der Ukraine, 2010 in Libyen, 2015 in Syrien usw.
Komischerweise jedoch hat das Volk von Palästina noch nie gegen seine Regierung protestiert. Dafür gibt es die Hamas, von denen hier behauptet wird, die würden das palästinensische Volk vertreten. Mehr Verwirrung in ARD+ZDF.