Alle wollen Frieden. Nur Deutschland nicht, das will siegen

Am lieb­sten haben Bundesregierung und Qualitätsmedien die Kriege, die ande­re "für unse­re Freiheit" füh­ren. Niemand in Europa ist so beses­sen und beflis­sen, ukrai­ni­sche Rekruten zu ver­hei­zen, auch um Erfahrungen auf dem Schlachtfeld der hei­mi­schen Industrie zugu­te kom­men zu las­sen. Wie Sauerbier bie­tet Pistorius Raketenabwehr­systeme an, die er noch nicht ein­mal besitzt – und prak­tisch alle Länder win­ken ab. Der Plan der EU-Kommission, den BürgerInnen rie­si­ge Geldmittel abzu­ver­lan­gen, um sie in die Kassen der Rüstungsfirmen zu len­ken, trifft über­all auf Ablehnung und selbst im kriegs­gei­len Berlin kaum auf Zustimmung.

Den Vogel erlegt die Bundesregierung aller­dings mit der Weigerung, sich dem Aufruf zur Beendigung des Gazakrieges anzu­schlie­ßen. Wenn über­haupt über die Initiative der wich­tig­sten Bündnispartner (mit Ausnahme der USA) berich­tet wird, dann ver­kürzt und falsch. Deshalb sei hier die Erklärung wiedergegeben:

»Wir, die Unterzeichnenden, kom­men mit einer ein­fa­chen, drin­gen­den Botschaft zusam­men: Der Krieg in Gaza muss sofort been­det werden.

Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza hat neue Ausmaße erreicht. Das Modell der israe­li­schen Regierung zur Lieferung von Hilfsgütern ist gefähr­lich, schürt Instabilität und beraubt die Bewohner Gazas ihrer Menschenwürde. Wir ver­ur­tei­len die spär­li­che Lieferung von Hilfsgütern und die inhu­ma­ne Tötung von Zivilisten, dar­un­ter auch Kinder, die ver­su­chen, ihre grund­le­gend­sten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befrie­di­gen. Es ist erschreckend, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getö­tet wur­den. Die Verweigerung lebens­wich­ti­ger huma­ni­tä­rer Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israe­li­sche Regierung ist inak­zep­ta­bel. Israel muss sei­nen Verpflichtungen nach dem huma­ni­tä­ren Völkerrecht nachkommen.

Die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas grau­sam gefan­gen gehal­te­nen Geiseln lei­den wei­ter­hin schreck­lich. Wir ver­ur­tei­len ihre fort­ge­setz­te Inhaftierung und for­dern ihre sofor­ti­ge und bedin­gungs­lo­se Freilassung. Ein aus­ge­han­del­ter Waffenstillstand bie­tet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu brin­gen und das Leiden ihrer Familien zu beenden.

Wir for­dern die israe­li­sche Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsfluss unver­züg­lich auf­zu­he­ben und den Vereinten Nationen und huma­ni­tä­ren Nichtregierungsorganisationen drin­gend zu ermög­li­chen, ihre lebens­ret­ten­de Arbeit sicher und wirk­sam zu leisten.

Wir for­dern alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schüt­zen und die Verpflichtungen des huma­ni­tä­ren Völkerrechts ein­zu­hal­ten. Vorschläge, die palä­sti­nen­si­sche Bevölkerung in eine „huma­ni­tä­re Stadt“ umzu­sie­deln, sind völ­lig inak­zep­ta­bel. Die dau­er­haf­te Vertreibung von Menschen ist ein Verstoß gegen das huma­ni­tä­re Völkerrecht.

Wir leh­nen jeg­li­che Schritte hin zu ter­ri­to­ria­len oder demo­gra­fi­schen Veränderungen in den besetz­ten palä­sti­nen­si­schen Gebieten ent­schie­den ab. Der von der israe­li­schen Zivilverwaltung ange­kün­dig­te Siedlungsplan E1 wür­de, soll­te er umge­setzt wer­den, einen palä­sti­nen­si­schen Staat in zwei Teile tei­len, was einen ekla­tan­ten Verstoß gegen das Völkerrecht dar­stel­len und die Zwei-Staaten-Lösung ent­schei­dend unter­gra­ben wür­de. Unterdessen hat der Siedlungsbau in der Westbank ein­schließ­lich Ostjerusalem zuge­nom­men, wäh­rend die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser eska­liert ist. Dies muss aufhören.

Wir for­dern die Parteien und die inter­na­tio­na­le Gemeinschaft nach­drück­lich auf, sich gemein­sam für ein Ende die­ses schreck­li­chen Konflikts durch einen sofor­ti­gen, bedin­gungs­lo­sen und dau­er­haf­ten Waffenstillstand ein­zu­set­zen. Weiteres Blutvergießen hat kei­nen Sinn. Wir bekräf­ti­gen unse­re unein­ge­schränk­te Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dies zu erreichen.

Wir sind bereit, wei­te­re Maßnahmen zu ergrei­fen, um einen sofor­ti­gen Waffenstillstand und einen poli­ti­schen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesam­te Region zu unterstützen.

Diese Erklärung wur­de unter­zeich­net von:
den Außenministern Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Islands, Irlands, Italiens, Griechenlands, Japans, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs
dem EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement

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Wenn die "Tagesschau" mel­det: "25 Staaten for­dern sofor­ti­ges Ende des Gaza-Krieges", dann unter­schlägt sie Griechenland, Malta und Schweden. Die Zahl wird von fast allen Medien so ver­brei­tet. Die rich­ti­ge nennt welt​.de. Die "FAZ" bringt es fer­tig, die Nachricht in zwei Sätzen abzu­han­deln: "25 Länder, dar­un­ter Großbritannien, Frankreich und Italien, for­dern ein sofor­ti­ges Ende des Krieges im Gazastreifen. Deutschland und die USA zäh­len nicht zu den Unterzeichnerstaaten."

Es ist kein Zufall, daß die Herrschenden im Land der per­fek­tio­nier­ten Konzentrations- und Vernichtungslager nach 1933 heu­te schwei­gen zur israe­li­schen Praktik, wie damals und dort Menschen auf dem Hof hin und her zu scheu­chen, um sie zu ernied­ri­gen und nach Gutdünken zu ermor­den. Die Nachfahren der Opfer von damals haben von den Tätern gelernt. Deren Nachfahren zol­len ihnen dafür Beifall. Die inni­ge Rüstungs‑, Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit zwi­schen Israel und Deutschland hat dabei nicht mit dem Massaker der Hamas begon­nen, so wie der Jahrzehnte andau­ern­de Bruch des Völkerrechts durch die israe­li­schen Regierungen damit nicht zu begrün­den ist.

Konnte man bei den juri­sti­schen Initiativen Südafrikas noch die Antisemitismuskeule schwin­gen, fällt es bei der Erklärung aus den Ländern, die über­wie­gend dem gemein­sa­men "Verteidigungsbündnis" ange­hö­ren, schwer. Da hält man sie lie­ber weit­ge­hend unter der Decke.