»Brüssel, San Francisco. Die Europäische Union (EU) beugt sich offenbar dem wirtschaftlichen Druck durch US-Präsident Donald Trump: Um eine Verschärfung des Handelskonflikts zu verhindern, sollen US-Tech-Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Acts (DMA) erhalten. Das erfuhr das Handelsblatt aus EU-Verhandlungskreisen und aus der Tech-Industrie.
Ein solcher Schritt würde eine deutliche Abschwächung der Regulierung der Tech-Konzerne aus den USA bedeuten. Manche Kritiker befürchten sogar, dass damit faktisch das Ende der Regulierung eingeläutet würde, was wiederum die deutlich kleinere EU-Digitalwirtschaft im Keim ersticken würde. „Wenn Ursula von der Leyen tatsächlich die Wettbewerbsregeln im DMA für amerikanische Tech-Giganten lockert, erklärt sie der europäischen Digitalindustrie den Krieg“, sagte die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne).
Mehrere Digitalverbände wendeten sich am Donnerstag in einem offenen Brief an die EU-Kommission. „Der DMA ist kein geopolitisches Manöver und darf auch nicht zu einem solchen werden“, schreiben die Unterzeichner, darunter das European Startup Network und der deutsche Startup-Verband. „Lassen Sie nicht zu, dass die Durchsetzung des DMA geschwächt oder verzögert wird.“«
Der Rest steht hinter der Bezahlschranke. Was befürchten die Grünen? Na klar, Einbußen für die europäische Digitalindustrie.
Ich dachte bisher, dass die EU-Kommission schon längst ein Bordell für US-amerikanische Führungsoffiziere derer Oligarchen sei. So kann man sich irren.
Wo sind die emanzipierten LinkInnen, die stets und überall das hererschende Patriachart bekämpfen wollen?
https://nitter.net/pic/orig/media%2FGuS2KtiWYAEc-_p.jpg
@Unterwerfung…: Genau, was haben Frauen an Hochschulen verloren?! Ich bin auch entschieden für den freien Zutritt von Männereren in die Frauensauna. Wolfgang Kubicki, der alte Linksfeminist, ist "fassungslos", meldet https://www.kath.net/news/87814, die Agentur für Frauenrechte weltweit, unter einem rätselhaften Foto.
Ja sicher doch setzt der Staat die Interessen […] durch. Und zwar ohne merklichen Widerstand.
Die EU war und ist nichts anderes, als eine Vereinigung zur Durchsetzung der Interessen des "westlichen" Großkapitals. Eine andere Zielsetzung mag der eine oder andere sehen, jedoch sind dies im besten Falle Nebeneffekte. Daher ist diese Maßnahme der EU nur konsequent. Und eine SMS-affine "Politikerin" setzt dies selbstverständlich entsprechend um. Hauptsache, der Zaster wandert von unten nach oben.
> Die EU war und ist nichts anderes, als eine Vereinigung zur Durchsetzung der Interessen des "westlichen" Großkapitals.
Genau! Danke O'Mikron ++
https://tkp.at/2025/06/27/gerichtsprozess-gegen-gates-anwalt-verhaftet/
Leider ohne Quellenangaben. Schlechter Journalismus.
Wenn jedoch nur ein Funken an dem Bericht wahr ist, dann steht aus meiner Sicht fest, dass die Justiz in den Niederlanden ebenfalls Teil eines kriminellen Regimes ist. In der Vergangenheit hatte ich in diesem Blog mehrmals erwähnt, dass das Vorgehen des Corona-Regimes weltweit organisiert und koordiniert war (und ist). Deshalb würde es mich keineswegs überraschen, wenn sich herausstellt, dass die Niederlande gefallen sind.
In Deutschland versuchen die Machthaber alles, um eine Aufklärung und Strafverfolgung zu verhindern. Der Massenmörder, der unter anderem selbst in Deutschland das Spritzmittel gegen Kinder und Jugendliche verspritzte, hatte dies persönlich klargestellt.
@Peter Pan_»Die Polizei hat am Mittwoch, dem 11. Juni, acht Personen an verschiedenen Orten im Land festgenommen. Sie werden verdächtigt, gemeinsam Straftaten begangen zu haben, die auf das Sammeln oder die Verwendung von Waffen und/oder gefährlichen Stoffen abzielen. Die Verdächtigen befinden sich alle in vollständiger Beschränkung”, heißt es auf politie.nl. „Die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Nordniederlande konzentrieren sich auf ein kriminelles Netzwerk, in dem ein Großteil der festgenommenen Verdächtigen anti-institutionelle Ideologien vertritt und möglicherweise die Absicht hat, Gewalt anzuwenden.” Die Polizei behauptet unter anderem, dass „Waffen, Munition, Betäubungsmittel, mögliche Sprengstoffe und möglicherweise gefährliche Stoffe” beschlagnahmt worden seien.«
https://deanderekrant.nl/arno-van-kessel-en-aantal-soevereinen-met-veel-machtsvertoon-opgepakt/
Albern bei tkp: »Ein Anwalt als „Reichsbürger“ scheint absurd – wie ein veganer Metzger.«
> dass die Justiz in den Niederlanden ebenfalls Teil eines kriminellen Regimes ist.
Das ist die Justiz in Deutschland auch.