US-Wahrheitsministerium geht gegen entartete Kunst vor

Aus einem Dekret des Frühjahrs wird zitiert:

»Das unver­gleich­li­che Erbe unse­rer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vor­an­treibt, wur­de als ras­si­stisch, sexi­stisch, unter­drücke­risch oder ander­wei­tig unrett­bar mit Makeln behaf­tet dar­ge­stellt.«

Dabei ist bekannt, daß die irre­gu­lä­ren Einwanderer ab dem 16. Jahrhundert nur mit äußer­ster Umsicht die Ureinwohner dazu bewo­gen, ihre Jagdgründe zu ver­las­sen oder ande­ren­falls in deren Ewigkeit ein­zu­ge­hen. Das Abschlachten ihrer Herden und die Zerstörung der Nahrungsgrundlage rich­te­te sich aus­drück­lich gegen ter­ro­ri­sti­sche Übergriffe der Eingeborenen. Daß es fast zwei­hun­dert Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung dau­ert, den impor­tier­ten Sklaven und ande­ren Schwarzen Bürgerrechte zuzu­ge­ste­hen, ist eine schänd­li­che woke Erzählung. Das gilt eben­so für die zahl­lo­sen Interventionen im US-Hinterhof, die zwei­fel­los die Wahrung des Friedens und der Menschenrechte zum Ziel hatten.

Sicherlich sind die Trumpschen Zensurpläne des­halb popu­lär, weil sie auch eine Reaktion auf den abge­ho­be­nen Teil der libe­ra­len Bourgeoisie dar­stel­len. Wie über­all auf der Welt hat auch er die Geschichte des Landes instru­men­ta­li­siert. Mit der Problematisierung von deren ver­bre­che­ri­schen Aspekten ver­bun­den war aller­dings ein Habitus, der im Gegensatz zur tat­säch­li­chen Politik stand und ihn für vie­le Menschen als ver­lo­gen durch­schau­bar mach­te. Bezeichnenderweise war bei den letz­ten Wahlen aus­schlag­ge­bend, daß gera­de die sozi­al und poli­tisch Marginalisierten das Vertrauen in die demo­kra­ti­sche Politmaschine ver­lo­ren. Sie stell­ten fest oder spür­ten, daß sich hin­ter woken Sprüchen auch hier knall­har­te Interessen ver­bar­gen. Die Arbeiterklasse war als Stimmenbeschaffer erwünscht, ein Engagement für sie nicht erkenn­bar. Illegale Tötungen im Ausland über Drohnenangriffe waren unter demo­kra­ti­schen Präsidenten so ver­brei­tet wie unter repu­bli­ka­ni­schen, an Aufrüstung des israe­li­schen Regimes und ihrer bedin­gungs­lo­sen poli­ti­schen Unterstützung nah­men sich bei­de Parteien nichts, Abschiebungen waren unter Biden zahl­rei­cher als unter Trump.

Völlig unter­schätzt wur­de zudem der Widerstand gegen die "Covid-Maßnahmen", der aus sehr unter­schied­li­chen, auch unap­petlt­li­chen, Spektren gespeist wur­de. Mit einem genia­len pro­pa­gan­di­sti­schen Coup gelang es so Trump, dem Verursacher und Finanzier der welt­wei­ten "Impfkampagnen", sich an die Spitze einer Bewegung für die indi­vi­du­el­le Freiheit zu set­zen. Die Macht der Pharmakonzerne, wich­ti­ger Geldgeber auch sei­ner Partei, wird inzwi­schen etwas behin­dert durch die Einstellung der staat­li­chen Finanzierung von mRNA-Entwicklungen zu Atemwegserkrankungen, aber nicht wirk­lich in Frage gestellt. Durch die Beschränkungen für Nicht-US-Konzerne wird ihre Markstellung sogar erhöht.

Wir haben also einen ver­ständ­li­chen Unmut dar­über, daß jede Unterhaltungsserie eine Quote schwar­zer, jüdi­scher Transmenschen auf­wei­sen muß, die sich dem Klimawandel ent­ge­gen­stem­men. Er wird genutzt für ein reak­tio­nä­res Rollback gegen die Rechte von Frauen, MigrantInnen und Nichtweißen.

In das glei­che Horn stößt der Bericht des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage in Deutschland. Sie habe sich ver­schlech­tert, was zwei­fel­los eine zutref­fen­de Beobachtung ist. Verbunden ist das mit nicht beleg­ten Zahlen und stump­fem Rassismus:

»"Forschungen legen nahe, dass ein wich­ti­ger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, ille­gal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit grö­ße­rer Wahrscheinlichkeit anti­se­mi­ti­sche Überzeugungen ver­tre­ten als gebür­ti­ge Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den ver­gan­ge­nen Jahren", heißt es in dem Bericht.«

Allerdings trifft der Bericht an die­sem Punkt auf weit offen­ste­hen­de Türen hier­zu­lan­de. Er geht nicht so weit wie Vizepräsident Vance, der im Februar das Lied "Die Straße frei den blau­en Bataillonen" sang.

Einen ähn­li­chen Reflex nutzt Staatsminister* Weimer, wenn er ner­vi­ges und vor allem fol­gen­lo­sen Gendern in Medien und Institutionen angreift:

Was ihm nicht auf­fällt: 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland leh­nen sei­ne Regierung ab. Sollt man das nicht respek­tie­ren?

* in einer ersten Version hat­te ich Weimer zum Staatssekretär dega­driert, sorry!