Linkspartei will siebtes Rad am Regierungswagen bleiben

spie​gel​.de (16.8.25)

Na klar, Trump geht es um sei­ne Interessen und die der wirt­schaft­li­chen "Elite" der USA. Sie sind impe­ria­li­stisch so wie die Putins und Rußlands. Denkbar ist, daß er sich nicht auf einen hei­ßen Krieg in Europa ein­las­sen will – er hat da ande­re Prioritäten. Denkbar auch, daß er eher auf Deals mit Rußland setzt als auf mili­tä­ri­sche Konfrontation. Solche Deals zwi­schen Konkurrenten haben not­wen­dig einen schmut­zi­gen Anteil. Wenn man so will, war die west­deut­sche Entspannungspolitik der 70-/80-er Jahre* spie­gel­bild­lich ein Deal mit der UdSSR, die Systemkonkurrenz wirt­schaft­lich und nicht mit Waffengewalt aus­zu­tra­gen, sehr zum Mißfallen der damals in den USA Herrschenden. In van Akens Logik war sie falsch, weil sie die Menschen "hin­ter dem Eisernen Vorhang" nicht geret­tet hat. Immerhin hat sie Krieg auf euro­päi­schem Boden ver­mie­den. Bis der Handelspartner erle­digt war und der Westen, zunächst auf dem Balkan, eine ter­ri­to­ria­le Neuordnung herbeiführte.

Ein Oppositionspolitiker, zumal ein sich links nen­nen­der, dem zu Alaska nichts ande­res ein­fällt als Frau Strack-Zimmermann, der nicht ansatz­wei­se den Versuch macht, die impe­ria­li­sti­schen Intentionen der EU-Regierungen zu ana­ly­sie­ren und ihnen allen Ernstes unter­stellt, die Ukraine ret­ten zu wol­len, ist nicht nur über­flüs­sig. Er scha­det allen Linken, die noch an anti­mi­li­ta­ri­sti­schen Traditionen festhalten.
* Update: Ich habe ein­ge­se­hen, daß die­se Phase nicht erst in den 80-ern begon­nen hatte.

10 Antworten auf „Linkspartei will siebtes Rad am Regierungswagen bleiben“

  1. Trump ist die Ukraine voll­kom­men egal? Das mag sein. Aber den­je­ni­gen deren Interessen Trump ver­tritt, ist die Ukraine ganz sicher nicht egal. Die wer­den doch auf ihre Profite nicht ver­zich­ten und schon gar nicht feiwillig.

  2. " … war die west­deut­sche Entspannungspolitik der 80-er Jahre spie­gel­bild­lich ein Deal mit der UdSSR, die Systemkonkurrenz wirt­schaft­lich und nicht mit Waffengewalt auszutragen … "

    Die 80'er ende­ten mit der tem­po­rä­ren, stra­te­gisch, milir­ä­ri­schen Niederlage der UDSSR. Die ging dem Voraus. Die Ironie dabei, der "kal­te krieg" endet mit einer "kal­ten Entscheidung" zu Gunsten von SDI, wie damals so genannt.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​r​a​t​e​g​i​c​_​D​e​f​e​n​s​e​_​I​n​i​t​i​a​t​ive

    So läßt sich van Aken, der Rede nach, viel bes­ser noch ein­ord­nen. Ansonsten geben alle Parteien die sich "Links" nen­nen alle Mühen um dem Begriff die schlech­te Note zu ver­lei­hen. Ja, das ist natür­lich "rechts". Die Begrifflichkeiten dem Sinne nach, haben sich bis auf Weiteres, in der Politik wohl beurlaubt.

    Desweiteren muß ange­fügt wer­den, daß die Parteien im Zusammenwirken, für den AFD-Aufstieg zur Verantwortung zu zie­hen sind. Niemand ande­res. Die gebo­te­ne Null-Qualität lässt dei AFD bereits taten­los wesent­lich bes­ser aus­se­hen. Eigentore wird man da im Moment gar nicht erst ris­kie­ren müs­sen. Könnte nicht bes­ser laufen.

    Die NSDAP war nie­mals sozia­li­stisch, wie ich ger­ne anfü­gen möch­te. Aber spre­chen wir es doch mal aus. Die NSDAP ist eine sich auf Politik spe­zia­li­sie­rem­de, deut­sche Räuberbande. (Präsenz!) Seit über hun­dert Jahren – qua­si "füh­rend". In ande­ren Staaten kaum umsetz­bar. ABER, in jed­we­der "Legende" mag ja ein Körnchen Wahrheit stecken.

    https://nuoflix.de/achtung-buch–machtuebergabe-statt-machtuebernahme-die-spd-als-hitlers-steigbuegelhalter-teil-12

    Deswegen ist es wich­tig, über die Standpunkte reden zu kön­nen. Man kann die­ses ja schließ­lich erst, wenn man sie sich ange­hört hat! Oder nicht. Das ver­ste­hen aber vie­le leu­te schein­bar nicht mehr so rich­tig. Klick-klick-daddel-daddel-schnack-schnick

    Daß sich van Aken selbst nicht als Kriegstreiber erken­nen will, ist nicht glaub­wür­dig. so bezeich­net sich ja zumin­dest sei­ne Partei – die zwei­te SPD im Staat. Man löst die Probleme nicht indem man das Grundübel dupli­ziert. Auf kei­ner der "Seiten"! Wenn man das über­haupt noch so nen­nen kann. Sieben Wagen, sie­ben Räder .… – klingt auch nicht wirk­lich "plau­si­bel".

    1. @Eine drit­te…: Der "Moderator" kriegt sich vor Lobhudelei über den rumä­ni­schen Ehrendoktor nicht ein. Was Grandt ver­zapft, ist nichts als müh­sam zusam­men­ge­schu­ster­ter Revanchismus.

      1. Wenn man über die Thesen der neu­en Rechten (so man die so nen­nen darf) reden möch­te, muß man sie sich anhö­ren. Persönlich bin ich davon über­zeugt daß "das Körnchen Wahrheit" ent­hal­ten ist. Es gehör­te zum Populismus der NSDAP daß man skru­pel­los alles miß­brauch­te was an Argumentation mit rein paß­te und mög­li­cher­wei­se Wählerstimmen brach­te. Persönlich käme mir – wäre es nicht sehr Ernst gewe­sen – die NSDAP vor wie ein völ­lig über­zo­ge­nes Abbild der Unzulänglichkeiten kon­ku­rie­ren­der (demo­kra­ti­scher) Parteien. Auch wenn es den Sozialisten schmer­zen soll­te, man bedien­te sich ihrer Argumentation zum Stimmenfang eben­so wie der der Konservativen. Es ging allei­ne um das Ergebnis, und A.H. selbst hat das im Vorfeld so durch­schei­nen las­sen. Man ergriff die Macht auf demo­kra­ti­schem Wege, um die Demokratie abzu­schaf­fen, was nicht ille­gal war – im Gegensatz zu Heute! Daher sind die Voraussetzungen etwa­iger "neu­er Rechter" Andere! Daher kann man sich sel­ber dei Frage stel­len und/​oder beant­wor­ten, ob das nun "neu" oder den Umständen "ange­paßt" ist.

        Die "Offenheit" der Zwanziger- und Dreißiger-Jahre wür­de Heute dem Recht wider­spre­chen, und könn­te straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Genau des­we­gen, wür­de ich mir genaue­stens anschau­en was unse­re Herr*innen Politiker mit jenem Recht im Schilde füh­ren, wie sie es ver­stärkt mani­pu­lie­ren, und wie sie von alle­dem ablen­ken möch­ten. Dann ver­steht man m.E. den "Zirkus", zu dem teil­wei­se unbe­wusst, auch die Oppositionellen beitragen.

        Zum Bestehen des Weimarer Rechtswesens gibt es, ad-hoc und lai­en­haft auf­ge­führt, zwei Besonderheiten. Erstens wird nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men daß die Weimarer Verfassung eine moder­ne und demo­kra­ti­sche war, und zwei­tens konn­te sie, basie­rend auf einer demo­kra­tisch her­leit­ba­ren Übereinkunft, abge­schafft wer­den! Das ist im Verfassungsstaat BRD NICHT möglich.

        Dazu eine per­sön­li­che Sichtweise. Der Verfassungsstaat BRD steht nun durch die EU auf der Kippe. Es gibt eine Reihe von "Profiteuren", well­che so die Verfasstheit ausser Kraft set­zen möch­ten – über "EU-Kompetenzen". Insofern sehe ich im Interesse nach Beibehaltung und staat­li­cher Souverainität wie es die AFD ver­tritt, sogar noch eher den "anti­fa­schi­sti­schen Zug", als in der Aufgabe. Die euro­päi­schen Staaten besit­zen kei­ne "anti­fa­schi­sti­sche Verfassung" wie wir Deutschen. Fällt Die aus, rech­net man sich schnell aus, was als "Machtfaktor" übrig bleibt. Das wird dei glei­che Verteilung auf­wei­sen wie 1945 – mathe­ma­tisch! Viele derb "neu­en rech­ten" sind bloß des­we­gen "bes­ser" weil sie müs­sen. Das mag authen­tisch wir­ken und sein, ver­keh­ren sich die Verhältnisse wer­den die "Protagonisten" schnell aus­ge­wech­selt sein. – Aber Bei allen Parteien!

        Das Wort fiel sehr oft: Taschenspielertricks!

      2. Post-Zeitlimit noch nachgereicht:

        1. Wohl! (natür­lich alles spekulativ!)

        2. Sie sehen ja, daß der harm­los anmu­ten­de Fallstrick, taug­te um einen "LKW" aus dem Schlamme zu zie­hen? (egal ob mit oder ohne kaput­te Bremse?)

      3. nach­träg­lich II.

        3. Naja, ich weiß was Sie mei­nen. Geht schon klar.

        Aber: https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​e​v​a​n​c​h​i​s​mus

        Vieleicht "reak­tio­när" ?

        Die Nazis gaben vor der Machtübernahme, oft vor, für "die ein­fa­chen Deutschen" zu agie­ren. Eine "lin­ke Strömung" inner­halb einer Partei muß ja nicht gleich im Gesamten "Links" stehen.
        Trotzdem waren, wenn man etwas forscht, die ursprüng­lich sozia­li­sti­schen Parteien, vor über hun­dert Jahren, anders als man das heu­te gemein­hin so ver­ste­hen wür­de. Ein sehr wei­tes Feld, ver­mu­te ich!

        Vieleicht fin­de ich ja mal einen guten NSDAP-Beitrag mit annehm­ba­rer Lesezeit. Dann wer­de ich den mal ver­lin­ken. Selbst war ich sehr erstaunt über die Arbeit von Heinz Höhne dar­über. Das ist aber schwer noch wei­ter zu kom­pri­mie­ren, weil der Autor das selbst bereits getan zu haben scheint. Ohne aller­dings dabei an Spannung beim Lesen ein­ge­büßt zu haben. Es las sich fast von selbst, und die Darlegungen wur­den sehr gut und plau­si­bel mit wei­te­ren Fakten unter­füt­tert. Eine Zusammenfasung der Eindrücke sheint mir sehr schwie­rig zu sein. Vieleicht nimmt es aber auch jeder etwas anders auf. Der genann­te Autor lässt mei­ner Meinung nach, dem Leser die Freiheit, sich mit­tels Faktendarlegungen ein eige­nes Bild zu zeich­nen. Ohne gro­ße Interpretationen oder gar vor­ge­faß­te Wertungen.

        Ich hal­te die These, daß die NSDAP "lin­ke" Einflüße hat­te für rich­tig. Es ist aber eine per­sön­li­che Anschauung. Außerdem kann ich, ohne Aufsatz dar­über, jetzt schon sagen, daß es mir dabei um ver­schie­den "Taktiken" geht, wel­che man sich auch zu Eigen gemacht haben könn­te, oder die sowie­so von vie­len poli­ti­schen Gruppen ange­wen­det wer­den. Da wäre ich überfragt.

    2. > Die 80'er ende­ten mit der tem­po­rä­ren, stra­te­gisch, milir­ä­ri­schen Niederlage der UDSSR.

      Ja. Betonung auf tem­po­rär. Weil aus die­ser Tragödie die Menschheit lernt. Und das ist nur eine Frage der Zeit.

    3. > die west­deut­sche Entspannungspolitik..

      Ein hal­ber Satz eine faust­dicke Lüge. Eine west­deut­sche Entspannungspolitik hat es nie gegeben!

    1. Ach @Kurt,

      wie es wirk­lich ist, das weiß wahr­schein­lich kei­ner. Auf jeden Fall ist das heu­ti­ge Russland nicht die UdSSR und selbst die UdSSR war nach 1953 nicht mehr die UdSSR die Hitler besiegt hat.

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