Unter dieser Überschrift wird die Grundlage für eine durchgreifende Militarisierung der Gesellschaft beschrieben. Denn: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Sondern in irgendeiner Phase dazwischen, weil wir diese hybriden Bedrohungen haben". Die bewußt schwammige Formulierung hebelt die Verfassung aus und soll uns daran gewöhnen, daß schon heute im Zweifelsfall ein militärischer Machthaber das letzte Wort in vielen Bereichen haben soll.
Bodemann läßt keinen Zweifel daran, wie das Schuldenprogramm der Bundesregierung zur Infrastruktur zu verstehen ist: "Panzer sind schwerer, höher und breiter geworden… Darauf sind viele unserer Brücken noch nicht ausgerichtet. Daher ist es so wichtig, dass nun auch stark in die Infrastruktur investiert wird". Freimütig plaudert der Chefplaner darüber, in welchem Ausmaß eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben geplant ist, auf daß sich wie bei Corona gewisse Branchen gesundstoßen.
Umfangreiche Privatisierung
"Wir" müssen "militärische Fähigkeiten durch zivile Fähigkeiten kompensieren". Die "SZ" fragt: "Das heißt?"
»Dass der Betriebsstoff an einem Convoy Support Centre, also vergleichbar einer Raststätte, zum Beispiel nicht von einem Bundeswehr-Lkw geliefert wird, sondern von einem Lkw eines Unternehmens, mit dem wir einen Vorhaltevertrag schließen. Oder dass temporär nicht die Bundeswehr für die ärztliche Versorgung zuständig ist, sondern beispielsweise die Malteser, Johanniter oder das Rote Kreuz. Eine zivile Firma, mit der wir einen Vertrag geschlossen haben, würde dann die Rast- und Sammelräume aufbauen. Eine andere oder dieselbe Firma würde gegebenenfalls sogar noch größere Räume, wo auch mal eine Brigade oder eine Division über Wochen oder Monate hinweg mit Verpflegung, mit Frischwasser, mit Betriebsstoff versorgt werden kann, bereitstellen und betreiben. So etwas gab es zuletzt im Kalten Krieg.
Rheinmetall bekommt satte 260 Millionen Euro dafür, dass sie Rast- und Sammelräume entlang von Marschrouten organisieren.
Na ja, so wie Sie es sagen, klingt es wie ein Fixbetrag. Tatsächlich gibt es einen Rahmenvertrag, der derartige Ausgaben zulässt. Und wir wollen schon wissen, ob das, was Rheinmetall uns verspricht, auch funktioniert. Daher werden wir bei einer großen Übung prüfen müssen, wie es ist, wenn wir mehrere Leistungen aus diesem Vertrag gleichzeitig abfordern, also zum Beispiel Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften, Verpflegung, Sanitäranlagen, Betankung, Energieversorgung…
Eine Schlüsselrolle in Ihren Planungen spielt im Ernstfall auch die leidgeprüfte Bahn.
Wir haben jetzt einige neue Verträge mit der Bahn, ja. Um hier klar zu sein: Die Deutsche Bahn will und darf nicht entscheiden, welches Bataillon von dieser oder jener Nation zuerst die Waggons bekommt. Das ist natürlich eine rein militärische Entscheidung, die am Ende vom für die Ostflanke zuständigen Nato-Kommando im niederländischen Brunssum kommt. Und wir können dann der DB Cargo sagen: Das ist der Aufkommensort, das ist der Zielort, und das ist die Truppe, die zuerst prioritär verlegt werden muss. Und dann stellt sie die Wagen und die Strecke bereit, über die sie fahren…
Die Vorhalteverträge mit der Bahn dürften auch mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, oder?
Ich bin nicht derjenige, der die Verträge macht. Ich stelle immer die Bedarfe in den Vordergrund. Deswegen weiß ich das wirklich nicht. Es ist aber ziemlich teuer…
Was treibt Sie jenseits der organisatorischen Fragen um?
Viele hybride Bedrohungen – von Cyberattacken bis zu Sabotageversuchen oder Sabotagevorbereitungen – können wir nicht eindeutig zuordnen. Einige können wir Russland eindeutig zuordnen, aber bei anderen fragen wir uns: Wer ist das eigentlich, der uns da gerade angreift? Ist das möglicherweise Russland, ist das ein anderer Staat, ist es der internationale Terrorismus, ist es organisierte Kriminalität? Oder war das wirklich einfach nur ein Unfall oder der Diebstahl von Kupfer entlang einer Bahnstrecke? Es ist schwierig, an unserer alten, aus unserer Geschichte kommenden scharfen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit festzuhalten, wenn ich nicht weiß, ob der Aggressor von innen oder von außen kommt. Aber wir tauschen uns dazu bereits viel mehr mit Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus…«
Auch das ist grundgesetzwidrig, wie uns in früheren Feierstunden zu den Lehren aus dem deutschen Faschismus versichert wurde. Die strikte Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten galt als wichtige Schlußfolgerung aus dem staatlichen Terror der Nazis.
digitalisierung bedeutet zentralisierung der daten.
die abschirmung der daten voreinander war auch eine konsequenz aus der nazi-zeit.
aber die zentralisierung ist eben auch rationalisierung, vielleicht sogar entbürokratisierung.
Die Konsequenz daraus, dass ich einige Angriffe auf die Infrastruktur nicht nur nicht verhindern sondern auch nicht zuordnen kann, soll sein dass ich sämtliches Steueraufkommen dieser und zukünftiger Generationen einigen Konzernen überhelfe?
Wow. Dass muß diese Leistungsgesellschaft sein von der immer alle reden.
Propaganda hebelt die Verfassung nicht aus sondern beruht auf dem Grundgesetz, als einem Manifest privater Interessen.
@ Erfurter: Dieser Blog lebt von Kommentaren. Müssen es aber immer die gleichen Phrasen sein?
@aa, wenn die Themen immer dieselben sind, bleibt mir ja nichts weiter übrig.
An der Heimatfront soll es noch Spielverderbende geben!
Die "wittern"gar "Frühmilitarisierung" statt gesichert "harmlosen Ferienspaß"
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bundeswehr-sommercamp-in-kellmuenz-ferienspass-oder-fruehmilitarisierung-a-59b60759-4bd1-41a7-b886-eb7f9a90579c
Die Berichterstatterin mit dem cunning german surname ist ja kein EInzel- sondern eher ein Regelfall (kanning ja sein, dass ich da, "wegen Corona" eine verzerrte Wahrnehmung habe, aber mir deucht, es wäre seit 2020 immer schlimmer geworden: die Qualität der Artikel in sämtlichen "Zentralorganen" korelliert mit dem Alter der Schreiberlinge).
Und bei derartigen Ergüssen muss ich mich schon diesseiits der Bezahlschranke zurückhalten, um nicht sämtlichen Bellizismus-verharmlosenden "Influencern" (w/d/m, Alter egal) einen Einberufungsbescheid für die "line of contact", egal wo, zu wünschen (aber man will ja nicht auf das Niveau jener besonders Strenggläubigen abdriften, die "Impf"- oder "Maskenverweigernden" schon mal, durch die Stinke-Blume, Erstickungstode wünschten – mit oder ohne Intensivbehandlung).
Vielleicht haben die Kriegswoken ja bereits "KI"-generiertes Material vorbereitet, um es demnächst, hybrid, auf "uns" zu ballern. Etwa: Bellizismus als "alternativlose Maßnahme" propagieren und jene, die sich dem "verweigern", sollen doch gleich rübermachen.
Wenn ich mit meinem Deutschlandticket im Bummelzug unterwegs bin, und die wollen mir den Platz wegnehmen, kriegen die aber sowas von Stress. Das gibt Revolution.
Müssen Sie halt vorher dafür sorgen, dass kein Krieg ausbricht.
Nachtrag:
Hab mir das
https://archive.is/EMOgG
dann doch noch in Gänze reingezogen und muss jung Julia zubilligen, dass ihr "Beitrag" den Namen "Reportage" weitgehend verdient.
(Zeitgemäß) subtil wertend wird es hauptsächlich dort, wo sie "gendert" ("Im Winter unterstützen die Soldatinnen und Soldaten bei der Waldweihnacht") und wo nicht ("Friedensaktivisten", "Pazifisten", "Kriegsdienstverweigerer") – was man kennt, wenn es um die Unterscheidung von Gut und Böse geht (Böse gibt's, je nach Au-Toren-Präferenz, im Singular und im Maskulinum, Gute im gegenderten Doppelplural, oder mit Extra-Zeichen bzw. substantivierten Partizip – da war die taz schon in den 1980ern viel weiter: das Binnen‑I war wertneutral und auch die Bösen bekamen es verpasst).
Also Julia – fallste mitgelesen haben solltest: nix für ungut, möge dir die Einberufung ebenso erspart bleiben, wie all den Kindern die dort doch nur "Spaß" hatten.
Millionen zur "Vorhaltung" bekommen auch einige Pharmaunternehmen, für die nächste "Pandemie". Und die Militarisierung der Gesellschaft bekam 2020 einen immensen Schub: SoldatInnen im Gesundheitsamt zur "Kontaktnachverfolgung", wem da nicht die Alarmglocken schrillen, ist nicht zu helfen.
Angefangen hat es aber schon früher. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da sah man nie Soldaten in Uniform auf der Straße, im Supermarkt, und auch in der Bahn hatten sie die nicht an, sondern zeigten einen Dienstausweis vor. (Ich habe eine Zeit lang manchmal die Uniformierten darauf angesprochen, Uniformen gehören wenn überhaupt in die Kasernen…jetzt lass ich auch das, stoße eh nur auf Unverständnis) Großartig diskutiert wird darüber bis heute nicht.