Gesichert verfassungswidriger Geheimdienst
Die "rot-rote" Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der "Konstruktion vermeintlicher Skandale", die aus den RKI-Protokollen hervorgehen, eine Delegitimierung des Staates. Bastian Barucker fragt in einem Tweet dazu: »… Ich z.B. fordere einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der das Geschehen lückenlos aufklärt. Ob sich daraus Gerichtsverfahren ergeben, kann ich nicht beurteilen oder vorhersagen. Werde ich nun beobachtet, weil ich ein … Gesichert verfassungswidriger Geheimdienst weiterlesen
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