Die Schwurbler hatten recht

Fünf Jahre nach den Erlassen zur Einschränkung der Versammlungs­freiheit ist jetzt klar: Die Landesregierung in Potsdam hat gegen die Verfassung ver­sto­ßen. Es bleibt der fran­zö­si­schen Nachrichtenagentur vor­be­hal­ten, das so klar zu for­mu­lie­ren. Deutsche Medien beto­nen die Bestätigung der Maskenpflicht, wie von dpa vor­ge­ge­ben. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

msn​.com (25.6.25)

»Der soge­nann­te abstrak­te Normenkontrollantrag zu der Verordnung war von den damals noch 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion gestellt wor­den. Das Verfassungsgericht gab dem damit ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung im Hinblick auf die ver­samm­lungs­recht­li­chen Regelungen bereits im Juni 2020 statt. Diese Entscheidung bestä­tig­te es nun. Mit den Verboten und Einschränkungen habe der Verordnungsgeber die in der Landesverfassung gewähr­te Versammlungsfreiheit verletzt.

Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vor­han­de­nen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfol­gen kön­nen. Die damit ein­her­ge­hen­den Grundrechtseinschränkungen sei­en gerecht­fer­tigt gewe­sen, erklär­te das Verfassungsgericht. Die Entscheidung fiel bereits am 20. Juni.«

10 Antworten auf „Die Schwurbler hatten recht“

  1. Ein Merkmal des Faschismus ist, daß alle demo­kra­ti­schen Kräfte aus­ge­schal­tet sind. So gab es zwar Stimmen die sich gegen ein Versammlungsverbot aus­ge­spro­chen haben aber es gab eben kei­ne Stimmen die ein Versammlungsverbot ver­hin­dert haben.

    1. "La tas­se est moi", sagt der Absolutist. Einen geschei­ter­ten Neu-Adel wür­de ich nicht unbe­dingt als Faschisten abtun. Aber Gruende fuer eine Kooperation duerf­ten sich auf­tun. Bin schon mal gespannt.

      Der Faschist wae­re ja eben­so athe­istisch wie behör­den­feind­lich. N'est pas? Das wuer­de dem "Monachen" so ja wohl eher nicht in den Sinn kom­men, schaet­ze ich mal. 😉

      Zwichen Faschist-Sein und faschi­stisch han­deln bestehen Unterschiede bzgl. per­sön­li­cher Motivationen, wuer­de ich doch mei­nen wol­len. In die Koepfe rein kann man natuer­lich nicht gucken.

      1. Ganz wich­tig hinzuzufügen:

        OH-OH-OH, die­se SPD! (Siehe Thread dsbzgl von Heute) oder, die geschei­ter­te "Corona-Monarchie"???

        Mit "geschei­ter­ten Adel" ist nicht das "anciem regime " gemeint. NEEEIIIN! – Nicht die "Wilhelmienischen". Ein paar "Neue" woll­ten hier ver­mut­lich "Koenig&Hof" wer­den. Z.T. ver­mut­lich auch "Erbfaschismus" dabei. Kein Thema! Parvenus halt. 😀

        Aber vie­leiht fas­sen sie ja mal wie­der mehr Fuß. Was die "Reichsbuerger" dazu wohl sagen tae­ten. "Konkurenz von Unten", viel­eicht? Um das zu beur­tei­len ken­ne ich die aber lei­der zu wenig.

        Fazit: Kaum erscheint ein mög­li­cher Thron, schon bil­den sich ant­ago­ni­sti­sche Dynastien, wie sich die Flüsse aus Bächlein zu spei­sen vermögen?

        Also rie­te ich mei­nen inve­st­ori­en­tier­ten und grr­ruen­de­rismge­dräng­ten End-Followern "the new regen­bo­gen­pres­se" als den hei­ßen Scheiß der Medialen Zukunft. – Oh, Prinzessin Angela traegt einen neu­en Hut aus dem Hause Heads-spahn­agae, trés chic! ; Konteradmiral macron zum Tee! ; Palstwachengeneral Biden schlägt Feminata con­do­len­za pro­tec­tu­ra­ta Bearbock zum Ritter*in ; Knappe Pistolius nun Zurrmaister beim Grafen Karl usw. .…. die fik­ti­ven Headlines!? Oh, da ist uns was ent­gan­gen, mög­li­cher­wei­se … ? – wer weiß.

        Aber, immer schön von sich sel­bern ablen­ken, alte Tante SPD? 😀
        https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​5​/​0​6​/​2​9​/​s​p​d​-​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​s​a​l​u​t​i​e​r​e​n​-​m​i​t​-​p​i​c​k​e​l​h​a​u​b​e​n​-​d​u​r​c​h​-​d​e​n​-​s​a​al/

  2. Und das – mit Verlaub, Nicht Viel! – hat fünf Jahre (!) gedau­ert. Ist die AFD nun "Die Rechte" UND "Die Linke" gleichzeitig?

    Nöh – blei­ben wir mal auf dem Teppich. Eine Mehrheit der Abgeordneten arbei­tet rein gar nichts, labert viel, und kas­siert trotz­dem frech­weg sein Salar und besetzt den Platz. Fast "Wie im Leben" halt? – Zumindest auf bestimm­te Bereiche in Betracht gezo­gen. Es reicht heut­zu­ta­ge halt nicht aus "sei­ne Arbeit zu machen", man muß "unter der Hand" stets noch was drauf geben – Oft Illegalerweise?

    Die Optimierung der Gewinne und die Rationalisierung wur­de in eine poli­ti­sier­te Sanktionstherapie umge­lei­tet. Währenddessen baut man die Informationsgabe zurück. Das bedeu­tet daß die öffent­li­che Wahrnehmung nicht mehr in der Lage sein wird, eine brei­te und rea­le Betrachtung zu ermöglichen.

    Das "social-cre­dit-system" läuft bereits. Im Moment bloß über der­zeit "zuge­las­se­ne" Datenstrukturen. – Denk mal an! – Das Thema aller­dings, inter­es­siert tat­säch­lich nie­man­den. Es ist so. Persönlich habe ich gera­de die Phase über­wun­den in der mich die­se Erkenntnis befrem­de­te. Davor war "Corona", davr wie­der­um eine Phase in der mich befrem­de­te daß wir qua­si kei­nen Rechtsstaat und somit kei­ne Ordnung haben – auch wenn ich das im Begrenzten Rahmen eigent­lich schon immer gewußt habe.

    Oft fühlt man, daß die tat­säch­li­che Erkenntnis zu einem Umstand, den man vor­her sicher "zu wis­sen glaub­te", sich den­noch als "Neu" erweist. Das ist des­we­gen inter­es­sant, weil man dadurch erfährt wie unre­al die Beschaffenheit des "lexi­ka­li­schen Wissens" ist. Man kann also sei­ne eige­ne "Programmierung" erken­nen. das ist doch mal was. 😉

    Man soll­te mei­nen Das wür­de die Psychologie als Wissenschaft inter­es­sant gestal­ten, Das Gegenteil könn­te aber genau­so der Fall sein. Ein Wissen wird stets mit Verschiedenen Intensionen betrie­ben und angewendet.

    Die "Expertokratie" ist eben­falls nur ein Vorhang. Es wun­dert mich per­sön­lich immer noch sehr, daß man den Erkenntnissen über unser "Problem" aus­weicht. Denn die­se schei­nen ja eigent­lich wohl bekannt zu sein. Man befasst sich aller­dings bereits inten­siv mit den Auswirkungen. Da fra­ge ich mich per­sön­lich, ob es der­art sich tat­säch­lich kom­pli­ziert gestal­tet, oder ob man uns aus dem "Widerstand" her­aus wie­der nur was vor­macht. Das fra­gen sich "Die Anderen Leute" natür­lich auch, und viel­eicht erklär­te das das schein­ba­re Desinteresse.

    Wer mit­tels Schaufel und Schubkarre, einen Haufen Sand vom Hof in die Garage und wie­der zurück trans­por­tiert, hat 'ne Menge gels­ei­stet – phy­si­ka­lisch! Nicht ein ein­zi­ges Unternehmen wird den dafür bezah­len. Betriebswirtschaftzlich hat sich näm­lich rein gar nichts ereig­net, ausser dass der Typ geschwitzt und erhöh­ten Kalorien- und Wasserbedarf erzeugt hat. Kosten halt! Oh, Manche Unternehmen benö­ti­gen ja "Kosten", wegen der Steuern, oder so. Das darf man natür­lich nicht ausser Acht las­sen. 😀 Ein Sehr Guter Übergang!

    In der Politik besetzt da eine/​r jah­re­lang einen Posten, und hat bestehen­des Recht, unter einem zusätz­li­chen Paragraphen zusam­men­ge­fasst. Seine per­sön­li­che Erkenntnis aber, ent­hält er der Öffentlichkeit vor, und ver­lässt das Korruptionspfuhl wie er/​sie es betre­ten hat. – Na Prima! – Zur Belohnung erhält er/​sie eine ande­re " dotier­te Tätigkeit", zur Aufrechterhaltung sei­ner wert­ge­stei­ger­ten und offen­bar erb­li­chen Verschwiegenheit. 😉 Na sowas. Ganz schön Revolutionär 😀

    Natürlich hat­ten "Die Schwurbler" Recht. Was sonst. Dennoch:

    §1 Der Chef hat immer Recht
    §2 Sollte Der Chef mal nicht Recht haben, gilt §1.

    Ist viel leich­ter zu mer­ken. -> Du wol­le vie­le Gelde habe – Einfach Merke, eh?!? 😉 

    - Woher ken­ne ich das eigent­lich .… denkdenk … ? -

  3. Zitat aus der Pressemitteilung, fin­de ich wichtig:
    Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vor­han­de­nen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfol­gen kön­nen. Die damit ein­her­ge­hen­den Grundrechtseinschränkungen sei­en gerecht­fer­tigt gewe­sen, erklär­te das Verfassungsgericht.

    Was heißt das Urteil jetzt ganz kon­kret aber für die Gegenwart und für die Zukunft? (Mal ange­nom­men, die näch­sten Biowaffenattacken wer­den wie­der insze­niert, die angeb­lich "näch­ste Pandemie ist wie­der da".) 

    Damals war den Gerichten in 2020 nur die Information bekannt: "Masken im Freien wür­den vor Infektion schüt­zen." HEUTE aber, heu­te ist bewie­sen: Masken im Freien sind unnütz, schüt­zen sowie­so nicht, weil kei­ner, weil nie­mand sie kor­rekt trägt. Man, frau oder Kind fasst sie an, knüllt sie zusam­men mit Krümeln und Keksen oder dem Lippenstift in die Hosentasche, in die Handtasche, sie bie­ten ein­fach kei­nen ste­ri­len Schutz vor Viren oder Bakterien im nor­ma­len Alltag, ob nun auf einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmern, allein im Auto, im Bus, beim Radfahren. Sie sind nur ein Infektionsschutz im OP-Saal, der die offe­nen Wunden der Patienten vor Tröpfchennebel der Operierenden schützt.

    Jetzt kommt aber irgend­ein Politiker irgend­wann wie­der auf die Idee und will Maskenpflicht im Freien bei Demonstrationen, weil es angeb­lich die näch­sten Virenbedrohungen gibt. Dann kann man DIESES Gerichtsurteil expem­pla­risch ihm zei­gen und sagen: Siehst Du, DAMALS muss­ten Gerichte so ent­schei­den, HEUTE dage­gen ist der Informationsstand ein ganz ande­rer. Sieh Dir ein­fach die RKI-Protokolle an zum Beispiel. Außerdem wür­de die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit auch mit dem Vermummungsverbot kol­li­die­ren. Wer trägt denn Masken, um sich zu ver­klei­den, zu ver­mum­men? Ich nicht. Ich kann mein Gesicht zei­gen, weil ich kei­nen Banküberfall vorhabe. 

    ~ ~ ~

    1. Exemplarisch muss es hei­ßen. Ich fin­de beim wie­der­hol­ten Lesen immer mal wie­der mei­ne eige­nen Schreibfehler, das ist dumm, ich muss vor dem Absenden des Kommentars genau­er hinsehen. 

      Jedenfalls zum Inhalt der Pressemitteilung: So könn­ten sich auch alle Personen, Politiker, "Experten" etc. "raus­re­den", die so tun wol­len, als wür­den sie die "Covidschutz"-Maßnahmen recht­fer­ti­gen kön­nen. Wir wuss­ten es ja nicht bes­ser, wir wuss­ten es ja nicht anders. 

      https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle‑8

      https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A‑Z/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html?templateQueryString=krisenstabsprotokolle

      https://multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/rki-protokolle‑8/c0f9990d75-1748090195/200127a.jpg

      https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​4​/​0​8​/​2​4​/​a​b​l​a​g​e​-​p​-​d​e​s​-​r​k​i​-​1​-​b​e​i​-​f​f​p​2​-​m​a​s​k​e​n​-​m​u​s​s​-​e​i​n​e​-​a​r​b​e​i​t​s​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​-​v​o​r​s​o​r​g​e​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​-​i​m​-​v​o​r​a​u​s​-​a​n​g​e​b​o​t​e​n​-​w​e​r​d​en/

      https://kodoroc.de/wp-content/uploads/2024/07/2024–07-07_22-35–27-644x1024.png

      Nur eini­ge weni­ge Hinweise auf die Sinnlosigkeit, die Nutzlosigkeit von Masken, ganz zu schwei­gen von der Arbeitsnorm. Die Arbeitsnorm für Erwachsene soll­te für Schulkinder gel­ten, die sol­che Masken 6 oder 8 Stunden am Stück tra­gen muss­ten? Und dann noch im Bus oder in der Bahn auf dem Hin- oder Heimweg. Aber "Enquete-Kommission" statt ech­ter Untersuchungsausschüsse, schon klar. Und die Gespräche blei­ben intern, es geht mich ja auch nichts an, was die Damen und Herren dann in den Enquete-Kommissionen hin­ter den Kulissen bespre­chen und spä­ter in per­fekt for­mu­lier­ten Sätzen der Presse präsentieren. 

      🙁

      ~ ~ ~

  4. Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vor­han­de­nen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfol­gen kön­nen. Die damit ein­her­ge­hen­den Grundrechtseinschränkungen sei­en gerecht­fer­tigt gewe­sen, erklär­te das Verfassungsgericht.

    Die Richter am Brandenburger Verfassungsgericht schwur­beln im rechts­frei­en Raum. Die haben bis heu­te nicht die EN 149 gelesen.

    1. Und sie ken­nen die TRBA250 Anhang 7 in Zusammenhang mit TRBA 462 nicht. Sitzt in die­sem Verfassungsgericht nicht Juli Zeh, die so weit­sich­tig Corpus Delicti schrieb und wun­der­sam als Autorin rück­sei­tig des neu­en Buchs von Bastian Barucker genannt ist, aber nicht im Inhaltsverzeichnis?

    2. ++ Peter Pan. Wobei sich die Schwurbler nur dar­in unter­schei­den, als daß es Schwurbler gibt die sich auf­grund ihrer gesell­schaft­li­chen Stellung (*) ihren Rechtsraum sel­ber zusam­men­schwur­beln dür­fen und ande­re Schwurbler nicht. 

      *) Klassenzugehörigkeit

  5. Ich habe noch etwas zum Thema. Das war der Ministerpräsident von Niedersachsen. Für die Kameras, für die Fotografen setz­te sich die­ser Politiker eine Maske auf, um sie gleich danach wie­der abzu­neh­men. Auch ande­re Personen im Raum bewe­gen sich voll­kom­men frei, unmas­kiert. Das ist hier in Ton und Bild fest­ge­hal­ten, aber Achtung! Jetzt wer­den die Viren gleich töd­lich und gefähr­lich, denn es gibt Fotoshooting, sofort maskieren: 

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​m​u​F​q​u​w​O​a​hHw

    Schon selt­sam. Was HÄTTE er sich damals alles für Viren und Bakterien ein­fan­gen kön­nen! Ja, um Gottes Willen! Wie leicht­sin­nig! Er hat es genau­so wie ich gemacht. In unse­rer ört­li­chen Fußgängerzone stan­den wit­zi­ge Schilder "hier herrscht Maskenpflicht". Die ich immer igno­riert habe. Ich dach­te mir schon in 2020 und 2021 wie der Ministerpräsident: drau­ßen an der fri­schen Luft brau­che ich gar kei­ne Maske, drin­nen auch nicht. Ich dach­te wei­ter: was heißt "herrscht Maskenpflicht"? Hier herr­sche ich über mich selbst und sonst nichts. Ich gehe hier so, wie es mir passt, sehe mir die Schaufensterscheiben an, wie­so soll ich dabei mein Gesicht ver­mum­men und ver­klei­den? Herrschende Maskenpflichten, nur die Herrscher selbst moch­ten ihre eige­nen Verordnungen nicht und haben sie igno­riert, sie­he Video. Arme Menschen, die­se Art Politiker, eigent­lich tut er mir leid. Seine "Coronaschutzmasken"-Verordnungen haben nicht zu sei­ner wirk­li­chen Überzeugung gepasst. 

    ~ ~ ~

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