14. Juli 202514. Juli 2025 von aa

"Gehen Sie bitte weiter!" Merz sagt Sozialschlepperbanden Kampf an

faz.net (13.7.25)

Im ARD-Sommerinterview vom 13.7.25 macht Merz sich stark für die "systemstabilisierenden" privaten Krankenversicherungen und für Kürzungen bei den gesetzlich Versicherten. In bester rechtspopulistischer Manier behauptet er, Aufstockung werde "richtig organisiert" und beklagt, daß Sozialämter Wuchermieten seiner Immobilienfreunde übernehmen. Zweistellige Milliardenbeträge will er bei den 5,5 Millionen Ärmsten streichen.

2 Antworten auf „"Gehen Sie bitte weiter!" Merz sagt Sozialschlepperbanden Kampf an“

Clarence O'Mikron sagt:

14. Juli 2025 um 21:22 Uhr

Es geht doch einzig und allein darum, bei einem Schrumpfungsmodell die Substanz auszuquetschen. der Lebensstandard sinkt daher radikal. Noch wiegt sich der gemeine EU-Einwohner in Sicherheit und überlegen. Abwarten, die herrschende Klasse der Großkapitalisten hat den offenen Krieg erklärt. Nicht erst seit heute, jedoch nunmehr ohne kaschierende Maskerade. Überflüssig zu erwähnen, dass die Sozialdemokratie begeistert mitmacht.

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Methylen Blau sagt:

15. Juli 2025 um 7:35 Uhr

Und das von Leuten, die die gesetzlichen Sozialversicherungen jedes Jahr um bis zu 100 Mrd. bestehlen. https://www.krankenkassen-direkt.de/news/Versicherungsfremde-Leistungen-Studie-Staat-finanziert-eigene-Aufgaben-mit-knapp-60-Milliarden-Euro-pro-Jahr-aus-GKV-Beitragsgeldern-1464590.html
https://www.adg-ev.de/…/1387-versicherungsfremde

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Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."