Erst Schwärzungen, dann geheime Beratung

"Unsere Demokratie" sei in Gefahr, bekun­de­ten Zehntausende auf Demonstrationen, zu denen die Fälscherwerkstatt cor­rec­tiv und die Regierungsparteien der Ampel auf­ge­ru­fen hat­ten. Wie die­se Demokratie selbst bei poli­ti­schen Nebenthemen ram­po­niert wird, ist an der Art der "Corona-Aufarbeitung" abzu­le­sen. Die von Schwarz-Rot geplan­te Enquete-Kommission ist nicht nur zahn­los und soll eine höchst ein­ge­schränk­te Thematik behan­deln, son­dern sie soll zudem nicht­öf­fent­lich tagen (s.u.).

Wie die ande­ren Beweisstücke der fehl­ge­lei­te­ten Corona-Politik wur­de auch der Sudhof-Bericht zunächst geschwärzt (vor allem die pro­fi­tie­ren­den Unternehmen soll­ten geheim blei­ben), um dann doch unter Murren ver­öf­fent­lich zu wer­den. Sudhofs heu­ti­ge Anhörung im Haushaltsausschuß wur­de eben­falls als ver­trau­lich ein­ge­stuft – ihre Erkenntnisse wer­den sich den­noch nicht unter­drücken las­sen. Am Donnerstag wird sie im Gesundheitsausschuß aus­sa­gen und Ende Juli wird ihr Bericht noch ein­mal Thema im Haushaltsausschuß sein. „Erst Schwärzungen, dann gehei­me Beratung“ weiterlesen

Merz zu Spahn: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun"

Ach nein, am Tag der Anhörung von Frau Sudhof im geheim tagen­den Haushaltsausschuß des Bundestags mein­te der amtie­ren­de Kanzler Andere:

»Bundeskanzler Friedrich Merz hat grund­le­gen­de Reformen der Sozialversicherungen ange­kün­digt. Der CDU-Chef sag­te beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU Bundestagsfraktion in Berlin, es sei bei den Sozialversicherungssystemen noch eine Menge zu tun. Die Koalition habe die Einrichtung von Kommissionen verabredet…

Merz sag­te außer­dem, es wer­de eine grund­le­gen­de Reform des Bürgergelds geben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht. „Wir haben es hier zum Teil mit mafiö­sen Strukturen des sozia­len Missbrauchs zu tun. Wir wer­den das abstel­len.“ Aus dem Bürgergeld sol­le eine Grundsicherung werden…

Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu sen­ken, ver­tei­dig­te Merz. Die Priorität sei zunächst, die Wettbewerbsfähigkeit des pro­du­zie­ren­den Gewerbes in Deutschland zu stär­ken…«
faz​.net (8.7.25)

Wow! Jack the Ripper schlägt Al Capone für Friedensnobelpreis vor

jue​di​sche​-all​ge​mei​ne​.de (8.7.25)

"… »Wow«, erwi­der­te Trump. »Gerade von Ihnen ist das sehr bedeu­tungs­voll.« Die USA sind Israels wich­tig­ster Verbündeter…

Zugleich ist Trump aller­dings für Skandale bekannt. Auch als Geschäftsmann beging er Straftaten. Zudem bekämpf­te er im eige­nen Land die Demokratie. Am 6. Januar 2021 ver­such­te er einen Staatsstreich. Seine Anhänger grif­fen den Kongress in Washington D.C. an."

Um das schlich­te Bild zu ergän­zen: Netanjahu ist ein mit Haftbefehl ver­se­he­ner mut­maß­li­cher Kriegsverbrecher. Die USA sind mit ihren Waffenlieferungen an Israel der größ­te Profiteur der Nahostkriege.

Profit-Erhaltungs-Instanz (PEI). Zeitschienen des Verlags

Vor weni­gen Tagen wur­de hier in Planvolle Ermittlungs-Inkompetenz (PEI) dar­über berich­tet, daß auch andert­halb Jahre nach Abschluß sei­ner SafeVac 2.0‑Studie mit einer Dreiviertelmillion Datensätzen das Institut ihre Auswertung ver­wei­gert. Norbert Häring hat noch ein­mal nach­ge­hakt und am 4.7.25 eine absur­de Antwort auf sei­ne Frage erhal­ten, war­um dies so lan­ge dauert:

»… Nach der für Presseanfragen außer­ge­wöhn­lich lan­gen Zeit von 13 Tagen erreich­te mich die Antwort der Behörde:

„Die von Ihnen ange­spro­che­ne Auswertung betraf nur einen der Impfstoffe, näm­lich den COVID-19 mRNA-Impfstoff Comirnaty und zudem spe­zi­fisch nur die Frage einer mög­li­chen char­gen­ab­hän­gi­gen Häufung von Verdachtsfallmeldungen. Im Rahmen der SafeVac 2.0‑Beobachtungsstudie wur­den jedoch Daten zu allen ver­impf­ten COVID-19-Impfstoffen der teil­neh­men­den Personen erfasst und zahl­rei­che wei­te­re Parameter, die aus­ge­wer­tet wer­den müs­sen. Eine seriö­se Auswertung des sehr umfang­rei­chen Datenmaterials von mehr als 730.000 Teilnehmenden, die zu meh­re­ren Zeitpunkten nach jeder Impfdosis befragt wur­den und zusätz­lich ein wei­te­res Mal ein Jahr nach Abschluss der Grundimmunisierung, nimmt sehr viel mehr Zeit in Anspruch. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kann nicht ange­ge­ben wer­den, weil dies bei Publikation in einem Peer Reviewed Journal auch davon abhängt, wie die Zeitschienen des Verlags geplant wer­den.“ „Profit-Erhaltungs-Instanz (PEI). Zeitschienen des Verlags“ weiterlesen

Mehr zum App-Mann Ludewig

Gestern wur­de hier auf einen Artikel von Jakob Schirrmacher über den CDU-Politiker Gottfried Ludewig hin­ge­wie­sen. Der Mann, der als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium der Deutschen Telekom höchst lukra­ti­ve Aufträge zuge­schanzt hat­te und 2022 zu die­ser Firma wech­sel­te, deren "Senior Vicepresident" der 43-Jährige seit März 2025 ist, hat eine spek­ta­ku­lä­re Vergangenheit.

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