Eine nützlich Sammlung über Entscheidungen zu Corona:

Siehe auch das Interview mit dem Betreiber "Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“" overton-magazin.de (22.11.24).
Eine nützlich Sammlung über Entscheidungen zu Corona:

Siehe auch das Interview mit dem Betreiber "Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“" overton-magazin.de (22.11.24).

»Der deutsche Tatverdächtige im Promotionsfall Frankfurter Goethe-Universität, Christian D., soll nach seiner bevorstehenden Entlassung aus der Haft eine Fußfessel tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gestellt, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Zudem soll sich der 53 Jahre alte Mann regelmäßig bei den Behörden melden müssen sowie Deutschland nicht verlassen dürfen. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft wird Ende August die Strafvollstreckungskammer Hildesheim entscheiden.
Christian D. war 2025 vom Landgericht Neubrandenburg wegen Titelmißbrauchs und Erschleichung von akademischen Ämtern in den Jahren 2001–2020 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Verdächtige hat das Urteil angefochten.
Der Einsatz einer Fußfessel, die den Behörden den Standort einer Person übermittelt, ist möglich, wenn nach Einschätzung eines Gerichts das Risiko besteht, dass ein Straftäter nach seiner Haftentlassung weitere schwere Straftaten begehen könnte.«
Die Daten entstammen einer offiziellen Publikation des RKI aus dem November 2023 mit dem Titel "Serologische Untersuchung von Blutspenden auf Antikörper gegen SARS-CoV‑2 (SeBluCoStudie) – Blutspendedienste unterstützen die Pandemieüberwachung". Anders als die Öffentlichkeit wußte die Bundesregierung davon: "Die Bundesregierung wurde über mehr als zwei Jahre in wöchentlichen Berichten über die Ergebnisse der SeBluCo-Studie informiert". Was sagen die Daten aus?
