Nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine erfuhren bislang eine Vorzugsbehandlung gegenüber denen aus anderen Ländern. Auch osteuropäische Oppositionelle wurden besonders gefördert. Die Reaktionen auf Dobrindts Pläne scheinen das russische Narrativ von "ausländischen Agenten" der NGOs zu bestätigen:
»… Politisch Verfolgte aus Russland und Belarus profitierten bislang von einem Passus im Aufenthaltsgesetz, der in Einzelfällen eine schnelle Aufnahme aus „besonderen humanitären oder politischen Gründen“ ermöglicht, wie es auf der Website des Ministeriums heißt, etwa für Menschen, die in „herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv waren“ und dadurch akut gefährdet sind. Laut dem Ministerium haben auf diesem Weg seit Mai 2022 fast 2500 russische und seit März 2021 mehr als 400 belarussische Staatsangehörige humanitäre Visa für Deutschland erhalten.
„Bundesregierung lässt demokratische Kräfte im Stich“
Robin Wagener, Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisiert die Aussetzung der Visa scharf. Die Bundesregierung lasse die demokratischen Kräfte in Belarus und Russland im Stich, äußerte er gegenüber der F.A.Z. Das sei nicht in Deutschlands Interesse, sondern stärke das belarussische und russische Regime…
Das Innenministerium erklärt auf Nachfrage, dass es in „besonders gelagerten Einzelfällen“ und in „Eilt-Fällen“ die Möglichkeit gebe, eine Aufnahme „zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraph 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu erklären“ – trotz der grundsätzlichen Aussetzung der Aufnahmeverfahren. Nach der Beobachtung von Libereco [einer NGO, AA] ist die Visumsvergabe seit April allerdings komplett zum Erliegen gekommen.
Laut der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Memorial bleibt Oppositionellen nun nur die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen – ein langwieriges Verfahren, während dessen die Menschen in der Regel nicht arbeiten könnten. Dabei sei es doch gerade der Sinn der humanitären Visa gewesen, dass gefährdete Journalisten, Wissenschaftler und Menschenrechtler ihre regimekritische Arbeit im Ausland nahtlos fortsetzen können…«
Schon Teile der afghanischen "Ortskräfte" fallen der "Migrationswende" zum Opfer. Sie bleiben im Regen stehen und dürfen sich den Strömen Geflüchtter und Ausgewiesener aus Pakistan und dem Iran anschließen. Mit den Ursachen will der deutsche Michel nicht behelligt werden.
In Pakistan steht die deutsche Rüstungsindustrie in harter Konkurrenz zu China. Aus den Informationen der Bundesregierung:
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
> Bundesregierung lässt demokratische Kräfte im Stich
Verwirrende Aussage. Fakt ist, daß demokratische Kräfte in der Regierung systematisch ausgeschaltet werden, was sich sichtbar (!) darin äußert daß es auf parlamentarischer Ebene praktisch gar keinen Widerstand mehr gibt. Diesen Zustand, für den die Weimarer Republik im Jahr 1933 das beste Beispiel gibt, hat der Staat kraft seiner Organe selbst herbeigeführt, auch mit Bestimmungen über Einwanderung und Abschiebung, Ein- und Ausfuhr von Waffen und HighTechnology.
"DD Geopolitics
@DD_Geopolitics
10h
🇷🇺⚔️🇺🇦 Ukraine’s Military Losses Exposed: 1.7 Million Dead and Missing
Russian hackers have reportedly breached the Ukrainian General Staff’s database, revealing catastrophic losses of the Armed Forces of Ukraine.
According to the compromised digital registry, if the data is correct, Ukraine lost 1,721,000 troops killed or missing over three years of the conflict. The breakdown is:
118,500 in 2022
405,400 in 2023
595,000 in 2024
621,000 in 2025—the heaviest year yet
Each record contains names, circumstances and locations of death or disappearance, personal details, family contacts, and photographs.
The hack was carried out by groups including Killnet, Palach Pro, User Sec, and Beregini.
The hackers now hold terabytes of sensitive material: full loss registries, personal data of Ukraine’s Special Operations and intelligence command, as well as lists of all foreign arms suppliers and the weapons delivered from 2022 to 2025."
https://nitter.net/DD_Geopolitics
@Hat sich…: " if the data is correct". Wo ist die Aufstellung der russischen Opfer? Hat sich deren Kampf gelohnt?
@aa, die Toten auf russischer Seite sind für die Propaganda untauglich.
@aa: Kürzlich habe ich gelesen, dass 9 von 10 Verlusten an der Front auf Artilleriebeschuss zurück gehen sollen. Wenn die obigen Zahlen also stimmen, kann man die russischen Verluste anhand des Kräfteverhältnisses der Artillerie und ihrer verschossenen Munition berechnen. Dazu hört man immer mal wieder Zahlen, auch im Mainstream. Je nach dem, was man der Ukraine westlicherseits gerade zubilligt, schwanken sie zwischen einer russischen Überlegenheit von 5:1 bis 10:1.
Verstehe nicht warum gerade bei diesen Leuten Asyl nicht mehr gelten soll.Der Treppenwitz ist ja aber das die Presse berichtete das ca. 50% der Tschetschenen in Deutschland Kadyrow/Putin treu sind und für R. spionieren.Nun frage ich mich,wenn die Geheimdienste das wissen warum haben die hier immer noch Asyl???
@ Nahui: Schon mal gehört, daß das, was "die Presse berichtete", nicht unbedingt glaubwürdig ist?