Staatliche Förderung von Industrieunternehmen ist pfui, wenn sie woanders geschieht, vor allem in China. Diese Lesart gilt nicht nur in den USA und nicht erst seit Trump. "Ab 2026 verspricht Dorothee Bär nun pro Jahr 125 Millionen Euro für die Spieleförderung im Bundeshaushalt – deutlich mehr als bisher", berichtete am 20.8.25 tagesschau.de, was wahrlich Peanuts sind im Vergleich zu den Subventionen etwa für Rüstungs- und Energieunternehmen.
»… Die nun vereinbarte Transaktion ist nach Angaben in der Intel-Mitteilung so strukturiert, dass die Regierung im Gegenzug für die bislang noch nicht gezahlten Fördermittel von 8,9 Milliarden Dollar Intel-Aktien bekommt…
„Die Vereinigten Staaten zahlen nichts“
Trump schrieb auf Truth Social: “Die Vereinigten Staaten zahlen nichts für diese Aktien.“ Das stimmt insofern, als die Regierung den Angaben zufolge nichts über die schon zugesagten Fördermittel hinaus bezahlt. Dieses Geld ist nun keine reine Subvention mehr, sondern es gibt eine Gegenleistung in Form von Aktien…
Die Gespräche über eine Staatsbeteiligung ergaben sich offenbar im Zusammenhang mit einer Attacke von Trump auf Tan. Vor rund zwei Wochen forderte der Präsident den Intel-Chef zum sofortigen Rücktritt auf, weil er „hochgradig befangen“ sei. Er konkretisierte seine Bedenken nicht weiter, aber offenbar ging es dabei um etwaige Verbindungen Tans nach China…
Wenige Tage nach Trumps Rücktrittsforderung kam Tan ins Weiße Haus, und dabei wurde offenbar über die Beteiligung gesprochen. Trump erzählte am Freitag auf einer Pressekonferenz, er habe bei dem Treffen zu Tan gesagt: „Weißt Du was? Ich denke, die USA sollten 10 Prozent an Intel bekommen.“ Weiter habe er gesagt, es wäre gut für Intel, die Regierung als Partner zu haben, und Tan habe zugestimmt. „Er kam herein, um seinen Job zu retten, und am Ende hat er uns 10 Milliarden Dollar für die USA gegeben.“ Tan sagte am Freitag: “Wir sind dankbar für das Vertrauen, das der Präsident und die Regierung in Intel gesetzt haben.“…«
Es geht um Rüstung
»Der Einstieg bei Intel ist eine weitere in einer Serie bemerkenswerter Interventionen Trumps in der Privatwirtschaft. Kürzlich hat der Präsident eine Umsatzbeteiligung der Regierung in Höhe von 15 Prozent an Chipexporten von Nvidia und dem Wettbewerber AMD nach China ausgehandelt. Das Verteidigungsministerium hat unlängst auch eine Beteiligung von 15 Prozent an MP Materials vereinbart, einem Spezialisten für Seltene Erden. Auch in diesem Fall wird die Regierung zum größten Aktionär. Trump sagte am Freitag, er wolle in der Zukunft weitere Vereinbarungen wie jetzt mit Intel schließen.
„Donald Trump ist ein Sozialist“
In der Mitteilung von Intel kamen auch eine Reihe namhafter Kunden des Unternehmens zu Wort, die sich lobend über die Trump-Regierung und das mit Intel geschlossene Abkommen äußerten. Satya Nadella, der Vorstandschef des Softwarekonzerns Microsoft, bescheinigte Trump eine “kühne Strategie“, um die Halbleiterindustrie auf amerikanischem Boden “wieder aufzubauen“. Matt Garman von Amazon Web Services, der auf Cloud Computing spezialisierten Tochtergesellschaft des Onlinehändlers Amazon, sagte: “Wir applaudieren den Anstrengungen der Trump-Regierung, eine neue Ära amerikanischer Innovation in Partnerschaft mit amerikanischen Unternehmen einzuläuten.“
Ganz andere Töne schlug am Freitag der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom an, der in jüngster Zeit einer der schärfsten Kritiker Trumps in der Demokratischen Partei war. Er nahm den Einstieg bei Intel zum Anlass, um auf der Plattform X zu schreiben: “Donald Trump ist ein Sozialist.“ Auch in den Reihen der Republikaner stößt Trumps industriepolitischer Kurs nicht nur auf Zustimmung. Der Senator Rand Paul nannte einen möglichen Einstieg der Regierung bei Intel schon vor wenigen Tagen einen “Schritt in Richtung Sozialismus“ und eine “schreckliche Idee“.«
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Nurmalso nebenbei, Staatsanleihen werden genauso gehandelt wie Aktien. Und zwar global, also über Ländergrenzen hinweg, darüber hat sich schon Hitler künstlich aufgeregt (Mein Kampf).
Kapitalexport ist der richtige Begriff, die Verschmelzung von Staatskapital mit Privatkapital findet auf globaler Ebene statt.
Beide Seiten sprechen von einem "historischen Abkommen", so die faz. Das ist es nicht. Die faz verbreitet Pressemüll.
Die Regierungen der USA, von der Bundesregierung, die der Bundesstaaten, bis hin zu den Kommunen haben sich immer wieder an bedeutenden Unternehmen beteiligt und Vorhaben finanziert, wenn Unternehmen ernsthaft bedroht waren oder politische Ziele verfolgt werden sollten. Manchmal tritt eine Regierung nicht nur als Teilhaber auf. "Fannie Mae" und "Freddie Mac" wurden vom Kongress der USA geschaffen, womit ein hundertprozentiges Staatsunternehmen entstand. Die Banken und die Rüstungsindustrie sind weitere Bereiche, in denen die Regierungen der USA sich finanziell beteiligen, auch als Anteilseigner.
Die USA sind pleite.
Wenn der Aktienkurs von Intel aufgrund der vielseitigen Probleme von Intel abstürzt, dann werden unter anderem viele staatliche und staatsnahe Investoren viel Geld verlieren. Das könnte zum Kollaps des gesamten Haushalts der Regierung führen. Deshalb tut die Regierung Trump alles, um eine solche Kettenreaktion zu verhindern.
Die EU ist pleite.
Schneewittchen und die sieben Zwerge.
Während die Grünen mit Freude die Deindustrialisierung feiern, die SPD weiterhin mehr arme Menschen /SPD-Wähler schafft und die CDU denselben Auftraggebern wie die anderen Parteien gehorcht, hat es Scott Bessent, der Finanzminister der USA, dieser Tage klar formuliert: Die USA verstanden die EU als etwas, in das die USA investiert haben. Nun ziehen die USA ihr Kapital aus der EU ab, sagte er weiter. Obendrauf kommen Forderungen in Höhe von weit über einer Billionen Euro bzw. USD, die die EU (die Bürger) an die USA zahlen muss. Die Leyen hat dem einfach nur zustimmen müssen, weil sie genau weiß, was es bedeutet, wenn die USA sich schlagartig und vollständig aus der EU zurückziehen. Die Schulden der EU könnten nicht mehr getilgt werden. Die Auftraggeber der EU-Kleptokratie, jene in den USA und die Oligarchen in der EU haben der Leyen das soweit klar gemacht, dass die Leyen alle Forderungen von Trump wortlos akzeptierte. Sie durfte das sogar im Alleingang machen, ohne jegliche Beteiligung zuständiger Stellen in der EU, ohne jemals gewählt worden zu sein, weil den Bücklingen der EU die Situation vollkommen bewusst ist.
In der Zwischenzeit hält Merz bescheuerte Reden im Weißen Haus, will den großen Führer spielen und den totalen Krieg gegen Russland will er ebenfalls. Die Innenpolitik überlässt er der SPD, weil die so gut sind in der Schaffung neuer SPD-Wähler. Mehr Steuern, mehr Abgaben.
Angesichts der Situation frage ich mich, was diese knapp 10 Milliarden USD bedeuten. In Deutschland zahlen die Bürger so viel allein für den zwangsfinanzierten Staatsfunk, damit die Bürger im Konzert mit ebenfalls aus Steuereinnahmen finanzierten Konzernmedien pausenlos belogen werden.
Als gäbe es nichts wichtigeres, wie z. B. die eigene Halbleiterindustrie (das ist nicht Intel), wird in Europa die nächste Inszenierung einer "Pandemie" vorbereitet, samt "Maßnahmen", Zwangsimpfung, digitalen Zertifikaten und "digitalem Euro" (…). Es gibt tatsächlich in "unserer Kleptokratie" nichts wichtigeres, weil das Regime der EU die totale Kontrolle über alle Bürger der EU sicherstellen muss. Denn die Kleptokraten "unserer Demokratie" und deren Auftraggeber wissen, dass ihre Raubzüge ein jähes Ende finden werden und sie wollen mit allen Mitteln die Kontrolle behalten.
Trump sieht sein Land als von Gott auserwählte Siegernation
https://www.swp.de/politik/250-jahre-usa-trump-sieht-sein-land-als-von-gott-auserwaehlte-siegernation-79274634.html
Kam auch im Radio