"Unsere Demokratie" sei in Gefahr, bekundeten Zehntausende auf Demonstrationen, zu denen die Fälscherwerkstatt correctiv und die Regierungsparteien der Ampel aufgerufen hatten. Wie diese Demokratie selbst bei politischen Nebenthemen ramponiert wird, ist an der Art der "Corona-Aufarbeitung" abzulesen. Die von Schwarz-Rot geplante Enquete-Kommission ist nicht nur zahnlos und soll eine höchst eingeschränkte Thematik behandeln, sondern sie soll zudem nichtöffentlich tagen (s.u.).
Wie die anderen Beweisstücke der fehlgeleiteten Corona-Politik wurde auch der Sudhof-Bericht zunächst geschwärzt (vor allem die profitierenden Unternehmen sollten geheim bleiben), um dann doch unter Murren veröffentlich zu werden. Sudhofs heutige Anhörung im Haushaltsausschuß wurde ebenfalls als vertraulich eingestuft – ihre Erkenntnisse werden sich dennoch nicht unterdrücken lassen. Am Donnerstag wird sie im Gesundheitsausschuß aussagen und Ende Juli wird ihr Bericht noch einmal Thema im Haushaltsausschuß sein.
»… Grünen- und Linksfraktion hatten Sudhof in den Ausschuss eingeladen. Diese hatte im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach ein Gutachten zur Maskenbeschaffung erstellt. Darin macht sie Unionsfraktionschef Jens Spahn, der während der Corona-Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe.
Sudhof erklärte zunächst, sie habe "leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss". Die Sitzung des Ausschusses wurde dann als vertraulich eingestuft. Und das Ministerium bestätigte, dass Sudhof unter diesen Umständen eine unbeschränkte Aussagegenehmigung erhalte…«
tagesschau.de (8.7.25)
Wie es aussieht, wird es selbst den notwendigen Untersuchungsausschuß des Parlaments nicht geben. Grüne und Linke wollen für den eigenen Antrag (!) keine Stimmen der AfD und betteln um die der Regierungsfraktionen. Denn Gefahr für die Demokratie hat aus ihrer Sicht ausschließlich die Farbe Blau.
Aus dem Antrag der Regierungsfraktionen (s. Die Pandemie "in den Jahren 2019 bis 2023". Enquete-Kommission bleibt nichtöffentlich):
»… In Abweichung von § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird bestimmt, dass die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ der 21. Wahlperiode die Protokolle ihrer nichtöffentlichen Sitzungen nur auf Beschluss veröffentlicht…«
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100810052/jens-spahn-und-sein-maskendeal-sind-kein-ausschuss-thema.html
"Die Opposition aus Grünen und Linken macht sich für einen Untersuchungsausschuss stark. Gemeinsam verfügen beide Parteien über 149 Stimmen im Bundestag. Nicht genug, denn ein Viertel des Bundestags ist für die Einsetzung nötig, das wären aber 156 Stimmen. Als Ausweg fordern Grüne und Linke die Regierung auf, selbst für das Quantum zu sorgen, was ziemlich viel verlangt ist. Die AfD als Helfershelfer wollen sie nicht in Anspruch nehmen."
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Nee, das geht ja auch gar nicht, einen "Helfershefer" zu holen. Die AfD ist ja auch von niemandem gewählt worden, von überhaupt gar niemandem außer von 10 Millionen Wählern. Die ist deshalb keine echte Opposition. Die gibt es eigentlich gar nicht. Und weil es sie nicht gibt, soll sie ja auch am liebsten verboten werden.
Dann lieber doch Enquete-Kuschelei, denn:
"Aus Erfahrung genießt eine Enquete-Kommission größeres Vertrauen. Sie kann dann empfehlen, wie viel wir einander verzeihen müssen – und Jens Spahn."
Ja, ja. Es wird "empfohlen", was politisch und gesellschaftlich richtig ist, es wird gesagt: Du, Du, Jensi, das war aber nicht lieb von Dir, und Du, Du, Du, Ihr "Impf"-Opfer, nun gebt Euch und den Tätern bitte, bitte wieder die Hand und verzeiht dem Ex-Bundesgesundheitsminister, dass er und seine Mittäter Euch rein zufällig in schwere gesundheitliche Bedrohung gebracht haben. Ihr solltet 24 Stunden pro Tag am liebsten Masken tragen und nur "die Impfung war der Ausweg aus der Pandemie".
Auch die Ex-Chefin des Ex-Ministers muss gar nicht mehr befragt werden, denn "externer Sachverstand" sagt Euch allen, Mutti hatte es nur gut mit Euch gemeint und Euch vor den bösen Laborviren, den neuartigen, beschützt, die liebe Mutti. Wer wem verzeiht, wird empfohlen. Und jetzt bloß nicht bockig sein und "unsere Demokratie" dadurch delegitimieren, dass man dem lieben Jensi und der allerliebsten Mutti Merkel nicht verzeiht. Jeder, der Jens Spahn, Angela Merkel, Karl Lauterbach, Lothar Wieler, Christian Drosten, Buyx, Betsch und wie sie alle sonst noch heißen, NICHT verzeiht, ist damit, Herr Spörl schlägt es vor, automatisch ein Feind "unserer Demokratie". Und das mag "unsere Demokratie" gar nicht, besonders weil über 10 Millionen Wähler ja schon so derart aufmüpfig waren und die AfD gewählt haben. Diese 10 Millionen Wähler – ach, die kann man getrost ignorieren, die würden sonst womöglich auch gern einen Untersuchungsausschuss haben und Muttilein Merkel befragen wollen. Aber das geht nicht, das mag "unsere Demokratie" nicht.
Aber wessen "Demokratie" denn genau? Wessen Demokratie ist "unsere Demokratie"??
Jemand haut mir mit Absicht einen schweren Stein an den Kopf. Die Wunde tut weh. Er hatte einen Kumpel, der mir zwar den Stein selbst NICHT auf den Kopf geschlagen hat, der ihm, dem Steinewerfer, aber das geflüstert hat zu tun. Und sowohl der Anstifter und auch der Täter stehen hinterher grinsend beide vereint vor mir und sagen: Du musst uns aber nun verzeihen, wir empfehlen es Dir. Wir raten Dir, verzeihe uns Deine Kopfwunde, sonst nehmen wir ein Gewehr und erschießen Dich.
Passt die Metapher? Seit wann wird jemandem, der entweder seelisch oder körperlich schwer verletzt wurde, von einer Enquete-Kommission, von einer übergeordneten "Instanz" empfohlen "empfohlen", wie und in welcher Form er oder sie zu verzeihen hat?
https://www.koerperverletzung.com/opferhilfe/#deny
"Impf"-Opfer. Was heißt das? "Impf"-Opfer sind Opfer einer Körperverletzung durch Spritzen. Die Körperverletzung kann auch Jahre nach dem Setzen der Spritze noch sichtbar werden.
Was können also "Imp"-Opfer tun?
Zitiert:
Erstatten Sie Anzeige oder Strafantrag gegen den Straftäter. Teilen Sie der Polizei am besten gleich mit, ob und welche Informationen Sie zum Strafverfahren haben möchten. In diesem Verfahren kommt es maßgeblich auf Ihre Zeugenaussage an. Das kann sehr belastend sein. Sie dürfen daher zur Vernehmung eine Vertrauensperson mitnehmen und selbstverständlich auch einen Rechtsanwalt.
Ende Auszug
Wessen Demokratie? @Blau:
Ganz einfach: Hier gibt es keine Demokratie. Weil hier Privatinteressen die ganze Politik bestimmen.
> "Unsere Demokratie" sei in Gefahr, bekundeten Zehntausende auf Demonstrationen.
Gabs ne Bratwurst? Über solche Demos freut sich sich der Staat.
Neben den umgänglichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer zwingend notwendigen Transparenz wären für einen solchen Untersuchungsausschuss oder wie sich dieses Gremium auch immer nennt, unabhängige Personen erforderlich. Der Glaube an die ihrem gewissen und nicht dem eigenen Profit, Karrierechancen, Versorgungsansprüchen und sonstigen informellen Netzwerken geschuldeten Befangenheit oder opportunistischen Verhaltens ist nett, hat aber der Realität nichts zu tun. Was soll also ein Untersuchungsausschuss feststellen und ggf. sanktionieren, bei dem Täter der Legislative ihr eigenes Verhalten kritisieren müssten?
Mit einem anderen als dem herrschenden System mag dies tatsächlich funktionieren. Hierzu gehört aber zwingend eine Kultur der Kritikfähigkeit, einschließlich des aktiven Einforderns von Kritik auch durch die Handelnden.
O'Mikron, die Sache ist doch die, daß die kapitalistische Produktionsweise der ganzen Menschheit schadet. Und so sind Corona-Maßnahmen nur eine andere Art von Unterdrückung, weil die kapitalistische Produktionsweise auf Ausbeutung beruht und Ausbeutung nur mit Unterdrückung funktioniert.
Corona ist erst vorbei wenn die Menschheit den Kapitalismus überwunden hat! (Danke Theo K., 1949–2020)
@ Erfordia…: Hört sich nach einem sehr frühen Prototyp einer chinesischen KI an…
Chinesische KI @aa? Ne. Marx war Deutscher genauso wie mein verstorbener Freund Theo, der übrigens sein ganzes Leben im Westen verbracht hat.
"Gruen-Links-Versifft" ist die neue Bezeichnung für den an Realitätsverlust leidenden Arm der NSDAP, welche sich ehedem bereits unter Extremen der inneren Emigraition zu bewähren hat. Das seit Jahrzehnten. Und nicht Alle bestehen diese Extreme, so daß sich eine Echtvorstellung eines eigenen Linkstums und Demokratie, als Ersatz-Ich einstellt. Vermutlich!
"IHRE Demokratie" ist in Gefahr – In der Tat. Was kranke Geister halt so d'runter verstehen wollen. Man hat wohl zu oft am eigenen Gebräu genippt, wa? Diese SAUFER. Das meine ich selbstverständlich nur in einem übertragenen Sinn! 😉 [Zwinker!]
Sie impfen sie wohl noch Allen, irgendwann, ihre Vorstellung von Demokratie? ]???Balla-balla???]