Grüne: Überwachung im öffentlichen Raum dient Klimaschutz und Verkehrssicherheit

spie​gel​.de (15.9.25)

»… Die Scan-Autos sind mit Kameras auf dem Dach aus­ge­stat­tet, die im Vorbeifahren Kennzeichen par­ken­der Autos erfas­sen. Diese Daten wer­den mit einer Datenbank abgeglichen…

Die Fahrzeuge prü­fen, ob für kosten­pflich­ti­ge Parkplätze ein gül­ti­ges Ticket gelöst wur­de oder ob ein Anwohnerausweis vor­liegt. Sie kön­nen aber auch Falschparker erfas­sen, etwa Fahrzeuge, die auf Radwegen oder Busspuren abge­stellt sind…

Welche Vorteile haben Scan-Fahrzeuge?

Ein gro­ßer Pluspunkt ist die Effizienz: Laut Verkehrsministerium kann ein Scan-Auto bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde kon­trol­lie­ren. Zu Fuß schaf­fen Mitarbeiter im Schnitt nur 50.

Die neu­en Scan-Fahrzeuge sol­len die­se Mitarbeiter ent­la­sten, aber nicht erset­zen, betont das Verkehrsministerium.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht zudem einen Beitrag zur Verkehrssicherheit: »Jeder fünf­te inner­ört­li­che Unfall hängt mit Falschparken zusam­men.« Blockierte Gehwege könn­ten Menschen gefähr­den, die auf die Straße aus­wei­chen müssen.

Auch für den Klimaschutz sei­en die Fahrzeuge hilf­reich, so Hermann. In Städten mit stren­ger Parkraumüberwachung ent­schie­den sich mehr Menschen für das Fahrrad oder den Fußweg…

Wie steht es um den Datenschutz?

Die Scanner erfas­sen das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Daten von kor­rekt gepark­ten Autos wer­den sofort gelöscht, wäh­rend die von Falschparkern für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespei­chert blei­ben. Fußgänger, die zufäl­lig ins Bild gera­ten, wer­den auto­ma­tisch ver­pi­xelt. Zudem sol­len Scan-Fahrzeuge durch Beschriftungen und Hinweisschilder klar erkenn­bar sein…«

Baden-Württemberg ist führend:

spie​gel​.de (18.9.25)

n‑tv.de (20.6.22)
t‑online.de (26.11.21)

6 Antworten auf „Grüne: Überwachung im öffentlichen Raum dient Klimaschutz und Verkehrssicherheit“

  1. Von Caroline Schneider
    4.5.2025 Lesedauer: 5 Minuten

    In Deutschland sind erst­mals Scan-Autos gegen Falschparker im Einsatz. Für betrof­fe­ne Autofahrer dürf­te es unge­müt­li­cher wer­den. Was dahin­ter steckt, erklä­ren wir euch hier.

    https://​www​.swr3​.de/​s​c​a​n​-​a​u​t​o​s​-​f​a​l​s​c​h​p​a​r​k​e​r​-​t​e​s​t​-​s​t​u​t​t​g​a​r​t​-​1​0​0​.​h​tml

    1. Scan-Autos, auch wie­der ein Beispiel dafür wie die Probleme der PKW-Überproduktion ein­fach auf die Bevölkerung abge­wälzt wer­den. Mit Verkehrssicherheit hat das alles frei­lich nichts zu tun.

  2. Klimaschutz, Naturschutz ist, wenn gut bezahl­te Schauspieler Reisen um die gan­ze Welt finan­ziert bekom­men um in den Weltmeeren irgend­wel­che Filmchen über Tintenfische, Wale u.a. Meeresbewohner zu dre­hen um uns damit zu erklä­ren daß wir uns falsch ernähren.

    Und falls Sie es noch nicht wuss­ten, ein 3 Meter nach dem Orts-Eingangsschild auf­ge­stell­ter Blitzer erhöht die Verkehrssicherheit um 50%.

  3. Mit der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch rück­sichts­lo­se Halter von Kraftfahrzeugen hat er durch­aus recht.

    Allerdings sehe ich kei­nen drin­gen­den Bedarf für "Scan"-Fahrzeuge. Im Gegenteil, wenn Anglizismen ver­wen­det wer­den, ist das ein Zeichen für ein betrü­ge­ri­sches Vorgehen. Der Maskenträger wünscht sich wohl einen Überwachungsstaat. Das pein­li­che und ekel­haf­te Auftreten auf dem Bahnsteig ist ein Indiz dafür.

    Was die rück­sichts­lo­sen Deppen betrifft, die Fußgänger und Radfahrer gefähr­den, oft ver­harm­lo­send "Falschparker" genannt, gibt es durch­aus bewähr­te Möglichkeiten, die kei­ne Überwachung aller Bürger erfor­dern. Abschleppen ist ein Mittel. Das Ordnungsamt kann die Deppen in aus­ge­wähl­ten Gebieten mehr­mals am Tag bedie­nen. Die mei­sten Menschen erken­nen sofort, was es bedeu­tet, dass plötz­lich viel weni­ger Deppen wie schein­bar üblich auf einem Geh- oder Radweg par­ken. Leider wird das die Oberdeppen, die 5 bis 10 Prozent, nicht beein­drucken, weil die Geldbußen viel zu nied­rig sind und sie sich immer wie­der erfolg­reich her­aus­re­den kön­nen. Die Geldbußen müs­sen an das erkenn­ba­re Verhalten ange­passt sein und deren Obergrenze muss indi­vi­du­ell an das Einkommen und Vermögen eines Deppen ange­passt wer­den. Und dann muss ein Fahrverbot recht schnell ver­hängt wer­den, denn die Oberdeppen gefähr­den nicht nur Fußgänger und Radfahrer durch ihr rück­sichts­lo­ses Parken.

    Ich will nicht behaup­ten, dass mei­ne Vorschläge neu oder beson­ders ori­gi­nell sind. Es dürf­te klar sein, dass sie beson­ders wirk­sam wären. Aus eige­ner Erfahrung kann ich berich­ten, dass es durch­aus wirkt, wenn bei­spiels­wei­se Deppen über drei Wochen lang bedient wer­den, wenn die­se auf einem bestimm­ten Gehweges immer wie­der par­ken und dafür belangt wer­den. Leider gibt es Bereiche, in denen selbst die Polizei sich das Verhalten der Deppen zu eigen macht (bspw. vor der Pommesbude).

    Leider wird ein seit vie­len Jahrzehnten exi­stie­ren­des Problem nicht abge­stellt, son­dern als Rechtfertigung für den Ausbau eines Überwachungsstaates miss­braucht. Das Regime geht sogar so weit, dass ein Problem insze­niert wird ("Corona-Pandemie"), um neue Formen der Überwachung ein­zu­füh­ren (digi­ta­le Zertifikate). Und dann kommt auch noch so ein Mist wie das "Klima", das Hermann für sei­ne eige­ne Macht miss­braucht. Das ist Staatsversagen. Der Staat, das sind wir alle.

  4. Dr. Norbert Häering
    Thüringen kom­bi­niert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien

    17. 09. 2025 | Seit die­sem Schuljahr ist Grundschülern in Thüringen der Gebrauch von Smartphones, Tablets oder Smartwatches in Schule und Hort unter­sagt. Gleichzeitig wird in „digi­ta­len Pilotschulen“ ab Klasse 9 die Anschaffung und Nutzung von Apple-iPads verpflichtend.

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​-​i​p​a​d​-​k​l​a​s​s​en/

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