Tag: 6. Juli 2025

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Fremdenfeindlichkeit? Klassenkampf?

bild​.de (6.7.25)

»Santanyi/​Mallorca – Der Traum vom fried­li­chen Zweitwohnsitz auf Mallorca bekommt tie­fe Risse. Im sonst so idyl­li­schen Santanyi kocht die Wut über den Massentourismus über – jetzt rich­tet sie sich offen gegen Deutsche!

Unbekannte sprüh­ten in der Nacht zu Samstag frem­den­feind­li­che Parolen an Dutzende Geschäfte und Autos im 12.800-Einwohner-Ort im Südosten von Mallorca. Die Botschaft ist ein­deu­tig – und erschreckend: „Deutsche raus“ und „Ausländische Käufer fahrt zur Hölle“, in roter Farbe geschmiert an Fassaden, Fenstern und Fahrzeugen… „Fremdenfeindlichkeit? Klassenkampf?“ weiterlesen

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Kein Fehler im System. Zur Politökonomie der Pandemie (2)

Wieder mit freund­li­cher Unterstützung des Bundesrechnungshofs. Der hat­te bereits am 18.9.24 unter dem irre­füh­ren­den Titel "Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes­tages über den pan­de­mie­be­ding­ten Aufbau von Intensivbetten" fest­ge­stellt (hier zitiert ohne Fußnoten):

»Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Zahl der phy­sisch vor­han­de­nen Intensivbetten nicht bezif­fern, obwohl dies nach eige­ner Aussage essen­ti­ell für die Vorbereitung auf wei­te­re Pandemien ist. Eine grund­le­gen­de Überarbeitung des natio­na­len Pandemieplans (NPP) ist bis­her nicht erfolgt. 

Worum geht es? 

Krankenhäuser erhiel­ten im Jahr 2020 für den Aufbau von Intensivbetten ein­ma­lig pau­schal 50 000 Euro je Intensivbett. Den Ländern wur­den dafür mehr als 680 Mio. Euro aus Mitteln der gesetz­li­chen Krankenversicherung gezahlt. Dennoch sinkt die Zahl betriebs­be­rei­ter Intensivbetten seit Ende der Förderung kon­ti­nu­ier­lich. Die Förderung stell­te kei­ne andau­ern­den Versorgungseffekte sicher…« „Kein Fehler im System. Zur Politökonomie der Pandemie (2)“ weiterlesen

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Zur Politökonomie der Pandemie

Die Lautsprecher der Pandemie-Saga, Karagiannidis, Montgomery, Ciesek, Sanders und wie sie alle hie­ßen, hat­ten ein reges Eigeninteresse am Hochtreiben der Zahlen angeb­lich Infizierter:

bun​des​rech​nungs​hof​.de (23.5.25)

»... Krankenhäuser konn­ten damit einen Versorgungsaufschlag von bis etwa 9 500 Euro je Behandlungsfall gel­tend machen. Diesen Aufschlag erhiel­ten sie zusätz­lich zur regu­lä­ren Vergütung der Behandlung und unab­hän­gig von der Schwere einer Erkrankung sowie der Art und Dauer der Behandlung. Einzige Voraussetzung: Die Patientinnen und Patienten wur­den posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet…«

Hier gibt es den Langtext.

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Auch der Corona-App-Mann wirft sich nicht in den Staub

214 Millionen Euro hat die App geko­stet. Der lesens­wer­te Artikel endet so:

»Die Geschichte der Corona-Warn-App ist nicht nur die Geschichte einer inef­fi­zi­en­ten App. Sie ist das Symbol einer struk­tu­rel­len Amnesie, in der Vergabeprozesse, Verantwortungsdiffusion und Lobbyismus inein­an­der über­ge­hen. Die Debatte ist vor­bei, bevor sie je begon­nen hat.

Und Ludewig? Er sitzt heu­te in lei­ten­der Funktion bei der Telekom – mit besten Kontakten ins Ministerium. Dort, wo man in der Pandemie gelernt hat: Wenn’s schnell gehen muss, fragt nie­mand mehr nach dem Preis. Und schon gar nicht nach dem, der ihn fest­legt.«

ste​ady​.page (5.7.25)
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Stiko bittet um "Amtshilfe für die Bereitstellung von klinischen Studiendaten der Impfstoffhersteller". Neu veröffentlichte Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts (3)

Das drit­te jetzt frei­ge­ge­be­ne Dokument des PEI beginnt vielsagend:

Dokument 3 der von nius​.de ver­öf­fent­lich­ten Texte. Gesamtdownload hier.

Das gesetz­lich mit der Prüfung von Risiken beauf­trag­te Institut for­mu­liert die­se vor­ab ledig­lich als "theo­re­tisch" und hat kei­ne gro­ße Eile, sich damit zu beschäf­ti­gen. Haupttagesordnungspunkt ist folglich:

„Stiko bit­tet um "Amtshilfe für die Bereitstellung von kli­ni­schen Studiendaten der Impfstoffhersteller". Neu ver­öf­fent­lich­te Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts (3)“ weiterlesen
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Warum die "Spahn-Affäre" am Wesen des Problems vorbeigeht

Einmal, weil die sich empört Gebenden wie Janosch Dahmen und Christina Berndt eine ent­schei­den­de Verantwortung tra­gen für das Geschehen der letz­ten Jahre. Hier nur ein Beispiel:

coro​dok​.de (9.12.22)

Frau Berndt erklärt die Immunitätslücke durch Maskentragen. Wichtig bleibt Maskentragen.
sued​deut​sche​.de (9.12.22, etwas optimiert)

Zum ande­ren, weil grund­sätz­li­che Fragen gar nicht erst gestellt wer­den: „Warum die "Spahn-Affäre" am Wesen des Problems vor­bei­geht“ weiterlesen

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Sprechen wir von EMIX! Aus dem Sudhof-Bericht (2)

Ich hat­te vor, mich nicht mit der mani­pu­la­ti­ven "Entwicklung der Pandemie" in dem Bericht zu beschäf­ti­gen. Einiges dar­an lädt aber dazu ein. Ich mei­ne die Stellen, aus denen klar wird, daß "die Politik" nicht in eine kom­ple­xe Lage hin­ein­schlit­ter­te und von ihr über­for­dert war, son­dern von Anfang an und plan­mä­ßig Corona zu einem extre­men und extre­mi­sti­schen Geschäftsmodell machte.

An dem Tag, an dem die "Tagesschau" ver­kün­de­te: "4. Februar – Weltgesundheits­organisation sieht noch kei­ne Pandemie… Zwei Todesfälle gibt es außer­halb des chi­ne­si­schen Festlandes", begann das Ausschütten von vie­len Millionen Euro an Hersteller bzw. des­sen poli­ti­sche Begleitung durch die Behörden:

S. 20
„Sprechen wir von EMIX! Aus dem Sudhof-Bericht (2)“ weiterlesen
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Staub zu Staub…

Verschwörungstheorien, was sonst?

faz​.net (5.7.25)

»„Ich ver­ste­he, dass die Grünen mich hart ange­hen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Aber die­ses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch die­ser kon­stru­ier­te Vorwurf von Lügen, das wun­dert mich schon. Das ken­ne ich sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regel­mä­ßig ange­wandt haben, die­ses Geraune, die­se Verschwörungstheorien.“
Jens Spahn im Interview mit „Bild am Sonntag“

Weiter lehn­te Spahn einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz ent­schie­den ab: „Dafür, dass wir die­ses Land sicher durch die schwe­re Zeit gebracht haben, wer­de ich mich nicht in den Staub wer­fen“, sag­te der CDU-Politiker…«

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Wirtschaftsprüfer EY "steuerte den Haushaltsmittelabfluss maßgeblich". Aus dem Sudhof-Bericht (1)

Auf frag​den​staat​.de läßt sich der bis auf weni­ge Namen unge­schwärz­te Bericht her­un­ter­la­den. Auch wenn es sich hier um einen Nebenkriegsschauplatz der Corona-Politik han­delt und um absur­de Hahnenkämpfe der dar­an füh­rend Beteiligten (Lauterbach, Dahmen und ande­re) und auf kei­nen Fall die Frage gestellt wer­den darf, wie die Maskenpflicht begrün­det wer­den kann, sind doch eini­ge Einzelheiten von Interesse.

Während Spahn und die Union den Bericht als Einzelmeinung dis­kre­di­tie­ren, wird in der Vorbemerkung dar­auf ver­wie­sen daß Auslöser für den Auftrag Berichte des Bundesrechnungshofs vom 28.3.24 und OLG-Urteile waren. Dies war bereits in der geschwärz­ten Version zu lesen, eben­so, daß Sudhof von zwei abge­ord­ne­ten Spitzenbeamtinnen "aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Vertei­di­gung" unter­stützt wurde.

„Wirtschaftsprüfer EY "steu­er­te den Haushaltsmittelabfluss maß­geb­lich". Aus dem Sudhof-Bericht (1)“ weiterlesen