Dünne Luft für Jens Spahn. Nimbus (!) "des so eloquenten, intelligenten Politikers" zerbricht

Wird es ihm wie Ursula von der Leyen gelin­gen, die Korruptions- und Steuervernichtungsvorwürfe auszusitzen?

"Am 9. März 2020, mor­gens um 10.51 Uhr, schreibt Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, kurz mal eine Mail. Sie geht an einen Maskenhändler, ist drei Zeilen lang, hat 27 Wörter, einen Smiley, alles ganz locker. Die Mail könn­te den Steuerzahler heu­te gut 287 Millionen Euro kosten: »Ja. Transport klä­ren wir dann. Jetzt will ich erst mal recht­lich ver­bind­lich das Zeug 😉 So, bin jetzt vor­erst raus hier, prak­ti­schen Rest mit mei­nen Leuten klä­ren. Danke!«…

Nun liegt der Report [der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, AA] schon seit Wochen auf dem Tisch der neu­en Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Mitglied wie Spahn. Inzwischen liegt er aber auch in Auszügen dem SPIEGEL vor. Eines ist klar: Was Sudhof da gesam­melt hat, in Gesprächen mit Ministerialen und aus einem Berg an Akten, setzt Spahn, 45, heu­te Fraktionschef der Union im Bundestag, poli­tisch so stark unter Druck wie noch kei­ne ande­re Abrechnung mit der wil­den Beschaffung der Coronazeit. Damals kauf­te Spahn Masken für 5,9 Milliarden Euro ein – ein gro­ßer Teil davon ende­te, wie sich spä­ter her­aus­stell­te, in der Müllverbrennungsanlage.

Hat Spahn den Bund Milliarden gekostet?

Vor das hell erleuch­te­te Bild des so elo­quen­ten, intel­li­gen­ten Politikers mit Wirtschaftskompetenz schiebt sich das Bild eines unfä­hi­gen Krisenmanagers, der mit sei­nem Leichtsinn den Bund offen­bar Milliarden geko­stet hat. Damit könn­te Spahns Nimbus, in der Union der Mann der Zukunft zu sein, dar­an zer­bre­chen, dass er ein Mann mit Vergangenheit ist. Genug Vergangenheit für einen Karriereknick.

Schon in den ersten Junitagen tröp­fel­te immer wie­der Brisantes aus dem Sudhof-Papier her­aus: Zuerst kam die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und lie­fer­te neue Details, wie Spahn sich ver­pflich­te­te, jede Halbmaske vom Markt auf­zu­kau­fen, und wie er dafür eigen­hän­dig den Stückpreis auf 4,50 Euro hoch­ge­schraubt hat­te. Das war so viel, dass der Bund mit Angeboten förm­lich über­schwemmt wur­de und heu­te von Dutzenden Händlern auf 2,3 Milliarden Euro ver­klagt wird, weil er vie­le auf ihren Masken sit­zen ließ…"

Die Grünen üben sich in Opposition, so als gehör­ten sie nicht zu den ärg­sten Maßnahmentreibern und Impfpflichtbefürwortern. Ihre Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta befindet:

"»Spahn mein­te offen­bar, den Macher geben zu müs­sen, nun zeigt sich: Er war nur ein Dilettant, und das ist das Ergebnis«, sagt Piechotta. »Auf der Grundlage die­ser Mails wird Deutschland heu­te ver­klagt auf einen drei­stel­li­gen Millionenbetrag.«…

Schließlich ent­hält der Report noch mehr Details dazu, wie ent­schie­den Spahn mit sei­nen Leuten dafür sorg­te, dass die Logistikfirma Fiege aus dem Münsterland die Masken des Bundes ein­la­gern durfte…

Spahn hat­te im SPIEGEL mal gesagt, »dass es wesent­lich bes­ser funk­tio­niert, wenn das Angebot von jeman­dem kommt, den man kennt und ein­schät­zen kann«. Aber dass die Firmenchefs Spahn per­sön­lich kann­ten, hat nach Darstellung bei­der Seiten eben­so wenig eine Rolle gespielt wie die Tatsache, dass die Firma ihren Hauptsitz in Greven hat, im Nachbarwahlkreis von Spahn. Stattdessen habe nur die Kompetenz den Ausschlag gege­ben – und die Antrittsgeschwindigkeit, mit der Fiege habe star­ten können…

Für Spahns Behauptung, ande­re hät­ten gar nicht so schnell los­le­gen kön­nen wie Fiege, gibt der Sudhof-Bericht jeden­falls nichts her, im Gegenteil. Sudhof zitiert ein DHL-Schreiben: »Von der Sache her sind die Anforderungen Alltagsgeschäft bei uns, und Lösungen sind bereits vorhanden.«

Erst am 13. März über­rasch­te Spahns Haus den Krisenstab mit der Nachricht, dass Fiege zwar noch kei­nen offi­zi­el­len Auftrag habe, aber schon Masken für den Bund ein­la­ge­re. Damit war Fiege für Spahn gesetzt. »In der Folge«, so gibt Sudhof einen Beschaffungsamt-Mitarbeiter aus dem Innenministerium wie­der, »beharr­te das Bundesgesundheitsministerium dar­auf, dass aus­schließ­lich der Logistiker Fiege im Bereich Lager- und Verteillogistik beauf­tragt wer­den sollte.«

»Politische Entscheidung« für Fiege

Im Innenministerium fühl­te man sich über­fah­ren. »Das Beschaffungsamt lehn­te die ver­trag­li­che Fixierung ab«, heißt es bei Sudhof, doch das Gesundheitsministerium habe »hän­de­rin­gend« dar­um gebe­ten, Fiege zu beauf­tra­gen. Schließlich füg­te sich das Innenministerium, nicht, ohne dass die zustän­di­ge Unterabteilungsleiterin ihren Groll durch­blicken ließ: »Bitte neh­men Sie zur Kenntnis, dass es sich bei die­sem Vorgehen ins­ge­samt um eine poli­ti­sche Entscheidung han­delt.« Gemeint war offen­bar: kei­ne sach­lich begrün­de­te Entscheidung…

Ob Jens Spahn noch mal Verantwortung für das Maskenchaos über­neh­men wird, dürf­ten die näch­sten Wochen zei­gen. Spahn sag­te auf Anfrage, er ken­ne den Sudhof-Bericht nicht, habe kei­nen Zugang mehr zu Akten im Ministerium; ihm sei es aus­schließ­lich dar­um gegan­gen, »die Krise zu bewäl­ti­gen«. Fiege sei dabei ein »erfah­re­ner Logistiker« gewesen…

Klingt nicht danach, als stün­de Spahn vor einem Rücktritt. Dass die schwarz-rote Koalition von den Grünen bean­trag­te Sondersitzungen von Haushalts- und Gesundheitsausschuss ablehn­te, ist denn auch für die grü­ne Expertin Piechotta ein »ein­deu­ti­ges Zeichen«, dass Spahn wei­ter gestützt wer­de und es Union und SPD »mit der Aufklärung nicht ernst« meinten.

Karsten Klein, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag der Maskenexperte der Liberalen, for­dert daher nun einen Untersuchungsausschuss. Er sagt: Sollte sich bestä­ti­gen, was Sudhof her­aus­ge­fun­den hat, »kann ich mir nicht vor­stel­len, dass Jens Spahn sei­ne heu­ti­ge Funktion als Fraktionschef wei­ter aus­üben kann.«"


Erfolgreich am Standort in Nesse-Apfelstädt

In einem "Sprechpapier" der Union, ver­öf­fent­licht von Tim Röhn, heißt es:

31 Antworten auf „Dünne Luft für Jens Spahn. Nimbus (!) "des so eloquenten, intelligenten Politikers" zerbricht“

  1. "Am 9. März 2020, mor­gens um 10.51 Uhr, schreibt Jens Spahn,…"

    Und weil der Herr Politiker den "Manager" spie­len woll­te, muss­te die Bevölkerung anschlie­ßend 3 Jahre lang mit Lappen vorm Gesicht her­um­lau­fen – unter Androhung von Strafe.

    "Die Leopoldina plä­dier­te am 3. April 2020 für eine Maskenpflicht in Deutschland. Als erste Stadt in Deutschland führ­te Jena Anfang April eine Maskenpflicht ein (in drei Stufen zum 1., 6. und 10. April 2020). Am 14. April 2020 gab das Robert Koch-Institut (RKI) eine Empfehlung für ein situa­ti­ons­ab­hän­gi­ges Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) her­aus, der Bund und Länder am glei­chen Tag folg­ten. Sachsen erließ als erstes Bundesland am 17. April 2020 eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr. Die ande­ren Bundesländer folg­ten kurz dar­auf; die ein­zel­nen Landesregierungen tra­fen jeweils eige­ne Verfügungen, die ab dem 27. April 2020 umge­setzt wurden."

    Chronik einer Hysterie

  2. Was glau­ben Sie denn was der Staat mit Steuern macht? Schulen und bezahl­ba­re Wohnungen bau­en? Da irren Sie sich aber gewal­tig! Denn der Staat macht mit sei­nem Kapital haar­ge­nau das­sel­be was jeder Privatunternehmer tut: Es pro­fit­brin­gend anlegen!

    1. @Erfurter…: Mit Verlaub, das ist Unfug. Einmal, weil der Staat natür­lich Schulen, Klärwerke, Spielplätze und vie­les mehr baut. Zum ande­ren, weil er damit kei­ne Gewinne erzielt. Es gibt eini­ge weni­ge Staatsbeteiligungen an Unternehmen, bei­spiels­wei­se VW, bei denen auch Profite anfal­len. Das gilt als Teufelswerk für Neoliberale und stellt eher ein Relikt des rhei­ni­schen Kapitalismus dar. Damals war etwa die Energieversorgung nicht dem Markt unter­wor­fen, so daß die Preise ver­gleichs­wei­se gün­stig waren. Das gilt auch für die Bahn, bevor sie als Marktakteur agier­te. Ebenfalls noch in Resten vor­han­den sind Quersubventionierungen, mit denen Gewinne städ­ti­scher Verkehrsunternehmen etwa für den Kulturbereich ver­wen­det wer­den. Die Aufgabe des kapi­ta­li­sti­schen Staates ist es nicht, Geld "pro­fit­brin­gend anzu­le­gen". Seine Rolle besteht viel­mehr dar­in, für pri­va­te Unternehmen Rahmenbedingungen zu schaf­fen, in denen die­se pro­fi­ta­bel agie­ren. Aus den Maskengeschäften wie denen mit "Impfstoffen" hat gera­de nicht der Staat wirt­schaft­li­chen Nutzen gezo­gen, son­dern Pharma- und ande­re Unternehmen.

      1. Doch doch @aa, der Staat hat eige­ne Kapitalerträge. Z.B. Mieteinnahmen, Zölle, Zinsen, Staatsanleihen, Dividenden und natür­lich Steuern. Und daß der Staat eine sol­chen Riesen-Apparat mit Parlament und Diäten, Propaganda, Ministerien, Bundeswehr, Polizei, VS, Geheimdienste, Ämter, Gerichte, Justiz nicht allein mit Steuergeldern finan­zie­ren kann, soll­te eigent­lich klar sein. Ökonomisch betrach­tet ist der moder­ne kapi­ta­li­sti­sche Staat ein Privatunternehmen, das hat Lenin schon vor 100 Jahren festgestellt.

        Anders hin­ge­gen im Feudalismus, der Vorgesellschaft des Kapitalismus. Da gab es kei­ne staat­li­chen Unternehmen, der kle­ri­ka­le Staat hat ein­fach nur Steuern, Zehnte, Ablass, Zölle u.s.w. erho­ben um sich und sei­ne Machtinstrumente (Landsknechte) zu finanzieren.

        Erkennen Sie den Unterschied?

        1. @Erfordia…: Ich hel­fe Ihnen. In "Staat und Revolution" von 1917 hat Lenin geschrieben:

          »… Der impe­ria­li­sti­sche Krieg hat den Prozeß der Umwandlung des mono­po­li­sti­schen Kapitalismus in staats­mo­no­po­li­sti­schen Kapitalismus außer­or­dent­lich beschleu­nigt und verschärft…

          Die in Jahrzehnten einer ver­hält­nis­mä­ßig fried­li­chen Entwicklung ange­sam­mel­ten Elemente des Opportunismus haben die in den offi­zi­el­len sozia­li­sti­schen Parteien der gan­zen Welt herr­schen­de Strömung des Sozialchauvinismus geschaf­fen. Diese Strömung… ist gekenn­zeich­net durch die nie­der­träch­ti­ge, lakai­en­haf­te Anpassung der „Führer des Sozialismus“ an die Interessen nicht nur „ihrer“ natio­na­len Bourgeoisie, son­dern nament­lich auch „ihres“ Staates, denn die mei­sten soge­nann­ten Großmächte beu­ten seit lan­gem eine gan­ze Reihe klei­ner und schwa­cher Völkerschaften aus und unter­jo­chen sie. Der impe­ria­li­sti­sche Krieg ist ja gera­de ein Krieg um die Teilung und Neuverteilung die­ser Art von Beute. Der Kampf um die Befreiung der werk­tä­ti­gen Massen vom Einfluß der Bourgeoisie im all­ge­mei­nen und der impe­ria­li­sti­schen Bourgeoisie im beson­de­ren ist ohne Bekämpfung der oppor­tu­ni­sti­schen Vorurteile in bezug auf den „Staat“ unmöglich…

          In der kapi­ta­li­sti­schen Gesellschaft, ihre gün­stig­ste Entwicklung vor­aus­ge­setzt, haben wir in der demo­kra­ti­schen Republik einen mehr oder weni­ger voll­stän­di­gen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapi­ta­li­sti­schen Ausbeutung stets ein­ge­engt und bleibt daher im Grunde genom­men stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besit­zen­den Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapi­ta­li­sti­schen Gesellschaft bleibt immer unge­fähr die glei­che, die sie in den anti­ken grie­chi­schen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter.«

          Hier nicht und auch sonst nir­gends fin­den Sie bei Lenin, daß "der moder­ne kapi­ta­li­sti­sche Staat ein Privatunternehmen" sei.

          1. Nuin @aa, das da oben, ins­be­son­de­re das unter dem Link zu Lenin ste­hen­de, hat Lenin ganz sicher nicht geschrie­ben. Da waren Geschichtsfälscher am Werk.

      2. @aa"…"Impfstoffen" hat gera­de nicht der Staat wirt­schaft­li­chen Nutzen gezo­gen". Da bin ich mir nicht so sicher, Biontech hat Rheinland Pfalz und der Stadt Mainz einen Steuersegen beschert, der vor allem von im Ausland von Steuergeldern finan­zier­ten Absatz pro­du­ziert wur­de. Auch wenn Rheinland – Pfalz nicht all­zu viel davon hat­te, weil der Länderfinanzausgleich einen gro­ßen Teil auffraß. 

        Es ist also nicht so, dass es "nur" um Marktkonformität geht, son­dern auch um das Interesse des Staates an hohen Steuereinnahmen und die ent­spre­chen­den Akteure ganz vor­ne mit dabei sind, wenn es um die Schaffung "neu­er Bedürfnisse" geht.

        Skandalös war in mei­nen Augen vor allem die Ernennung des General Holtherm, als alle "Experten" noch davon spra­chen, daß es kei­ne Bedrohung gäbe. 

        Auch wenn die Masken nur ein paar Cents geko­stet hät­ten, wäre eine Empfehlung und erst recht der Zwang zum tra­gen, ein Skandal!

      3. @aa, sie­he auch

        https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​5​/​0​6​/​1​4​/​b​i​o​n​t​e​c​h​-​s​c​h​l​u​c​k​t​-​c​u​r​e​v​a​c​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​v​e​r​d​i​e​n​t​-​m​i​t​-​z​u​r​-​a​n​d​i​e​n​u​n​g​-​v​e​r​p​f​l​i​c​h​t​et/

        Wo Sie selbst über die Verbindung von Staat und Privatindustrie berich­ten. Wenn Einzelne Personen und Minister dies­be­züg­lich in den Fokus gestellt wer­den, dient es ja dazu die­se Verbindung auf eben­die­se ein­zel­nen Personen zu beschrän­ken um damit vom Wesen des Staates abzulenken.

    2. @aa ; @Erf…

      Die "Infrastruktur" ist die Grundvoraussetzung für ein funk­tio­nie­ren­des gesell­schaft­li­ches Leben, also auch der Wertschöpfung und des Handels.

      Ist sie (die I.) ver­staat­licht, kann objek­tiv und trans­pa­rent gehan­delt wer­den. Sachverständige, also Ökonomen, Wrtschaftssachverständige und Volkswirtschaftler dür­fen und soll­ten natür­lich rech­nen, das Grundlegende aber nicht anta­sten dür­fen. Das bedeu­tet kate­go­risch auch nicht pri­va­ti­sie­ren kön­nen – am Besten bei Strafe! Tatsächlich mei­ne Meinung.

      Das ist nicht Kommunismus. Das ist in der Tat libe­ral. Politiker die was ande­res sagen lügen ganz ein­fach. Es wird ja schließ­lich nicht bestraft. Eines unse­rer Probleme ist, daß man das der­zeit extra erwäh­nen muß.

      Man muß es lei­der vie­len Leuten erst erklä­ren. Liberalismus steht dem Sozialismus nicht feind­lich gegen­über. Das Problem des Liberalismus scheint mir manch­mal das­je­ni­ge zu sein, daß er die Freiheit ihn selbst zu igno­rie­ren bestehen läßt. Das darf man des­we­gen aber nicht ändern – um den Zerfall in reli­giö­se, abso­lu­te oder dik­ta­to­ri­sche Strukturen zu vermeiden!

      Der Staat im Liberalismus ist als Instrument zu ver­ste­hen – Von "UNTEN" zu ver­ste­hen und anzu­neh­men! – Das ist der Grund war­um man es uns, pro­pa­gan­di­stisch anders dar­stellt. Das bedeu­tet daß ein libe­ra­ler Staat nur auf Freiwilligkeit und Vernunft basiert bestehen kann. Das ver­eint zwei Gegensätze. Es bil­det die gleich­zei­tig fra­gil­ste, wie auch bestän­dig­ste aller Formen gesell­schaft­lic­ger Ordnung. Sie zer­fällt wenn die Machtausübung den Mißbrauch betreibt, den es ja zu ver­mei­den gilt, weil das den liebra­len Staat ausmacht.

      Vermutlich befal­len ein der­ar­ti­ges Konstrukt zwei Verfallserscheinungen. Die Ignoranz von unten, und Machtmißbrauch von oben! Was wir erle­ben, ist die geziel­te Verbindung von bei­dem. In unse­rem Fall wird das maß­geb­lich von aussen betrie­ben – glo­bal und über­staat­lich! Die Probleme bestehen aber "inner­staat­lich", weil eine glo­ba­le Ordnung nicht existiert.

      Der glo­ba­le "Markt", ist frei, und zer­fällt ehe­dem gera­de. Das sim­pel­ste Beispiel: Versuche Dir ein öko­no­misch-öko­lo­gisch-sin­vol­les Kraftfahrzeug zu kau­fen. Es wird Dir NICHT gelin­gen! Das Problem besteht dabei an der Freiheit der glo­ba­len Märkte ihre Unfreiheit selbst zu wäh­len. Man nennt das Kartellisierung und Monopolisierung. Das Problem zum gewähl­ten Beispiel ist übri­gens nicht neu.

      Wer also die oben bezeich­ne­te Grund-Infrastruktur beschä­di­gen kann, behin­dert die wirk­li­che Freiheit der Märkte. Den Rechtsbezug zu genau die­sem Problem, darf ich ver­mut­lich gar nicht mehr hin schrei­ben – was der "frei­en Rede" ent­ge­gen wirkt. Die Dinge grei­fen halt Eins ins Andere, hän­gen zusam­men und sind komplex.
      Privatisierung von Infrastruktur ist nicht libe­ral. Sie ist dem Markt also zu ent­zie­hen. Sie dient, wie oben ange­deu­tet, sowohl der Wertschöpfung, wie auch frei­er Rede (Kommunikation) und Freiheit der Lehre und dem Leben selbst.

      So gese­hen ist nicht schwer ein­zu­ord­nen, in wel­chen Bereich der Sektor "Gesundheit" defi­ni­tiv NICHT rein­ge­hört. Das ist wohl ein poli­ti­sches "state­ment" – das aber bit­te­schön wel­che poli­ti­sche Partei betreibt? Noch nicht ein­mal "die Linke" – Pfui, ekel­haft! Solange das so ist, gibt es auch kei­ne lin­ken Parteien. Und abschlie­ßend noch­mals wie­der­holt: Das ist defi­ni­tiv nicht kom­mu­ni­stisch. Das ist auch nicht "sym­bio­tisch" oder sowas.

      Der Sinn mei­ner Darlegung ist, es zu ver­deut­li­chen, daß der "Liberalismus" die Ablehnung als essen­zi­el­le Option bie­ten muß.

      "Der Staat" wird oft ver­sinn­bild­li­chend "Personifiziert", um das Modell dem Menschen an sich näher brin­gen zu kön­nen. Tatsächlich aber ist der Staat kei­ne Person, und hat dem­entspre­chend auch kei­ne Interessen. Ist das so schwer zu ver­ste­hen – dann liegt das Problem wohl bei uns? 🙂

      1. Kapitalismus funk­tio­niert nicht nach markt­wirt­schaft­li­chen Prinzipien und auch nicht nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grundsätzen. Das Problem was Millionen Bundesbürger haben ist das feh­len­de Verständnis für die Rolle des Staates.

        Sehen Sie, ein Staat ist ganz ein­fach nur ein Machtinstrument und zwar stets das Machtinstrument der herr­schen­den Klasse. Bis dahin ist die Rolle des Staates im Sozialismus wie im Kapitalismus genau dieselbe. 

        Die Frage ist nun, wel­che Klasse die herr­schen­de Klasse ist. Und auch die­se Antwort ist ganz ein­fach: Die Macht im Staate hat die­je­ni­ge Klasse die im Besitz der Produktionsmittel ist. Darin unter­schei­den sich die Gesellschaftsordnungen, denn nur das bestimmt, in wohin der infol­ge gesell­schaft­li­cher Arbeit erzeug­te Mehrwert fließt. Und da Arbeit stets gesell­schaft­lich ein­ge­bracht wird, könn­te man erwar­ten daß der damit erzeug­te Mehrwert zurück in die Gesellschaft fließt, aber ach, im Kapitalismus ist das eben lei­der nicht der Fall, denn da lan­det der Mehrwert in pri­va­ten Taschen.

        Und jetzt kom­men wir zurück zur Rolle des Staates. Während der sozia­li­sti­sche Staat dafür Sorge trug, daß durch gesell­schaft­li­che Arbeit erzeug­ter Mehrwert zurück in die Gesellschaft fließt, sorgt der kapi­ta­li­sti­sche Staat dafür daß die­ser Mehrwert als Profit in den pri­va­ten Taschen der Unternehmer lan­det. Und damit der Staat die­ser Rolle gerecht wer­den kann hat der Staat Organe wie Ämter, Polizei, Justiz, Armee, Geheimdienst, Parlament usw.

        Zu vie­le neue Begriffe? Nun, im Fernsehen wer­den Sie nie­mals der­ar­tig kla­re Information bekom­men. Jedenfalls nicht solan­ge wie das Fernsehen das Organ eines kapi­ta­li­sti­schen Staates ist.

        1. @Erf…

          "Kapitalismus funk­tio­niert nicht nach markt­wirt­schaft­li­chen Prinzipien und auch nicht nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grundsätzen. Das Problem was Millionen Bundesbürger haben ist das feh­len­de Verständnis für die Rolle des Staates."

          Genau! – Das ist das Problem.

          Sie brin­gen mir ja eigent­lich kei­ne neu­en Begriffe bei – bis jetzt! Vieleicht kön­nen Sie das in Chemie. Das wäre aber auch sehr ein­fach! Zumindest ver­ste­he ich soviel davon, um das beur­tei­len zu können.

          Wieviel Wärmeenergie benö­tig­te es zum Beispiel um ein mas­si­ves Stahlgerüst ein­heit­lich auf­zu­wär­men, und wie müss­ten die not­wen­di­gen Brennmittel dazu ver­teilt sein? Na, wie krie­gen Sie das Ding denn "warm"? – Und womit.

          Ich weiß nicht was Sie mir erklä­ren wol­len. Wußten Sie denn nicht daß das "Stricken" einer "Prüfstandtauglichen Lüge" nicht mög­lich ist. Wenn es anders wirkt liegt es am Prüfstand. 

          Ihre Version soll­ten Sie lie­ber ver­su­chen einem Juristen klar zu machen. Da hät­ten wir Alle mehr davon. Vergessen Sie aber nicht es sich quit­tie­ren zu las­sen … 😉 … [für die ande­ren "Juristen" natür­lich, denn es gibt ja nicht nur den oder die Eine*n – oder etwa doch?]

          Wie wird man eigent­lich "Jurist" – eine Gute Frage? [Fragezeichen!]

          Ich bin übri­gens für "Salat" 😀

  3. https://​www​.coro​dok​.de/​m​a​s​k​e​n​-​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​s​u​p​e​r​m​a​r​kt/

    Jetzt hat der Ex-"Gesundheits"-Minister, einer der Verursacher der Maskenkonflikte einen Maskenkonflikt. Es ist schwer, eine geziel­te PSY_​OP aus den Köpfen der Manipulierten raus­zu­krie­gen. Nach Ende der Maskenpflicht WOLLTEN die Opfer der Manipulation sie sogar frei­wil­lig wei­ter­tra­gen. Gehirnwäsche pur.

    1. https://​www​.kran​ken​kas​sen​.de/​d​p​a​/​4​5​3​8​5​8​.​h​tml

      Textauszug:
      Das Problem sei damals gewe­sen, dass die Beschaffungsämter des Bundes im Innen- und im Verteidigungsministerium ein­fach kei­ne Masken erhal­ten hät­ten auf dem her­kömm­li­chen Weg. Dann habe das Kabinett ent­schie­den, dass das Gesundheitsministerium Masken beschaffe.
      Textauszug Ende
      —-
      Nein, nein, das Virus war gar kein, über­haupt kein Biowaffenkonstrukt aus irgend­wel­chen welt­weit ver­netz­ten Laboren, nein, nein, nein, es kommt ja von den bösen Fledermäusen so aus der Natur, oder doch von irgend­ei­nem Fischmarkt, aber nein, doch die Fledermäuse, nie­mand hat an Viren rum­ge­ba­stelt. Was hat auch ein kon­stru­ier­tes Biowaffenvirus mit dem deut­schen Innen- und Verteidigungsministerium zu tun? Was nur? Also soll­te das Gesundheitsministerium Masken beschaf­fen. Masken, die eh nicht viel hel­fen, die man oder frau absetzt, anfasst mit Virenverseuchten Fingern, die im nor­ma­len Leben nur als Spuckschutz in OP-Räumen hel­fen, damit die ope­rie­ren­den Personen nicht in die offe­nen Wunden der Personen auf den OP-Tischen husten oder nie­sen. In OP-Räumen, in denen sowie­so die Luft maschi­nell zusätz­lich gerei­nigt wird. 

      Lächerlich, die­se Biowaffenviren, die man mit Masken beim Joggen ein­sam im Wald oder ein­sam auf einer Parkbank bekämp­fen woll­te. Sowohl die Biowaffenviren als auch die Masken dage­gen – lach­haft. Aber hier hat sich der Minister ver­plap­pert oder er schiebt die Schuld an die rich­ti­gen Stellen, näm­lich an das Verteidigungsministerium.

      Popcorn bit­te! Es wird immer lusti­ger beim Zusehen der Verhaspelungen und der dün­nen Luft für die Protagonisten von damals. Draußen am Abend sehe ich ab Start der Dämmerung rea­le Fledermäuse über mei­nen Kopf flie­gen, sie flie­gen, je nach Insektenangebot, oft im Tiefflug durch die Dunkelheit. Ein super Spektakel. Hören kann ich sie nicht, ich ken­ne aber jemand, der sie und den hohen fie­pen­den Ton hören kann, die­se Tiere sto­ßen ja Schallwellen aus für ihre Ortung. Ich habe weder Angst vor Fledermäusen noch vor Viren und wie sich die­ser Minister da ver­bal ver­has­pelt, ist wie Kino. Mal sehen, was ihm noch alles einfällt.

      1. https://​www​.pla​net​-wis​sen​.de/​n​a​t​u​r​/​w​i​l​d​t​i​e​r​e​/​f​l​e​d​e​r​m​a​e​u​s​e​/​f​l​e​d​e​r​m​a​e​u​s​e​-​e​c​h​o​o​r​t​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml

        Echo-Ortung. Nachsatz: Man nennt es Echo-Ortung, die Fledermäuse flie­gen und sen­den wäh­rend des Flugs Signale, um ihre Opfer zu fin­den. Politiker wie irgend­ein Ex-"Gesundheits"-Minister kön­nen das nicht. Aber immer­hin hat er ja schon gleich vor­ab um "Verzeihung gebe­ten", sozu­sa­gen eine vor­sorg­li­che Absolution von ihm selbst an sich selbst.

        https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​5​/​0​6​/​1​6​/​s​p​a​h​n​-​c​a​p​o​n​e​-​m​a​x​i​m​a​l​e​-​n​o​t​-​w​i​l​d​w​e​st/

        Ich weiß nur immer noch nicht, was der Herr Minister und sei­ne Kollegen MIR eigent­lich genau ver­zei­hen muss/​müssen? "Wir müs­sen ein­an­der viel ver­zei­hen." ??? Ich bin nicht "geimpft", nicht "gete­stet", füh­le mich ziem­lich gesund, war und ist das mein Fehler, könn­te ich ihn fra­gen, so aus dem Dunkeln her­aus. Und nein, kei­ne "Enquete-Kommissionen", son­dern bit­te bun­des­wei­te ECHTE Untersuchungsausschüsse sol­len die Minister zu ihren Fehlern, Plänen, finan­zi­el­len Interessen oder "Irrtümern" in der angeb­li­chen "Jahrhundert-Gesundheitskrise" befragen.

  4. Spahn-Spektakel als mas­sen­me­dia­le Ablenkung hiervon?:

    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​c​o​r​o​n​a​-​b​i​o​w​a​ffe

    Großes Lob von einem der weni­gen seriö­sen natur­wis­sen­schaft­li­chen Experten:

    "Dr. rer. nat. Valentin Bruttel@VBruttel
    Jun 12

    Faszinierendes Interview!
    Enormes Detailwissen, ich kann­te eini­ge Punkte vor­her nicht, zZ lei­der kei­ne Zeit die alle zu recherchieren.
    Neutral von Laborherkunft zu spre­chen macht viel Sinn. GoF an Humanpathogenen ist eig. immer auch DURC, also ver­wandt mit Biowaffenforschung.
    Nur weni­ge Details wür­de ich anders bewerten.
    Sehr lesens­wert, Vielen Dank!"

    "Wirklich klas­se, beson­ders dass die Studien immer direkt ver­linkt wur­den. Da steckt enorm viel Recherchearbeit drin. Ein Armutszeugnis, dass von den zustän­di­gen Behörden nie nicht mal was annäh­rend ver­gleich­ba­res kam. Großer Respekt! Muss ich mir in Ruhe noch­mal alles ansehen.

    Jun 12, 2025 · 6:29 PM UTC"

    https://​nit​ter​.net/​V​B​r​u​t​tel

    1. @ Ablenkungsmanöver: Eine inter­es­san­te Masche, mit dem von den Maßnahmenkritikern "ver­harm­lo­sten" töd­li­chen Virus der Chinesen abzu­len­ken von den gigan­ti­schen Schiebereien mit Masken, "Impfstoffen", Testzentren etc. pp. Siehe auch https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​5​/​0​6​/​1​2​/​f​o​c​u​s​-​n​i​m​b​u​s​-​s​t​u​s​s​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​1​3​914.

    2. Zum Artikel in Multipolar

      Das wirkt, wie wenn die mut­maß­li­chen "Verbreiter", nicht genau wuß­ten wie es scha­det, das ver­mut­lich künst­li­che Virus. Denn , bio­lo­gi­sche "Menschen" wer­den es wohl gewe­sen sein, und somit Infektionsgefährdet. Alternativ, käme nur noch ein "Irrer" mit Laborzugang in Frage, oder tat­säch­lich ein Versehen. Dann blie­be aber die Frage, wozu man es über­haupt erst her­stellt? Ehrgeiz, Profit, oder gar Beides gleich­zei­tig? Letzteres wohl am wahrscheinlichsten!

  5. " … Damals kauf­te Spahn Masken für 5,9 Milliarden Euro ein – ein gro­ßer Teil davon ende­te, wie sich spä­ter her­aus­stell­te, in der Müllverbrennungsanlage. … "

    Die Masken oder die Milliarden? – Ich fra­ge nur, wegen der Gruenen .….. , man weiß ja nie.

  6. Wer in Spahn jemals – in Echt mei­ne ich – einen "Macher" sah, wirft kein gutes Licht auf sich selbst!

    Was dann aber, erst­mal, von Jenen selbst so ver­stan­den wer­den muß.

    Verständige Politiker wür­den in der CDU (ja, bei ande­ren auch) zunächst ein­mal den aller­größ­ten Schaden ver­ur­sa­chen. Weiß ver­mut­lich bloß kaum einer bei wem – in der Öffentlichkeit.

    In Dem schlech­ten Licht, lebt es sich scheins ganz gut in der CDU. (Ja, bei ande­ren auch) Reich aber dumm – na und?

    Interessant aber den­noch, daß man immer wie­der ver­sucht ihnen in spitz­fin­dig­ster Beweisführung auf die Schliche zu kom­men. Erweckt allei­ne das doch schon den Eindruck von Ausgebufftheit und Raffinesse! Es ist aber auch zu ein­fach … "in real" – oder nicht? 😉

  7. Schaut man sich Dahlkamps SPIEGEL-Beiträge zur "Pandemie" an, so erkennt man, dass sich sei­ne Spürnase sehr viel Mühe gege­ben hat:
    zuerst zum Thema "Ischgl" und den "Grenzöffnungen" und schließ­lich recht früh – zu einem Zeitpunkt, als die jet­zi­ge Verteidigungslinie von Spahn noch abso­lut mehr­heits­fä­hig war – die "Corona-Schutzmasken"- Deals.
    Und hart­näckig am Ball geblie­ben ist.

    Klar, dass der Wadlbeißer jetzt dafür die Ernte ein­fah­ren und den nicht mehr ganz so kapi­ta­len Hirsch erle­gen will.

    Nett, dass die Endredaktion die Pointe drin­gen­las­sen hat:
    "(…) dass es sich bei die­sem Vorgehen ins­ge­samt um eine poli­ti­sche Entscheidung han­delt.« Gemeint war offen­bar: kei­ne sach­lich begrün­de­te Entscheidung"

    Lässt sich wun­der­bar auf den gesam­ten "Corona-Komplex" (von der Panikmache über "unsach­lich begrün­de­te Maßnahmen" zur "Bekämpfung" an der "Heimatfront" Bus zur "Impfung") über­tra­gen – an dem eines der Zentralorgane der Rechtgläubigen maß­geb­lich betei­ligt war.
    Vielleicht fin­det sich ja ein Pfeifenbläserchen (m/w)d) aus der Hamburger-Zentrale, das Akt(i)eneinsicht hat und ein Konkurrenzblatt mit Jagdinstinkt findet?

  8. »Wir haben die Pandemie in Deutschland ins­ge­samt erfolg­reich bewäl­tigt, dabei aber auch Fehler gemacht«, sag­te Spahn.

    https://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​f​u​e​r​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​d​e​s​-​b​e​r​i​c​h​t​s​-​z​u​r​-​m​a​s​k​e​n​a​f​f​a​e​r​e​-​n​i​c​h​t​s​-​z​u​-​v​e​r​b​e​r​g​e​n​-​a​-​3​b​1​3​8​0​8​1​-​5​b​5​9​-​4​8​b​a​-​a​5​e​f​-​a​0​7​b​5​a​c​3​9​6bf

    er weiß, dass er mit der Nummer wahr­schein­lich noch so lan­ge durch­kommt, wie die "Pandemie" mehr­heit­lich als das wahr­ge­nom­men wird, was sie nicht war ("epi­de­mi­sche Notlage von natio­na­ler Tragweite") statt dem, was sie tat­säch­lich war: eine Massenpsychose, an der sich gewis­se Leute berei­cher­ten und/​oder sich "nur" als "Macher" pro­fi­ler­ten. Letzteres ist ohne­hin poli­ti­sches Alltagsgeschäft.

    Spahn braucht nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die "Parteifreundin" im ehe­ma­li­gen Ministerium ihres jet­zi­gen Fraktionsbosses das "Gutachten" ver­öf­fent­licht, sogar dann nicht, wenn die­ser angeb­lich "dafür" ist.

    Die Frage ist ohne­hin eher, ob man ihn wegen der­ar­ti­ger "Peanuts" belan­gen soll­te, oder doch lie­ber wegen mil­lio­nen­fa­cher, täg­li­cher Nötigungen (und ‑imho- Körperverletzungen) mit­tels "Maskenpflicht", Amtsmissbrauch ganz all­ge­mein (und sei es nur durch unwis­sen­schaft­li­che "Anweisungen"), sowie akti­ve Volksverhetzung (beim Bankkaufmann Spahn aller­dings weit­aus gerin­ger aus­ge­prägt als bei Medizinern wie Dahmen und Lauterbach), etwa mit­tels "hate­speech" gegen "Ungeimpfte".
    Allen Genannten fehlt – trotz der "Fehler", die sie "ein­räu­men" – bis heu­te jeg­li­ches Unrechtsbewusstsein.

  9. https://​apol​lo​-news​.net/​i​c​h​-​h​a​b​e​-​e​i​n​-​r​e​i​n​e​s​-​g​e​w​i​s​s​e​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​s​e​n​-​s​a​t​z​-​b​e​z​u​e​g​l​i​c​h​-​d​e​r​-​m​a​s​k​e​n​-​a​f​f​a​e​r​e​-​k​o​e​n​n​t​e​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​n​o​c​h​-​s​t​o​l​p​e​rn/

    Die Kriegsrhetorik eines Ex-Gesundheitsministers ist schon logisch. Es han­del­te sich um eine geziel­te Biowaffenattacke aus welt­weit ver­teil­ten Laboren, da muss er schon in sol­cher Sprache reden. Passt genau, die Politiker wuss­ten und kann­ten den Labor-Biowaffen-Hintergrund in 2020 und 2019 oder noch früher.

    Zitat aus Apollo-News:
    Sowohl im Interview mit Dunja Hayali als auch bei Markus Lanz ver­wen­de­te Spahn die exakt glei­chen Formulierungen, um sich zu recht­fer­ti­gen. So sag­te er zu Hayali: „Wir waren im gesund­heit­li­chen Kriegsfall in der Pandemie, in der Jahrhundertkrise. Wir hat­ten kei­ne Gewehre und kei­nen Schutz, um in dem Bild zu blei­ben.“ Auch bei Lanz spricht er vom „gesund­heit­li­chen Kriegsfall“ und „Gewehren“.
    Ende Zitat

    .….….….….….….….….….….….….….….….
    Ich erin­ne­re auch an "die Impfung ist unse­re stärk­ste Waffe im Kampf gegen Corona", an "Masken als mil­de Mittel". Die Sprache ver­rät die Politiker. Impfungen als Waffen. Ich leh­ne den Gebrauch von Waffen und von "Impfungen" dar­um ab. Ich bin nicht im Krieg mit Corona- und ande­ren Viren und kann alle Viren selbst abwehren.

  10. Prof. Peter C Gøtzsche
    @PGtzsche1
    Jun 24
    Face mask hyste­ria during COVID-19.
    My litt­le artic­le about the insa­ni­ty with who­le popu­la­ti­ons dres­sed as bank rob­bers, even though masks don’t work.
    bit​.ly/​4​k​W​T​3x6.
    @SecKennedy, @martinkulldorff, @StabellBenn, @DrJBhattacharya, @MartyMakary, @cdcgov, @WHO

    https://nitter.net/pic/media%2FGuN6joOXkAEW614.jpg%3Fname%3Dsmall%26format%3Dwebp

    Jun 24, 2025 · 3:03 PM UTC
    https://​nit​ter​.net/​P​G​t​z​s​c​h​e​1​/​s​t​a​t​u​s​/​1​9​3​7​5​2​7​0​4​1​5​9​2​6​2​3​1​5​8#m

  11. Logo
    Stefan Homburg
    @SHomburg
    31m
    Schon am 

    13.02.2020

    erfuhr Trigema-Chef Wolfgang Grupp Junior vom Lockdown.
    Und begann danach, Masken zu produzieren.
    Grupp war also frü­her infor­miert als das RKI selbst,
    der Betrug ist so unfassbar.

    Hintergrund: In den RKI-Protokollen vom Februar und Anfang März 2020 liest man von einem gerin­gen Risiko, Söder & Co. lie­ßen Karneval feiern. 

    Erst am 16.03.2020 erhielt das RKI den Befehl, hochzuskalieren. 

    Die Fachleute wur­de davon genau­so über­rum­pelt wie die Bevölkerung, wäh­rend Wirtschaftskapitäne offen­bar vor­ge­warnt waren.

    Das sehr frü­he Datum 13.02.2020 war mir neu. 

    Es liegt zeit­lich vor der Lockdownforderung vom 24.02.2020 von Rottmann-Grosser (Major a.D. und Wielers Vorgesetzter)
    und auch
    vor dem Wechsel von General Holtherm ins BMG am 01.03.2020.

    @jensspahn hat­te also aus­rei­chend Zeit für das Einfädeln sei­ner Maskendeals.

    Link: https://​piped​.video/​w​a​t​c​h​?​v​=​Q​9​Y​S​8​s​H​1​P​c​4​&​t​=​8​43s

    Jun 26, 2025 · 7:57 AM UTC

    https://​nit​ter​.net/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​9​3​8​1​4​4​4​7​6​3​1​8​3​5​1​5​1​8#m

    1. @geplanter…: Was ist das für eine Quell? Mit ist es, egal mit wel­chem Browser, noch nie gelun­gen, ein Video auf die­sem Portal anzu­se­hen, auch über Tor nicht. Kennt jemand eine Lösung? Ich wür­de die­sen Schnipsel ger­ne im Kontext sehen, bevor ich dem Bengel irgend ein Wort glaube.

  12. Logo
    Gerd Antes
    @gerdantes
    23m
    Tja., das nennt sich Demokratie .…
    Dr. Paula Piechotta MdB – auch auf Bluesky
    @PaulaPiechotta
    Jun 25
    Eingereicht wur­de unsere
    Kleine Anfrage zu #Spahn #Maskendeals am 19.6.25,

    gestern (24.6.25) mel­det die BundestagsVERWALTUNG zurück, 

    dass sie die­se nicht an Regierung wei­ter­lei­ten werde. 

    Frau Klöckner & die CDU zie­hen JEDES Register um Aufklärung zu verhindern.

    Jun 26, 2025 · 10:17 AM UTC
    https://​nit​ter​.net/​g​e​r​d​a​n​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​9​3​8​1​7​9​6​8​1​9​7​6​5​6​1​6​8​6#m

  13. Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof-"Maskenbericht" Januar 2025 - ungeschwärzt sagt:
  14. Der eine wird wegen „Rechtsbeugung“ verurteilt - Der andere verschiebt Milliarden mit Maskendeals an Firmen aus seinem Umfeld – ohne jede Konsequenz sagt:

    Jakob Schirrmacher
    @Comium_j
    18h
    Der eine wird wegen „Rechtsbeugung“ verurteilt,
    weil er die Maskenpflicht an Schulen aufhob
    – zum Schutz von Kindern. 

    Der ande­re ver­schiebt Milliarden mit Maskendeals
    an Firmen aus sei­nem Umfeld
    – ohne jede Konsequenz.

    Masken gab’s für alle. 

    Gerechtigkeit nur für manche.

    Jul 4, 2025 · 7:39 PM UTC
    https://​nit​ter​.net/​C​o​m​i​u​m​_​j​/​s​t​a​t​u​s​/​1​9​4​1​2​2​0​2​3​5​6​2​2​9​0​4​0​8​6#m

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