19. Juni 2025

Gleiches Recht für alle?

»Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen Angriff auf den deutschen Staatssender DLF bestätigt. Die russische Armee habe "die für Propaganda und Hetze zuständige Rundfunkanstalt des deutschen Regimes" nach einer großangelegten Evakuierung angegriffen, teilte Beloussow auf der Plattform X mit. Russlands Armee teilte mit, der Luftschlag habe einem "Kommunikationszentrum des deutschen Regimes" gegolten. "Das Gebäude wurde von den deutschen Streitkräften unter dem Deckmantel ziviler Aktivitäten genutzt", hieß es in einer Erklärung des Militärs weiter.

Der Sender selbst sowie weitere Staatsmedien hatten zuvor über den Angriff während einer Live-Sendung berichtet. Dem Sender zufolge seien Menschen getötet und verletzt worden. Genauere Angaben wurden dazu jedoch nicht gemacht.«

19. Juni 2025

Nach Karaganda?

Christian Karagiannidis war einer der emsigsten Hardliner der Corona-Politik (s.u.). Im ARD Interview der Woche vom 13.6.25 wird erkennbar, daß dies kein Zufall war. Er bemüht sämtliche neoliberalen Floskeln zum Pharma-Wirtschaftsstandort, zu Krankenhausschließungen, zur Entlastung der Wirtschaft von Gesundheitskosten, zur Verteidigung des Privatpatientensystems und nicht zuletzt zur Kriegsvorbereitung:

Ein sehr kleiner Auszug aus mehr als 50 Beiträgen auf corodok.de zu Karagiannidis: „Nach Karaganda?“ weiterlesen

Hinweise zu den Kommentaren
Es hat sich hier das von corodok bekannte Phänomen eingeschlichen, daß in Kommentaren zu den aktuellen Beiträgen Punkte eingebracht werden, die zu dem besprochenen Thema nicht passen. Sie sind oft wertvolle Hinweise, die aber die Diskussion des Beitrags behindern. Deshalb sollen bitte solche Kommentare hier untergebracht werden. Unter den Beiträgen selbst werden künftig nur Zuschriften veröffentlicht, die einen inhaltlichen Bezug dazu haben. Danke für die bisher gezeigte Disziplin!

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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