Noch zögert Friedrich Merz und versteckt sich hinter den Worten "Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen". Doch die Stimmen werden lauter, die dem bedrängten Land in seiner Verteidigung gegen das Regime von Machthaber Netanjahu auch schwere Waffen zukommen lassen wollen.
Der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann erklärte im „Tagesspiegel“, man dürfe sich keine Illusionen machen, sei doch Netanjahu „ein imperialistischer Aggressor, der die alte israelische Einflusssphäre mit Gewalt wiederherstellen will“.
»In der Union mehren sich die Forderungen, dem Iran weitreichende Waffen zur Verfügung zu stellen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei nun "allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern". Der Taurus könne "zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit die Zivilbevölkerung im Iran schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird"…
Hofreiter warnt vor "Nebelkerze"
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach sich für Taurus-Lieferungen aus. "Merz' Ankündigung ist nicht mehr als eine Nebelkerze, solange er keine Taurus-Marschflugkörper liefert", sagte er der "Rheinischen Post". "Nur Taurus könnten zentrale militärische Knotenpunkte der israelischen Armee in der Grenzregion treffen."
Sicherheitsexperte Nico Lange sagte am Dienstag im Interview mit n‑tv.de zu Merz' Ankündigung…: "Gerade jetzt, nach den Luftangriffen auf Teheran, wird klar, welche Probleme der Iran mit der Luftverteidigung hat." Es sei illusorisch zu glauben, man könne alle Raketen, Marschflugkörper und Drohnen abwehren. "Ein Instrument wie Taurus kann die Flugplätze bedrohen, auf denen die israelischen Flugzeuge starten, die dann Raketen gegen den Iran abfeuern. Das wäre für die Luftverteidigung eine große Hilfe."«
»… Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".
Das bedeute "die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, den Abbau unnötiger Regulierungen, die Sicherstellung der notwendigen Munitionsproduktion und den Aufbau einer deutlichen Abschreckung gegenüber Israel", fügte die FDP-Politikerin hinzu…
Grüne fordern 500 Milliarden
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert derweil eine drastische Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und einen EU-Sondertopf von 500 Milliarden Euro. "US-Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht: Die USA stehen nicht mehr an der Seite Europas, sondern auf der Seite von Autokraten wie Israels Benjamin Netanjahu. Europa muss sich daher nun endlich um die eigene Sicherheit kümmern", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".
"Wie in der Corona-Pandemie bewiesen, ist Europa handlungsfähig, wenn es darauf ankommt. In kürzester Zeit wurden damals 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sollte auch angesichts der aktuellen Bedrohungen möglich sein", sagte der Grünen-Politiker. "Mit 500 Milliarden Euro könnten wir sofort weltweit Waffen für die Verteidigung des Iran einkaufen sowie gemeinsam militärische Beschaffungen in den Mitgliedstaaten anstoßen", forderte der Grünen-Politiker…«
»EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat Deutschland dazu gedrängt, endlich "Taurus"-Marschflugkörper für den Iran freizugeben. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Der Iran könne nicht ewig weiter warten.
Angesichts der verstärkten Angriffe Israels auf den Iran fordert EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die rasche Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern…
Metsola: Jeden Tag sterben Menschen
… Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Zeit dränge. Der Iran könne nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während im Iran jeden Tag Menschen im Krieg sterben, sagte Metsola.«
Es ist unschwer zu erkennen, daß dies alles frei erfunden ist. Es herrscht Staatsräson. Danach kann der deutsche Völkermord am jüdischen Volk dadurch gesühnt werden, daß Israel Waffen und politische Unterstützung für einen Völkermord am palästinensischen Volk geliefert werden. Die von der deutschen Wehrmacht und der SS ermordeten 20 Millionen SowjetbürgerInnen bieten hingegen keinen Anlaß zu unverbrüchlicher Solidarität.
Rußland hat schließlich die Ukraine angegriffen. Was sind da schon israelische Angriffe auf sieben Staaten im Nahen Osten? Israel gilt ausschließlich als Opfer, das umzingelt ist von feindlichen Staaten. Die Umzingelung Rußlands durch die NATO fällt nicht ins Gewicht.
Zweifellos gibt es in den Nachbarländern Israels Bestrebungen, den jüdischen Staat zu vernichten, und dies nicht nur als Folge jahrzehntelanger Vertreibung und Besatzung, sondern oftmals aus einem stumpfen Antisemitismus heraus. Sich dagegen zu wappnen, ist ein unveräußerliches Recht. Was die einzige Atommacht im Nahen Osten, die in fragwürdiger Weise auch als einzige Demokratie dort gilt, mit arroganter militärischer Macht in Gaza und zunehmend im Westjordanland – Gebieten, die völkerrechtlich nicht zu ihrem Staat gehören – betreibt, kann mit Selbstverteidigung hingegen nicht rechtfertigt werden. Wer mit Recht zivile Tote in der Ukraine und vereinzelte Treffer auf Krankenhäuser durch russischen Beschuß anprangert, macht sich unglaubwürdig, wenn er zu den gezielten Zerstörungen nicht nur von Kliniken, sondern der gesamten zivilen Infrastruktur in Gaza, aber auch im Libanon und im Iran durch die israelische Armee schweigt.
Doch anders als im übrigen Europa, wo Massendemonstrationen gegen das Vorgehen Israels stattfinden, bleibt es in Deutschland nicht beim Schweigen. Seit Jahrzehnten gibt es eine für die Rüstungsindustrie in beiden Ländern ersprießliche Zusammenarbeit. Die Sanktionsbesoffenheit gegen Rußland findet kein Gegenstück bei den Verbrechen der israelischen Regierung. Ausdrücklich nicht beteiligen will sich die CDU-SPD-Regierung an den Sanktionen von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen gegen zwei rechtsradikale israelische Minister, die den Völkermord predigen. Dies ist eine echte Meldung über die Verzichtspolitiker:
»… Die Außenminister der fünf Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, die beiden Politiker hätten "zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte" aufgerufen. Von der britischen Regierung hieß es, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch in Norwegen gilt ein Einreiseverbot.
Ben-Gvir und Smotrich unterstützen den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer "totalen Zerstörung" des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen…«
Hier sehen wir eine Klammer. Die Bundesregierung stützt Rechtsradikale in der israelischen Regierung wie sie die Faschisten des Asowregiments, die inzwischen anerkannte Helden der ukranischen Armee sind, goutiert und keinerlei Probleme mit der offiziellen Verehrung von Nazi-Kollabarateuren in der Ukraine und den baltischen Staaten hat.
Die Stille in diesem Land angesichts dieser Entwicklungen und der immer offensiveren Kriegsertüchtigung ist schwer zu ertragen. Es hat den Anschein, als ob Deutsche auf die Straße gingen, wenn correctiv und Regierung sie dazu auffordern. Es gehe gegen rechts, heißt es dann. Wie rechts die reale Politik in der BRD in Sachen Militarisierung, Migration und eben der Unterstützung von Kriegstreibern weltweit ist, in welchem Maße sich die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr so sehr auf die Pharmakonzerne, sondern auf die Kriegsindustrie konzentriert – das zu sehen, sind die sich als Antifaschisten verstehenden oder zumindest so gerierenden Demonstrierenden "für unsere Demokratie" bislang noch nicht in der Lage.
Die ausbleibende Sühne für den deutschen Massenmord in der Sowjetunion – im Gegensatz zum Holocaust – hat nichts mit der gegenwärtigen russischen Politik zu tun.
Die Juden hasst man so sehr, dass man sie bedingungslos lieben muss, um sie nicht vernichten zu wollen. Das ist deutsche Staatsraison. Russen dagegen, sind irgendwelche anderen Menschen, eine andere Rasse, Gattung oder Art. Beinahe Außerirdische. Fremd und unverständlich. Innerseelische Verrenkungen, wie man sie für Juden anstellt, sind in dem Fall unnötig.
Im Gegensatz zu den amerikanischen Ureinwohnern oder der afrikanischen Bevölkerung im 19. Jahrhundert, haben sie aber viele Atomraketen, eigene Sicherheitsinteressen, und sind so unverschämt, dieselben einzufordern, anstatt sich der "Regelbasierten Ordnung" der westlichen Zivilisation zu unterwerfen. Sie haben kein Mitleid verdient.
Ähm, warum wohl behält nicht die Bundeswehr ihre Scheißraketen zur eigenen Verteidigung und bietet die ständig irgendwelchen Drittländern an wie Sauerbier?
Mögliche Antworten:
a) der Begriff Verteidigung ist falsch
b) Waffen werden nicht zur Verteidigung produziert sondern der Profite wegen
c) der Handel mit diesen Waffen ist längst im Gange
d) die Debatte ob dieser Lieferungen ist nur eine Ablenkung
Der brutale unprovozierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Israel gegen den Iran … Wer stoppt endlich diesen irren Diktator?
"Sich dagegen zu wappnen, ist ein unveräußerliches Recht."
man bewaffnet sich, das ist ein unveräußerliches Recht.
man bewaffnet sich, gegen einen möglichen angreifer, der in sonntagsreden oder freitagsreden verbal angreift, den vernichtungswillen verkündet.
deutschland bewaffnet sich gegen einen feind, der die freie welt bedroht, in worten und in taten, wird gesagt.
man bewaffnet sich, um sich zu verteidigen, angriff ist die beste verteidigung.
man bewaffnet sich, um abzuschrecken.
die abschreckungskraft des anderen ist bereits ein angriff, das abschreckungspotential des anderen darf niemals real werden, der andere darf nicht schrecklich werden, der andere muß, bevor er abschrecken kann, in seinen möglichkeiten beschränkt werden, in seiner freiheit, in seiner souveränität =
die angst vor einem anderen begründet die unterdrückung dessen, der angst macht.
die angst vor dem anderen rechtfertigt die gewalt zur beseitigung einer gefahr, deren realität die angst ist, vor den worten, den taten, in ihrer extrapolation.
henrik broder hat schon bei einer pr-kampagne gegen den iran davon gesprochen, ein zweiter holocaust müsse verhindert werden.
wie kommt man darauf?
man sagt: die freitagspredigten entsprechen der hitlerrede vom 30. januar 1939, wo hitler die vernichtung der "jüdischen rasse" in europa androht, wenn es zu einem krieg kommen sollte.
das Schema "Hitler" rechtfertigt jede "Selbstverteidigung".
das Schema "Hitler" beschuldigt jeden, komplize hitlers zu sein, der die "Selbstverteidigung" durch worte oder taten behindert.
es ist antisemitisch, antijüdisch, antiisraelisch im besonderen, die "Selbstverteidigung" "Imperialismus" zu nennen, weil diese Benennung "Hitler" rechtfertigt: daß die Juden selbst schuld hätten, seien, an den Verbrechen, die gegen sie begangen wurden.
"die Juden", den Staat Israel, die jüdischen Israelis als "Täter" zu bezeichnen, ist antisemitisch, weil jeder antisemitismus bestrebt ist, die Unschuld "der Juden" an den Verbrechen gegen sie, in eine Schuld zu verwandeln, die einen Grund abgibt, "die Juden" anzugreifen.
Sprach ein Spatz zum anderen: "Paß Auf, da kommt ein mARSCH-ffffffffffffffffffft .….….…"
"Es ist unschwer zu erkennen, daß dies alles frei erfunden ist."
Wenn man Nachrichten guckt! Wenn man bloß den "Kodorock" liest, dann wohl eher nicht!
Was "israel" betrifft, so kann man seine Gegner auch dadurch schädigen, wenn man ihnen "hilft" den eigenen Ruf zu ruinieren. Da aber "Israel" eine Demokratie ist, weiß ich dabei halt nicht was ich vom "Volke Israel" eigentlich zu halten habe. Es fällt mir schwer zu glauben, daß sie wollen, was in ihrem Namen da geschieht.
Dazu muß ich aber nicht bis in den "Mittleren Osten" gehen. das fängt ja bei uns schon an .…. , die Misere.
Wenn ich aber versuchte, dem "Volke Israel", bei seinem Verhalten etwas entlastendes abzugewinnen, müsste ich mir vieleicht überlegen was dieses Volk vieleicht vermeiden möchte. Das aber stellte seine (gewählte) Regierung in ein mehr als fragwürdiges Licht, wenn diese da nicht bereits steht.
Ich vermute daß man die "Beobachtungen" mit sehr wenigen Sätzen, sehr zutreffend beschreiben könnte. aber weil ich ja ein dummer Laie bin, behalte ich meinen Gedanken dazu doch lieber zurück, warte bis es "die Spatzen von den Dächern pfeiffen", wenn diese dann noch können. Gelten sie doch als noch dümmer als ich. – Denke ich zumindest! 😀
Uihuihuih!
Dazu (passen) zwei Bezugnahmen aus der Literatur
So Robespierre: "Das Laster muss bestraft werden, die Tugend muss durch den Schrecken herrschen"
aus: "Dantons Tod" von Georg Büchner
"Worte sind die Kleider, welche die Gedanken tragen – nur die Kleider."
wohl von: Samuel Butler der Jüngere (1835 – 1902)
Anmerkung: Robbespierre war nicht wirklich ein Fachmann der Tugend. – Oh, darf ich das überhaupt so sagen? Wer weiß es denn besser. Der/Die könnte bestimmt sehr helfen. Bei Herrn Butler weiß ich es nicht.
Schließlich erleben wir Probleme nicht immer zum ersten mal.
Auf "Die erste Republik" folgte .….. "Die Zweite" .… und dazwichen Absolutismus. – don't panic! 😉
https://www.directupload.eu/file/d/8953/7wd8szyl_jpg.htm
In welchen Nachbarländern Israels gibt es denn Bestrebungen, den jüdischen Staat "aus einem stumpfen Antisemitismus heraus" zu vernichten?
@reverse…: Angenommen, das Zitat ist nicht gefälscht, etwa im Libanon. "There is no solution to the conflict in this region except with the disappearance of Israel," he told the crowd. "Peace settlements will not change reality, which is that Israel is the enemy and that it will never be a neighbor or a nation." Der damalige Hisbollah-Chef Nasrallah 1999 (https://web.archive.org/web/20030114160147/http://www.unb.ca/web/bruns/9900/issue14/intnews/israel.html). In der bis 2017 gültigen Charta der Hamas ist zu lesen: "Die Juden handeln unterschiedslos nazistisch auch gegen Frauen und Kinder, sie terrorisieren alle, rauben gar den Lebensunterhalt und das Vermögen und treten die Menschenwürde mit Füßen. Wie die schlimmsten Kriegsverbrecher gehen sie mit ihren Greueltaten mit den Menschen um. Die Ausweisung aus dem eigenen Land nutzen sie wie eine
andere Form des Mordens. Um sich diesen Taten zu widersetzen, bedarf es sozialer Solidarität. Wir müssen dem Feind wie ein einziger Körper entgegentreten, der als Ganzes mit Fieber und Schlaflosigkeit reagiert, wenn eines seiner Glieder erkrankt." (https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf). Die Töne sind inzwischen nicht mehr ganz so schrill. Doch noch immer sprechen islamistische Organisation von Juden, wenn sie die Politik des Staates Israel benennen. In Syrien sind nun Vertreter von Teil- und Nachfolgeorganisationen des "Islamischen Staats" an der Macht (pikanterweise werden sie vom Westen so umworben wie seinerzeit die Taliban, als sie noch gegen die Sowjetunion kämpften). Die Reihe ließe sich fortsetzen. Daraus eine Berechtigung abzuleiten, die arabische Welt in Schutt und Asche zu legen, zeugt von einem wesensverwandten Rassismus.
@aa 17. Juni 2025 um 23:08 Uhr: Danke für die Mühe. Das ist wirklich politisch extrem inkorrekt. Hamas und Hisbollah machen sich anscheinend nicht die Mühe, ihre Abneigung mit der Nakba oder der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik durch den Staat Israel zu begründen. Wie jede kriegsführende Partei, benötigen auch sie einen entmenschlichten Feind. In Berlin hätten sie damit keine Chance, Kulturförderung zu bekommen.