Der Regierung den Arsch retten, damit es nicht die AfD tut, dies scheint das gegenwärtige Motto der Linkspartei zu sein. Sie sieht die Rolle der Opposition offenbar darin, der Bundesregierung verlorenes Vertrauen zu verschaffen.
Mit keinem Komma stellt sie die Drangsalierungen der Corona-Politik und die damit verbundene riesige Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben in Frage. Masken waren wie "Impfungen" einfach großartig, nur über die Stränge schlagen hätte man nicht sollen. Den Kapitalismus ein wenig erträglicher zu machen, ohne ihn wirklich außer hin und wieder in Parteitagsreden in Frage zu stellen, ist sowieso programmatische Grundlage.
Schon bei der Wahl von Friedrich Merz hatte man ihm ohne Not die Steigbügel gehalten, um "unsere Demokratie" zu verteidigen. Dem als Sondervermögen verkleideten größten Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte stimmten klaglos Bundesländer zu, in denen die Linkspartei mit regiert.
Gegenwärtig reicht der politische Horizont der Partei gerade einmal zu dem Wunsch, mitreden zu dürfen. Das führt zu der absurden Drohung, die KandidatInnen für das Bundesverfassungsgericht nur dann zu wählen, wenn sie nicht von der AfD gewählt würden. Zwar hatte man keinerlei Einfluß auf ihre Benennung, nickte sie im zuständigen Ausschuß aber ab.
Auch wenn sich der Widerstand aus den Impfparteien und der AfD gegen Frauke Brosius-Gersdorf eher gegen ihre Positionen zur Kriminalisierung von Abtreibungen richtet, wäre eine Diskussion über ihre mit Falschinformationen gespickte Lobpreisung der "Corona-Impfpflicht" auch für die Linkspartei hilfreich.
Am 16.3.22 erklärte sie etwa im "Tagesspiegel" kontrafaktisch:
»Impfpflicht reduziert Gefahr einer Infektion
Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie dient dem Lebens- und Gesundheitsschutz der älteren oder kranken Menschen in medizinischen Einrichtungen, vor allem dem Schutz vor schweren und tödlichen Verläufen und vor Langzeitfolgen bei einer Coronainfektion. Insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder einer Behinderung sind anfällig für das Coronavirus. Die Pandemie ist nach wie vor durch eine starke Infektionsdynamik mit hohen Fallzahlen geprägt, die für vulnerable Personen eine hohe Infektionswahrscheinlichkeit und ein entsprechend großes Gefährdungspotential mit sich bringt. Für diese vulnerablen Personen ist es auch unter der Omikronvariante und seiner Subvariante BA.2 wichtig, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen.
Hierzu trägt die Impfpflicht für Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei. Zwar schließt eine Impfung das Risiko einer Infektion und Ansteckung anderer bei den aktuell verfügbaren Impfstoffen nicht aus. Sie reduziert aber die Gefahr einer Infektion und – im Fall einer Ansteckung – eines schweren Verlaufs erheblich . Eine Impfung der Beschäftigten sorgt dafür, dass sich Patienten und Heimbewohner seltener mit dem Virus infizieren, Erkrankungen weniger schwer und seltener tödlich verlaufen und seltener langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten (Long Covid). Denn Geimpfte werden deutlich seltener krank und vor allem schwer krank. Sie haben, wenn sie erkranken, eine geringere Viruslast und sind für kürzere Zeit ansteckend als Ungeimpfte. COVID-19-Impfungen vermitteln somit einen relevanten – wenngleich mit der Zeit nachlassenden – Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Das gilt nicht nur für Ärzte und Pfleger, die direkt in Kontakt treten mit vulnerablen Personen, sondern auch für das Verwaltungspersonal, die die Patienten und Heimbewohner mittelbar, über Kontakte mit dem Ärzte- und Pflegepersonal, gefährden…«
Nachgerade zynisch meinte sie:
»Außerdem haben die Beschäftigten die Möglichkeit, der Impfpflicht auszuweichen, indem sie ihre Tätigkeit, ihren Arbeitsplatz oder den Beruf wechseln. Zu berücksichtigen ist auch, dass Beschäftigte ohne Impfung in vielen Fällen mit der Zeit ohnehin an Corona erkranken und dadurch erhebliche gesundheitliche Schäden erleiden können…
Der Gesetzgeber musste auch nicht erst noch weitere Informations- und Aufklärungskampagnen durchführen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Staat und die Gesellschaft haben in den vergangenen anderthalb Jahren durch eine Vielzahl von Appellen, niedrigschwelligen Beratungsangeboten und Anreizsystemen versucht, die Bevölkerung von dem Nutzen einer freiwilligen Impfung zu überzeugen…«
"Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht"
Reichlich dreist ist, wie sie hier eine Corona-Maßnahme mit anderen Corona-Maßnahmen begründet:
»Zudem verhindert eine Impfpflicht, dass die persönliche Freiheit sowie die berufliche und wirtschaftliche Existenz der Berufstätigen in Deutschland infolge von Schließungen (erneut) bedroht wird.«
Neben der erfundenen "Überlastung der Krankenhäuser für die breite Masse der Bevölkerung" tischt sie auch hier Lügen auf – es handelt sich nicht um Irrtümer, denn das Gegenteil des Behaupteten war bekannt:
»c) Durch eine allgemeine Impfpflicht werden freiwillig geimpfte Menschen, insbesondere vulnerable Personen wie Ältere und Vorerkrankte, wirksam vor schweren Verläufen und dem Tod geschützt. Zwar schließt eine Impfpflicht das Risiko einer Infektion und Ansteckung nicht vollständig aus, vermindert es aber erheblich. V. a. wird die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs und des Todes verringert.
d) Andere Möglichkeiten, Leib und Leben sowie die Freiheit der freiwillig geimpften Menschen in Deutschland wirksam zu schützen, bestehen nicht. Der Staat und die Gesellschaft haben in den vergangenen zwei Jahren alles versucht, um die Pandemie auf andere Weise, d. h. ohne Impfpflicht, zu bewältigen. Dies ist nicht gelungen, auch, weil die aktuelle Delta-Variante sehr ansteckend ist und der Impfschutz nach einigen Monaten nachlässt.
Die freiwillige Impfung, zu der mittlerweile 2/3 der Bevölkerung gegriffen haben, genügt wegen der Möglichkeit von Impfdurchbrüchen nicht, um eine Corona-Infektion der Geimpften zu vermeiden. Insbesondere bei älteren und vorerkrankten Menschen können Impfdurchbrüche zu schweren Verläufen und zum Tod führen…«
Es ist nicht Dummheit, sondern Totalitarismus, wenn das Versagen der "Impfungen" zur Begründung dafür herangezogen wird, daß alle Menschen sich "impfen" lassen müssen.
Noch nicht einmal diese Formulierung führt bei der Linkspartei zu Zweifeln:
»f) Führt der Gesetzgeber eine allgemeine Impfpflicht ein, sind Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfpflicht vorzusehen. In Betracht kommen neben der Verhängung von Bußgeldern insbesondere die Einführung und konsequente Durchsetzung einer 1 G‑Regel sowie der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hierfür müsste wohl nicht einmal das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden, weil die Verletzung«
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Weder die exorbitanten Gewinne der Pharmaindustrie, gesichert durch mafiöses Handeln nicht nur der EU-Kommission, noch die durch die Corona-Maßnahmen vervielfachte Armut vor allem im globalen Süden, weder die Grundrechtsbeschränkungen und der monatelange Ausschluß eines Fünftels der Bevölkerung aus dem gesellschaftlichen Leben noch die Verbrechen an internierten Alten und drangsalisierten Kindern läßt die Linkspartei zweifeln. Ihr kommt es darauf an, in einem abgrundtief ungerechten System ab und zu mitreden zu dürfen.
Ach was. Alles was Rechts ist, ist die AfD. Während der Pflegenotstand aus privaten Interessen erwächst und der Staat die Milliardenprofite aller größeren Unternehmen sichert hat die Propaganda mit der AfD jemanden auf den sie mit dem Finger zeigen kann. Und das blöde Volk hat auch jemanden dem es glauben kann.
Die Linke will ihren Rüssel auch in den Futtertrog hängen. Nichts anderes. Die Linke ist eine weichgespülte, sozialdemokratisch ein wenig angehauchte woke Zeitgeistpartei. Von nach dem monetären Futter und die persönlichen Vorteile der Bonzen gierenden Linken ist nichts zu erwarten für die Klasse der Arbeiter und Entrechteten/Unterdrückten. Außer propagandistischem Geplärre ist da nicht viel.
Vielleicht lässt sich Heidi R. ja noch ein Tattoo mit einer Spritze stechen. Nebenwirkungsfrei.
Seit Corona ist man geneigt, das herrschende System als ein Theater aufzufassen, das ein miserables Theaterstück mit unterklassigen Darstellern bietet. Der Unterschied ist, dass dieses Theaterstück lebensgefährlich sein kann.
Udo Vetter
@udovetter
3h
Heute abend hat das
"Markus Lanz Assessment Center"
Premiere.
Für das Bewerbungsgepräch gewonnen werden konnte eine Potsdamer Juraprofessorin, die sich im öffentlichen Dienst beruflich verbessern möchte.
Heute morgen hat sie zur Erreichung ihres Karriereziels
schon
Anwälte in Stellung gebracht
und
per offenem Brief alle für doof und hinterhältig erklärt,
die was gegen ihre Positionen haben.
Nun folgt das zweite Kapitel der unverhohlenen PR-Kampagne in eigener Sache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gut, es geht um einen Posten am Bundesverfassungsgericht.
Das ist halt auch seit jeher eine Stelle, an die man traditionell nur mit bizarrem Auftreten kommt.
Insofern – bisher alles richtig gemacht und weiter so.
Jul 15, 2025 · 10:47 AM UTC
https://nitter.net/udovetter/status/1945072703406248208#m
@ Markus…: Ob der Populist auch mit dem Popo ißt? Aus seinem Account: "Man könnte sich auch einfach mit Amerika gut stellen" und "Das Wort sparen ist zunächst bis 2029 außer Betrieb". Stimmt für Fachanwälte für Strafrecht und Träger des Grimme Online Award. Weniger für Arbeitslose und Geringverdiener, den Kultur- und Sozialbereich. Passend: "´Kindergeld für 59 Kinder, die es nicht gibt – „Massiver Sozialbetrug“ im „Weißen Riesen“´
Bitte mal auf den Rest der Republik hochrechnen. Danke."
Ein geheim angesetztes „Schattentreffen“ zur Chatkontrolle – ohne Öffentlichkeit, ohne Mandat, ohne kritische Zivilgesellschaft
Logo
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
1h
Netzpolitik hat interne Unterlagen veröffentlicht:
Ein geheim angesetztes „Schattentreffen“ zur Chatkontrolle – ohne Öffentlichkeit, ohne Mandat, ohne kritische Zivilgesellschaft.
Was hier vorbereitet wird, betrifft uns alle.
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/
https://nitter.net/Comium_j/status/1945100637240197579#m
Christoph Lütge
@chluetge
Jul 14
Es lohnt sich, die Stellungnahme zur allgemeinen Impfpflicht von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann vom November 2021 nochmal genauer anzusehen.
Die beiden schrieben damals:
"Maßnahmen wie 2G oder 2G+ oder ein teilweiser oder vollständiger Lockdown sind ebenfalls nicht ausreichend…
Eine Impfpflicht ist zur nachhaltigen, anhaltenden Bewältigung der Pandemie erforderlich".
Das heißt, die – ohnehin völlig unverhältnismäßigen und nach Ansicht vieler verfassungswidrigen – 2G, 2G+ und Lockdowns gingen ihnen nicht weit genug, nein, die Impfpflicht musste her.
So jemand ist für das Bundesverfassungsgericht – falls es denn Grundrechte schützen soll – völlig ungeeignet.
(Dank an @tiamana für die markierten Stellen:)
https://nitter.net/chluetge/status/1944727239637037514#m
Rafael Sarlak
@rafaelsarlak
4h
Als Anwalt für Presse- & Medienrecht habe ich mir die
anwaltliche Stellungnahme zur Berichterstattung über Frau Prof. Brosius-Gersdorf
angesehen. Die Vorwürfe: die Berichterstattung über sie sei „diffamierend“, „falsch“, und „politisch motiviert“. Ein 🧵
https://nitter.net/rafaelsarlak/status/1945067117939765523#m
aus
https://nitter.net/NeBoehme/status/1945085732487315670#m
@ anwaltliche…: Zur Hebung der Seriosität hier der Link zu ihrer Stellungnahme: https://www.redeker.de/de/presse/zur-berichterstattung-medien-ueber-bundesverfassungsrichter-
einverstanden!
und Ergänzung
[eingefügt:
Chefredaktor NZZ Deutschland]
Marc Felix Serrao
@MarcFelixSerrao
8h
Gilt die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes schon vor der Geburt? Für Frauke Brosius-Gersdorf gibt es «gute Gründe», die dagegensprechen.
Hier der Vortrag des früheren Präsidenten des @BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ich gestern Abend bei Markus Lanz erwähnt habe.
1/n
Jul 16, 2025 · 7:22 AM UTC
https://nitter.net/MarcFelixSerrao/status/1945383601836572672#m
aus
Peter Welchering
@welchering
7h
Unbedingte Lektüreempfehlung
https://nitter.net/welchering/status/1945389189828128869#m
@anwaltliche…: Interessant, daß die "Lebensschützer" ganz ähnlich argumentieren wie die Zeugen Coronas. Nicht die Menschen, hier ungewollt schwangere Frauen, sollen entscheiden über ihren Körper, sondern Ethik-Experten. Wer gegen deren Regeln verstößt, wird kriminalisiert.
Streit über Besetzung des Verfassungsgerichts: Was müssen wir daraus lernen?
16.07.2025 ∙ Tagesgespräch ∙ ARD alpha
Tagesgespräch
Im Tagesgespräch können Zuschauer einem kompetenten Studiogast Fragen zu einem aktuellen Thema stellen und ihre Meinung äußern.
Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion und Sport – im Tagesgespräch debattieren wir über alle gesellschaftlich wichtigen Bereich
Bild: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen
Video verfügbar:
bis 16.07.2030 ∙ 11:05 Uhr
https://www.ardmediathek.de/video/tagesgespraech/streit-ueber-besetzung-des-verfassungsgerichts-was-muessen-wir-daraus-lernen/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDEzOTQxQTA
aus
Rosenbusch im Gespräch ab ca. 46:00
https://nitter.net/rosenbusch_/status/1945521193605366200#m