Noch nicht einmal friedenstauglich

Berlin will die Olympiade 36 und einen Iron Dome auf­bau­en. Die Realität sieht völ­lig anders aus. Wie die mei­sten Großbetriebe hat auch die Bahn die Ausbildung und Einstellung von Fachkräften ein­ge­spart. Zwei feh­len­de Fahrdienstleiter reich­ten aus, um über Tage einen Teil der S‑Bahn aus­fal­len zu lassen.

Noch in der letz­ten Woche hat­te Lars Klingbeil (SPD) behaup­tet, mit den Sondervermögen genann­ten Schuldenbergen wür­den Schulen und Kitas finan­ziert. Dabei ist offen­sicht­lich, daß Investitionen in die Infrastruktur dort­hin flie­ßen, wo es die Kriegsvorbereitung erfor­dert und anson­sten unter "Finanzierungsvorbehalt" stehen.

»... Die Folgen, die der Landesjugendring skiz­ziert, sind dra­stisch: Personalstellen müss­ten gekürzt wer­den, um die übri­gen Mitarbeiter wei­ter­hin tarif­ge­recht bezah­len zu kön­nen. Das füh­re zu einem Abbau von Angeboten. „Ob Jugendclubs, Jugendreisen, Seminare der poli­ti­schen Bildung, Streetwork oder inter­na­tio­na­le Jugendbegegnungen: Zahlreiche Formate ste­hen auf der Kippe.“ Die Abschaffung des vol­len Tarifausgleichs ver­schär­fe die Fachkräftekrise in der Jugendhilfe…«

Wenn die Protestierenden über ein hilf­lo­ses "Versprochen ist ver­spro­chen" hin­aus­ge­hen und offen­siv the­ma­ti­sie­ren, wofür in die­sem Land Geld vor­han­den ist und wofür nicht, könn­ten ihre Kämpfe womög­lich erfolg­reich sein. Es könn­te eine inhalt­li­che Klammer ent­ste­hen, die sozi­al­po­li­ti­sche Auseinandersetzungen auf Wesentliches zurückführt.

Ältere wer­den sich an die Kampagne zur Privatisierung von Bahn, Post und ande­ren Branchen erin­nern. Da ging es um die beque­men Beamten, die im Hinterzimmer der Schalterhallen lie­ber Skat spiel­ten als einen wei­te­ren Schalter zu öff­nen, die mür­risch und selbst­herr­lich die KundInnen, die damals noch nicht so hie­ßen, von oben her­ab behan­del­ten. Das alles wer­de ver­schwin­den, wenn die ord­nen­de Hand des Marktes in die Staatsbetriebe ein­grei­fe. Freundlich lächeln­de Postboten und Schaffnerinnen wink­ten uns in die­ser Erzählung. Billiger wür­de ohne­hin alles ohne die Wasserköpfe und natür­lich kämen Züge und Pakete nun­mehr viel pünktlicher.

Das ver­fing, denn an der Beschreibung war etwas dran. Nur bewirk­te die Lösung, daß DHL und Deutsche Bahn mit hoch­spe­ku­la­ti­ven Käufen in der gan­zen Welt zwar Gewinne ein­fuh­ren, dafür aber die hei­mi­sche Infrastruktur ver­rot­ten lie­ßen. Und was die Freundlichkeit der heu­te dort Beschäftigten angeht, wird jeder und jede Erfahrungen in der Coronazeit hat sam­meln kön­nen. Oder mit den über­la­ste­ten Tagelöhnern, die uns den Schund der Versandhändler zustellen.