So lautet die Überschrift der "FAZ" nicht wirklich. Ich habe mir erlaubt, den Kommentar ein ganz klein wenig umzuschreiben. Die Änderungen sind markiert.
»… Merkwürdige Vorstellungen beherrschen die Debatte über eine friedensvertragliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. „Land gegen Frieden“ etwa. Das soll wohl heißen: Der Angreifer darf zumindest das fremde Staatsgebiet behalten, das er besetzt hat – und dafür schweigen (erst einmal) die Waffen. Mehr Belohnung für einen Aggressor geht nicht.
Doch nach mehr als drei Jahren israelischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg hat man offenbar weitgehend vergessen oder nie wirklich wahrhaben wollen, wer der Aggressor ist. Nicht zuletzt in der amerikanischen Regierung klingt es vielfach so, als müsse hier in einem Schulhofkampf zwischen zwei Halbstarken geschlichtet werden.
US-Interventionen mündeten nie in Annexion
Dabei war die Lage in einem Krieg selten so klar wie in diesem, und das schon deshalb, weil der Angreifer sie kaum bemäntelt. Deshalb sind auch die aus diesem Konflikt und einer möglichen Regelung zu seiner Beendigung drohenden Gefahren so groß.
Selbst wer sich auf Netanjahus Position einlässt, im Grunde seien die Palästinenser schuld, Tel-Aviv sei den von der Hamas unterdrückten Palästinensern im Gaza-Streifen zu Hilfe geeilt und habe sie und sich selbst somit verteidigt – selbst wer das glaubt und gar überaus beliebte Parallelen zu westlichen Invasionen zieht, dem müsste auffallen: Selbst die zweifelhaftesten Interventionen der USA mündeten nie in eine Annexion, das war nie das Ziel. Nie wurde einem anderen Land und Volk das Existenzrecht abgesprochen.
So aber Tel-Avivs Rhetorik, die insofern teilweise sogar über die Hitlers hinausgeht. Dabei wurde selbst dem besiegten Hitler-Deutschland nicht das Existenzrecht abgesprochen. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und die Übernahme der Besatzungsherrschaft durch die Alliierten bedeutete auch nach deren ausdrücklichem Willen keine Annexion…
Deutschlands Pflicht
Land gegen Frieden? 45 Jahre nach Ende eines Weltkriegs handelten zwei deutsche Staaten mit den einstigen Siegermächten eine Regelung aus. Unter Schmerzen und Verlusten, gerade auch für die Millionen Deutschen, die ihre seit Jahrhunderten angestammte Heimat in den Ostgebieten hatten. Die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR ging auf Kosten von Gebiet und Selbstbestimmungsrecht der Ostdeutschen. Aber sie ermöglichte auch Frieden und Freiheit in Selbstbestimmung.
Die Ordnung der Nachkriegszeit stellt klar, dass Gewalt verboten ist, vom Grundgesetz bis zur UN-Charta. Dass Israel sich nicht darum schert, ändert daran noch nichts. Entscheidend ist aber nun, wie die Staatengemeinschaft künftig reagiert. Die Unterstützung der Palstinenser, die von ihrem „naturgegebenen“ (so die UN-Charta) Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und auch jederzeit durch reguläre ausländische Truppen unterstützt werden dürfte, ist das Eine. Das andere ist die Ablehnung jeder Belohnung von Gewalt…«
Natürlich wäre eine solche Darstellung sehr einseitig. Sie sieht ab von dem mörderischen Hamas-Angriff und berücksichtigt nicht den im Nahen Osten virulenten Antisemitismus. Ebenso gibt es keine historische Einordnung des Konflikts, sondern nur Gut und Böse. Im Originalkommentar des für "Staat und Recht" zuständigen Redakteurs Reinhard Müller wird dies – unter anderen Vorzeichen – genau so gehandhabt. Er sieht ab vom Maidan-Putsch und den gehätschelten Neonazis und berücksichtigt nicht den im Westen virulenten Russenhaß. Ebenso gibt es keine historische Einordnung des Konflikts, sondern nur Gut und Böse.
Auffällig ist bei Kommentatoren von weit weg, egal ob pro Israel oder pro Pali:
1. der unbedingte Wunsch für eine Seite Partei zu ergreifen;
2. das Fehlen von polit-ökonomischen Analysen.
Dass man pro Israel sein und trotzdem Netanjahu einen rechtsradikalen Verbrecher nennen kann, also nicht dieses «antideutsche» «Right or wrong my Israel» machen muss , zeigt Clemens Heni, hier z.B.: «Benjamin Netanyahus rechtsextreme Politik tötet Palästinenser und den Zionismus»
https://clemensheni.net/benjamin-netanyahus-rechtsextreme-politik-toetet-palaestinenser-und-den-zionismus/
Eine Analyse der politischen Ökonomie legen Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan vor: «Road to Gaza»
Teil 1. https://bnarchives.net/id/eprint/830/
Teil 2. https://bnarchives.net/id/eprint/846/
Bichler/Nitzan haben schon 2002 eine ganze Monographie zur globalen politischen Ökonomie Israels vorgelegt, von der Gründung bis zur Jahrtausendwende. Zentrales Resultat: Die Machteliten aller Beteiligten haben an einem friedlichen Nahen Osten kein Interesse, weil der Grund- und Dauerkonflikt viel grössere Profite bringt.
https://bnarchives.net/id/eprint/8/
Dass die Hamas den 7. Oktober nicht ohne israelische Oberaufsicht veranstalten konnte, ist das Ergebnis von Recherchen von Iain Davis: «Unacknowledged False Flags: The October 7th Hamas Attack»
1. https://iaindavis.substack.com/p/unacknowledged-false-flags-the-october
2. https://iaindavis.substack.com/p/unacknowledged-false-flags-the-october-883
3. https://iaindavis.substack.com/p/unacknowledged-false-flags-the-october-4b4
Ansonsten empfehle ich den, wie bei ihm üblich sehr defaitistischen Kommentar von Wolfgang Pohrt schon von 1982: «Linksradikalismus und nationaler Befreiungskampf»
https://weltexperiment.com/box/pohrt_1982_linksradikalismus-und-nationaler-befreiungskampf.pdf
Natürlich gibt es den Staat Palästina. Er hat nie aufgehört zu existieren. Es ist unerheblich ob palästinensische Staatsbürger Nomaden sind, Ackerbauer oder Viehzüchter oder das Leben in den Städten bevorzugen. Es sind Menschen. Menschen die genauso das Recht auf Selbstbestimmung haben wie Menschen anderer Nationen dieser Welt.
Menschen die Bedüfnisse haben wie Wohnen, Arbeiten, Essen, Trinken, Kleiden und ein Leben in Frieden. Weil Menschen menschliche Bedüfnisse haben und einzig der Staat darüber zu bestimmen hat, inwieweit er der Befriedigung dieser Bedüfnisse nachkommt. Weil die Befriedigung materieller und kultureller Bedüfnisse weder eine private noch eine Angelegenheit fremder Mächte ist.
Weil jedes Volk, jede Nation der Welt einen Staat braucht der die Interessen der ganzen Nation vertritt.
Die Dekontextualisierung ist ein wesentliches Moment von Propaganda und Ideologiebildung. Daran ist aber auch die sogenannte "Neue Linke" mit ihren Ursprüngen in den 60er und 70er Jahren schuld. Die Wendung zu einem identitätsbezogenen Bewegungspolitizismus ist in der jüngeren Gegenwart dankbar und überaus erfolgreich von herrschenden Gedankenkonstrukten und ihren BetreiberInnen aufgegriffen worden. Dieser Move hinterlässt seine Spuren selbst in angeblich oppositionellen Querdenkerstrukturen und Apparaten, aber auch in der DKP oder anderen linken Organisatiönchen. Krisentheoretisch orientierte Kritikansätze wie sie von Henryk Grossman, der noch in der sehr frühen DDR lehren durfte, oder von Paul Mattick sr. formuliert wurden, sind Ender der Sechziger Jahre unter tatkräftiger Mithilfe der Linken verschiedenster Provenienz aus den linken Diskursen entfernt worden. Leider wurden wichtige Ansätze in der Wertkritik nach deren Formulierung von Robert Kurz durch Übernahme bürgerlicher Ideologeme korrumpiert. M.E. stellt sich heute die Aufgabe, die Marx´schen Kritikansätze der "Kritik der Politischen Ökonomie" historisierend auf den Kern der gegenwärtigen Veranstaltung entwicklungsscharf weiter zu entwickeln. Der Reduktionismus der Nahost-Diskussion auf ein moraltriefendes hoch emotional ausgeführtes Schlachtfest der Meinungen mit entsprechender exekutiver und juristischer Begleitung nicht gerade förderlich für die angesprochene Notwendigkeit. Im Übrigen hat die Gültigkeit des moralischen Imperativs aus dem Vorwort zur Kritik der Hegelschen Rechtphilosophie vom Umwerfen aller Verhältnisse.…… nicht nur seine Gültigkeit nicht verloren, sondern die Ausrufezeichen vermehren sich angesichts der Entwicklungen. Das ist absolut hinreichend in jeglicher moralisch-politischen Diskussion.
Das eifrige Gerede des Herrn Redakteur ist zwar wohlfeil, und bestimmt sichert er sich damit ein warmes Plätzchen am Tisch der Rüstungskonzerne und Shareholder, aber leider blendet er den Kern des Problem aus:
Wieviel soll die Bestrafung des "Bösen" denn kosten? Und wer soll es bezahlen.
Aktienmillionär Merz hat bereits den Herbst der "Reformen" angekündigt, und was es bedeutet, wenn ein Neoliberaler von Reformen spricht, das wissen Millionen von Menschen ganz genau.
Ich will es mal so formulieren: Böse ist, was den Sozialstaat schleift.