»Im Hafen von Riga, gleich hinter einem großen Kreuzfahrtschiff mit maltesischem Heimathafen, liegt seit Montag und noch bis Mittwoch die deutsche Korvette „Braunschweig“…
Nun steht ein Großteil der Besatzung der „Braunschweig“ an Deck, aufgereiht für den Besuch des lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs und seines Gasts, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der schließt am Dienstag in Lettland eine Reise ab, die ihn am Sonntag und Montag zunächst nach Litauen geführt hat. Am Nationalfeiertag des Landes besuchte Steinmeier die deutsche Panzerbrigade 45, die in Litauen stationiert und vor Kurzem formal in Dienst gestellt worden ist, indes erst Ende 2027 einsatzbereit sein soll. Am Montag waren Steinmeier und seine Frau, Elke Büdenbender, in Klaipėda und Nida, einst Memel und Nidden, besuchten unter anderem das Thomas-Mann-Haus auf der Kurischen Nehrung…
An Bord der „Braunschweig“ stehen auch zwei deutsche Rüstungsmanager, Armin Papperger, der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, und sein Kollege Helmut Rauch von Diehl Defence, dem Unternehmen, welches das in der Ukraine eingesetzte Luftabwehrsystem Iris‑T herstellt. Auch Lettland hat es gekauft, die Auslieferung soll im kommenden Jahr stattfinden, bestätigt Rauch an Bord. Papperger bestätigt Berichte, Rheinmetall wolle ein Werk in Lettland bauen. Nahe Riga solle es sein, um die 400 Leute sollten dort arbeiten, man hoffe auf Unterstützung der Politik. Aktiv ist der Konzern schon in Litauen, baut dort ein Munitionswerk, will sich auch in Estland engagieren…
Rauch und Papperger verschwinden mit Steinmeier und Rinkēvičs im Inneren der Korvette, später steht ein gemeinsames Mittagessen unter Beteiligung der Rüstungsindustriellen auf dem Programm…
Man [müsse] sich, sagt Steinmeier „auch ein bisschen befreien von dieser selbstzweifelnden deutschen Debatte“.«
»… Die Debatte sei wichtig und richtig, betonte Steinmeier. "Weil für den Fall, dass die Freiwilligen nicht ausreichen, die Lücken zu füllen, dann wird uns mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa auch nichts anderes übrig bleiben als zurückzukehren zur Wehrpflicht."…«
Passend hat der Deutschlandfunk die Flaggen des Landes daneben gestellt, das in diesen schweren Zeiten die Idee der Freiheit besonders hoch hält. An seinem Begriff von Verteidigung sollen wir uns offenbar ein Beispiel nehmen.
»… Die Mehrheit der Menschen lasse sich impfen, um sich und andere zu schützen. "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle."
Wie groß das Leid sei, könne man auf vielen Intensivstationen sehen. "Es sind vor allem Ungeimpfte, die dort um ihr Leben kämpfen."…
Steinmeier erhielt im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin den Wirkstoff von Biontech, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Er ließ mit der dritten Spritze seinen Impfschutz auffrischen.«
In einem corodok-Beitrag vom 14.11.21 hieß es dazu:
Da hat er sich nun angeblich zum dritten Mal die Spritze setzen lassen und fühlt sich immer noch gefährdet? Und zwar von denen, die sich diesem Risiko nicht aussetzen wollen. Die Panik der Offiziellen rührt in Wirklichkeit aus dem Wissen oder der Ahnung, daß die Spritzen sie mindestens nicht schützen.
Vor langer Zeit, als in der Süddeutschen Zeitung noch JournalistInnen tätig waren, konnte man dort in einem Interview mit dem Anwalt von Murat Kurnaz noch erfahren, wie Steinmeier mit "Gefährdern" umging:
»Docke: Steinmeier stand im Zentrum derer, die damals entschieden haben, Kurnaz in Guantanamo zu belassen – das hat ihm vier zusätzliche Jahre im Folterlager eingebracht.
sueddeutsche.de: Steinmeier rechtfertigte seine Entscheidung jüngst damit, dass gegen Kurnaz damals noch "dringender Tatverdacht" bestanden habe.
Docke: Das ist explizit falsch. Zu diesem Zeitpunkt, als Herr Steinmeier über das Schicksal von Murat Kurnaz entschieden hat – am 29. Oktober 2002 – gab es eine zweifache Entlastung: US-Ermittler hatten erklärt, dass sie ihn für unschuldig halten. Auch die Staatsanwaltschaft Bremen verneinte einen Tatverdacht. Es gab also zu dem Zeitpunkt keinen gegen Herrn Kurnaz Tatverdacht, und schon gar keinen dringenden.«
Im "Stern" war seinerzeit zu lesen:
»Murat Kurnaz – ein Name, der bei Frank-Walter Steinmeier unangenehme Gefühle hervorrufen dürfte. Der türkischstämmige Bremer Kurnaz wurde jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo verhört und gefoltert – und das, obwohl er unschuldig war. In seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramts war Steinmeier entscheidend am Beschluss der deutschen Behörden beteiligt, Kurnaz im berüchtigten US-Gefangenenlager interniert zu lassen, obwohl die Amerikaner im Jahr 2002 seine Freilassung angeboten hatten. Kurnaz' Schicksal wurde 2013 in dem Kinofilm "5 Jahre Leben" nacherzählt.«
Dem genannten n‑tv-Artikel war ein Video beigefügt, in dem Jens Spahn und Lothar Wieler ihren Maßnahmenkrieg auf "Geimpfte und Genesene" ausweiteten. Ich habe es an einigen Stellen ergänzt:
Dabei war seit einem Jahr bekannt:
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Ibiza-Affäre? Nee. Braunschweig.
Der auf einem Berliner Politbazar ausgehandelte sogenannte Bundespräsident, der es verstanden hat, die Verräterpartei an der Arbeiterklasse zielgerecht zu führen bevor er auf den Vollversorgungsposten gehandelt wurde, spricht zu uns. Er meint allen Ernstes, dass die Untertanen von der Aussicht, auf den Schlachtfeldern mittels Wehrpflicht verrecken zu müssen, große Begeisterung oder Einsicht in die Notwendigkeit fördert. Notwendigkeit, den Profit der weltweit tätigen ultimativen Eigentümer des Großkapitals zu gewährleisten.
"man hoffe auf Unterstützung der Politik."
Man hoffe auf Subventionen, da es ja gegen den bösen Russen, den Leibhaftigen selbst, geht und Arbeitsplätze mit der Herstellung von Menschenvernichtungsprodukten geschaffen werden.
Das Einzige, was hervorstechend ist, ist die Fähigkeit, mit denselben primitiven Mitteln der Propaganda und williger "Parlamente" das Abschlachten von Menschen, die der gleichen Klasse angehören, zu ermöglichen, nur weil sie eine andere "Nationalität" besitzen. Es ist ein Krieg um Unterwerfung unter das Großkapital des Westens. Nicht mehr, nicht weniger. Ein Eroberungsfeldzug mit (wie immer auch) Raubzugcharakter im eigenen Land.
Ergänzend kann und muss man den Stern mit seinem abstrusen Bild von "Gerechtigkeit" hervorheben:
"Der türkischstämmige Bremer Kurnaz wurde jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo verhört und gefoltert – und das, obwohl er unschuldig war."
Die Folterung ist dann ok, wenn der Gefolterte schuldig ist? Oder wenn er sich aufgrund der Folter schuldig bekennt? Na dann, passt ja perfekt zum Genozid an Palästinensern.