Die im Dunkeln sieht man nicht

Wir ken­nen es von Corona. Gauner, die mit Testcentern betro­gen, wer­den knall­hart bestraft, BezieherInnen von Coronahilfen gna­den­los durch­leuch­tet. Die gro­ßen Fälle, bei denen Milliarden Steuergelder für Masken und "Impfstoffe" ver­schwen­det wur­den, die für viel Geld ent­sorgt wer­den müs­sen, scha­den den TäterInnen hin­ge­gen kaum. Jens Spahn wur­de zum Fraktionschef der Union geadelt, Lauterbach kann wei­ter unbe­hel­ligt sein Unwesen trei­ben, von der Wiederholungs­täterin Ursula von der Leyen ganz zu schwei­gen. Das System hat Methode, nicht erst sein Corona. Gegenwärtig erle­ben wir eine media­le Hetze gegen BezieherInnen von Bürgergeld. Wie bei "mes­ser­ste­chen­den Ausländern" wird über ein­zel­ne Fälle eine gan­ze Gruppe stigmatisiert.

Offiziell stellt das Bürgergeld einen Beitrag zur Sicherung des Existenzminimus dar. Es ist umstrit­ten, ob sei­ne Höhe das lei­sten kann. Wir erfah­ren, daß die­ses Minimum schon jetzt um bis zu 30 % gekürzt wer­den kann. Die angeb­li­che SPD-Linke strebt einen voll­stän­di­gen Leistungsentzug an. (Die Bezüge der AsylbewerberInnen lie­gen ohne­hin darunter.)

Die Zahlen wir­ken so belast­bar wie die des RKI. Wer mit Betroffenen spricht, erfährt, daß Termine vom Amt oft­mals will­kür­lich ver­ge­ben wer­den, ohne Rücksicht dar­auf, daß eine Alleinerziehende etwa ihr Kind in die Kita brin­gen muß. Die Gängelei der Jobcenter hat durch­aus Methode, sie soll die Menschen zer­mür­ben. Dazu gehört die Auflage "bestimm­ter Pflichten":

»Bewirken Leistungskürzungen denn wirk­lich, dass Menschen schnel­ler in Arbeit kom­men, oder geht es eigent­lich dar­um, sie zu bestra­fen?
Es geht uns nie dar­um, die Leute zu bestra­fen. Es geht uns dar­um, mit den Menschen spre­chen zu kön­nen. Wir kön­nen aber nur mit den Menschen spre­chen, wenn sie zu uns kom­men. Und es geht auch dar­um, zu signa­li­sie­ren, dass die Leistungen nicht ohne Bedingungen gewährt wer­den, son­dern dass sie bestimm­te Pflichten mit sich brin­gen. Wir reden von Menschen, die grund­sätz­lich erwerbs­fä­hig sind, also arbei­ten kön­nen. Und wenn Menschen arbei­ten kön­nen, erwar­te ich, dass sie sich so ver­hal­ten, wie jeder Arbeitnehmende in einer Firma: Der muss auch kom­men oder Bescheid sagen, wenn irgend­et­was ist.«

Hier ist es, das Klischee der Drückeberger, "die grund­sätz­lich erwerbs­fä­hig sind", aber offen­bar in der sozia­len Hängematte ver­blei­ben wol­len. Jeder gilt als grund­sätz­lich verdächtig:

»Sie sagen, 30 bis 50 Prozent der Termine wer­den nicht wahr­ge­nom­men, das ist fast jeder zwei­te Termin. Warum kom­men die Menschen nicht?
Manche sagen, sie krie­gen die Post nicht, ande­re las­sen sich schnell krank­schrei­ben. Da fra­gen wir uns dann: Sind sie wirk­lich krank oder nicht?«

Diese Anmaßung ist (noch) klar geset­zes­wid­rig. Weder ein "Arbeitgeber" noch die Bürokratie der Jobcenter hat dar­über zu befin­den, ob ÄrztInnen zu Recht krank­schrei­ben. Wenn die­ses Prinzip durch­bro­chen wird, wird jeder von uns zu einem poten­ti­el­len Opfer von Willkür, denn war­um soll­te dies auf die beschrie­be­ne Gruppe beschränkt blei­ben? Schon jetzt gibt es dar­über hin­aus Erwägungen, Jugendliche im Bezug mit Geldkarten zu ver­se­hen, ein wei­te­rer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Nahezu täg­lich lesen wir von Massenentlassungen oder jeden­falls einem Abbau von Stellen. Zugleich erle­ben wir die Fortsetzung der ver­stör­ten Wirtschaftspolitik der Ampel, deren Orientierung an den Vorgaben der US-Regierung zu wei­te­ren Betriebsschließungen füh­ren muß. Investitionsprogramme ste­hen mit Ausnahme der Rüstungsprojekte ledig­lich auf dem Papier und unter­lie­gen dem "Finanzierungsvorbehalt". Es ist also zu erwar­ten, daß die Zahl der 5,5 Millionen EmpfängerInnen von Bürgergeld wei­ter stei­gen wird. Auch ihnen droht die Knute der Leitkes die­ses Landes. Denn natür­lich wird es wei­ter­hin Betrugsfälle geben, die medi­al hoch­ge­kocht werden.

Auch die "Berliner Zeitung" stößt in das popu­li­sti­sche Horn. Unter der irri­tie­ren­den Überschrift "50 Prozent der Termine fal­len aus: So trick­sen die Berliner Jobcenter jetzt beim Bürgergeld" wird am 11.8.25 das rbb-Interview zusammengefaßt.