Trumps "Big Beautiful Bill" ist schändlich, sagt die Tagesschau gestern abend:
Die Koalition macht im Wesentlichen das Gleiche, kommt allerdings bei Weitem nicht an die meisterliche PR des Machthabers in Washington heran. Das Konzept der Rechten in Polen, Ungarn, Italien und den USA ist erfolgreicher, weil es in alter sozialdemokratischer Tradition die weiße Mittel- und Arbeiterklasse in Maßen an einem Wohlstand teilhaben läßt, der überwiegend der Großindustrie zufließt. Begleitet wird dies von einem Programm der Mißachtung, Ausgrenzung und Vertreibung von Armen und Marginalisierten. Für den ersten Aspekt ist das deutsche Politpersonal zu blöde und zu sehr auf das Hätscheln der Konzerne bedacht. Nicht, daß Trump das US-Kapital vernachlässigte. Auch er schiebt ihm über den Rüstungsetat und die Energiepolitik Abermilliarden zu. (Die Einlösung des Versprechens, die Pharmaindustrie anzugehen, hat dagegen wenig Priorität.) Anders als die europäischen Dumpfbacken versteht er es dennoch, Teile der unteren Klassen mit nationalistischen Heilsbotschaften davon abzulenken. Dagegen bleibt das Beschwören von Menschenrechten und Demokratie, mit dem die EU-Staaten immens teure Kriege begründen, die kaum als nationale Interessen wahrgenommen werden, vorerst blaß und erfolglos. Interessant, daß nun Spahn, der für eine "Modernisierung" im Sinne Trumps steht, medial ziemlich schlecht aussieht.
Im Windschatten des Sündenbocks segelt der vom Scharzen Stein.
"Wir müssen abschieben. Auch nach Afghanistan. Mit dem Terrorregime muss man verhandeln." Eins der Hauptthemen diese Tage im DLF (und nein, ich mach das nicht gerne, einer Engels autoritärer Stimme zuzuhören, iss aber nun mal das Hauptorgan, das bundesweit relativ gut über UKW empfangbar). Dann wieder Berichte über Razzien in den USA. Als sollte man schon gewöhnt werden. Leider meint man in der BRD immer noch allzuvieles nachmachen zu müssen und leider gibt es so viele, die dazu applaudieren. Nach dem Motto, "wenn es anderen schlechter geht, geht es uns besser".
" … in alter sozialdemokratischer Tradition die weiße Mittel- und Arbeiterklasse in Maßen an einem Wohlstand teilhaben läßt …"
Dies mag vielleicht vor Jahrzehnten der Fall gewesen sein. Es ist sicher noch immer der Fall, dass "die Weißen" den Absturz in die Armut von einem höheren Niveau aus antreten und sich daher dem Rest (nennen wir ihn "die Nicht-Weißen") weit überlegen fühlen.
Als Gesamtheit ist ein Wachstum "des Westens" kaum vorhanden. Umso erbarmungsloser muss rücksichtslos umverteilt werden von unten nach oben aus der Substanz heraus. Es ist ein Schrumpfungsmodell, bestenfalls ein Stagnationsmodell, da Produktivitätsgewinne eben nicht mehr ausreichend "nach unten" gegeben werden und daher die Kaufkraft der Masse sich drastisch reduziert. Die Umverteilung mittels Kriegsindustrie (ebenso wie vielfach überteuerte Energie) schröpft die verbliebene Einkommens- und Vermögenssubstanz.
Die Spirale dreht sich fröhlich immer schneller. Der Westen erstickt an seiner geschaffenen Produktivitätssteigerung, da er eben nur in sehr geringem Maße noch die sogenannte Mittel- und Unterschicht überhaupt hieran teilhaben lässt.
Das deutsche Polit- und Regierungspersonal hat erkannt, dass es vollkommen gleichgültig ist, was den Massen oktroyiert wird, da es aufgrund der Parteienoligarchie (in allen Farben), oder gar eines informellen Parteienkartells, keine gravierende Änderung mit Systemrelevanz geben kann. Auf Ebene der EU spielt sich ebenfalls nichts anderes ab. Insgesamt sind Asylsuchende beliebte und bewährte Sündenböcke.
O'Mikron, der Begriff "Wohlstand" dient dazu, den Zusammenhang zwischen materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen einerseits und den Zielen der Produktion andererseits zu verschleiern.
Grundsätzlich haben Menschen Bedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen, Kleiden, Kino, Theater usw. Die kapitalistische Produktionsweise jedoch verfolgt ganz andere Ziele als diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, nämlich Maximalprofite. Und eben daraus ergibt sich der Grundwiderspruch der heutigen Epoche, nämlich der Widerspruch zwischen dem infolge gesellschaftlich eingebrachter Arbeit geschaffenen Mehrwert und der privaten Aneignung dessen.
Unstrittig ist, daß die Produktion materieller Güter die Grundlage dafür ist, daß die Menschheit überhaupt existieren kann. Aber das ist nicht der Grund dafür, daß Klima und Umwelt zerstört werden, vielmehr ist der Grund dafür der daß die Ziele der Produktion eben nicht darauf ausgerichtet sind. Und so führt diese Produktionsweise bzw. die Ziele derer zur systematischen Zerstörung der Natur, Umwelt und Klima, weil eben aufgrunddessen von Allem viel zu viel produziert wird, also ein vielfaches von dem was die Bedürfnisse decken würde.
Infolgedessen sorgt sich der Staat auch nicht um "unseren Wohlstand" sondern um die Profite der privaten Industriellen und Finanzriesen. Denn deren Problem sind sinkende Profitraten, eben aufgrund ihrer Ziele, siehe obenstehend.
warum spahn?
wer ist sein konkurrent, sein nachfolger, für wen muß spahn platz machen?
wer ist der andere favorit? (ich meine nicht Dahmen)
wer ist der favorit der bildzeitung, der fraktion, deren sprachrohr die bildzeitung ist?
eine kritik an spahn, an seiner "politik", an seiner person, dient vielleicht nicht einer anderen "politik", sondern einer anderen person, die mehr potential hat, die mehr vertrauen genießt, die eine andere herkunft = Bindung hat.
spahn hat vielleicht keine zukunft, "seine" "politik" aber schon.
Da zeichnen sich nur 2 Propagandavarianten ab:
1) die Monopolbourgeoisie erklärt was sie vorhat,
2) die Monopolbourgeoise behauptet das Gegenteil von dem was sie vorhat.
Gerne auch 1) und 2) gemischt in einem einzigen Satz. Gelegentlich werden 1) und 2) auch verschiedenen Pareien zugewiesen. So daß der Wähler dann glaubt daß Mietwucher, Arbeitslosigkeit und Migration Ergebnisse irgendwelcher Wahlen sind. Idealerweise glaubt der Wähler auch, daß sein Nachbar die Opposition gewählt hat und mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist. Und daß alle die in einer Platte wohnen faule Schweine sind.