Tag: 26. Juni 2025

Im Antrag von CDU/​CSU und SPD zur "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünf­ti­ge pan­de­mi­sche Ereignisse" ist zu lesen:

»Der Bundestag wol­le beschließen: 

Der Deutsche Bundestag setzt eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünf­ti­ge pan­de­mi­sche Ereignisse“ ein. 

I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie kon­fron­tier­te die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft, ihre staat­li­chen Institutionen, die Betriebe und Unternehmen, Kunst und Kultur in den Jahren 2019 bis 2023 mit Herausforderungen von histo­ri­scher und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekann­ter Tragweite. Die Corona-Pandemie hat­te tief­grei­fen­de Auswirkungen auf alle Bereiche, ins­be­son­de­re das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen, den Sozialstaat mit sei­nen Zweigen der Sozialversicherungen. Die Corona-Pandemie führ­te zu tief­grei­fen­den Veränderungen für den Familienalltag mit der Betreuung von Kindern und der Sorge auch um älte­re Angehörige, für Freundeskreise, den Lebensalltag und die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und jun­gen Erwachsenen. „Die Pandemie "in den Jahren 2019 bis 2023". Enquete-Kommission bleibt nicht­öf­fent­lich“ weiterlesen

Fünf Jahre nach den Erlassen zur Einschränkung der Versammlungs­freiheit ist jetzt klar: Die Landesregierung in Potsdam hat gegen die Verfassung ver­sto­ßen. Es bleibt der fran­zö­si­schen Nachrichtenagentur vor­be­hal­ten, das so klar zu for­mu­lie­ren. Deutsche Medien beto­nen die Bestätigung der Maskenpflicht, wie von dpa vor­ge­ge­ben. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

„Die Schwurbler hat­ten recht“ weiterlesen