Trumps "Big Beautiful Bill" ist schändlich, sagt die Tagesschau gestern abend:
Die Koalition macht im Wesentlichen das Gleiche, kommt allerdings bei Weitem nicht an die meisterliche PR des Machthabers in Washington heran. Das Konzept der Rechten in Polen, Ungarn, Italien und den USA ist erfolgreicher, weil es in alter sozialdemokratischer Tradition die weiße Mittel- und Arbeiterklasse in Maßen an einem Wohlstand teilhaben läßt, der überwiegend der Großindustrie zufließt. Begleitet wird dies von einem Programm der Mißachtung, Ausgrenzung und Vertreibung von Armen und Marginalisierten. Für den ersten Aspekt ist das deutsche Politpersonal zu blöde und zu sehr auf das Hätscheln der Konzerne bedacht. Nicht, daß Trump das US-Kapital vernachlässigte. Auch er schiebt ihm über den Rüstungsetat und die Energiepolitik Abermilliarden zu. (Die Einlösung des Versprechens, die Pharmaindustrie anzugehen, hat dagegen wenig Priorität.) Anders als die europäischen Dumpfbacken versteht er es dennoch, Teile der unteren Klassen mit nationalistischen Heilsbotschaften davon abzulenken. Dagegen bleibt das Beschwören von Menschenrechten und Demokratie, mit dem die EU-Staaten immens teure Kriege begründen, die kaum als nationale Interessen wahrgenommen werden, vorerst blaß und erfolglos. Interessant, daß nun Spahn, der für eine "Modernisierung" im Sinne Trumps steht, medial ziemlich schlecht aussieht.
