Niemand wird den Verantwortlichen in Senat und Messe ans Existenzminimum gehen (s. Die im Dunkeln sieht man nicht). Schließlich war das Geschäft mit Geflüchteten systemrelevant, was alleine am "Gewinn vor Steuern und Zinsen in Höhe von 24,5 Millionen Euro" im Jahr 2024 abzulesen ist.
»… Immer wieder gab es Kritik an den Zuständen in dieser Unterkunft und an den ungewöhnlich hohen Kosten. Tegel ist nicht nur die größte, sondern auch die mit Abstand teuerste Unterkunft für Geflüchtete in Deutschland. 2023 gab das Land Berlin für Tegel rund 298 Millionen Euro aus. Wie hoch die Ausgaben im vergangenen Jahr waren, kann die Senatssozialverwaltung noch nicht sagen.
Nach Tagesspiegel-Informationen wurden Rechnungen in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft. Dabei geht es um Zahlungen für den Sicherheitsdienst in den Jahren 2022 und 2023. Zusätzlich soll es einen sehr freihändigen Umgang mit dem Vertrag für den Sicherheitsdienst gegeben haben…«
Nach der Ankunft tausender Geflüchteter aus der Ukraine
»… entstand ein ungewöhnliches Konstrukt: Nicht das für die Unterbringung zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) selbst beauftragte die Security-Firma, sondern die Messe übernahm das für das Land.
Auf alle vertraglich vereinbarten Leistungen – den Bau der Unterkünfte, den Sicherheitsdienst und das Facility Management in Tegel – erhielt die Messe einen Aufschlag von 15 Prozent. Das Unternehmen spricht von einer „Aufwandserstattung“. Für jeden Euro, den die Messe vom LAF nahm, kassierte sie weitere 15 Cent obendrauf. Umso höher die Rechnungen des Sicherheitsdienstes waren, desto mehr Geld erhielt das landeseigene Unternehmen.
Schon Ende 2022 fällt offenbar auf, dass der Sicherheitsdienst sehr hohe Kosten verursacht. Das geht aus dem Vertrag zwischen dem LAF und der Messe hervor, den der Tagesspiegel einsehen konnte…
LAF delegierte Rechnungsprüfung an Messe
Überraschend ist ein Nachtrag, der im November 2023 zur Vereinbarung mit der Messe hinzugefügt wird. Ziel sei es, die Abrechnungen zu vereinfachen. „Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen erfolgt über die Messe Berlin.“ Dieser Satz ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Das Land Berlin überlässt damit die Rechnungsprüfung ausgerechnet einem landeseigenen Unternehmen, das selbst unmittelbar von diesen Zahlungen profitiert und dadurch Gewinne macht…
Politisch und rechtlich verantwortlich für das LAF ist die Sozialverwaltung. Sie teilt auf Anfrage mit, es sei weder dem LAF noch einer anderen Behörde möglich, Rechnungen von Subunternehmen auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen…
Der Berliner Rechnungshof wirft der Messe vor, in den Jahren 2022 und 2023 Rechnungen des Sicherheitsdienstes in einem Gesamtwert von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft zu haben…
2023 kostete der Sicherheitsdienst einschließlich der 15-Prozent-Gebühr für die Messe knapp 250.000 Euro – am Tag. Doch weder die Messe noch das LAF sahen hier genauer hin…
Vertrag mit Sicherheitsdienst hätte schon vor Jahren neu ausgeschrieben werden müssen
Doch das ist nicht der einzige Vorwurf an die Messe: Der Rechnungshof sieht auch Verstöße gegen das Vergaberecht. Mit dem Sicherheitsdienst Teamflex Solutions arbeitet die Messe Berlin seit vielen Jahren zusammen. Die Security-Leute waren auf den Veranstaltungen der Messe beschäftigt und später im Corona-Impfzentrum sowie in der Geflüchtetenunterkunft im Einsatz…
Auch wenn ein Vertrag für mehr Leistungen erweitert wird, wie schon beim Corona-Impfzentrum, ist eine neue Ausschreibung eigentlich zwingend. Die Messe will sich dazu nicht äußern. Das Unternehmen teilt auf Anfrage mit, Verträge mit Dienstleistern unterlägen der Vertraulichkeit…
Dabei werden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. 85 von 174 anwesenden Sicherheitsmitarbeitern hätten dort überhaupt nicht arbeiten dürfen, weil die nötige Überprüfung der Zuverlässigkeit fehlte. Insgesamt gibt es nach Angaben der Polizei „200 Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise gewerberechtliche Verstöße“…
Die Ausgaben des Landes Berlin für die Security – einschließlich besagter 15-Prozent-Gebühr der Messe – sind im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr sogar um rund 50 Prozent gestiegen – von knapp 90 Millionen Euro auf über 134 Millionen Euro…
Das Geschäft mit Tegel hat sich für die Messe extrem ausgezahlt: Nur durch die Einnahmen, die mit Tegel zusammenhängen, erzielte das landeseigene Unternehmen 2024 einen Gewinn vor Steuern und Zinsen in Höhe von 24,5 Millionen Euro – das sind mehr als 40 Prozent des entsprechenden Gesamtgewinns. Auch in den beiden Vorjahren wirkte sich das Tegel-Geschäft sehr positiv auf die Bilanz aus…«
Aha, die Ukraine-Flüchtlinge garantieren etlichen Vermietern hierzulande einen hübschen Gewinn? Der Staat zahlt ja sämtliche Flüchtlings- Mieten? Jeder Steuerzahler zahlt und die Vermieter, egal wo, kassieren? Egal, wieviel, egal, was? Das ist ja interessant. Doch was passiert, wenn die Flüchtlinge wieder alle in ihre Heimat zurückkehren, weil der Krieg zu Ende ist? Oder muss der Krieg schon wegen der vielen Mieteinnahmen den Vermietern in Deutschland zuliebe noch ein ganz klein wenig weiter geführt werden?
Ich verstehe bloß Bahnhof. Nein, das ist mir zu kompliziert. So etwas gibt es nicht im echten Leben. Meine Nachbarn haben ihre kleine, luxuriöse Einliegerwohnung (sonst für Touristen) aus Mitleid an Flüchtlinge aus der Ukraine vermietet und kassieren das Doppelte, als wenn sie die Wohnung an Urlauber, nicht aus einem Kriegsgebiet, vermieten würden? Nein, oder? Warum denn?
Ich bin etwas langsam im Begreifen. Bei mir dauert immer alles etwas länger, bis ich was durchschaue. Bahnhof eben, immer verstehe ich nur "Bahnhof". Es ist ein Kreuz und die Züge fahren, wohin sie wollen, manchmal pünktlich, manchmal nicht. Bahnhof eben. Einsteigen bitte, zeigen Sie Ihren "Impf"- oder "Test"-Nachweis und setzen Sie gefälligst Ihre Covidschutz-Maske auf. Zum Schutz der anderen Reisenden, egal, aus welchem Kriegsgebiet.
Migration—da sind nicht nur Geflüchtete, da kommen Menschen aus allen Klassen und Schichten. Die aus gut bürgerlichen Kreisen sind in feinste Stoffe gekleidet, tragen Kopftücher aus feinster Seide, besitzen Wohnimmoblinien und fahren große SUV-Autos. Das sind die die man ständig sieht. Flüchtlinge hingegen wohnen in Kontainern und werden brutalst ausgebeutett. Das sind die die man nicht so sieht.
"Schließlich war das Geschäft mit Geflüchteten systemrelevant…"
IST! – Nicht "war".
Man kommt da nicht raus. Nicht so wie die Gruenen und die "Die Linke" meinen, nicht so wie AFD /CDU meinen. Die SPD hat noch nie wirklich was gemeint, wie es mir scheint.
Hm.
298 Mio€ für "zeitweise 5000 Geflüchtete" ???
Macht ~ 60000€ pro Person!
(gut, ist ja nur für 2023), davon 20000€/Person für "Sicherheitsdienstleistungen"???
Ist das "rechte Tasche" (Bund) – "linke Tasche" (Land Berlin) und von dort weiter an Containerfirmen und private "Sicherheitsdienste"?
Kommt davon wieder (ein bisschen) etwas, via Steuern, zurück?
Ist das noch "normale" Korruption und Kleptokratie, oder "delegitimiert" sich da gerade ein Staat?
Und glaubt irgendjemand, dass es bei ordnungsgemäßer "Prüfung" zu einem wesentlich geringeren Schaden gekommen wäre?
Auch wer i.d.R. nicht anfällig für "populistische Lösungen" ist, könnte geneigt sein, die kolportierten (Netto?) Ausgaben/Person (für Tegel) mit den eigenen (Netto!-)Haushaltseinnahmen/Person zu vergleichen.
(und dabei großzügig auf ohnehin nicht bestellte Sicherheitsdienstleistungen verzichten).
@Giaur: Die erste Rechnung ist problematisch. Es waren ja nicht ständig die gleichen bis zu 5.000 da.
@Giaur
je höher die Summen in derartigen Propagandameldungen, desto mehr Hass erzeugen sie. Genau das ist die Zweckbestimmungen dieser Art von Propaganda.
@aa:
Stimmt. Das ändert aber nichts an der Berechnung, selbst bei angenommener täglicher Vollbelegung und, sagen wir, monatlichem Wechsel der Personen:
ob ich jetzt 60000 pro Person/Jahr oder 5000 pro Person/Monat ansetze kann den Bezahlern egal sein – und leider auch den Geflüchteten, denn sie hatten ja nicht wirklich etwas davon und hätten auch als Einzelperson mit ca. der Hälfte des Geldes (sogar in Berlin) ein menschenwürdigeres und selbstbestimmteres Auskommen (was andererseits natürlich der Logik des Asylregimes widerspräche).