"Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen saßen einträchtig nebeneinander, als sie das Ende des monatelangen Territorialstreits verkündeten. «Es ist ein riesiger Deal mit vielen Ländern», sagte Putin im großen Saal seines Tauchresorts in Astrachan. «Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde.» Die Mitarbeiter beider Seiten applaudierten.
Worauf haben sich die EU und Russland geeinigt?
Die zum 1. August angedrohten Annexionen des gesamten Baltikums sind abgewendet. Stattdessen soll es eine Basislanderweiterung von 30 % geben. Das gilt laut von der Leyen auch für Estland und Lettland. Die Einigung schaffe einen Rahmen für die zukünftige Regelung der Grenzen.
Gab es weitere Zugeständnisse von EU-Seite?
Die EU sichert nach Angaben von Putin zu, Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Euro zu kaufen und zusätzlich 600 Euro in Russland zu investieren. Auch mehr Rüstungsgeschäfte soll es geben. Laut von der Leyen soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, darunter unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Wie steht Deutschland zu dem Deal?
Deutschland drängte frühzeitig auf eine Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zuletzt: «Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit Russland. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Territorialstreits.» Er verwies unter anderem auf die schweren Drohungen, die Putin schon gegen Berlin und Königs Wusterhausen ausgestoßen hatte."
Ja, es sind immer noch Meldungen denkbar, die noch bekloppter sind als das, was täglich in der Qualitätspresse zu lesen ist.
Der "Deal" mit dem Machthaber im Weißen Haus bedeutet andererseits eine reale gruselige Erpressung, die der fiktiven Bedrohung durch den Gegenspieler in den Schatten stellt. Tatsächlich verpflichtet sich die EU, "Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen". Die Sanktionen gegen Rußland betreffen jahrzehntelang kostengünstig und zuverlässig geliefertes Gas und Öl. Auch mit Verweis auf eine "Energiewende" ("Klimawandel"!) gelten diese Produkte bis heute als Teufelszeug, von dem man nicht abhängig sein wolle. Eingetauscht werden sie gegen noch umweltschädlicher produzierte und sehr viel teurere Energie aus den USA mit einem eingestandenermaßen extrem unzuverlässigen Präsidenten. Unabhängigkeit? Klimafreundlichkeit?
"Zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar" sollen als "Investitionen" aus Europa in die USA fließen. Damit ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch in Deutschland praktisch zur Staatsräson geadelt. Ein großer Teil soll in "mehr Rüstungsgeschäfte" fließen.
Selbst wenn man auf dem Standpunkt stehen sollte, Europa sei von Rußland bedroht, ist der völlig unterschiedliche Umgang mit diesem Umstand als mit den Drohungen aus den USA frappierend. Der einen Bedrohung begegnet die EU mit x‑fachen Sanktionspaketen, illegaler Festsetzung russischer Vermögen und nicht zuletzt mit Waffengewalt auf dem Stellvertreterschauplatz Ukraine. Verhandlungen kommen nicht in Frage; erst wenn die letzten Rekruten auf beiden Seiten verheizt sind und Europa bis an die Nasenspitze hochgerüstet sein wird, mag man vielleicht mit dem "Machthaber" sprechen. Wie anders das Verhalten gegenüber Trump! Gegen den Paten gibt es hier und dort verhaltenes verbales Aufmucken, letzten Endes werden die Schutzgelder doch in der geforderten Höhe gezahlt.
Dabei gäbe es eine Reihe von Alternativen. Die lukrativste, einen gleichberechtigten "multilateralen" Ausbau des Handels mit den BRICS-Staaten, schlägt man aus. Im Gegenteil: Auch hier unterstellen sich EU und Bundesregierung dem Diktum Trumps (und seiner Vorgänger), der in China und seinen Verbündeten den größten wirtschaftlich, politisch, ideologisch und militärisch zu bekämpfenden Feind ausmacht.
Bei diesem verregneten Hitzesommer vermehren sich die Nacktschnecken wie nichts Gutes.
Sie fressen ratzeputz alles kahl und hinterlassen ihre Schleimspuren überall. Meine Ernte ist praktisch vernichtet. Zum Heulen.
Man könnte sie natürlich am frühen Morgen aufsammeln und entsorgen. Aber dazu habe ich leider nicht die Energie.
"Pate" trifft es wohl.
Die Frage ist: Womit kann der Pate seine Handlanger erpressen? Ist es der nukleare "Schutzschirm?" Sind es die Smartphones und privaten Geheimnisse europäischer Politiker, die allesamt auf den Server der NSA liegen? Geheimverträge, von denen wir nichts wissen? Sind sie geschmiert – also korrupt? Oder ist das politische Personal Europas durch jahrzehntelange Inzucht in transatlantischen Lobbyvereinen (Atlantikbrücke, etc.) so enthirnt, dass sie keine Entscheidungen im Sinne ihrer Bürger mehr treffen können?
Das wären eigentlich alles Gründe für Amtsenthebungsverfahren.
War etwas anderes zu erwarten? Es handelt sich bei der EU um eine Kolonie. Und Kolonien werden ausgebeutet. Dies war immer so, dies ist so und dies wird sich nicht ändern. Ändern kann es sich nur dann, wenn die EU den Kolonialstatus verliert. Freiwillig gibt der Kolonialherr die Macht nicht ab.
Wenn von einem deutschen Imperialismus geschwafelt wird: Dies gibt es nicht als solchen, sondern er ist die Besenkammer des US Imperialismus.
Noch immer besitzen EU-Länder u.a. Frankreich Kolonien. Es gibt schon einen europäischen Imperialismus, bspw. wenn im Zuge der "Klimawandelbekämpfung" an CO2 Zertifikaten verdient wird, die im "globalen Süden" Land vereinnahmen und so der Nutzung durch die ansässige Bevölkerung entzogen wird. Damit haben die USA eher weniger zu tun. Deutschland und die EU halten sich an den Stärkeren, und wollen sich nun mit "eigener Stärke" behaupten.
Mir kommt die Aussage "nur eine Kolonie" wie eine fadenscheinige Entschuldigung für die desastöse Situation vor. Ist bequem, wenn man sich selbst von der Verantwortung freisprechen kann.
Auch weil die EU- Rüstungsfirmen gerne den neusten heißen Scheiß im realen Kämpfen erproben, darf der Krieg in der Ukraine nicht so schnell zu Ende gehen.
die angst vor "putin" ist der massenwahn, der die angst vor der us-außenpolitik versteckt.
die us-außenpolitik ist gefährlicher als "putin", denn die abwendung der gefahr, ist selbstschädigend, selbstzerstörerisch.
die gefahrenabwehr"putin" ist nur ein ablenkungsmanöver.
die USA wendet ihren finanzkollaps ab, durch entäußerung der schulden.