Ach nein, am Tag der Anhörung von Frau Sudhof im geheim tagenden Haushaltsausschuß des Bundestags meinte der amtierende Kanzler Andere:
»Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Reformen der Sozialversicherungen angekündigt. Der CDU-Chef sagte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU Bundestagsfraktion in Berlin, es sei bei den Sozialversicherungssystemen noch eine Menge zu tun. Die Koalition habe die Einrichtung von Kommissionen verabredet…
Merz sagte außerdem, es werde eine grundlegende Reform des Bürgergelds geben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht. „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Aus dem Bürgergeld solle eine Grundsicherung werden…
Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, verteidigte Merz. Die Priorität sei zunächst, die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu stärken…«
faz.net (8.7.25)
Und Millionen Deutsche lassen sich mit solchen faulen Tricks vom Wesen des Kapitalismus ablenken.
Machthaber Merz schwallt mächtig daher, Streber Spahn (Nebentätigkeit: Immobilien?) nickt freudig. Und die Täter (m/w/d) der seit über einem Jahrhundert die Interessen der "unteren" Klasse(n) verratenden Sozialdemokraten exekutieren und erklären das Ganze den Untertanen. So sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem sozialen Bundesstaat aus. Warum erstaunt dies nicht?
Irgendwo muss das Geld für das teure Ballerzeug ja herkommen. Bei seinen Blackrock-Freunden kann Merz es schlecht holen. Wenn er deren Abgaben erhöht, verlassen sie einfach das Land. Im Gegensatz zu den Armgemachten in in der Grundsicherung, hat die Anlegerfraktion außerdem hochprofessionelle Lobbyisten. Einer davon ist gerade Bundeskanzler.
Un die "Sozialdemokraten" sind wie üblich bei jeder Schweinerei dabei …
Der Rüstungshaushalt liegt über den Kosten für Bürgergeld, und soll bis 2029 um 300% steigen.
Allein für Panzer lässt man mal eben 100 Milliarden springen, inklusive Hi-Fi Kopfhörer für 13.800 Euro das Stück, von denen niemand weiß, wofür man so etwas braucht.
Markus Söder dagegen will Bürgergeldempfängern die augefallene Stromsteuersenkung in die Schuhe schieben:
"„Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“
Ist das schon Volksverhetzung? Kann er dafür strafrechtlich belangt werden?
Elitenforscher Michael Hartmann. Leider hinter Bezahlschranke. Auszug:
"… In der Politik … stammte bis Ende des letzten Jahrhunderts die Mehrheit der Mitglieder aus normalen Verhältnissen, etwa Kinder von mittleren Beamten, von mittleren Angestellten, von Selbständigen, Facharbeitern, selten sogar Kinder ungelernter Arbeiter. Die breite Bevölkerung war noch mehrheitlich vertreten. …
In den letzten Bundesregierungen stammte die Mehrheit dann aber aus den oberen vier Prozent, mit einem Spitzenanteil von fast 70 Prozent in der ersten Merkel-Regierung. …
[…] die rekrutieren sich immer aus demselben Reservoir, und die soziale Herkunft bestimmt ganz entscheidend, wie eine Person über gesellschaftliche Probleme denkt, etwa soziale Ungerechtigkeit oder Steuern. […] Je reicher die Elite-Angehörigen aufgewachsen waren, umso vehementer waren sie gegen höhere Steuern. Das heißt, mit der Herkunft kommen auch bestimmte Denkweisen und Haltungen. Das ist das politisch Brisante."
Aus dieser Schicht der Wohlhabenden stammen auch Friedrich Merz und Markus Söder, die bei Bürgergeldempfängern die kräftig Leistungen streichen, und mächtig sparen wollen, während sie gleichzeitig ein Füllhorn über die deutsche Rüstungsindustrie ausschütten.
…
"Was kann man tun, um die Strukturen der Eliten zu verändern?
Wir brauchen eine Arbeiterkinderquote, so wie wir eine Frauenquote brauchten. Anders ändert sich nichts."
@ Wie die oberen vier Prozent seit 150 Jahren das Land lenken:
'"Was kann man tun, um die Strukturen der Eliten zu verändern?"'
Wenn dies diskutiert werden soll, dürfte man sich möglicherweise als Zielobjekt für die Liste des Staatsschutzes empfehlen in diesem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der uns Untertanen vor Desinformation und jeglicher Diskussion von Systemalternativen oder ‑modifikationen abweichend von den Zielen der 4% mittels rigoroser, brutalstmöglicher demokratischer Zensur beschützt. Auch vor Gedankenverbrechen.
Es ist im Übrigen nicht die Frage, ob ein Merz oder Söder aus dieser Schicht stammen, sondern wie diese "Elite" der 4% mit ihrem Zaster den Einfluss kauft. Direkt und vor allem indirekt. Gestern, heute und – ohne Änderung – auch morgen.
> Wir brauchen eine Arbeiterkinderquote, so wie wir eine Frauenquote brauchten.
Irgendwelche Quotenregelungen bewirken gar nichts. Wenn sich was ändern soll muß man das ganze System umkrempeln. Gucken wir uns das werktätige Volk doch mal an: Dem Volke gehört hier gar nichts. Gemeindeland? Haha, schönes Wort, aber Gemeindeland gehört nicht dem Volk sondern dem Staat. Und dieser Staat vertritt nicht das Volk sondern private Interessen. So ändert auch eine zunehmende staatliche Beteiligung an Privatunternehmen nichts an der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Seit Jahren sag ich's – zum einen Ohr rein wie zum anderen raus! Wir haben seit längerem nun zwei CDU'en und zwei SPD'en. Vier zuviel, wie ich mitlerweile resigniert erkannt haben möchte. Doch die BSW-Einparteien-Lösung kann natürlich auch keine sein. Und das Ales nur zur Bespaßung der teuer-finanzierten NGO's?
Frau Klöckner meinte neulich rügend: "Wir wollen uns im Bundestag nicht gegenseitig der Lüge bezichtigen!". Aber – mit Verlaub – ein Anfang wär's doch schonmal ;-D Frau K!
Wir Steuerzahlen zahlen Gut, bloß die "show", die ist ja woll ist Mist!