Die "rot-rote" Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der "Konstruktion vermeintlicher Skandale", die aus den RKI-Protokollen hervorgehen, eine Delegitimierung des Staates.
Bastian Barucker fragt in einem Tweet dazu:
»… Ich z.B. fordere einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der das Geschehen lückenlos aufklärt. Ob sich daraus Gerichtsverfahren ergeben, kann ich nicht beurteilen oder vorhersagen.
Werde ich nun beobachtet, weil ich ein Buch über diese wichtigen Dokumente herausgegeben habe? Werden die Autoren und der Verleger ebenfalls beobachtet?«
Der Geheimdienstbericht präsentiert eine Tabelle, die qualitativ noch unterirdischer ist als die Materialien von RKI und PEI:
In bewährter Weise werden verpeilte und völlig marginale Äußerungen zu Mikrochips genutzt, um das Weltwirtschaftsforum reinzuwaschen, welches ja keinesfalls ein elitärer Club von Megamächtigen ist, sondern "wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen" anstrebt, gegen die doch niemand etwas haben kann. Wie die Verschwörungsgläubigen darauf kommen, von "Zwangsimpfungen" zu sprechen, ist völlig unverständlich:
Um den Irrglauben von "Eliten" und koordiniert vorgehenden Mächtigen zu entlarven, verweisen die Schlapphüte in einer Fußnote auf dieses Dokument:
Im Juni 2020, als die schlimmsten Grundrechtseinschränkungen inklusive Lockdowns noch bevorstanden, verkündeten die "Reformer" bereits das nächste staatskapitalistisch zu beackernde Feld:
»Da die Lockdowns allmählich gelockert werden, richten Regierungen und Organisationen weltweit ihr Augenmerk auf den Wiederaufbauprozess – und die damit verbundene Chance, die Welt auf eine andere Art und Weise neu zu gestalten. Eine Welt, die für alle besser ist und die andere große Krise unserer Zeit angeht: den Klimawandel…
Ab heute [3. Juni] arbeitet das Weltwirtschaftsforum gemeinsam mit Seiner Königlichen Hoheit, dem Prinzen von Wales, an einer Initiative namens „Great Reset“, um Entscheidungsträgern auf dem steinigen Weg, der vor ihnen liegt, Orientierung zu bieten…«
Tatsächlich, da steht nichts von Weltregierung. Seine Königliche Hoheit und der Oligarchenverein bieten Entscheidungsträgern lediglich Orientierung. Eine von drei Expertinnen, die in dem Artikel zu Wort kommen, ist Jennifer Morgan. Über sie weiß Wikipedia, hier ohne Links und Quellen zitiert:
»… Nach dem Studium arbeitete Morgan von 1994 bis 1996 als Koordinatorin der US-Sektion von Climate Action Network. Von 1996 bis 1997 arbeitete sie im Rahmen eines Stipendienprogramms der Robert Bosch Stiftung ein Jahr lang in Deutschland im damals von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium, entwarf unter anderem deren Reden. Danach leitete sie von 1998 bis 2006 das Global Climate Change Program (Programm zum weltweiten Klimawandel) des WWF. Anschließend war sie von 2006 bis 2009 als Global Climate Change Director für die Denkfabrik E3G (Third Generation Environmentalism) tätig. Es folgte von 2009 bis 2016 die Arbeit als Global Director of the Climate Program (Direktorin des Klimaprogramms) beim World Resources Institute. Ab April 2016 leitete sie als Executive Director (Geschäftsführerin) Greenpeace International in einer Doppelspitze mit Bunny McDiarmid.
Neben diesen hauptamtlichen Aufgaben arbeitete Morgan während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 im Beratergremium der Bundesregierung unter der Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber und unterstützt seit 2008 die Initiative Breaking the Climate Deadlock des früheren britischen Premierministers Tony Blair. Darüber hinaus wirkte sie als Begutachtungseditorin (Review Editor) an einem Kapitel des Fünften Sachstandsberichts des IPCC mit und war von Juli 2013 bis Oktober 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung. Von 2010 bis 2017 war sie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Sie ist Ehrenmitglied des Vereins Germanwatch.
Am 1. März 2022 wurde Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt ernannt. Zusätzlich wurde sie zur Staatssekretärin ernannt. Verbunden damit war ihr Rücktritt als Geschäftsführerin von Greenpeace International zum 28. Februar 2022. Morgan, die seit 2003 in Berlin lebt, wurde hierfür beschleunigt innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt der Ampelkoalition die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen, die sie 2021 beantragt hatte…«
de.wikipedia.org (Abruf 17.7.25)
In dem WEF-Artikel bekundet sie:
»… Unternehmen haben aus der Vergangenheit gelernt und sollten die Gelegenheit nutzen, um eine stärker auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete, CO2-neutrale Wirtschaft zum Wohle des Gewinns und der Menschen zu schaffen…
Was die Welt aus der gemeinsamen und schnellen Reaktion auf die Pandemie gelernt hat, lässt sich auch auf die Bewältigung der Klimakrise übertragen, argumentiert Morgan.
Wenn wir auf die Wissenschaft hören, verstehen, was auf dem Spiel steht, und Klarheit darüber haben, was wir tun müssen, können wir diese Krisen bewältigen. Wir wissen, wo das Problem liegt. Wir wissen, welche Menschen davon betroffen sind. Wir wissen, wie die Lösungen aussehen…«
Wer das als Bedrohung liest, kann nur Staatsdelegitimierer sein.
Die First Deputy Managing Director des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, wird als zweite Koryphäe angeführt. Ihre Behauptungen waren schon zu diesem Zeitpunkt bestenfalls Träumereien:
»… Kurzfristig werden die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen oberste Priorität haben, um nicht nur das Gesundheitsproblem zu mildern, sondern auch „eine solide Erholung zu gewährleisten, sobald wir diese Gesundheitskrise überwunden haben“…
Langfristig werden die anhaltend niedrigen Zinsen „vor allem den fortgeschrittenen Volkswirtschaften helfen, ihre Schulden zu sehr niedrigen Zinsen zu refinanzieren”…«
Die dritte im Bund ist die australische Gewerkschaftsfunktionärin und Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Sharan Burrow. Sie darf skurrilerweise "Schluss mit der Mentalität des Profits um jeden Preis" fordern, womit sie selbstredend nicht die vom WEF forcierten gewaltigen Umverteilungen von unten nach oben meint. Dafür war der Preis in Ordnung.
Es fällt auf, daß der Reiche-weiße-Männer-Club WEF hier drei Frauen ins Rennen schickt, die mit grünen und sozialen Phrasen ein Programm flankieren, das de facto der Verfestigung von Armut und Superreichtum dient. Inzwischen sehen wir, daß dieser Plan nachhaltig mit der Klimapolitik fortgesetzt wird, wie versprochen.
Der "Verfassungsschutz" MV krönt das Kapitel zur "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" mit diesem Überwachungsfoto:
Interessant ist, wie die "rot-rote" Geheimdienstbehörde gegen Links vorgeht:
Für SPD und Linkspartei gehören dazu:
Den Einschätzungen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern folgend, so kann es sich also auch beim Verwaltungsgericht Osnabrück nur um die allerübelste Sorte von (staatlich legitimierten) Staatsdelegitimierern handeln.
Auszug aus einer Pressemiteilung des VG Osnabrück:
"…Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert…" (1)
(1) >>> https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html
@André B: Siehe dazu Kammerschaade! Weitere Eindrücke zu Schaade vor dem VG Osnabrück.
@aa
Vielen Dank für die Ergänzung!
Ich konnte mich nicht mehr an den genauen Namen des Artikels erinnern, der diesbezüglich hier auf kodoroc.de veröffentlicht wurde.
In Bezug auf diesen/Ihren aktuellen Beitrag hielt ich es jedoch für sinnvoll, noch einmal gesondert darauf zu verweisen.
Dieser Staat ist gesichert menschenfeindlich.
Wer stand im Vordergrund bei der Diskussion um die Impfpflicht, Makskenpflicht, Testpflicht, das Individuum oder das Kollektiv?
Weder noch würde ich da sagen. Dennoch lässt sich nicht abstreiten, daß ausgerechnet Teile dieser "Extremisten" die dogmatischsten Covidianer waren.
Ich würde sagen, dass jegliche medizinische Handlung/Anordnung abzulehnen ist, so sie nicht einen evidenten Nutzen für das Individuum hat.
Wenn als Kollektiv allerdings Die Wirtschaft oder Der Staat gemeint sein sollte, dann gibt die Diskussion möglicherweise Sinn.
Das mit dem Verfassungsschutz MV und der "rot-roten" Landesregierung in MV ist mir alles etwas zu unpersönlich. Die Personen, die diese Form der "Aufarbeitung" betreiben, verdienen doch ohne Zweifel namentlich genannt zu werden. Vielleicht, und das wäre ein unglaublicher Zufall, sind ihre Namen bereits in den feinen Archiven von corodok.de zu finden.
Ich finde nicht, dass die Aufhebung von Grundrechten per Verordnung, der Zwang, sich einen Lappen vors Gesicht zu hängen, oder sich experimentelle Stoffe spritzen zu lassen, viel mit Demokratie, Rechtsstaatsprinzip und Menschenwürde zu tun haben.
Ein Staat, der sein Handeln an einer "freiheitlich demokratischen Grundordnung" begrenzt, und an Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip orientiert, benötigt im Übrigen auch keinen "Verfassungsschutz", um seine Bürger zu bespitzeln.