Vertraut der Wissenschaft! Zückt die Portemonnaies!

Wie sich die Bundesregierung Expertenräte hielt, die ihre Coronapolitik legi­ti­mie­ren soll­ten, betreibt sie seit län­ge­rem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik das glei­che Spiel. Vermeintlich unab­hän­gi­ge Wissen­schaftlerInnen erklä­ren, war­um "wir" etwas tun und las­sen müs­sen. Wenn sie Kritik üben, dann dar­an, daß die Regierung nicht weit genug gehe, zu zöger­lich sei und den Ernst der Lage nicht erkannt habe. In einer Art Ping-Pong-Spiel wer­den die Mahnungen der ExpertInnen von der Regierung auf­ge­grif­fen und die Maßnahmen ver­schärft. Ist halt wis­sen­schaft­lich fundiert.

Stets geht es dar­um, das Wohlergehen oben sicher­zu­stel­len durch Opfer unten. Nicht sel­ten wird die Coronapolitik als Vorbild für Kürzungsorgien aller Art dargestellt.

»… Als Beispiel nann­te Grimm die soge­nann­te Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finan­zier­bar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sag­te sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finan­zie­ren, müs­se das auch tun. „Sonst kön­nen wir das System nicht auf Dauer finan­zie­ren. Das heißt auch, dass wir mit­un­ter Leistungen wer­den kür­zen müs­sen.“ Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könn­ten sie auf 45 Prozent stei­gen, sag­te Grimm…«

Bezugspunkt für das, was "wir" finan­zie­ren und was nicht, sind die Kosten der Unternehmen. Sozialistisches Teufelszeug wie Sozialabgaben, Mindestlöhne und büro­kra­ti­sche Gängeleien zu Urlaubsgeld und son­sti­gen über­flüs­si­gen tarif­ver­trag­li­chen Regeln scha­den dem Standort. Für den gilt schon immer das Mantra: Wenn es den Unternehmen gut geht, sind die Arbeitsplätze sicher und alle haben etwas davon.

Ob Corona, Putin oder Demographie – Grimm fin­det stets einen Ansatz, nach unten zu tre­ten. Dabei geht sie wie die gegen­wär­ti­ge und die letz­ten Bundesregierungen so weit, aus ideo­lo­gi­schen Gründen auch Teile der ein­hei­mi­schen Industrie über die Klinge sprin­gen zu las­sen. In einem "Spiegel"-Gespräch vom 22.4.22 unter dem Titel »Es gibt lei­der kei­ne Lösung, wo wir nur Putin weh­tun und uns nicht« sag­te sie:

»... Mit einem Energieembargo lie­ße sich Putins Spielraum deut­lich ver­rin­gern. Ja, ein Embargo kostet. Viele Analysen zei­gen auf, dass es zu einer Rezession käme, mög­li­cher­wei­se in der Größenordnung der Finanz- oder Coronakrise. Bereitet man sich gut vor, wäre es weni­ger einschneidend…

Man muss… zwi­schen der gesamt­wirt­schaft­li­chen Perspektive und Einzelinteressen der Industrie unterscheiden…

Ich kann die Sorgen in der Industrie gut ver­ste­hen. Die ange­streb­te Unabhängigkeit von Russland wird die Energiekosten erhö­hen. Viele Transformationspfade, die man sich für den Klimaschutz über­legt hat­te, lie­fen über Gas und wer­den jetzt nicht mehr funk­tio­nie­ren. Das ist aber unab­hän­gig davon, ob wir schnell oder lang­sam aussteigen…

[Man bräuch­te] kurz­fri­stig Unternehmenshilfen und Kurzarbeit, um die Folgen eines Lieferstopps abzu­fe­dern – ähn­lich wie in der Coronakrise…«

Man schnei­det sich ins eige­ne Fleisch, etwa bei der für Düngemittel erfor­der­li­chen Ammoniakproduktion. Für Frau Grimm ist es dann eben so: "Wenn die hohen Energiepreise Standortverlagerungen mit sich brin­gen, muss man das nicht mit Subventionen auf­hal­ten". Die Expertise der "Wirtschaftsweisen" kommt schon in die­ser Prognose zum Ausdruck:

»Nur die unmit­tel­ba­re Kappung des Finanzstroms schwächt Russland in einer Zeit, in der die Ukraine noch die Reserven hat, den Krieg für sich zu entscheiden…

Putins Ambitionen beschrän­ken sich bekann­ter­ma­ßen nicht nur auf die Ukraine. Es geht auch um Polen, das Baltikum und den Balkan. Ohne die Einnahmen aus dem Exportgeschäft dürf­ten die Spielräume des Kremls sin­ken, sei­ne geo­po­li­ti­schen Ziele mit Waffengewalt durch­zu­set­zen. Und man wür­de China signa­li­sie­ren, dass die Unterstützung Russlands eine Strategie ist, die nicht auf­geht.«

In dem "Spiegel"-Gespräch hat Grimm einen Gegenpart in Gestalt eines gewerk­schafts­na­hen Ökonomen. Die Debatte folgt dem Vorbild der Coronazeit, bei dem gestrit­ten wur­de über die nöti­ge Zahl der Booster und dar­über, ob 3G nicht doch bes­ser durch 1–2G zu erset­zen sei:

»Dullien: Der hohe Anteil der Industrie hat uns in den ver­gan­ge­nen Jahren sehr gestützt. Deutschland hat eine Spezialisierung in bestimm­ten Bereichen wie Maschinen, hoch­wer­ti­gen Autos oder Chemikalien, der wir unse­ren Wohlstand ver­dan­ken und die unter ande­rem so etwas zustan­de gebracht hat wie den Covid-Impfstoff von Biontech. Ich hiel­te es für sehr leicht­sin­nig, das aufzugeben.

Grimm: Die Industrie ist exzel­lent auf­ge­stellt. Was wir aller­dings hin­ter­fra­gen müs­sen, ist unse­re ein­sei­ti­ge Abhängigkeit bei Energie und bei kri­ti­schen Rohstoffen. Wir haben sehr lan­ge eine Friedensdividende kas­siert, weil wir uns ein­sei­tig abhän­gig gemacht haben, und dadurch aber extrem nied­ri­ge Energiekosten hat­ten. Das wird nun so nicht mehr mög­lich sein.«

Deppen wie die von BASF haben "sich jah­re­lang und trotz aller Warnungen auf bil­li­ges Gas aus Russland ver­las­sen", anstatt "LNG-Terminals für Flüssiggas zu bau­en". Es gehört eben zur Kriegssdividende, teu­res, noch weni­ger öko­lo­gi­sches und vor allem jeder­zeit von Embargos gefähr­de­tes US-Frackinggas zu kau­fen. Denn, so Grimm, "wir müs­sen uns den Realitäten stel­len". Die sahen damals so aus:

»SPIEGEL: Finden Sie es poli­tisch legi­tim, an die Verbraucher zu appel­lie­ren, Energie ein­zu­spa­ren – nach dem Motto »Frieren für den Frieden«?

Dullien: Das hal­te ich sogar für sehr sinn­voll. Über den Sommer wer­den wir nicht so viel spa­ren kön­nen, weil ja kaum geheizt wird. Aber ins­ge­samt kann man da noch sehr viel mehr machen. Ich fin­de es merk­wür­dig, wie die Debatte über ein Tempolimit und auto­freie Sonntage geführt wird. Klar, das sind klei­ne­re Effekte, eben­so wie die Frage, ob ich die Heizung ein wenig run­ter­dre­he oder Strom spa­re. Es wür­de eine Versorgungslücke immer­hin ver­klei­nern. Ich wür­de mir von der Politik also eher mehr sol­cher Appelle wün­schen.«

Und Grimm: "Wir müs­sen der Bevölkerung signa­li­sie­ren, wie bri­sant die Lage ist". Wem fällt da nicht Merkels Rede ein?

»... Lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es kei­ne Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemein­sa­mes soli­da­ri­sches Handeln ankommt…

Zur Epidemie – und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den stän­di­gen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des RobertKoch-Instituts und ande­ren Wissenschaftlern und Virologen: Es wird welt­weit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff. Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unse­res Handelns: die Ausbreitung des Virus zu ver­lang­sa­men, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewin­nen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff ent­wickeln kann…«
web​.archi​ve​.org (9.7.21)

Heute müs­sen wir den rus­si­schen "Machthaber" ein­däm­men, bis die Rüstungsindustrie uns zur Kriegstauglichkeit führt. Nur ist das Vorbild, die "Impfkampagne" bereits kläg­lich geschei­tert. Sie führ­te weder zur Eindämmung des­sen, was als Infektionen bezeich­net wur­de, noch zu sin­ken­den Todeszahlen unter den der­art mar­kier­ten Personen. Immerhin wer­den bei der Kriegsvorbereitung und den damit ein­her­ge­hen­den Sanktionen schwe­re Nebenwirkungen nicht mehr geleug­net. Sie sind im Denken der Dullien und Grimm aber alternativlos.

So wird uns auch die Lage bei den Renten dar­ge­stellt. Wie bei Corona herr­schen Denkverbote. Es soll nicht dis­ku­tiert wer­den, war­um nicht auch Beamte und Höchstverdienende in die gesetz­li­che Rente ein­zah­len – ein kei­nes­wegs sozia­li­sti­sches Modell, das es in eini­gen Nachbarländern erfolg­reich gibt. Es soll bei der Überalterung der Gesellschaft nicht erör­tert wer­den, war­um die Geburtenraten sin­ken und in wel­chem Maße der rie­si­ge Produktivitätsfortschritt der Gesellschaft der Alterssicherung zukom­men könn­te. Billionen Euro wer­den in den EU-Ländern aber lie­ber in Pharma- und Rüstungsunternehmen gesteckt. Das ist auch mög­lich, weil die Claqueure der Regierungspolitik in den Medien die abso­lu­te Vorherrschaft besitzen.

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)