Eine nützlich Sammlung über Entscheidungen zu Corona:
Siehe auch das Interview mit dem Betreiber "Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“" overton-magazin.de (22.11.24).
Über furchtbare Richter
der Nachfolger von corodok.de
der Nachfolger von corodok.de
Eine nützlich Sammlung über Entscheidungen zu Corona:
Siehe auch das Interview mit dem Betreiber "Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“" overton-magazin.de (22.11.24).
Auf der Webseite finde ich nicht nur vollkommen irrsinnige Urteile des Regimes gegen Bürger, sondern auch ein paar Urteile, die einen Rest an Vernunft bei der Justiz zeigen. Leider fehlen die Namen der Richter und Staatsanwälte, die sich "im Namen des Volkes" an geltendes Recht zu halten haben, einschließlich des Grundgesetzes. Wenn Richter und Staatsanwälte dies nicht tun, dann müssen wir die Täter kennen. Maximale Transparenz gegen organisierte Kriminalität.
Auf der Webseite staatsterroristen.de findet man die Namen von Tätern. Dort werden andere Fälle dokumentiert, die zeigen wie ein zerfallender Staatsapparat Bürger verfolgt, gelegentlich mit Bezug zur inszenierten "Corona-Pandemie".
Interessant ist vielleicht noch, dass die Kommunikation mit covid-justiz.de per PGP verschlüsselter E‑Mail möglich ist, was mit staatsterroristen.de nicht möglich ist. Die Webseite covid-justiz.de ist auch offen für Tor, während staatsterroristen.de alle Tor-Knoten blockt.
Nebenbei: Viele deutsche Behörden sind mit PGP vollkommen überfordert, unter anderem weil sie noch immer Software von Microsoft (USA) verwenden und Microsoft in keiner Weise PGP unterstützt. Schlimmer noch, für einige Dienste von Microsoft müssen die Nutzer Zugangsdaten (von Dritten), Passwörter und Schlüssel bei Microsoft hinterlegen.
https://keys.openpgp.org/search?q=kodoroc%40gmx.de
„Ich möchte“, so sagt Boyke, „dass das Verhalten der Justiz sichtbar wird.“
Er tut das Gegenteil. Denn was sichtbar ist, das wissen wir auch ohne diese Website, die Auftraggeber und Hintermänner dieser Politik jedoch bleiben schön im Dunkeln.
@Erfordia…: Wie nennt man bloß Leute, die buchstäblich alles besser wissen und ausnahmslos alle anderen für Lakaien des Weltimperialismus halten?
@aa, haben die Enthüllungen der RKI-Files irgendwas gebracht?
Man muß dazu nicht die "Corona-pandemik" fokussieren. Es ist die Rechtssprechung überhaupr, und die (?exponential?) steigende Korruption. Auch außerhalb des Haupt-Themas in "Blase-Nr.1" ist dem so. Man sollte den "Tellerand" mal trauen zu drübergucken. Nä
Würde man das, so stellte man vermutlich fest, was die Anderen sich nicht zu trauen wagten, wäre eben Das. – Wie "So einfach" früge man sich. – Vermutete ich dann wohl!
"Korrelationen wären rein zufällig":
"Carl Schmitts Politische Theologie beginnt mit dem Satz: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt … […] Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre. Die Ordnung muß hergestellt sein, damit die Rechtsordnung einen Sinn hat. Es muß eine normale Situation geschaffen werden, und souverän ist derjenige, der definitiv darüber entscheidet, ob dieser normale Zustand wirklich herrscht. Alles Recht ist "Situationsrecht". Der Souverän schafft und garantiert die Situation als Ganzes in ihrer Totalität. Er hat das Monopol der letzten Entscheidung. Darin liegt das Wesen der staatlichen Souveränität, […] Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten. Hier sondert sich die Entscheidung von der Rechtsnorm, und (um es paradox zu formulieren) die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht." (S. 19 f.)" (in: Theodor Eschenburg, Über Autorität, Suhrkamp, Frankfurt 1976, S. 186)
Der Staat "hat Recht", weil er Recht schafft.
Der Staat schafft Situationen und schöpft aus ihnen Recht.
Die "Abgründe der Corona-"Rechtsprechung"" widersprechen diesem Prinzip nicht, sie bestätigen es.
"Russland ist der Feind" /"Deutschland ist der hot spot der Erderwärmung" /"in Deutschland wird das Virus ausgerottet"
Situationen. Quellen des Rechts.
Jede Situation ist eine Bedrohungslage für "Deutschland".
Das Virus ist eine Bedrohung, wie "der Russe" und "das Klima".
Überall lauern Feinde und die Gerichte wehren Gefahren ab.
Die Gerichte bewältigen mit der Rechtsprechung, auf Grund einer Rechtslage, Welt.
Das Gesetz stellt Ordnung her, die Rechtsprechung bewältigt eine Störung der Ordnung.
Das Virus stört, Ansteckungsverdächtige sind potentielle Störer.
Das rechte Verhalten der Menschen verwehrt dem Virus Störung.
@holger blank, es beginnt damit die Rolle des Staates zu verstehen. Und sich darüber im Klaren sein, daß Gerichte und Justiz nur Organe eines Staates sind. Dann sollte auch klar werden, daß Gesetze nur Durchführungsbestimmungen sind und in wessen Interesse Richter diese Bestimmungen durchsetzen. Im Interesse des Volkes ganz sicher nicht.