Fünf Jahre nach den Erlassen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist jetzt klar: Die Landesregierung in Potsdam hat gegen die Verfassung verstoßen. Es bleibt der französischen Nachrichtenagentur vorbehalten, das so klar zu formulieren. Deutsche Medien betonen die Bestätigung der Maskenpflicht, wie von dpa vorgegeben. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

»Der sogenannte abstrakte Normenkontrollantrag zu der Verordnung war von den damals noch 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion gestellt worden. Das Verfassungsgericht gab dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die versammlungsrechtlichen Regelungen bereits im Juni 2020 statt. Diese Entscheidung bestätigte es nun. Mit den Verboten und Einschränkungen habe der Verordnungsgeber die in der Landesverfassung gewährte Versammlungsfreiheit verletzt.
Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vorhandenen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfolgen können. Die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen seien gerechtfertigt gewesen, erklärte das Verfassungsgericht. Die Entscheidung fiel bereits am 20. Juni.«

Ein Merkmal des Faschismus ist, daß alle demokratischen Kräfte ausgeschaltet sind. So gab es zwar Stimmen die sich gegen ein Versammlungsverbot ausgesprochen haben aber es gab eben keine Stimmen die ein Versammlungsverbot verhindert haben.
"La tasse est moi", sagt der Absolutist. Einen gescheiterten Neu-Adel würde ich nicht unbedingt als Faschisten abtun. Aber Gruende fuer eine Kooperation duerften sich auftun. Bin schon mal gespannt.
Der Faschist waere ja ebenso atheistisch wie behördenfeindlich. N'est pas? Das wuerde dem "Monachen" so ja wohl eher nicht in den Sinn kommen, schaetze ich mal. 😉
Zwichen Faschist-Sein und faschistisch handeln bestehen Unterschiede bzgl. persönlicher Motivationen, wuerde ich doch meinen wollen. In die Koepfe rein kann man natuerlich nicht gucken.
Ganz wichtig hinzuzufügen:
OH-OH-OH, diese SPD! (Siehe Thread dsbzgl von Heute) oder, die gescheiterte "Corona-Monarchie"???
Mit "gescheiterten Adel" ist nicht das "anciem regime " gemeint. NEEEIIIN! – Nicht die "Wilhelmienischen". Ein paar "Neue" wollten hier vermutlich "Koenig&Hof" werden. Z.T. vermutlich auch "Erbfaschismus" dabei. Kein Thema! Parvenus halt. 😀
Aber vieleiht fassen sie ja mal wieder mehr Fuß. Was die "Reichsbuerger" dazu wohl sagen taeten. "Konkurenz von Unten", vieleicht? Um das zu beurteilen kenne ich die aber leider zu wenig.
Fazit: Kaum erscheint ein möglicher Thron, schon bilden sich antagonistische Dynastien, wie sich die Flüsse aus Bächlein zu speisen vermögen?
Also riete ich meinen investorientierten und grrruenderismgedrängten End-Followern "the new regenbogenpresse" als den heißen Scheiß der Medialen Zukunft. – Oh, Prinzessin Angela traegt einen neuen Hut aus dem Hause Heads-spahnagae, trés chic! ; Konteradmiral macron zum Tee! ; Palstwachengeneral Biden schlägt Feminata condolenza protecturata Bearbock zum Ritter*in ; Knappe Pistolius nun Zurrmaister beim Grafen Karl usw. .…. die fiktiven Headlines!? Oh, da ist uns was entgangen, möglicherweise … ? – wer weiß.
Aber, immer schön von sich selbern ablenken, alte Tante SPD? 😀
https://kodoroc.de/2025/06/29/spd-parteitag-salutieren-mit-pickelhauben-durch-den-saal/
Und das – mit Verlaub, Nicht Viel! – hat fünf Jahre (!) gedauert. Ist die AFD nun "Die Rechte" UND "Die Linke" gleichzeitig?
Nöh – bleiben wir mal auf dem Teppich. Eine Mehrheit der Abgeordneten arbeitet rein gar nichts, labert viel, und kassiert trotzdem frechweg sein Salar und besetzt den Platz. Fast "Wie im Leben" halt? – Zumindest auf bestimmte Bereiche in Betracht gezogen. Es reicht heutzutage halt nicht aus "seine Arbeit zu machen", man muß "unter der Hand" stets noch was drauf geben – Oft Illegalerweise?
Die Optimierung der Gewinne und die Rationalisierung wurde in eine politisierte Sanktionstherapie umgeleitet. Währenddessen baut man die Informationsgabe zurück. Das bedeutet daß die öffentliche Wahrnehmung nicht mehr in der Lage sein wird, eine breite und reale Betrachtung zu ermöglichen.
Das "social-credit-system" läuft bereits. Im Moment bloß über derzeit "zugelassene" Datenstrukturen. – Denk mal an! – Das Thema allerdings, interessiert tatsächlich niemanden. Es ist so. Persönlich habe ich gerade die Phase überwunden in der mich diese Erkenntnis befremdete. Davor war "Corona", davr wiederum eine Phase in der mich befremdete daß wir quasi keinen Rechtsstaat und somit keine Ordnung haben – auch wenn ich das im Begrenzten Rahmen eigentlich schon immer gewußt habe.
Oft fühlt man, daß die tatsächliche Erkenntnis zu einem Umstand, den man vorher sicher "zu wissen glaubte", sich dennoch als "Neu" erweist. Das ist deswegen interessant, weil man dadurch erfährt wie unreal die Beschaffenheit des "lexikalischen Wissens" ist. Man kann also seine eigene "Programmierung" erkennen. das ist doch mal was. 😉
Man sollte meinen Das würde die Psychologie als Wissenschaft interessant gestalten, Das Gegenteil könnte aber genauso der Fall sein. Ein Wissen wird stets mit Verschiedenen Intensionen betrieben und angewendet.
Die "Expertokratie" ist ebenfalls nur ein Vorhang. Es wundert mich persönlich immer noch sehr, daß man den Erkenntnissen über unser "Problem" ausweicht. Denn diese scheinen ja eigentlich wohl bekannt zu sein. Man befasst sich allerdings bereits intensiv mit den Auswirkungen. Da frage ich mich persönlich, ob es derart sich tatsächlich kompliziert gestaltet, oder ob man uns aus dem "Widerstand" heraus wieder nur was vormacht. Das fragen sich "Die Anderen Leute" natürlich auch, und vieleicht erklärte das das scheinbare Desinteresse.
Wer mittels Schaufel und Schubkarre, einen Haufen Sand vom Hof in die Garage und wieder zurück transportiert, hat 'ne Menge gelseistet – physikalisch! Nicht ein einziges Unternehmen wird den dafür bezahlen. Betriebswirtschaftzlich hat sich nämlich rein gar nichts ereignet, ausser dass der Typ geschwitzt und erhöhten Kalorien- und Wasserbedarf erzeugt hat. Kosten halt! Oh, Manche Unternehmen benötigen ja "Kosten", wegen der Steuern, oder so. Das darf man natürlich nicht ausser Acht lassen. 😀 Ein Sehr Guter Übergang!
In der Politik besetzt da eine/r jahrelang einen Posten, und hat bestehendes Recht, unter einem zusätzlichen Paragraphen zusammengefasst. Seine persönliche Erkenntnis aber, enthält er der Öffentlichkeit vor, und verlässt das Korruptionspfuhl wie er/sie es betreten hat. – Na Prima! – Zur Belohnung erhält er/sie eine andere " dotierte Tätigkeit", zur Aufrechterhaltung seiner wertgesteigerten und offenbar erblichen Verschwiegenheit. 😉 Na sowas. Ganz schön Revolutionär 😀
Natürlich hatten "Die Schwurbler" Recht. Was sonst. Dennoch:
§1 Der Chef hat immer Recht
§2 Sollte Der Chef mal nicht Recht haben, gilt §1.
Ist viel leichter zu merken. -> Du wolle viele Gelde habe – Einfach Merke, eh?!? 😉
- Woher kenne ich das eigentlich .… denkdenk … ? -
Zitat aus der Pressemitteilung, finde ich wichtig:
Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vorhandenen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfolgen können. Die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen seien gerechtfertigt gewesen, erklärte das Verfassungsgericht.
—
Was heißt das Urteil jetzt ganz konkret aber für die Gegenwart und für die Zukunft? (Mal angenommen, die nächsten Biowaffenattacken werden wieder inszeniert, die angeblich "nächste Pandemie ist wieder da".)
Damals war den Gerichten in 2020 nur die Information bekannt: "Masken im Freien würden vor Infektion schützen." HEUTE aber, heute ist bewiesen: Masken im Freien sind unnütz, schützen sowieso nicht, weil keiner, weil niemand sie korrekt trägt. Man, frau oder Kind fasst sie an, knüllt sie zusammen mit Krümeln und Keksen oder dem Lippenstift in die Hosentasche, in die Handtasche, sie bieten einfach keinen sterilen Schutz vor Viren oder Bakterien im normalen Alltag, ob nun auf einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmern, allein im Auto, im Bus, beim Radfahren. Sie sind nur ein Infektionsschutz im OP-Saal, der die offenen Wunden der Patienten vor Tröpfchennebel der Operierenden schützt.
Jetzt kommt aber irgendein Politiker irgendwann wieder auf die Idee und will Maskenpflicht im Freien bei Demonstrationen, weil es angeblich die nächsten Virenbedrohungen gibt. Dann kann man DIESES Gerichtsurteil expemplarisch ihm zeigen und sagen: Siehst Du, DAMALS mussten Gerichte so entscheiden, HEUTE dagegen ist der Informationsstand ein ganz anderer. Sieh Dir einfach die RKI-Protokolle an zum Beispiel. Außerdem würde die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit auch mit dem Vermummungsverbot kollidieren. Wer trägt denn Masken, um sich zu verkleiden, zu vermummen? Ich nicht. Ich kann mein Gesicht zeigen, weil ich keinen Banküberfall vorhabe.
~ ~ ~
Exemplarisch muss es heißen. Ich finde beim wiederholten Lesen immer mal wieder meine eigenen Schreibfehler, das ist dumm, ich muss vor dem Absenden des Kommentars genauer hinsehen.
Jedenfalls zum Inhalt der Pressemitteilung: So könnten sich auch alle Personen, Politiker, "Experten" etc. "rausreden", die so tun wollen, als würden sie die "Covidschutz"-Maßnahmen rechtfertigen können. Wir wussten es ja nicht besser, wir wussten es ja nicht anders.
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle‑8
https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A‑Z/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html?templateQueryString=krisenstabsprotokolle
https://multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/rki-protokolle‑8/c0f9990d75-1748090195/200127a.jpg
https://kodoroc.de/2024/08/24/ablage-p-des-rki-1-bei-ffp2-masken-muss-eine-arbeitsmedizinische-vorsorgeuntersuchung-im-voraus-angeboten-werden/
https://kodoroc.de/wp-content/uploads/2024/07/2024–07-07_22-35–27-644x1024.png
Nur einige wenige Hinweise auf die Sinnlosigkeit, die Nutzlosigkeit von Masken, ganz zu schweigen von der Arbeitsnorm. Die Arbeitsnorm für Erwachsene sollte für Schulkinder gelten, die solche Masken 6 oder 8 Stunden am Stück tragen mussten? Und dann noch im Bus oder in der Bahn auf dem Hin- oder Heimweg. Aber "Enquete-Kommission" statt echter Untersuchungsausschüsse, schon klar. Und die Gespräche bleiben intern, es geht mich ja auch nichts an, was die Damen und Herren dann in den Enquete-Kommissionen hinter den Kulissen besprechen und später in perfekt formulierten Sätzen der Presse präsentieren.
🙁
~ ~ ~
Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vorhandenen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfolgen können. Die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen seien gerechtfertigt gewesen, erklärte das Verfassungsgericht.
Die Richter am Brandenburger Verfassungsgericht schwurbeln im rechtsfreien Raum. Die haben bis heute nicht die EN 149 gelesen.
Und sie kennen die TRBA250 Anhang 7 in Zusammenhang mit TRBA 462 nicht. Sitzt in diesem Verfassungsgericht nicht Juli Zeh, die so weitsichtig Corpus Delicti schrieb und wundersam als Autorin rückseitig des neuen Buchs von Bastian Barucker genannt ist, aber nicht im Inhaltsverzeichnis?
++ Peter Pan. Wobei sich die Schwurbler nur darin unterscheiden, als daß es Schwurbler gibt die sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung (*) ihren Rechtsraum selber zusammenschwurbeln dürfen und andere Schwurbler nicht.
*) Klassenzugehörigkeit
Ich habe noch etwas zum Thema. Das war der Ministerpräsident von Niedersachsen. Für die Kameras, für die Fotografen setzte sich dieser Politiker eine Maske auf, um sie gleich danach wieder abzunehmen. Auch andere Personen im Raum bewegen sich vollkommen frei, unmaskiert. Das ist hier in Ton und Bild festgehalten, aber Achtung! Jetzt werden die Viren gleich tödlich und gefährlich, denn es gibt Fotoshooting, sofort maskieren:
https://www.youtube.com/watch?v=muFquwOahHw
Schon seltsam. Was HÄTTE er sich damals alles für Viren und Bakterien einfangen können! Ja, um Gottes Willen! Wie leichtsinnig! Er hat es genauso wie ich gemacht. In unserer örtlichen Fußgängerzone standen witzige Schilder "hier herrscht Maskenpflicht". Die ich immer ignoriert habe. Ich dachte mir schon in 2020 und 2021 wie der Ministerpräsident: draußen an der frischen Luft brauche ich gar keine Maske, drinnen auch nicht. Ich dachte weiter: was heißt "herrscht Maskenpflicht"? Hier herrsche ich über mich selbst und sonst nichts. Ich gehe hier so, wie es mir passt, sehe mir die Schaufensterscheiben an, wieso soll ich dabei mein Gesicht vermummen und verkleiden? Herrschende Maskenpflichten, nur die Herrscher selbst mochten ihre eigenen Verordnungen nicht und haben sie ignoriert, siehe Video. Arme Menschen, diese Art Politiker, eigentlich tut er mir leid. Seine "Coronaschutzmasken"-Verordnungen haben nicht zu seiner wirklichen Überzeugung gepasst.
~ ~ ~